Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung steht der Haushalt des Ministerpräsidenten, der Haushalt des Staatsministeriums. Insofern ist dies Anlass genug, einmal das Handeln des Regierungschefs einer näheren Betrachtung zu unterziehen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Sehr gut!) Herr Ministerpräsident, in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg wird das Jahr 2021 eines sein, bei dem der amtierende Regierungschef im Grunde immer auf das falsche Pferd gesetzt hat. Das hat bei der Regierungsbildung im März begonnen, als Sie das lahmende, tote Pferd CDU gesattelt haben, (Oh-Rufe von der CDU) um eine ausgelaugte Koalition fortzusetzen. (Abg. Anton Baron AfD: Inhaltslos!) Das hat sich fortgesetzt nach der Bundestagswahl, als Sie der Letzte waren, der noch an Jamaika geglaubt hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sie waren doch übrigens auch für Jamaika!) – Aber ich war nicht der Letzte, der daran geglaubt hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) Das war der Ministerpräsident. Der Kollege Stoch hat deutlich gemacht: Sie halten noch immer an Ihrem Lieblingspartner CSU fest, und nur weil Söder dabei ist, müssen Sie unbedingt bei den B-Ministerpräsidenten sitzen (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da ist es halt netter!) und vergeben die Chance, die Interessen des Landes bei den A-Ministerpräsidenten zu vertreten. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wen emp- fehlen Sie denn da?) Herr Ministerpräsident, Sie sind in diesem Jahr permanent falsch unterwegs. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Charlie Chaplin hat einmal gesagt, man sollte sich genau überlegen, welche Filme man macht, denn am jüngsten Tag wer- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) den einem die schlechtesten Filme noch einmal vorgespielt. Herr Ministerpräsident, am jüngsten Tag wird Ihnen diese Regierungsbildung des Jahres 2021 vorgespielt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Der Phantomschmerz der FDP!) Diese Regierungsbildung setzt sich ja in Ihrem Regierungshandeln fort. Das Einzige, was Sie wirklich verlässlich auf den Weg bringen, sind neue Personalstellen in den Ministerien, (Abg. Anton Baron AfD: Was macht die FDP auf Bundesebene? Jesses Maria!) insbesondere im Staatsministerium, Herr Ministerpräsident. Keine Behörde wurde in einer Amtszeit eines Ministerpräsidenten so aufgebläht wie das Staatsministerium. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Die FDP auf Bundesebene!) Das setzt sich fort mit der Gründung neuer Ministerien. Ich finde ja diese Vergleiche interessant, die da gezogen werden zwischen dem neuen Bauministerium im Bund und diesem Tiny-House-Ministerium im Land – als ob das dasselbe wäre: dieses Ministerium im Land mit einer Abteilung, in der es mehr Häuptlinge gibt als Indianer. Jeder weiß, da ging es nur um Versorgung und nicht um Wohnungsbau. Diese Vergleiche hinken wirklich. Auch im Bund – ich muss das sehr deutlich sagen – muss man auf die Programme schauen und nicht auf die Zahl der Ministerien. Denn allein durch die Schaffung eines Ministeriums wird keine einzige neue Wohnung gebaut, es sei denn vielleicht dieses Tiny House, in dem das Ministerium dann residiert. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Ganze setzt sich fort mit der Rekordzahl von Staatssekretären, die Sie da geschaffen haben. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oh! Jetzt bin ich ge- spannt!) Auch das wird in die Geschichte des Landes Baden-Württemberg eingehen. (Abg. Tobias Wald CDU: Im Bund ist es schlimmer!) Cyril Parkinson hat einmal sinngemäß gesagt: „Die nächste Sintflut kommt nicht mit Wasser, sondern mit Bürokratie.“ Die nächste Sintflut in Baden-Württemberg kommt wahrscheinlich auch nicht mit Wasser, sondern mit Staatssekretären, wenn es in diesem Land so weitergeht. (Beifall bei der FDP/DVP) Trotz aller Beamten, trotz aller Staatssekretäre: „Chaos, Chaos, Chaos“ bei der Coronabekämpfung – übrigens ein Zitat von Ihnen, Herr Ministerpräsident, aus der letzten Landtagsdebatte. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass der zuständige Minister sich verdrückt hat – das hätte ich an seiner Stelle wahrscheinlich auch getan –, wenn es darum geht, sich mal wirklich anzuschauen, wie da die Bilanz ist. Am vorvergangenen Wochenende gab es dieses Chaos mit 2G Plus, diese Hin-und-her-Prozession, wo am Ende niemand de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 mehr durchblickt. Das Einzige, was Ihnen, Herr Ministerpräsident, dazu einfällt, ist, dann zu sagen: „Andere Gesundheitsminister werden auch kritisiert.“ Es mag schon sein, dass andere Gesundheitsminister auch kritisiert werden. Aber schauen wir uns mal die Bilanz Ihres Gesundheitsministers Lucha an: Angefangen hat es ja nicht mit dem 2G-Plus-Chaos. Angefangen hat es zu Beginn der Coronakrise mit der Behauptung, das Land sei auf Corona bestens vorbereitet. „Jeder einzelne Virusträger wird identifiziert und isoliert“, hat Ihr Gesundheitsminister damals behauptet. Dann fehlen Schutzmasken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräte. Dann gibt es keine vernünftige Teststrategie, was immer mit dem stehenden Satz gerechtfertigt wird, das Virus lasse sich nicht wegtesten. Dann das Impfchaos im Frühjahr mit einem Onlineportal, das nicht funktioniert – über Wochen und Monate der letzte Tabellenplatz in der Impfbundesliga, ein Versagen des Buchungssystems. Dann wird irgendwann mal der Amtschef zum Bauernopfer gemacht. Dann werden die Impfstationen geschlossen bei einer Impfquote um die 50 %, während Ihnen alle Fachleute sagen: „Für die Herdenimmunität brauchen wir 90 %.“ Und der Gipfel ist dann dieses 2G-Plus-Debakel. Und Sie halten noch immer an dieser Personalie und an der Zuständigkeit fest, Herr Ministerpräsident. Der römische Kaiser Caligula hatte ein Lieblingspferd namens Incitatus. Das hatte man für das Jahr 42 nach Christus als Konsul vorgesehen. Diese Personalentscheidung galt 2 000 Jahre lang als größte personelle Fehlentscheidung der Geschichte – bis Sie, Herr Ministerpräsident, Manne Lucha zum Gesundheitsminister ernannt haben. (Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) So sieht es aus in Baden-Württemberg. Es geht in anderen Bereichen weiter. Bildung: In der Bildungspolitik – Kollege Stoch hat es schon aufgegriffen – sind das Einzige, womit Sie, Frau Ministerin Schopper, jetzt wirklich vernehmbar auftreten, Umstrukturierungen in Ihrem Ministerium. Da werden Referate zusammengelegt. Honi soit qui mal y pense. Niemand hat die Absicht, eine Einheitsschule in Baden-Württemberg voranzutreiben. (Beifall bei der FDP/DVP) Es ist reiner Zufall, dass jetzt das Realschulreferat mit dem Gemeinschaftsschulreferat zusammengelegt werden soll. Frau Ministerin, es glaubt Ihnen kein Mensch, dass dahinter nicht gewisse Hintergedanken stehen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Hinzu kommt in diesem Zusammenhang: Ich würde Ihnen wirklich empfehlen, sich die neuesten Studien der Fachleute anzuschauen. Alle kommen zu dem Ergebnis, dass es ein Fehler war, die verbindliche Grundschulempfehlung abzuschaffen. Frau Ministerin, setzen Sie da wieder an. Baden-Württemberg braucht die verbindliche Grundschulempfehlung. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU zu Abg. Andreas Stoch SPD: Wer hat sie abgeschafft? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Ich weiß noch, warum, aber du nicht!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Dann die Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. Kollege Stoch hat Ihnen schon erklärt, was der Unterschied zwischen Bund und Land ist. Im Land haben Sie zu viel Geld und machen noch immer neue Schulden, und im Bund werden keine neuen Schulden mehr gemacht, sondern wird das Geld, das die Große Koalition unter CDU-Beteiligung bereitgestellt hatte, anders verteilt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist doch Ihr Kanz- ler!) Wir nehmen aber zur Kenntnis, Herr Kollege Schwarz und Herr Finanzminister, dass Sie das kritisieren. Sie wollen die 60 Milliarden € für den Klimaschutz nicht. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, Hört!) Das war nicht das Kernanliegen der FDP in den Koalitionsverhandlungen. Das war das, was die Grünen unbedingt wollten. Die Grünen wollten 60 Milliarden € für Investitionen in den Klimaschutz. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ja, okay. Die Grünen haben es durchgesetzt. Die Grünen haben nicht durchgesetzt, dass es in Deutschland eine Bürgerversicherung gibt. (Abg. Andreas Stoch SPD: Doch!) Die Grünen haben nicht durchgesetzt, dass der Verbrennungsmotor verboten wird. Die Grünen haben das Tempolimit auf den Autobahnen nicht durchgesetzt. Die Grünen haben nicht durchgesetzt, dass Herr Hofreiter Verkehrsminister wird. All das haben die Grünen nicht durchgesetzt. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wir regie- ren hier in Baden-Württemberg!) Sie haben durchgesetzt, dass es Milliarden für den Klimaschutz gibt. Jetzt ist Ihnen das auch wieder nicht recht, meine Damen und Herren. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Doch! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wir begrüßen das!) Also, sagen Sie doch bitte, welche Politik Sie in Deutschland wollen. – Es ist Ihnen doch recht; dann müssen Sie sich mal für irgendetwas entscheiden. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Haushaltstrickserei in Baden-Württemberg wird nicht besser, wenn man mit Fingern auf den Bund zeigt. Sie wird auch nicht besser durch irgendwelche Werbekampagnen. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) „THE LÄND“ – das ist nun wirklich der Gipfel der Geldverschwendung in diesem Land. Und dann erklären Sie uns: Das Ziel von „THE LÄND“ ist die Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Sie plakatieren das Land Baden-Württemberg zu, damit ausländische Fachkräfte kommen. Meine Damen und Herren, diese Logik ist ungefähr so, als wenn jemand die Angel einpackt, wenn er in der Sahara wandern geht. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gruber SPD) Das funktioniert doch so nicht. Wenn Sie eine Werbekampagne für Fachkräfte machen wollen, dann müssen Sie das anders angehen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Schauen Sie sich den Koalitionsvertrag im Bund an. Sie sagen immer, dieser folge in der Klimapolitik dem, was in Baden-Württemberg als Blaupause beschlossen worden sei. Der Koalitionsvertrag im Bund ist aber wesentlich realistischer. Nehmen wir als Beispiel nur die Solarpflicht auf den Dächern. Sie haben beschlossen: Solarpflicht für jedes Dach. (Abg. Sascha Binder SPD: Bis auf die landeseigenen Dächer!) Die im Bund waren vernünftiger. Denn sie haben gesagt: „Bei Privathäusern nicht auf jedem Dach, sondern nur dort, wo es Sinn macht.“ Wir sollten uns also vielleicht die Dinge umgekehrt anschauen. Der Koalitionsvertrag im Bund sollte möglichst die Blaupause sein für das, was Sie im Land Baden-Württemberg machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Das gilt auch für die Nahverkehrsabgabe. Die feiern Sie jetzt als großen Erfolg, als große, innovative Leistung. Und die Zeche zahlen später die Kommunen. Sie klopfen sich auf die Schulter und sagen: „Wir sorgen jetzt dafür, dass jeder Ort im Land von frühmorgens bis spätabends an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden wird – große, innovative Leistung, große Leistung für den Klimaschutz.“ Und wenn es dann ums Finanzieren geht, sagen Sie den Kommunen großzügig: „Ihr dürft jetzt eine neue Abgabe oder Steuer erheben.“ Das Ganze wird dann zur bürokratischen Belastung der Kommunen und zu einer finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Und funktionieren wird es am Ende dennoch nicht, weil es ja genügend – – Ich habe den Eindruck: Verkehrsminister Hermann hat das auch eingesehen. Zumindest an einer Stelle seiner Rede blitzte das hervor, weil das Ganze nicht an jedem Ort in Baden-Württemberg sinnvoll ist und wir eben auch im ländlichen Raum eine Zukunft für das Automobil brauchen. Das schimmerte in dieser Rede hervor. Nur: In der Regierungspolitik schimmert es nicht hervor. Genau dieses Bekenntnis würde ich mir wünschen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann geht es mit dem Thema Migration weiter. Darüber werden wir morgen im Rahmen einer Aktuellen Debatte reden. Der Innenminister warnt ja vor Horden von Flüchtlingen, die das Land überschwemmen würden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Er will doch noch mehr Horden! Er warnt überhaupt nicht!) Die Ampel hätte für Baden-Württemberg das Signal gesetzt: „Ihr Kinderlein, kommet.“ Ich will Ihnen nur sagen: Lassen Sie mal Beamte in Ihrem Ministerium, die etwas davon verstehen, diesen Koalitionsvertrag lesen. Das Ergebnis wird (Dr. Hans-Ulrich Rülke) sein: In diesem Koalitionsvertrag steht nichts, was das ermöglichen würde, was Ihre Bundeskanzlerin im Jahr 2015 gemacht hat. (Beifall bei der FDP/DVP) Das steht im Koalitionsvertrag dieser Ampel nicht drin. Also gibt es überhaupt keinen Grund, dass vonseiten der CDU jetzt behauptet wird, (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) was die Migration anbelangt, würden große Fluten von Flüchtlingen auf unser Land zukommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, ist doch so!) Das Einzige, was dieser Koalitionsvertrag macht, ist eine vernünftige Steuerung künftiger Migration (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Sie wollen noch mehr illegale Einwanderer!) mit Zuwanderung von Arbeitskräften, von Fachkräften. – Ja, dass die AfD in jedem, der irgendwo an der Grenze unseres Landes auftaucht, eine revolutionäre Unterwandung unseres Landes sieht, ist schon lange bekannt. (Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Sie von der AfD sind ja schon so fremdenfeindlich, dass Sie Fachkräfte nicht in unserem Land haben wollen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist das, was uns unterscheidet. (Abg. Miguel Klauß AfD: Jetzt kommen Sozialhilfe- empfänger!) Wir wollen qualifizierte Zuwanderung. Was wir nicht wollen, sind unqualifizierte Leute. Und deshalb gibt es eine Menge von Menschen aus dem Ausland, von Migranten, die uns willkommener sind als manches, was bei Ihnen hier in den Bänken hockt, meine Damen und Herren. Die können wir nämlich besser gebrauchen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es macht auch Sinn – das steht auch in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag –, das Thema Spurwechsel anzugehen. Bei diesem Thema geht es schlicht darum, deutlich zu machen, dass man diejenigen, die in Arbeit sind – beispielsweise im Handwerk oder in der Gastronomie –, die man gut gebrauchen kann und die vielleicht vollziehbar abzuschieben sind, (Abg. Miguel Klauß AfD: Aus Illegalen Legale ma- chen!) eben nicht abschieben sollte, weil unser Arbeitsmarkt sie braucht und weil sie sich ordentlich verhalten – ordentlicher als manche in Ihrer Partei. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Aus Illegalen Legale machen!) Deshalb sollte, Herr Ministerpräsident, Ihr Innenminister diese Politik nicht kritisieren, sondern sollte sich an die eigene Nase und die seiner eigenen, ehemaligen Kanzlerin fassen und auch nicht die Migrationspolitik nutzen, um von Skandalen in seinem eigenen Ministerium abzulenken. Alles in allem, Herr Ministerpräsident: Mit Blick auf Ihre Regierung und Ihr Regierungshandeln im Jahr 2021 kommt einem ein Wort von Erskine Caldwell in den Sinn, der einst gesagt hat: Eine gute Regierung ist wie eine geregelte Verdauung. Solange sie funktioniert, merkt man von ihr kaum etwas. Ich erspare uns jetzt das Bild, das mir im Zusammenhang mit Ihrer Regierung in den Sinn kommt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Joachim Steyer AfD: Ich würde sie gern mal sehen, die ganzen Fach- leute! – Weitere Zurufe von der AfD)