Daniel Karrais

Allerdings haben Sie ausgelassen, dass es sich dabei um sogenannte Koaxialkabelnetze handelt, die nicht wie Glasfasernetze – davon habe ich wiederum gesprochen – zukunftsfähig sind, weil sie nur in eine Richtung Gigabit bringen, in die andere aber nicht. Das heißt, die bringen eigentlich relativ wenig. Daher möchte ich Sie doch noch mal fragen: Wie sieht es denn mit richtigen Glasfaseranschlüssen – FTTB, FTTH – in Baden-Württemberg aus? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP/DVP: Gute Frage!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abg. Karrais, jetzt kommen wir der Wahrheit gemeinsam näher. Ich finde es zunächst einmal fair von Ihnen, zu sagen, dass die Kollegin Huber das Richtige gesagt hat. Sie hat von gigabitfähigen Strukturen gesprochen. (Zuruf: Download!) In der Tat ist es richtig, dass wir gerade im vergangenen Jahr und im Jahr zuvor davon profitiert haben, dass die sogenannten Koaxialkabel – da sind wir in Baden-Württemberg gut ausgerüstet – sozusagen geboostert wurden. Das ist in der Tat eine Sache, die gemeinsam mit der Privatwirtschaft erreicht worden ist. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass die Privatwirtschaft Wort gehalten hat und dass sie bezüglich dessen, was sie mir gegenüber in vielen Gesprächen zugesagt hat – insbesondere Herr Ametsreiter von Vodafone, die inzwischen einen Großteil der Kabelnetze betreiben –, Wort gehalten hat. Herr Abg. Karrais, ich habe immer gesagt – das wissen Sie, weil Sie sich mit dem Thema wirklich beschäftigen –: Das muss ein Dreiklang, ein Vierklang oder ein Fünfklang sein. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Also ganz musi- kalisch!) Die Kommunen müssen mitmachen, das Land muss mitmachen, der Bund muss mitmachen, Europa muss mitmachen und die Privatwirtschaft muss mitmachen. Das ist ein entscheidender Beitrag der Privatwirtschaft zur Gigabitgesellschaft in Baden-Württemberg. Ansonsten fördern wir – das wissen Sie – inzwischen nur noch den Glasfaseranschluss direkt ins Haus, sodass wir auch bei der Anzahl der Glasfaseranschlüsse vorankommen werden. Nur, wenn jemand jetzt schon einen Gigabitanschluss hat, und sei es über ein Koaxialkabel, dann ist er für diese Zeit bestens ausgestattet. Deswegen machen wir es weiter so, dass wir uns zunächst einmal um die kümmern, die vielleicht nur 1 Mbit/s haben, die noch im Tal der Ahnungslosen leben. Ein paar we- (Minister Thomas Strobl) nige gibt es in Baden-Württemberg noch. Darum kümmern wir uns Stück für Stück. Das ist unser Konzept. (Zuruf: Kollegin Braun zum Beispiel!) So werden wir das schnelle Internet auch ohne ein eigenes Digitalisierungsministerium im Bund – ich dachte, Sie fordern es vielleicht jetzt – in Baden-Württemberg, lieber Herr Karrais, voranbringen. (Beifall bei der CDU – Abg. Willi Stächele CDU: Das ist perfekt!) Natürlich haben wir noch nicht jeden Schwarzwaldhof ans schnelle Internet gebracht. Aber ich will Ihnen ein Beispiel nennen für Landkreise, in denen das Verlegen der Glasfaserkabel von der Topografie und vom Untergrund her wirklich extrem schwer ist. Es gibt Landkreise, in denen wir sehr gut unterwegs gewesen sind, etwa im Landkreis Rottweil. Das ist ein Landkreis, bei dem die Schwäbische Alb und der Schwarzwald sozusagen zusammenkommen. Deswegen ist es dort besonders schön; aber die Topografie und vor allem auch die Geologie sind extrem sportlich. Trotzdem haben wir dort bereits 69 Schulen – und damit alle Schulen in diesem Landkreis – unmittelbar an das Glasfasernetz angeschlossen. Es gibt also Landkreise, in denen wir im Bereich der Schulen in den letzten Jahren im Grunde von null auf 100 % vorangeschritten sind. (Abg. Emil Sänze AfD: Die gab es auch schon vor- her!) Digitalisierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedeutet auch Bürokratieabbau. Da gebe ich meinen Vorrednern recht. (Unruhe) Es bleibt sehr viel zu tun. Wir sind in Baden-Württemberg derzeit zwar spitze bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, aber es ist noch ein weiter Weg und eine sehr sportliche Herausforderung. Ich bin dem Landtag dankbar, wenn der Haushalt am 22. Dezember so beschlossen wird, dass wir hier Finanzmittel in Höhe von 41,5 Millionen € für die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen der Kommunen zur Verfügung haben. Ich will mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bedanken, dass wir, das Land Baden-Württemberg, in den Krisenjahren für unsere Kommunen wirklich etwas getan haben, dass wir sie in der Krise nicht alleingelassen haben, (Abg. Sascha Binder SPD: Doch!) sondern sie gestärkt haben, sodass sie weiter in die heimische Wirtschaft investieren konnten und es zu keinem Attentismus oder gar einer Investitionszurückhaltung gekommen ist. Das war ein entscheidender Beitrag dafür, dass wir so gut durch die Krise gekommen sind. Herr Kollege Dr. Bayaz, ich bedanke mich sehr herzlich, dass wir gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden in der Gemeinsamen Finanzkommission die guten Ergebnisse, die es in den letzten Jahren gab, miteinander erarbeitet haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Das ist ein Ergebnis, und auch in vielen anderen Bereichen zeigt sich, dass wir fest an der Seite unserer Kommunen stehen, aus der Überzeugung heraus: Ein starkes Baden-Württemberg gibt es nur mit starken Kommunen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, danke ich Ihnen, insbesondere den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU, dass Sie auch bei diesen Haushaltsberatungen ein Herz und auch „ein Geld“, eine Unterstützung für die innere Sicherheit, für unsere Polizistinnen und Polizisten, für die Digitalisierung und auch für unsere Kommunen gezeigt haben. Danke – das ist für 2022 ein gutes Ergebnis für das Innenressort. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)