Winfried Mack

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wohlstand in Baden-Württemberg fußt auf dem Erfolg der Wirtschaft in unserem Land. Es geht um Arbeitsplätze und um Löhne, es geht um die Höhe der Steuereinnahmen, es geht um die Höhe der Einnahmen für die Sozialversicherungen, für die Stabilität des Sozialsystems in Deutschland. Deswegen ist es für uns entscheidend, die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg nach dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft zu sichern. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir liegen in Baden-Württemberg weit vorn, was das Bruttoinlandsprodukt anbelangt. Es gibt einen wichtigen Grund, warum wir auf Innovation setzen. Seit Lothar Späth, seit Erwin Teufel sind wir vorn bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung. Da müssen wir weiter zulegen. Warum? Weil der weltweite Wettbewerb zugenommen hat. Deswegen setzen wir im Bereich des Wirtschaftsministeriums von Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut darauf, dass wir die angewandte Forschung weiter fördern. Trotz Pandemie ist es uns gelungen, im Bereich der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen 90 Millionen € zu setzen. Das ist ein enormer Betrag. Hinzu kommen die Förderaktivitäten in den Bereichen Industrie 4.0, Batteriemobilität und Gesundheitsinvestitionen. Hinzu kommen die Investitionen in Start-ups. Es ist schon angeklungen: Die Start-up-Förderung ist uns ein ganz wichtiges Anliegen. Deswegen fördern wir, und deswegen setzen wir die Programme weiter fort. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Auch Invest BW ist für die CDU-Fraktion ein ganz wichtiges Programm. Dafür stehen 300 Millionen € zur Verfügung. Es ist das größte Forschungsprogramm, das wir wirtschaftsnah ausbringen können, seit es überhaupt ein Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg gibt. Es ist der Innovationsmotor für unser Land, und es kommt auch enorm gut an. Deswegen sage ich einen herzlichen Dank an alle, die dieses Programm mitgetragen und die gesagt haben: Jawohl, wir setzen hier einen ganz besonderen Akzent in der Wirtschaftsförderung des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut!) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Ich möchte noch eine weitere Zahl vortragen, die belegt, dass wir besonders auf Innovation und Technologietransfer setzen: In den Jahren 2011 bis 2015 haben wir im Bereich des Kapitels 0708 – Innovation und Technologietransfer – 450 Millionen € gesetzt. Und in den vergangenen fünf Jahren waren es 760 Millionen €. Daran sehen Sie, dass wir in diesem Bereich den Booster angesetzt haben – um dieses Modewort noch mal zu benutzen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Ausbildung ist ein Schlüssel zum Erfolg des Landes Baden-Württemberg. An dieser Stelle sei mir die Bemerkung erlaubt: Wenn wir im Ausland unterwegs sind, reden wir überall von unserem dualen System und weisen darauf hin, wie wichtig dieses duale System sei. Deshalb müssen wir alles daransetzen, dass dieses duale System Zukunft hat. Deswegen ist die Realschule so wichtig. Deswegen ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung so wichtig. Deswegen möchte ich dem Kollegen Dörflinger herzlich danken, der sich in der vergangenen Legislaturperiode für die Meisterprämie für das Handwerk eingesetzt hat. Es ist gelungen, die Mittel für die Meisterprämie zu verstetigen. Das ist ein wichtiger Akzent für die Stärkung der dualen Ausbildung im Land Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Genauso setzen wir auf unsere Weiterbildungsoffensive. Baden-Württemberg ist das Land mit den meisten Ungelernten in ganz Deutschland. Deswegen ist Weiterbildung ein ganz wichtiger Faktor. Bei den wichtigen Klimazielen kommt es darauf an, dass wir diese Ziele in Baden-Württemberg erreichen, dass Baden-Württemberg klimaneutral wird, aber Industrieland bleibt. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Beispielsweise würde es beim Thema „Carbon Leakage“ darum gehen, CO -Emissionen auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land in andere Länder zu verlagern; das muss verhindert werden. Stattdessen müssen wir alles dafür tun, dass die Unternehmen in unserem Land klimaneutral produzieren können. Deswegen haben wir, die CDU-Fraktion, den Vorschlag eingebracht, eine Roadmap zur klimaneutralen Produktion auf den Weg zu bringen. Wir müssen in diesem Zusammenhang natürlich eine Vorstellung davon entwickeln, wie klimaneutrale Produktion in unserem Land aussehen soll. Klimaziele ins Gesetz zu schreiben ist das eine; das ist richtig und wichtig. Aber sie umzusetzen, das ist das Entscheidende. Da müssen wir noch viel auf den Weg bringen, da müssen wir den Turbo einschalten. Da müssen wir auf Infrastruktur setzen, Stromnetzausbau betreiben und Wasserstoffpipelines bauen. Wir müssen Gleisanschlüsse für den Güterverkehr bauen und vieles mehr. Dazu brauchen wir die Legalplanung. Dazu müssen wir in den nächsten Monaten wirklich sehr viel auf den Weg bringen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich setze darauf, dass dieser Landtag hier mitzieht. (Winfried Mack) Dann brauchen wir im Bereich der Forschung noch weitere Schwerpunkte; das ist schon angesprochen worden. Wir setzen etwa im Bereich der Batteriezellenproduktion auf Batterierecycling. Batterierecycling ist möglich. Wir wollen diesen Bereich voranbringen. Wir sehen noch viele weitere Zukunftsbereiche, etwa die Mikroelektronik oder die Luft- und Raumfahrttechnik. Baden-Württemberg ist das Luft- und Raumfahrttechnikland Nummer 1 in Deutschland, und wir stärken diesen Sektor mit wichtigen Akzenten in diesem Haushalt. Wir liegen auch vorn im Bereich der Digitalisierung. Wir schreiben die „Digitalisierungsprämie Plus“ fort. Wir haben auf Vorschlag der Wirtschaftsministerin den Innovationspark KI ins Werk gesetzt. Wir haben wichtige Bewerbungen für diesen Innovationspark bekommen und lassen deshalb all die Regionen nicht im Stich. Wir fördern die Bewerbungen aus den Regionen Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen. Wir fördern die Bewerbung aus Freiburg, wir fördern auch die Bewerbungen aus Ulm und von der Ostalb. Alle Bewerbungen sind berücksichtigt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Da fehlt doch noch etwas!) – Da müssen Sie sich mit den Zuständigen der Bewerbung aus Stuttgart in Verbindung setzen, Herr Kollege. (Heiterkeit des Abg. Tobias Wald CDU) Darüber hinaus setzen wir die Bemühungen im Bereich Digital Hubs fort. Sie sehen also: Im Bereich KI haben wir wirklich etwas ins Werk gesetzt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Bereich KI kommt es darauf an, dass wir dieses Thema in der Breite des Landes voranbringen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) – Ja, in der Breite des Landes. Im Prinzip muss jeder Landkreis Akzente setzen. Wenn wir es nicht schaffen, das Thema KI in jeden Betrieb, in jede Branche zu bringen, dann werden wir sehen, dass wir die Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen können. Deswegen setzen wir als Regierungsfraktion darauf, KI weiter zu fördern und weiter voranzubringen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Dann mal los!) Im Bereich des Handels sehen wir, dass enorme Schwierigkeiten vorhanden sind, auch und gerade aufgrund der Coronapandemie. Wir führen die Initiative „Handel 2030“ weiter und schreiben sie fort. Wir haben ein Auge auf das Kompetenzzentrum Smart Services, und wir sagen: Der Handel ist eine wichtige Säule unseres Landes, auf die wir in keiner Weise verzichten können. Entsprechend möchte ich zum Handwerk sagen, dass wir mit der Umsetzung und der Fortschreibung der Zukunftsinitiative „Handwerk 2025“ um die Säulen Nachhaltigkeit und Transformation ebenfalls einen wichtigen Akzent setzen wollen. Das Handwerk liegt uns besonders am Herzen. Ja, das Handiode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 werk hat goldenen Boden, aber wir brauchen das Handwerk auch, um unsere Ziele, beispielsweise beim Klimaschutz, zu erreichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie mich abschließend noch auf den Themenbereich „Tourismus, Hotellerie und Gastronomie“ zu sprechen kommen. Wir wissen, dass Hotellerie und Gastronomie durch die Coronapandemie auch eine große Last zu tragen haben. Uns kommt es darauf an, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Hotellerie und Gastronomie jetzt nicht auch noch dadurch gebeutelt werden, dass nach dem Ende der Pandemie kein Personal mehr da ist. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Deswegen müssen wir alles tun, um die Anliegen von Hotellerie und Gastronomie im Blick zu behalten. Wir haben darüber hinaus das Programm „Tourismusfinanzierung Plus“ auf den Weg bringen können und können dies jetzt verstetigen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Baden-Württemberg zu steigern. Unsere Kollegin Schindele als tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion hat hier auch noch einmal ganz wichtige Akzente gesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist stark. Aber wir müssen schon heute darauf achten, dass wir auch 2030 und 2040 stark sind. Wir wollen also die Klimaschutzziele dieses Landes – diese wichtigen Klimaschutzziele – erreichen, aber wir müssen auch alles dafür tun, dass wir 2030 und 2040 noch eine stabile Wirtschaft haben. Das ist uns ein zentrales Anliegen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)