Andreas Schwarz

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für krude Vorstellungen aus der AfD! Wenn es nach Ihnen ginge, dann müssten wir ja auf unabhängige Medien, auf unabhängige Wissenschaft in Baden-Württemberg verzichten. Würde es nach Ihnen gehen, dann würde politische Bildung nicht mehr stattfinden. Baden-Württemberg wäre nicht mehr weltoffen, die Grenzen würden abgeschottet werden. In meinen Augen sind das reaktionäre Konzepte, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) die Sie vorbringen, und die sind glücklicherweise Geschichte. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber ich bleibe bei dem, was ich in der ersten Runde gesagt habe: Was diesem Haus fehlt, ist eine Opposition, die mal über den Tellerrand blickt und auch Konzepte vorträgt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt der Richtige!) Ich habe ja schon in der ersten Runde geahnt, dass vonseiten der FDP/DVP-Fraktion die alten Kamellen kommen. Und so war es dann auch. Alte Kamellen sind hier vorgetragen worden: Grundschulempfehlung, die Zahl der Staatssekretäre, das Mobilitätsversprechen, die Grunderwerbsteuer. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Grunder- werbsteuer, das waren Sie selbst!) Diese alten Konzepte haben Sie hier vorgetragen. Dabei haben Sie eines vergessen. Ich dachte ja immer, die FDP sei die Partei der Freiheit. Wenn es aber um Freiheit im ländlichen Raum geht, dann ist diese Freiheit doch momentan gar nicht gewährleistet. In einigen ländlichen Räumen können Sie doch heutzutage nur mit dem Auto unterwegs sein, weil der öffentliche Nahverkehr noch gar nicht so gut ausgebaut ist. Das heißt, das Mobilitätsversprechen, das wir geben, dass wir öffentlichen Nahverkehr in den ländlichen Regionen ausbauen, ist ein Beitrag zu mehr Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da müssen Sie von der FDP doch applaudieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Was mich gewundert hat bei Herrn Kollegen Stoch und Herrn Kollegen Rülke: dass Sie mit keinem Wort im Detail auf die Finanzpolitik eingegangen sind. Der Bund plant ja einen Booster von 60 Milliarden €. Ich habe nochmals nachgeiode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 schaut: Das soll über eine Haushaltsrücklage finanziert werden. (Abg. Tobias Wald CDU: Na klar!) Damit da kein Missverständnis entsteht: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Investition in den Klimaschutz sind notwendig, das unterstützen wir. Das finanzieren wir hier aus originären Haushaltsmitteln. Aber der Bund nutzt dafür eine Kreditermächtigung. Und das haben Sie uns immer vorgehalten: dass wir Kreditermächtigungen für die Coronamaßnahmen nutzen wollen. (Abg. Sascha Binder SPD: Nein!) Wir trennen das sauber. Das ist der Widerspruch, der mit Ihnen heimgeht. In Baden-Württemberg nutzen wir diese Kreditermächtigungen für die Coronamaßnahmen und für nichts anderes. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Tobias Wald CDU: Richtig! Sehr gut!) Das heißt, Ihre Politik, Herr Rülke und Herr Stoch, bleibt in hohem Maß widersprüchlich. (Zuruf: Ja, das stimmt! Doch nur angekündigt! Bei der FDP heißt das nichts!) Ich kann Ihnen nur raten: Ziehen Sie Ihre Klage, die Sie angekündigt haben, zurück, denn Sie werden sie verlieren, Herr Kollege Rülke. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Von wem redest du eigentlich?) Jetzt haben Sie den Klimaschutz angesprochen, Herr Rülke. Ich habe immer wieder den Eindruck, dass es wirklich halbherzig ist, wenn Sie über den Klimaschutz reden. Das ist wirklich halbherzig bei Ihnen. Sie kritisieren die PV-Pflicht, Sie kritisieren das 2-%-Ziel, Sie machen aber selbst keinen Vorschlag, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch! Sie müssen mal zuhören!) wie Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg voranbringen wollen. (Zurufe) Sie sprechen dann von den „reFuels“, vom Wasserstoff. Aber wer Ja zu „reFuels“ sagt, wer Ja zum Wasserstoff sagt, der muss auch Ja sagen zu mehr Strom aus Windkraft (Zuruf von der AfD: Kernenergie!) und Fotovoltaik in Baden-Württemberg. Das vermisse ich bei Ihnen, Herr Rülke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe) Jetzt haben Sie dem Ministerpräsidenten vorgehalten, er hätte das mit der PV-Nutzung erst heute klargestellt. Aber mit Verlaub: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) (Andreas Schwarz) Mir ist es fast schon peinlich, dass ich es Ihnen hier zitieren muss, aber ich mache es natürlich, damit es klargestellt ist. Ein paarmal ist hier im Haus auch über § 8 a Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes diskutiert worden. Ich zitiere: Bauherrinnen und Bauherren sind beim Neubau von Gebäuden dazu verpflichtet, auf der – jetzt kommt es – für eine Solarnutzung geeigneten Dachfläche (Abg. Tobias Wald CDU: Haben wir immer gesagt!) eine Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung zu installieren. (Abg. Tobias Wald CDU: Lesen bildet!) Von Anfang an war klar, dass es immer nur um geeignete Dachflächen geht, Herr Dr. Rülke. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sparen Sie sich Ihre Märchenstunde. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie wäre es, wenn Sie einmal den Koalitionsvertrag vorlesen? – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Welchen? Den von den Ampelmännchen?) In diesem Zusammenhang wird in der Diskussion auch immer das Thema Wohnen angesprochen. Deswegen will ich einfach noch einmal ausführen, was wir zur Förderung des bezahlbaren Wohnens alles machen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir setzen uns mit voller Kraft für eine Entlastung des angespannten Wohnungsmarkts ein. (Abg. Anton Baron AfD: Solarpflicht, oder was?) Das Landeswohnraumförderungsprogramm wird im nächsten Jahr ein Volumen von 377 Millionen € haben. So viele Investitionsmittel hat Baden-Württemberg noch nie zur Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt. (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie sich an, was auf dem Markt los ist! Keine Ahnung hat Herr Schwarz!) Wir gehen dieses Thema kraftvoll an, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Vonseiten der SPD ist berechtigterweise das Thema Weiterbildung angesprochen worden. Gerade im Industrieland Baden-Württemberg ist ganz relevant, dass wir, das Land, uns beim Thema Weiterbildung engagieren. Für die Transformationsprozesse, die anstehen – Sie haben es ausgeführt –, ist es von entscheidender Bedeutung, Weiterbildung in der Breite voranzubringen. Wir unterstützen daher innovative Weiterbildungsprojekte wie „Lebenslanges Lernen 4.0“. Wir fördern Qualifizierungsverbünde. Wir unterstützen Arbeitnehmerinde – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 nen und Arbeitnehmer genauso wie Unternehmen. Wir bieten ein breites Beratungsangebot auf. Ich sage es ganz offen, Herr Kollege Stoch: Weiterbildung ist nicht nur ein Thema der öffentlichen Hand, von Bund und Land, sondern Weiterbildung ist ein Thema von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von den Unternehmen. Das ist eine Gesamtaufgabe. Da muss jeder seinen Anteil einbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein guter Haushalt für Baden-Württemberg. Klimaschutz, Innovation, Zusammenhalt: Wir gehen die großen Herausforderungen entschlossen und mutig an. Wir stellen wichtige Weichen und sorgen dafür, dass Baden-Württemberg ein starkes Land bleibt. Wir kümmern uns um die Menschen, die Baden-Württemberg lebenswert und vielfältig machen. Mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage dafür. Ich darf mich zum Schluss beim Finanzminister und bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses bedanken, die sich in den letzten Wochen an den umfangreichen Beratungen beteiligt haben. Mit diesem Haushalt freue ich mich auf das Jahr 2022. Ich bin zuversichtlich: 2022 wird ein gutes Jahr für Baden-Württemberg. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wollen Sie zurücktre- ten?) Gemeinsam wird es uns gelingen, aus dem Krisenmodus zu kommen, in den uns das Coronavirus gebracht hat. Gemeinsam packen wir die großen Herausforderungen an. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Baden-Württemberg stark, lebendig und vielfältig bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)