Andreas Deuschle

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, dass Sie die Zuständigkeit schon erwähnt haben. Das gibt mir in dieser einen Minute, die ich noch habe, etwas mehr Platz. Ich freue mich, dass ich zum Thema Migration sprechen darf. Der Kollege Lede Abal hat viele richtige Punkte angesprochen. Ich möchte von der Wichtigkeit her trotzdem betonen – auch wenn das jetzt nicht mit der Redezeit korrespondiert –, wie wichtig uns dieses Thema ist und dass wir doch viele Neuerungen mit auf den Weg bringen konnten. Dass wir das Thema Ombudsmann verstetigt haben, ist, glaube ich, ein tolles Signal und zeigt auch, wie wichtig uns dieses Thema ist. Dass das Thema Migration eines ist, das in der nahen Zukunft noch an Bedeutung gewinnen wird, zeigen die aktuellen Zahlen. Wir hatten im Januar noch etwa 700 Asylbewerber, die monatlich zu uns gekommen sind; im November sind wir bei rund 2 000 gewesen. Über das Jahresmittel können wir von fast 14 000 Menschen sprechen, die den Weg nach Baden-Württemberg gefunden haben – Tendenz steigend. Das betrifft dann natürlich auch die Herausforderungen, die immer größer werden. Die Diskussion um die Landeserstaufnahmestellen kennen Sie. Das Ganze wird dann auch noch durch Corona beschleunigt, wodurch längst nicht alle Plätze, die uns unter normalen Bedingungen zur Verfügung stehen, belegt werden können. Corona fordert auch dort seinen Tribut. Um es kurz zu machen: Wir sind mit diesem Landeshaushalt gut gerüstet, möchten aber ankündigen: Je nachdem, wie sich die internationale Lage entwickeln wird, werden wir an dieser Stelle sicherlich nachsteuern müssen. Was sich verbietet, ist, dass wir das Thema Migration instrumentalisieren. Es ist eine Chance für Baden-Württemberg. Die müssen wir nutzen. Aber ich glaube, wir haben in diesem Landeshaushalt alles dafür getan, (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie mal in die Ge- meinden reingehört, wie es da abgeht? Die haben nämlich in den Gemeinden keine Plätze!) um die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie auf der Regierungsbank)