Martina Braun

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Nähe unseres Plenarsaals, zwischen dem Haus der Abgeordneten und dem Haus der Geschichte, steht das Stuttgarter Pferd. Diese Skulptur erinnert daran, dass unsere Landeshauptstadt ihren Namen einem Gestüt verdankt. Aus einem Stutengarten wurde Stuttgart, (Abg. Winfried Mack CDU: Schon lange her!) aus einem bäuerlichen Betrieb wurde diese Millionenstadt. (Martina Braun) Hier besprechen wir heute einen Einzelplan, der den bäuerlichen Betrieben, ja allen Menschen und Tieren des Landes zugutekommt. Mittlerweile leben viele Städter entfremdet vom Ländlichen, von der Land- und Forstwirtschaft. Aber sie bleiben damit verbunden, nicht nur historisch, sondern auch in den drängenden Fragen unserer Zeit. Denn unser aller Lebensgrundlage ist bedroht, wenn die Höfe, die Wälder und die Arten sterben. Dies gilt es zu verhindern, Jahr um Jahr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Genau dafür ist dieser Haushalt maßgeblich. Welche Landwirtschaft wir in Zukunft haben wollen, ist eine gesellschaftliche Frage. Deshalb stoßen wir im kommenden Halbjahr einen Gesellschaftsvertrag an für eine faire Wertschöpfungskette, wobei wir jedes Glied in dieser Kette stärken. Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mehr Bio, der Handel bietet mehr Bio, aber die Erzeugerinnen und Erzeuger müssen für mehr Bio mehr Bares bekommen. Stattdessen leben viele Landwirte finanziell so unsicher, dass sie keine Zukunftsperspektiven haben. Viele von ihnen sind überlastet und unterbezahlt. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat es wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wenn ein Kalb weniger wert ist als ein Kanarienvogel, läuft etwas gehörig schief.“ (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Diese Tatsache ist zynisch und absurd, und es darf so nicht weitergehen. Nur wenn der Erzeugerpreis steigt, verbessert sich die Lage auf den Höfen. Deshalb braucht es feste Preisrahmen und langfristige Verträge. Genau das kurbeln wir an, indem wir alle Akteure an einen Tisch bringen. Der Gesellschaftsvertrag wird Grundlage sein für zukünftige Wertschöpfung und Wertschätzung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Diese Wertschätzung ist wichtig. Denn wir brauchen die Bäuerinnen und Bauern auch als politische Partner. Wir brauchen sie für die Agrarwende, wir brauchen sie für die Ernährungswende, wir brauchen sie für Tierschutz, Artenschutz und Klimaschutz, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es!) weil wir mit ihnen gemeinsam auf 30 bis 40 % Ökolandbau in diesem Jahrzehnt kommen wollen und mit ihnen gemeinsam den Einsatz von Pestiziden verringern, und zwar bis um die Hälfte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich behaupte: Die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land helfen an vielen Stellen mit, Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammenzubringen. Ein herzlicher Dank an dieser Stelle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Auch in diesem Jahr unterstützen wir den Aktionsplan Bio. Wir fördern Bio-Musterregionen, und das Land geht mit gutem Beispiel voran und führt für immer mehr landeseigene Kantinen die Verwendung von mindestens 20 % Biolebensmitteln ein. Das muss sukzessive gesteigert werden. Dazu starten wir deshalb im nächsten Jahr eine landesweite Offensive. Auch in anderen Kantinen gibt es dann unser erstklassiges Streuobst zu essen und den daraus gewonnenen Saft zu trinken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bravo!) Nirgends gibt es so viele Streuobstgebiete wie bei uns in Baden-Württemberg. Sie gehören zu unseren artenreichen Landschaften. Um sie zu bewahren, wollen wir, das Land, noch enger mit den Kommunen zusammenarbeiten. Mit dem Haushalt unterstützen wir außerdem, dass Streuobstäpfel besser vermarktet werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Über die Streuobstwiese hinaus wird auf immer mehr Fläche im Land auf Pestizide verzichtet. Dank unseres Biodiversitätsstärkungsgesetzes und des Förderprogramms FAKT gilt das bereits jetzt für ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Das erweitern wir im kommenden Jahr. Die zahlreichen Förderprogramme, insbesondere die zweite Säule, wollen wir maximal ausschöpfen. Wir wollen die Spielräume nutzen, die solche Programme bieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, ein weiteres Bild zu benutzen. Da drüben in der Wandelhalle des Landtags steht auch eine Pferdeskulptur – Reiter und Pferd von Marino Marini. Sie darf uns gern vor Augen führen, dass Baden-Württemberg in Zeiten des Wandels in zahlreichen Transformationen Vorreiter ist. Wir haben den Anspruch und den Ansporn, das auch im nächsten Jahr zu sein. Wir füllen unser einzigartiges Sonderprogramm für biologische Vielfalt buchstäblich mit Leben, und wir bringen einen Strategiedialog Lebensmittelwirtschaft ins Rollen, ebendiesen Gesellschaftsvertrag. Auch dieser wird Schule machen, da bin ich sicher. Was eint diese Projekte? Unsere Herangehensweise. Wir bringen die unterschiedlichen Akteure zusammen und arbeiten mit ihnen gemeinsam an ehrgeizigen Zielen, aber auf pragmatische Weise. So bleiben wir auch in Krisenzeiten sattelfest. Währenddessen arbeitet die Koalition bereits an einem weiteren Vorzeigeprojekt: einer bundesweit einzigartigen Tierschutzstrategie. Als erstes Bundesland verstärkt Baden-Württemberg gleichzeitig den Schutz von Nutz-, Haus- und Versuchstieren. Auch dafür nehmen wir im Einzelplan 08 Geld in die Hand. Auch hier greifen die FAKT-Maßnahmen. Wir investieren in Forschung, Förderung von Personal und in die Tierwohlställe der Zukunft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber nicht nur in Tierschutz, sondern auch in Artenschutz und Wildtiere investieren wir, etwa indem wir den Startschuss für die Rückkehr des Luchses in Baden-Württemberg geben – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Bravo!) (Martina Braun) übrigens auf grüne Initiative hin. Es sind eben nicht die Riesenbeträge, die einen Unterschied machen. Das gilt auch für den Erhalt unserer Wälder. Es ist beispielsweise wichtig, dass wir weiterhin 100 Forstwirtinnen und Forstwirte pro Jahr ausbilden. Denn Waldumbau braucht Fachleute. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Klimaresiliente Wälder bringen mehr Laubholz hervor. Deshalb haben wir das Technikum Laubholz auf den Weg gebracht und führen es nun auch weiter. Was die Verwendung von Laubholz angeht, soll uns das Technikum zum internationalen Spitzenreiter machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dieser Einzelplan trägt also dazu bei, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Denn selbst mit diesem vergleichsweise kleinen Budget können wir Wald und Moor und Grünland schützen. So erhalten wir, was uns erhält. Nicht zuletzt schützen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit einer neuen Verbraucherzentrale haben wir Zweigstellen in allen Landesteilen und damit Beratung vor Ort von Mensch zu Mensch. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss auf den ländlichen Raum schauen. Wir wollen die Landflucht aufhalten, aber auch die Entfremdung der Städte vom Ländlichen. Unser Staatsziel sind die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Da setzt das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum an. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Damit fördern wir die lebendigen Ortskerne und Gemeinschaftseinrichtungen in der breiten Fläche. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das bedeutet nicht, dass gleich jedes Gestüt zur Großstadt wird. Das würden wir im ländlichen Raum übrigens auch gar nicht wollen. Wir haben ganz eigene Vorzüge im ländlichen Raum, weil wir zusammenhalten, weil wir die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land haben, die spitze sind, weil die Mieten bei uns bezahlbar sind, weil wir eben da wohnen, wo andere Urlaub machen. Vielmehr haben Stadt und Land jeweils Stärken, die wir stärken, und Schwächen, die wir schwächen. Eines noch: Es ist auch unsere demokratische Pflicht, Politik für den ländlichen Raum zu machen. Denn je mehr Menschen sich dort abgehängt fühlen, desto weniger glauben sie an unsere Arbeit. (Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU) Ich möchte deshalb auf eine dritte Skulptur verweisen, an der wir Landtagsabgeordneten im Bürger- und Medienzentrum ständig vorbeikommen. Sie heißt „Der Volksvertreter“ und soll mahnen, für wen wir Politik machen. Sie hat die Form einer schnörkellosen, aber tapferen Schachfigur, des Bauern. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Lassen Sie uns für den Einzelplan 08 stimmen, der den bäuerlichen Betrieben, den Menschen und Tieren im Land zugutekommt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)