Joachim Steyer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sind alle noch wach. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Tobias Wald CDU: Sind wir wohl! Wir arbeiten!) Seit 66 Jahren wird das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – mit einer Unterbrechung – von einem Minister der CDU geführt – nicht der einzige unerfreuliche Trend, welcher sich seither fortsetzt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Auch in dieser Legislaturperiode ist der Etat des Ministeriums erneut angestiegen: auf ein Gesamtvolumen von mittlerweile 1,16 Milliarden €. Herr Minister Hauk hat in seinem Bericht zum Staatshaushaltsplan 2022 die herausragende Rolle der vielen mittelstäniode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 dischen Betriebe für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit betont, eine Aussage, die wir, die AfD, natürlich begrüßen. Doch wie heißt es schon in der Bibel? „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Schauen wir uns diese Betriebe an, so müssen wir erneut feststellen, dass die Zahl immer weiter abnimmt. Nehmen wir als Berechnungszeitraum die Jahre von 2011 bis heute, also den Zeitraum, in welchem Baden-Württemberg – oder wie die Landesregierung zu sagen pflegt: „THE LÄND“ – (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) von grün geführten Regierungen geleitet wurde. In dieser Zeit haben sage und schreibe annähernd 5 000 vornehmlich kleine und mittelgroße Betriebe aufgegeben. Im Gegensatz zum Rückgang der Zahl kleiner Höfe steigt die durchschnittlich bewirtschaftete Fläche pro Betrieb weiter an. Es gibt also immer weniger kleinbäuerliche Betriebe, während die Zahl der großen landwirtschaftlichen Betriebe mit mehr als 50 ha Fläche weiter zunimmt – eine Entwicklung, die wir, die AfD-Fraktion, sehr kritisch sehen. (Beifall bei der AfD) Wir fordern Sie daher auf, dem Sterben der kleinen und mittleren Familienbetriebe endlich aktiv entgegenzutreten, statt diese mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen in Existenznot zu bringen. (Beifall bei der AfD) Die mediale Berichterstattung tut ein Übriges, um die Gesellschaft gegen ihre Nahrungsmittelproduzenten aufzuwiegeln. (Lachen bei Abgeordneten der CDU) Immer reißerischer wird die Berichterstattung über vermeintlich erhöhte Nitratwerte im Grundwasser, die Verwendung von modernen Pflanzenschutzmitteln oder den Ausstoß von Treibhausgasen durch die Landwirtschaft. Hier ist die Politik gefragt – also besonders Sie, Herr Minister. Wir vermissen eine klare Kommunikationsstrategie, welche die Bedeutung von Nitrat- oder Pestizidgrenzwerten in Relation setzt und die vor allem endlich klarstellt: Die heute hier von den Landwirten in unserem Land erzeugten Lebensmittel waren nie sauberer, sicherer, umweltschonender und hochwertiger. (Beifall bei der AfD) Der Unmut der Landwirte, für alles als Sündenbock herhalten zu müssen, nimmt weiter zu und führt zu einer immer geringeren Attraktivität des Berufs. Neben dem Finanziellen ist das sicherlich ein weiterer Grund für die Aufgabe vieler kleiner Familienbetriebe. Doch sind es nicht nur immer strengere Grenzwerte für Nitrat und Pflanzenschutzmittel, welche den Strukturwandel hin zu immer größeren Betrieben befeuern. So ist insbesondere die Verteilung der EU-Fördermittel ein weiterer Brandbeschleuniger in diesem ohnehin schon weit fortgeschrittenen Prozess. (Joachim Steyer) Da die Höhe der Fördermittel anhand der jeweils bewirtschafteten Flächen berechnet wird, entfallen etwa 40 % der Gelder auf nur 10 % der Betriebe. Die 10 % der kleinsten Betriebe, welche eine finanzielle Unterstützung sicherlich nötiger hätten, gehen nahezu leer aus. Man merke: Wer hat, dem wird gegeben – ein für uns nicht hinnehmbarer Zustand. Machen wir weiter: landwirtschaftliche Nutzfläche und das Biodiversitätsstärkungsgesetz. Das Ziel des Ministeriums und der Landesregierung – Ausführung grüßt Grün-Schwarz – ist es, bis zum Jahr 2030 zwischen 30 und 40 % der landwirtschaftlichen Flächen in Baden-Württemberg auf der Grundlage des ökologischen Landbaus zu bewirtschaften. Eine Antwort auf die Frage, wie eine immer größer werdende Bevölkerung ernährt werden kann, (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) wenn die Erträge aus dem ökologischen Landbau bei gleicher Fläche geringer sind als in der konventionellen Landwirtschaft, bleiben Sie bislang schuldig. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Falsch!) Wir, die AfD, setzen uns für die Entscheidungsfreiheit der Landwirte ein; denn die Landwirte selbst sind die Experten der Lebensmittelerzeugung – nicht Sie. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Sie allein wissen um die Beschaffenheit ihrer Böden und jeweiligen Felder. Sie allein sollten daher entscheiden, wie sie ihre Flächen bewirtschaften. Eine einseitige Bevorzugung der ökologischen Landwirtschaft durch eine erhöhte Bioquote in landeseigenen Kantinen lehnen wir daher ab. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Das sagt schon genug!) Statt 40 % Bio in Landeskantinen fordern wir 40 % aus heimischer Landwirtschaft – (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) unabhängig davon, ob konventionell oder ökologisch erzeugt. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es richtig!) Und nun zum Abschluss noch von der landwirtschaftlichen Nutzfläche zum Wald. Auch hier droht ein Flächenfraß, nicht nur durch den Borkenkäfer, sondern vor allem durch den geplanten Ausbau der Windindustrieanlagen. (Abg. Tobias Wald CDU: Ich habe kein so großes Grundstück! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die Titelseite des Koalitionsvertrags zwischen den Grünen und der CDU ziert das Bild eines intakten Waldes, wie wir ihn uns natürlich alle wünschen. Besonders in Coronazeiten hat die Bedeutung der heimischen Wälder als Naherholungsziel de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 wieder stark zugenommen. Leider ist genau dieser intakte Wald in Gefahr. (Abg. Klaus Burger CDU: Ja!) Die Errichtung von Windkraftanlagen stellt einen für uns nicht hinnehmbaren Eingriff in das Ökosystem Wald dar; denn es werden nicht nur Flächen für die Windräder selbst gerodet, vielmehr müssen zusätzliche Flächen gerodet werden, sodass schwere Baumaschinen und Kräne an die jeweiligen Orte gelangen können. Doch damit nicht genug: Die besten Standorte im eh schon windarmen Baden-Württemberg sind bereits zugebaut. Da das noch immer nicht ausreicht, bauen Sie jetzt auch noch in zweit- und drittklassigen Lagen, wo die Windausbeute noch geringer ist. Um das zu kompensieren, müssen die Windräder immer größer werden. (Zuruf: Richtig!) Dementsprechend müssen auch die Schwerlasttransporter, die Kräne und damit die Schneisen, die Sie in den intakten Wald schlagen, immer größer werden. Ich kenne das aus meinem eigenen Wahlkreis. Die derzeitige Windradgeneration ist noch 64 m hoch; die nächste bereits 250 m – und das alles für eine Technologie, die noch immer nicht grundlastfähig ist. Ohne eine Möglichkeit, den Flatterstrom zu speichern, können Sie die viertgrößte Weltwirtschaft nicht mit Energie versorgen. Sehen Sie das endlich ein. (Beifall bei der AfD) Das Errichten weiterer Windkraftanlagen in den Wäldern wird unser Landschaftsbild nachhaltig verändern. Wir, die AfD-Fraktion, wollen gesunde, grüne Wälder, welche wirtschaftlich wie touristisch genutzt werden können. Was wir nicht wollen, sind weiße Spargelwälder aus monströsen Windrädern. Die immer größer werdende Zahl von Bürgerinitiativen, welche sich gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft in Wäldern richtet, zeigt uns, dass andere auch unserer Meinung sind. Wir fordern Sie, Herr Minister Hauk, daher auf: Schützen Sie unsere Wälder endlich wirksam vor weiteren schwerwiegenden Eingriffen zugunsten einiger weniger Windparkbetreiber und zuungunsten der Steuerzahler und der heimischen Tierwelt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Andernfalls sollten Sie das Titelbild des Koalitionsvertrags ehrlicherweise um Windräder, Versorgungswege und Schneisen ergänzen, um den Bürgern dieses Landes mal die Zukunft ihres Waldes vor Augen zu führen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Tote Vögel!) Nach all der Kritik möchte ich meine Rede aber nun mit ein paar Worten des Lobes beenden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Hört, hört! – Zu- ruf: Wahnsinn!) – Ja, ja. (Zuruf von den Grünen: Jetzt wird es spannend!) (Joachim Steyer) So haben wir, die AfD-Fraktion, mit Genugtuung festgestellt, dass die Regierung nun endlich die von uns bereits mehrfach geforderte finanzielle Unterstützung heimischer Imkerbetriebe umgesetzt hat. (Abg. Anton Baron AfD: Ah! – Zuruf: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir können also feststellen: AfD wirkt! (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Winfried Mack CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ein- bildung ist auch eine Bildung!) Wir stehen auch weiterhin bereit, diese Landwirtschaftspolitik hier im Land mitzugestalten. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Winfried Mack CDU: Sie schmieren uns Honig um den Mund!)