Silke Gericke

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende des Jahres wird man immer nach dem guten Vorsatz fürs nächste Jahr gefragt. Diäten stehen hoch im Kurs, die Fitnessaktivitäten werden angegangen, aufräumen könnte man auch mal wieder. So kann man freudig ins Jahr starten. Doch wer hält sich lange an Vorsätze? Nach zwei Wochen bröckelt der Elan und liegt bis kurz vor dem nächsten Jahreswechsel darnieder. Manch einer sagt uns nach, dass wir genau so in die Legislaturperiode gestartet seien: mit einem ambitionierten Plan, den wir nicht umsetzen würden, wie bei einer Neujahrsdiät, die zwei Wochen später einem Drei-Gänge-Menü zum Opfer fällt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Der Vergleich hinkt!) Aber hoppla, nein, Grün-Schwarz zieht es durch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Koalitionsvertrag ist unser Antrieb, gemeinsam alle Todos in die Hand zu nehmen und so schnell, wie es geht, mit Leben zu erfüllen. Da ich hier Andreas Schwarz vor mir sitzen sehe: Er ist nicht nur unser Fraktionsvorsitzender, er ist auch derjenige, der sich schon als junger Mensch für das Jugendticket starkgemacht hat – und es in dieser Legislaturperiode mit uns nun in die Tat umsetzt. Da sehen Sie: Bei grünen Versprechen ist Zug dahinter. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Winfried Hermann) Wir sind lange vor dem Jahreswechsel gestartet und haben uns bei den ersten Ansätzen zum Haushalt im Herbst kräftig Gedanken gemacht, wie wir im Schuljahr 2022/2023 ein Jugendticket vernünftig umsetzen können. Anders als bei einer Diät kommt Abspecken da nicht infrage. Wir nehmen dafür richtig Geld in die Hand. Für die Finanzierung des Jugendtickets stehen für die nächsten vier Jahre im Landeshaushalt 327 Millionen € zur Verfügung. Das heißt, wir erwecken unser Herzensthema nicht nur zum Leben, sondern stärken es langfristig mit einer ausreichenden Finanzierung. Das ist ein erstes respektables Paket der ÖPNV-Strategie. (Beifall bei den Grünen) Denn die Jugendlichen sind es uns wert. Gerade in der Krise dürfen wir an ihnen nicht sparen. Nein, wir nehmen unseren Sozialauftrag der Grundversorgung ernst und liefern. (Abg. Carola Wolle AfD: Seit wann?) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Für 365 € im Jahr werden Jugendliche ab dem Sommer 2022 in ganz Baden-Württemberg alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs nutzen können. Damit endet der Bewegungsradius von jungen Menschen nicht mehr an der Grenze eines Verkehrsverbunds, sondern wird auf das ganze Land ausgeweitet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gleichzeitig entlastet das Jugendticket Familien. Die Jugend in Baden-Württemberg jubelt – die Eltern gleich mit. Das ist unsere gute Botschaft für das neue Jahr und das Schuljahr 2022/2023: (Zuruf: Wir hätten noch eine Blockflöte!) 1 € pro Tag, damit junge Menschen bis 21 Jahre im ganzen Land mobil sein können. Das ist ein hervorragendes Angebot für junge Menschen, die Freiwilligendienst leisten oder in Ausbildung sind, sei es im Handwerk, im Handel oder in der Industrie; für diese wird es sogar bis zu einem Alter von 27 Jahren gelten. Wir machen den ÖPNV damit erlebbar. Ich zitiere gern die Bewertung der ÖPNV-Strategie aus der Sicht der Vertreterinnen und Vertreter des Landesjugendrings Baden-Württemberg: Unsere Vollversammlung hat schon im November 2015 mit dem Beschluss – bitte entschuldigen Sie die Wortwahl, Frau Präsidentin; ich zitiere nur – „It’s our Fucking Future!“ das 1,5-Grad-Ziel eingefordert. ... Mobilität ist heute soziales Bedürfnis und wirtschaftliche Notwendigkeit. Gerade Kinder und Jugendliche haben ein hohes Mobilitätsbedürfnis und sind dabei auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, da sie den motorisierten Individualverkehr in der Regel nicht selbstbestimmt nutzen können. Daher heißt Zugang zur Mobilität auch Zugang zur Gesellschaft. Zugang zur Mobilität heißt aber auch Schutz der Umwelt. Sie sehen: Da geht es nicht nur um den Auftrag der sozialen Unterstützung, sondern auch um die Zukunftssicherung der jungen Generation, eine Verpflichtung, die das Bundesverfassungsgericht in seinem bahnbrechenden Urteil zum Klimaschutz als intertemporale Freiheitssicherung bezeichnet hat: Die jungen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wollen auch morgen noch in einem Land leben, das ihnen eine gute Lebensgrundlage bietet, auch was das Klima anbelangt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei dem Stichwort „Zugang zur Mobilität“ wird uns nachher die Rednerin der AfD sicher darauf hinweisen, dass die Einführung des Führerscheins ab dem 16. Lebensjahr viel effektiver sei. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Glauben Sie mir: Das Thema ist in Berlin gut aufgehoben. Mit dem Thema wollten Sie bei den Jugendlichen schon beim Mobilitätsworkshop des Jugendlandtags punkten. (Abg. Anton Baron AfD: Waren Sie schon mal im ländlichen Raum?) (Silke Gericke) Doch was Sie immer wieder vergessen, ist, dass das ein Bundesthema ist. Bereits im Frühjahr 2022 soll der Führerschein ab 16 Jahren bundesweit eingeführt werden. Auch deutliche Verschärfungen wie eine Verlängerung der Probezeit werden angedacht. Was allerdings bei diesem Thema nicht außer Acht gelassen werden darf, sind die leider noch immer auffälligen Zahlen der jugendlichen Verkehrstoten, gerade im ländlichen Raum, gerade bei den Freizeitverkehren in den Abend- und Nachtstunden. Aber wie Sie wissen, ist unsere Aufgabe die Landespolitik. Da braucht es mehr Antworten für den Zugang zur Mobilität bei der Jugend, über eine eingetragene Begleitung ab 16 Jahren hinaus. Denn nicht jede Jugendliche und jeder Jugendliche hat Zugang zu einem Pkw und ist gleich 16 Jahre alt. Jugendliche wollen auch nicht auf Schritt und Tritt von einem Erwachsenen begleitet werden. Bei einer Fahrt zum Ausbildungsplatz oder zum Blockunterricht in der Berufsschule ist es auch völlig wirklichkeitsfremd, anzunehmen, dass immer eine Begleitung zur Verfügung stünde. Jugendliche im Alter von zwölf Jahren wollen sich ebenfalls in einem größeren Radius bewegen als dem mit dem Schulbus zur Schule und zurück. Es ist unsere Aufgabe, dass die Jugend in all ihrer Vielfalt, mit all ihren Bedürfnissen, im ländlichen wie auch im urbanen Raum, mitgenommen und nicht abgehängt wird. Soziale Teilhabe, ob im Privaten, in der Schule oder im Beruf, hat auch etwas mit Mobilität und Erreichbarkeit zu tun. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das Jugendticket ist zudem ein erster Schritt, der die ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer von morgen formt. Denn wer gern den ÖPNV nutzt, wird ihn, solange Bus und Bahn eine attraktive Alternative zum Auto sind, auch weiterhin nutzen. So begrüßt die Diakonie in Baden-Württemberg das Engagement der Landesregierung für ein 365-€-Ticket. Sie weist auch darauf hin, dass es jetzt an unseren Verkehrsverbünden liege, auf dieses Angebot des Landes einzugehen. Das wünschen wir uns auch. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wir sind deshalb in regem Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Verbünden. Aber ich bin der Überzeugung, dass wir den kommunalen ÖPNV-Aufgabenträgern mit diesem Ticket ein Angebot machen, das sie gar nicht ablehnen können, weil es so gut und so überzeugend ist. Wir arbeiten an einem flächendeckenden Angebot für Baden-Württemberg. Denn nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch im urbanen Raum ist das Bedürfnis nach einem Jugendticket groß. Dies hat uns Abgeordneten die Jugend selbst beim Treffen des Jugendlandtags hier im Haus als Botschaft mitgegeben. Bisher haben Auszubildende oft über 1 000 € Fahrtkosten im Jahr bezahlen müssen. Erschwingliche Mobilität für morgen – das war die Hausaufgabe der letzten Jahre, die wir mit 365 € pro Jahr nun prompt in die Tat umsetzen. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Mit dem Jugendticket setzen wir uns an die Spitze der Bundesländer und werden unserem Anspruch gerecht, ein Musterland für nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität zu sein. In Hessen gibt es ein landesweites Ticket für Schülerinnen und Schüler, aber nicht für die breite Palette von jungen Menschen, so, wie es bei uns vorgesehen ist. In Bayern gibt es ein 365-€-Ticket – aber nur in einzelnen Verkehrsverbünden und nicht mit landesweiter Gültigkeit. Andere Länder haben günstige Semestertickets – –