Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben ja hier heute Morgen schon Verschiedenes dazu gehört, was eine neue Ampel alles bewirken kann. Hier werfen die Fraktionsvorsitzenden dann mit Wattebäuschchen aufeinander. Eine echte Opposition habe ich bis jetzt nicht vernommen. Herr Rülke hat sich verstiegen in eine Hassrede gegen AfD-Abgeordnete. (Zuruf von der AfD: Standard!) Ich finde, für eine Aussprache über den Einzelplan 02 ist das nicht angemessen. Wir diskutieren ja heute über den Haushalt. Wir haben jetzt hier auch keine Aktuelle Debatte. Die haben wir morgen zu einem wichtigen Thema – darauf freuen wir uns schon –, das die Migration betrifft. Deswegen steige ich dazu jetzt gar nicht näher ein. Am Freitag werden wir eine Aktuelle Debatte über gebrochene Versprechen und die Androhung einer Impfpflicht haben. Das machen wir dann also an den Folgetagen. Sie alle kennen sicherlich die Redewendung mit dem Fisch und dem Kopf. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nur wenn man aber einen Kopf hat! – Gegenruf des Abg. An- ton Baron AfD: Sie nicht, Herr Rülke! Realitätsfeindlich!) Beinahe ist man geneigt, beim Staatshaushaltsplan, wenn man sich mit diesem Einzelplan beschäftigt, zu diesem Fazit zu kommen. – Herr Rülke, Sie sollten morgens auch einmal in den Spiegel gucken, ob der Kopf noch draufsitzt. (Bernd Gögel) Krisenzeiten müssen bei Regierenden eigentlich zum Innehalten führen, immer auch zu einem Hinterfragen, ja zum Abbau der eigenen Pfründe, bevor die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Nicht so bei Ihnen, liebe Regierung. Stattdessen erleben wir ausgerechnet in Zeiten einer schweren, durch irrationale Maßnahmen überwiegend selbst verursachten Wirtschaftskrise genau das Gegenteil. Ein Ministerium und vier Staatssekretäre mehr, u. a. im Rahmen der Vertretung des Landes im Bund. Notwendig war das sicherlich nicht. Das verlangt die CDU als personelle Zugeständnisse für ihre programmatische Selbstaufgabe. Und bei dieser Gelegenheit möchten natürlich auch die Grünen zugreifen, meine Damen und Herren. Einen Mehrwert für das Land kann hier niemand ausmachen. (Abg. Anton Baron AfD: Aber beim Fuhrpark!) Generell ist bisher nicht erkennbar, dass ein Stellenaufwuchs zu einem besseren Regieren geführt hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Dabei können wir bis zum Jahr 2012 zurückblicken. Das war das erste volle Jahr von Ministerpräsident Kretschmann. Seitdem ist der Beamten- und Angestelltenapparat in der Landesverwaltung in Baden-Württemberg um sage und schreibe 43 % angewachsen. Gleichzeitig steht Baden-Württemberg aber schlechter da als je zuvor. Ich nenne hier als Beispiel den Niedergang in der Bildungspolitik im bundesweiten Vergleich oder auch die Situation in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern in Baden-Württemberg. Nein, einen Mehrwert hat diese grün-schwarze Landesregierung nur für ihre grünen und schwarzen Parteifreunde, meine Damen und Herren. Diese schnallen den Gürtel keineswegs enger, im Gegensatz zur Bevölkerung, beispielsweise zu den Betrieben und Arbeitnehmern, die von Weihnachtsmärkten, vom Facheinzelhandel oder von der Pyroindustrie abhängig sind, oder zu den Soloselbstständigen und Kleinunternehmern, die dieser Tage Rückzahlungsforderungen für ihre Staatshilfen erhalten. Rückzahlungsforderungen! Wir haben hier heute Morgen schon von Resten im Haushalt für Hilfszahlungen gehört. Und aktuell gehen bei diesen Soloselbstständigen Rückzahlungsbescheide ein, die sie noch mal an ihr Existenzminimum bringen. Das ist eine absolute Unverschämtheit, meine Damen und Herren. So kann man den Rest von Vertrauen in die Politik in diesem Land dann doch endlich verspielen. (Beifall bei der AfD) Für die Betroffenen gibt es jedenfalls keine zusätzlichen Jobs, für diese gibt es nur zusätzliches Leid in diesen Tagen. Das Volk muss den Gürtel unvermindert enger schnallen – sieht man einmal von der Bevölkerung Burundis ab. Ja, Sie haben richtig gehört, liebe Baden-Württemberger. Ausgerechnet in diesen Zeiten wird die Entwicklungshilfe für eine ostafrikanische Autokratie aufgestockt. (Lachen des Abg. Joachim Steyer AfD – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Pflichtbewusst haben die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU Änderungsanträge eingereicht, um diese Posten auszuweiten, statt hier den Rotstift anzusetzen. Ein Kollege von der CDU fühlte sich im Ausschuss sogar bemüßigt, diese Steuergeldverschwendung sinngemäß mit der Aussage zu rechtfertigen, dass es in der burundischen Landwirtschaft Fortschritte bei der CO -Bindung gäbe. Aha. (Heiterkeit bei der AfD – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ein Irrenhaus!) Meine Damen und Herren, solche Aussagen zeigen nicht nur, wie weit sich die Regierung und Teile der Opposition mittlerweile von den Regierten entfernt haben. Sie zeigen auch, dass es immer größere Bildungslücken bezüglich staatlicher Zuständigkeiten gibt. Entwicklungspolitik ist in erster Linie Bundesangelegenheit und hat auf Landesebene wenig verloren. Zweitens: Es kann niemals eine Option sein, Steuergeld in autokratische und korrupte Regime zu pumpen. Wenn, dann nur in vertrauenswürdig regierte demokratische Staaten (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So wie Russland? Oder was meinen Sie?) und mit profitabler Einbindung der baden-württembergischen Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion hat zu diesem Posten daher auch einen Änderungsantrag eingebracht. Im Übrigen haben wir tatsächlich 140 Änderungsanträge zu diesem Haushalt eingebracht. (Zuruf von der AfD: Weil der Haushalt so schlecht ist!) Nur: Wir haben alle Änderungsanträge auch gegenfinanziert. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! Herr Schwarz hat wieder nur Unsinn erzählt!) Alles, was wir gern in Richtung unserer politischen Vorstellungen geändert hätten, haben wir auch gegenfinanziert. Das können Sie mit Sicherheit von sich nicht behaupten, meine Damen und Herren. Wir kümmern uns zunächst – und das sollten Sie auch tun – um die Problemstellungen im eigenen Land. (Beifall bei der AfD) Wir kümmern uns in erster Linie also nicht um die Präsenz in Bujumbura, Berlin oder Brüssel. Neben der afrikanischen Entwicklungshilfe und dem Berliner Staatssekretär lehnen wir ebenso diese blauäugige EU-Begeisterung ab, die sich etwa in Hundertausenden von Euro für Veranstaltungen der Landesvertretung oder in Pro-EU-Kampagnen manifestiert. Die Landesregierung scheint sich hier in einer Art Dauerwahlkampf zu befinden. Kritische Überzeugungen zur Brüsseler Bürokratie und zum Brüsseler Demokratieverständnis werden von Ihnen stets ins rechtsradikale Eck abgeschoben. Sie sollen mittelfristig unsagbar werden; daher auch Ihre unseriöse Kampagnenpolitik, meine Damen und Herren. (Bernd Gögel) Die AfD-Fraktion hingegen sieht die Entwicklung der EU weiterhin kritisch. Noch kritischer sehen wir Ihre Anstrengungen, mit dem Steuergeld aller Arbeitnehmer und Betriebe die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken. Als Demokraten sollte das einen ähnlich bedenklich stimmen wie die kürzlich erfolgte Ausweitung der Amtszeit des Präsidenten von Burundi, meine Damen und Herren. Dass Sie einerseits Steuergeld in politische Propaganda stecken, aber andererseits meinen, Polen und Ungarn kritisieren zu können, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) ist ohnehin absurd, meine Damen und Herren – (Beifall bei der AfD) von den insgesamt ca. 5 Milliarden €, die die EU den badenwürttembergischen Steuerzahler seit dem Brexit jährlich netto kostet, ganz zu schweigen. Der Posten taucht in diesem Landeshaushalt auch nirgends auf. Das steht schon unter Vorwegabzug. Insgesamt bedeuten die Änderungsanträge der AfD-Fraktion allein in diesem Einzelplan 02 Ersparnisse von über 10 Millionen €. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zum größten Posten komme ich noch am Ende meiner Ausführungen. Meine lieben Damen und Herren von der „Ländes“-Regierung, (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) stimmen Sie jedenfalls unseren Änderungsvorschlägen zu, und entlasten Sie die baden-württembergischen Bürger, statt weiterhin in die eigene Tasche zu wirtschaften. (Abg. Anton Baron AfD: Sie greifen in die Tasche der Bürger!) Dass die Haushaltspolitik dieser Landesregierung eine ideologische wird, stand für uns seit ihrer Formierung mit der Aussage der damaligen grünen Landesvorsitzenden Detzer fest, man lasse sich mit keiner Schuldenbremse der Welt vom Klimaschutz abhalten. Das haben wir hier im Land mit Nachtragshaushalten und dem Umgang damit erlebt. Wollte die FDP/DVP nicht schon seit fast einem Jahr dagegen klagen? Heute wissen wir, warum Sie es nicht getan haben: weil Sie nämlich die gleiche Politik jetzt in Berlin umsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) In Anbetracht einer global wirkungslosen regionalen Kraftstoffverteuerung muss man natürlich vom „vorgeblichen Klimaschutz“ sprechen. Bei Ihrer Klimapolitik handelt es sich um nichts anderes als um Aktionismus und Populismus, meine Damen und Herren, um schädlichen Populismus und Aktionismus wohlgemerkt. Schädlich ist er einerseits für den de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Geldbeutel des Steuerzahlers, andererseits aber natürlich auch für Ökonomie und Ökologie des gesamten Landes. Mit hart verdienten Steuermilliarden einen massiven Ausbau der Windenergie voranzutreiben führt uns zudem in die Abhängigkeit von anderen Staaten und damit in die Erpressbarkeit durch andere Staaten, meine Damen und Herren. Das kann doch letztlich nicht das Ziel der Energiepolitik für ein Industrieland wie Baden-Württemberg sein. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Na- türlich! Kohlestrom!) Die ganze Transformationspolitik, die Sie mit diesem Haushalt befördern, führt uns also aus mehreren Gründen in den Niedergang. Um es klar zu sagen: Den von Ihnen forcierten Ökosozialismus halten zwar weder Ochs noch Esel auf, aber die AfD-Fraktion wird es mit ihren bescheidenen Möglichkeiten dennoch versuchen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Sehr beschei- den!) Wir, die AfD-Landtagsfraktion, sind der Anwalt der Steuerzahler und der rechtschaffenen Bürger, (Beifall bei der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ach! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Recht oder rechts?) die bedauerlicherweise täglich weniger werden. Wenn man den Statistiken, die in den vergangenen Wochen veröffentlicht wurden, Glauben schenken kann, dann wird die Mittelschicht drastisch kleiner. Das sind die Menschen, die Ihre Geschenke und Ihre Ideologie tatsächlich erwirtschaften sollen. Sie müssen darüber nachdenken, wie Sie Ihre – zum Teil – Hirngespinste tatsächlich finanzieren, wenn die nicht mehr da sind. Völlig ad absurdum geführt wird Ihre Politik schließlich dadurch, dass Sie der Meinung sind, sich für all das, was Sie hier fabriziert haben, auch noch offiziell feiern zu lassen, mit einer maximal mittelmäßigen Kampagne, die sogar in Baden-Württemberg selbst kaum jemand versteht, die uns aber zugleich in der Welt bewerben soll. Natürlich rede ich hier von „THE LÄND“. Die einzige Botschaft, die hierdurch vielleicht gesendet wird, lautet: Wir können weder Deutsch noch Englisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD) Doch die Stilkritik ist gar nicht das Entscheidende, erst recht nicht in einer Haushaltsdebatte, meine Damen und Herren. Auch hier sind die Kosten das Hauptproblem: sage und schreibe 7 Millionen € aus dem Steuertopf allein für das erste Jahr für eine Imagekampagne, die sicherlich nicht mehr nützt als schadet, für Plakate und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung statt für sinnvolle Projekte in unserem Land. Es ist nur zum Schämen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Dass es Ihnen, Herr Finanzminister, in erster Linie ums eigene Image geht, wurde schon an Ihrer Trickserei mit der unnö- (Bernd Gögel) tigen Schuldenaufnahme im Nachtragshaushalt offensichtlich. Um es klar zu sagen: Das ist keine schwarze Null, sondern das ist eine schwarze Stunde für Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ich möchte zum Fazit kommen: Dieser Staatshaushaltsplan – für den der nun aufgerufene Einzelplan 02 exemplarisch steht – ist ein Machwerk der Zwangsbeglückung und des Obrigkeitsstaats. Er ist Ausdruck eines völlig verfehlten Selbstbewusstseins einer Landesregierung, die in der Pandemie wie auch in anderen Bereichen mehr Unheil anrichtet, als dass sie sinnvolle Politik betreibt, die für eine Mehrbelastung der Bürger steht, und zwar durch eigene Pöstchenverteilung wie auch durch ideologische Projekte. Ganz anders die AfD-Landtagsfraktion: Wir stehen für einen Staat, der seine Kernaufgaben erfüllt und den Bürgern ansonsten genügend Luft zum Atmen lässt. Wir stehen seit jeher für die Streichung unnötiger Ausgaben und für Entlastung an anderer Stelle, beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer. Insofern wird Ihnen die AfD-Landtagsfraktion auch zukünftig auf die Finger schauen. Meine Damen und Herren, wir lassen es nicht unkommentiert stehen, dass Sie in Krisenzeiten den eigenen Regierungsapparat aufblähen. In anderen Politikfeldern stellen Sie ja alles gern unter die Prämisse der Nachhaltigkeit, nur hier, bei den Finanzen, im wichtigsten Bereich einer Landesregierung – der Haushalt ist die Kernaufgabe –, nur hier zählt Nachhaltigkeit nichts. Hier verstoßen Sie eklatant gegen Ihre eigene Forderung, die nächsten Generationen nicht zu belasten. Sie belasten tatsächlich nicht nur die kommende Generation, sondern gleich mehrere Generationen mit der Verschuldung, die Sie hinterlassen – mit einer expliziten Verschuldung durch die stetige Aufblähung im Beamtenbereich. Sie müssen einmal hinterfragen, warum Sie in puncto Nachhaltigkeit ausgerechnet diesen wichtigen Bereich ausklammern. Die AfD-Fraktion fordert Sie auf, ernsthafte Konsolidierungsbemühungen anzustellen, und zwar im Sinne einer echten Nachhaltigkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)