Daniela Evers

Nachdem alle Verfahrensfragen geklärt sind, steige ich einmal ein. – Sehr geehrter Herr Präsident (Präsidentin Muhterem Aras übernimmt die Sitzungs- leitung.) bzw. sehr geehrte Frau Präsidentin! – Der Wechsel vollzieht sich gerade. – Rechtsstaatlichkeit ist der Kern einer freiheitlichen Demokratie. Der Rechtsstaat garantiert den Menschen verfassungsmäßige Rechte, er fordert aber auch Pflichten und sanktioniert Verstöße gegenüber dem Einzelnen. Es ist aber eben auch der Staat, der sich selbst an diesen Rechtsrahmen der Verfassung hält und – was fast am wichtigsten ist – der selbst der Kontrolle seiner Hoheitsrechte und der Ausübung derselben durch eine unabhängige Justiz unterliegt. Das wirkt gerade in Zeiten einer gesellschaftlichen Krise, wie wir sie aktuell haben, vertrauensbildend. Es liegt an uns, mit unserer Arbeit, unserer Kommunikation, also der Art, wie wir hier kommunizieren, aber eben auch mit unseren fiskalischen Mitteln, mit dem Haushalt, die Funktion des Rechtsstaats, die Funktion der Justiz und das Wesen der Justiz zu stärken und zu erhalten. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Hierfür haben wir im vorgelegten Haushalt in vielen Bereichen wichtige Schritte getan. Wir stärken die Gerichte in ihrer Funktionsfähigkeit. Wir werden Stellen bewilligen, um Verfahrensbeschleunigungen zu erreichen, so z. B. in der Bearbeitung der Massenverfahren bei den Dieselklagen, oder für einen VGH-Senat für Infrastruktur. Wir stärken die Häuser des Jugendrechts, wir investieren nochmals in den Ausbau des beschleunigten Verfahrens im Strafprozess, wir sorgen aber auch dafür – das ist uns sehr wichtig –, dass die Gerichte zeitgemäße Arbeitsplätze bieten können. So fördern wir die Möglichkeiten, Führungsämter auch in Teilzeit zu besetzen. Wir investieren auch in den weiteren Ausbau der technischen Ausstattung und der digitalen Fachkompetenzen der Gerichte. Gerade dort, in der zunehmenden Verlagerung von Lebensbereichen in die digitale Welt, haben wir in der Kriminalitätsbekämpfung neue Arbeitsfelder, denen wir begegnen müssen. Cybercrimedelikte im Bereich sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Wirtschaftskriminalität im Netz, Cybersicherheit sind Felder, in denen wir mit dem Haushaltsplan die Justiz wappnen und stärken. Ein weiteres, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt konkret bedrohendes Feld ist die Hasskriminalität. Das war ja vorhin schon Thema. Hier braucht es Aufklärungsmaßnahmen, hier braucht es Prävention und Regulierung im Netz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Hier braucht es aber auch eine konsequente Strafverfolgung und gute Zusammenarbeit zwischen Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Medienaufsicht. Auch hierfür schaffen wir Stellen und Programme. Der Rechtsstaat endet aber nicht bei der Ermittlung und der Straffeststellung der Kriminalität, er schützt darüber hinaus die Opfer von Straftaten. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt, der sich im Haushalt widerspiegelt. Er ist sich zudem der Verantwortung für die Strafgefangenen bewusst. Ein konstruktiver, ein auf Resozialisierung gerichteter Umgang im Strafvollzug, die verantwortungsvolle, humane und menschenrechtsorientierte Behandlung der Strafgefangenen ist Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit und ist wirksame Sicherheitspolitik. Denn neue Lebensperspektiven, der Schutz von Persönlichkeitsrechten und die Resozialisierung verhindern eben die Straftaten von morgen. Daher freue ich mich sehr, dass die Koalition hier gemeinsam vereinbart hat, dass der Fokus des Strafvollzugs auf Resozialisierung liegen soll und dass sich dies auch im Haushalt widerspiegelt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Wir haben die Möglichkeit digitaler Besuche und digitaler Strafverteidigergespräche ausgebaut. Wir haben Resozialisierung als ermessensleitende Erwägung im Vollzug weiter verankert. Wir bauen die Angebote der Suchthilfe und Verhaltenstherapie im Vollzug weiter aus, die auch eine wichtige Vorstufe zum Übergang in den offenen Vollzug sind. Wir investieren mit dem Haushalt aber auch stark in den Vollzugsdienst und in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Vollzugsanstalten. Denn die tägliche Arbeit im Vollzug ist an- (Daniela Evers) spruchsvoll, sie ist verantwortungsvoll, und sie ist wesentlicher Bestandteil der Sicherheitskulisse in unserem Land. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Bediensteten im Vollzug, die gerade in den schwierigen Zeiten der Pandemie täglich vor Ort mit den aufwachsenden Belegungszahlen in den Haftanstalten zu tun haben und dies herausragend bewältigen. Hier – das möchte ich sehr betonen – liegt auch ein drängender Bedarf, den wir sehen und dem wir begegnen müssen. Die medizinische Versorgung und die adäquate Behandlung der Gefangenen stützen wir durch Personal und die Möglichkeiten der Digitalisierung. Dennoch ist klar, dass die Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission Medizinkonzept und der Ausbau von Vollzugskrankenhausplätzen in der nächsten Zeit sehr wichtig sein werden. Zudem ergibt sich aus den Haftzahlen die klare Erkenntnis: Haftvermeidung ist in vielen Deliktsbereichen nach wie vor die sinnvollste Strategie. Strafvollzug ist immer nur die Ultima Ratio. Insbesondere im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafe muss sowohl aus kriminologischer wie auch aus schlicht ökonomischer Vernunft die Haftvermeidung im Vordergrund stehen. Hier bauen wir die Unterstützungsangebote aus, die die Haft schon im Vorfeld abwenden sollen. Wir fördern beispielsweise konkret die Tilgungsberatung für Betroffene durch das Netzwerk der Straffälligenhilfe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geld ist nicht alles. Geld kann im Rechtsstaat vieles fördern. Wir haben hier vieles gebracht. Aber wir, die Gesellschaft, müssen uns der Förderung des Rechtsstaats jeden Tag aufs Neue stellen – durch unser Tun, durch unsere Art der Kommunikation, durch die Bestärkung der freiheitlichen Demokratie, durch die Unterstützung der Institutionen und Personen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gute Aus- führungen zum Grundsatz!) Zum Migrationsteil spricht mein Kollege.