Daniel Karrais

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zur Digitalisierung seitens der Regierungskoalition salbungsvolle Worte gehört, allen voran von der Kollegin Huber von der CDU-Fraktion. Ich muss jetzt in Ihren reinen Wein leider etwas Wasser schütten, sodass am Schluss ein dünnes Schorle herauskommt. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Was sehen wir bei der Digitalisierung im Land? Wir sehen in diesem Haushalt vor allem eine gewisse Ambitionslosigkeit. Wir sehen einen halbherzigen Einsatz für die Verwaltungsdigitalisierung, und wir sehen solch unzumutbare Zustände wie massenweise Faxgeräte in unseren Gesundheitsämtern zur Bekämpfung der Pandemie. Das ist nicht die Digitalisierung, die wir Freien Demokraten uns in unserem hoch technologisierten Land vorstellen. (Beifall bei der FDP/DVP) Weiter geht es mit dem Mobilfunk. Die Zuständigkeit hat in dieser Legislaturperiode vom Wirtschaftsministerium auf das Innenministerium gewechselt. Das ist an und für sich ein richtiger Schritt. Leider konnten wir davon noch nicht allzu viel sehen; denn beim Mobilfunk, bei dem es noch zahlreiche Funkl öcher gibt, ist wenig bis gar nichts passiert, was irgendwie wahrnehmbar gewesen wäre. Da besteht noch dringender Nachholbedarf. Auch das fehlt in diesem Haushalt. Es geht auch um das Thema Breitband. Frau Kollegin Huber hat es angesprochen; das ist sehr, sehr wichtig. Das sehe ich ganz genauso; wir Freien Demokraten sehen es alle ganz genauso. Vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft im Land ist es wichtig, dass es gigabitfähige Anschlüsse und vor allem Glasfaseranschlüsse gibt. Dabei muss ich Sie schon korrigieren, Frau Kollegin Huber, denn Sie haben gesagt, wir wären mit dem gigabitfähigen Internet eines der besten Flächenländer in Deutschland. Das ist nicht ganz richtig. Wir haben Ende 2020 eine Abdeckung von 6,8 % mit Glasfaseranschlüssen gehabt. Damit waren wir auf Platz 14 von 16 in Deutschland. Das also ist der Zustand der Digitalisierung in Baden-Württemberg, und das ist kein Zustand, mit dem wir uns zufriedengeben können, und auch kein Zustand, mit dem wir uns zufriedengeben wollen. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist zwar richtig: Es wird viel dafür ausgegeben, dass der Breitbandausbau kofinanziert wird – die Förderung des Bundes wird hier ja quasi ergänzt und mit einem Zuschuss des Landes versehen; das ist richtig, weil man damit auch die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen kann –, aber es ist leider nicht genug. Denn solche Modelle, von denen wir, Herr Minister Strobl, jetzt schon seit Jahren reden, wie z. B. die Nachfrageförderung, eine Voucher-Förderung für echte Glasfaseranschlüsse, sehen wir leider noch immer nur in sehr vagen Umrissen, und im Haushalt findet das keinen Niederschlag. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Da ist die Koalition in Berlin weiter; denn die hat sich jetzt vorgenommen, eine solche Nachfrageförderung einzuführen. Vielleicht können wir dann irgendwann einmal über eine Kofinanzierung reden. Besser und notwendiger wäre es aber, jetzt Schritte einzuleiten, damit wir die Voucher-Förderung endlich bekommen, um echte Glasfaseranschlüsse im Land auszubauen. (Zurufe von der AfD) Nun zum Thema Cybersicherheit: Einer der wichtigen Bestandteile, die in der jetzigen Zeit sicherlich eine große Rolle spielen – Sie betonen auch immer wieder mit salbungsvollen Worten, Herr Minister, dass dort sehr viel Einsatz notwendig ist –, ist die Cyberwehr, die aus unserer Sicht eine recht gute Arbeit gemacht hat. Leider wurde diese jetzt, wie Kollege Binder schon gesagt hat, quasi eingestampft. Das ist natürlich vor allem dann ein Problem, wenn man sich vor Augen führt, dass Sie in den vergangenen fünf Jahren erzählt haben, dass wir ja die Vorreiter sind; denn wir haben die Cyberwehr als Feuerwehr im digitalen Raum. Und jetzt wird die einfach mal abgeräumt. Das ist nicht das, was wir uns vorstellen. An deren Stelle haben Sie eine Cybersicherheitsagentur geschaffen, bei der vollmundig angekündigt wurde, dass sie ab Januar einsatzbereit sein solle. Was wir aber sehen, ist, dass die Hälfte der Stellen nicht besetzt sind. Anstatt sich jedoch darum zu kümmern und sich zu fragen, warum die Stellen nicht besetzt sind, schaffen Sie einfach neue Stellen – die Sie auch wieder nicht werden besetzen können; damit verrate ich Ihnen sicherlich kein Geheimnis. Hier wäre es dringend erforderlich, dass wir die erforderlichen IT-Fachkräfte finden. Sie sollten daher unserem Entschließungsantrag zustimmen, eine IT-Zulage zu schaffen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Ich fasse zusammen: Ihr Haushalt im Bereich Digitalisierung entspricht nicht unserer Zeit und den Herausforderungen, die wir angehen müssen. Er ist ambitionslos, und er gefährdet auch die Cybersicherheit des Landes oder geht zumindest sorglos mit diesem Thema um. Das darf nicht sein. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)