Friedrich Haag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Weihnachten steht vor der Tür. Hier darf die Landesregierung mal wieder ein vermeintlich schönes Geschenk präsentieren: das Jugendticket BW. In der ersten Informationsveranstaltung zum 365-€-Ticket sagte der Verkehrsminister – Zitat –: „Wir hoffen auf eine breite kommunale Unterstützung.“ Na ja, das Prinzip Hoffnung kommt immer dann zur Anwendung, wenn man keinen Plan hat, wie das finanziert werden soll, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) Unserer Ansicht nach gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Das ist hier nicht der Fall. Wie so oft, wenn unser grüner Minister vollmundige Ankündigungen macht, lohnt sich der Blick ins Kleingedruckte. Das Land übernimmt nämlich nur 70 % der Kosten seiner Versprechungen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Wir gönnen jeder Schülerin, jedem Studenten ein attraktives und preiswertes ÖPNV-Ticket. Gerade diese Zielgruppe braucht Mobilität und ist vor Ort oftmals auf Bus und Bahn angewiesen. (Beifall bei der FDP/DVP) Nur: Es gibt in allen Verkehrsverbünden des Landes schon bewährte Angebote, die passen – ob Studi-Ticket oder Schul-Abo –, zum Teil mit guten Mehrwerten und Rabattaktionen. Das vom Land geplante 365-€-Ticket bringt den Nutzern außer Mobilität keine Vorteile, aber einen großen Nachteil für die Allgemeinheit. Es belastet Kommunen und Kreise sowie die Landeskasse, und es wird mit jeder Preiserhöhung für die (Friedrich Haag) Kostenträger teurer; denn von den symbolischen 365 € wird man in Zukunft nicht mehr wegkommen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Ganz genau!) Laut den vorliegenden Zahlen entsteht von Beginn an ein Zuschussbedarf von 140 Millionen € pro Jahr: 100 Millionen € gedeckt durch das Land, der Rest bleibt an den Stadt- und Landkreisen hängen. Meine Damen und Herren, das Land spielt hier Wunschkonzert, und die Kommunen werden zur Kasse gebeten – das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Carola Wol- le AfD) Ach ja, und der Mobilitätspass steht auch vor der Tür. Hier sollen die Städte und Kreise ebenfalls Mitverantwortung bei der Finanzierung übernehmen. Herr Verkehrsminister, die Attraktivität hängt nicht nur von einem preiswerten Fahrschein ab, sondern sie hängt primär von guten Verbindungen ab. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Carola Wol- le AfD) Denn oft genug fährt das Elterntaxi nur, weil die Verbindungen mit Bus und Bahn grauenvoll umständlich oder wesentlich zeitintensiver sind. Deshalb sage ich: Die Gelder sollten wir besser in die Angebotsverbesserung investieren. Aufgrund der Fahrpreissenkung durch das Jugendticket ergibt sich nämlich keine einzige zusätzliche Verbindung. Wir brauchen mehr Investitionen in den Nahverkehr – aber dort, wo alle Menschen davon profitieren: Ausbau und Modernisierung von Strecken, bessere Taktung, Digitalisierung, Vernetzung der Verbünde. Und wir müssen endlich die Lücken im Angebot schließen. Ebenso wichtig: eine schnelle Planung und Umsetzung von neuer Infrastruktur in diesem Bereich. Das konnte man erst am letzten Samstag bei der Einweihung der Stadtbahnlinie U 6 hier in Stuttgart zum Flughafen wieder sehen. Von der Idee im Jahr 1999 bis zur Fertigstellung sind über 20 Jahre vergangen – und das für eine Länge von 3 km. Meine Damen und Herren, genau hier müssen wir ran, (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜ- NE) hier muss endlich mehr investiert und beschleunigt werden. Ich sage Ihnen noch eines: Wenn nicht alle örtlichen Gremien beim Jugendticket mitmachen – das Recht haben sie –, dann gibt es einen Flickenteppich. Man könnte auch sagen: Der vermeintliche Booster für den ÖPNV, wie es der Verkehrsminister nennt, (Zuruf) wird dann zum Rohrkrepierer. Und den größten Beitrag dazu, dass es ein Rohrkrepierer wird, leistet ausgerechnet Ihr Koalitionspartner. Die CDU sollte sich erst mal intern einigen, wie ihre Haltung dazu ist; denn in der Region Stuttgart lehnt die CDU das 365-€-Ticket vehement ab. (Zuruf: So ist es! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Machen Sie in der Landesregierung eine verantwortungsvolle Politik, belasten Sie nicht die Städte und Gemeinden mit teuren und ineffizienten ÖPNV-Ideen, finden Sie lieber den Booster für den sinnvollen Ausbau im ÖPNV; denn es war noch nie gut, Schritt 2 vor Schritt 1 zu gehen. (Beifall bei der FDP/DVP)