Jan-Peter Röderer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich direkt im ersten Satz zu sagen: Die SPD begrüßt die Einführung des Jugendtickets. Das ist wenig verwunderlich; denn damit wird ja ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2019 aufgegriffen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach ja!) Allerdings haben wir jetzt Ende 2021. Es sind also über zwei Jahre vergangen. Das bedeutet, dass Sie den betroffenen Personenkreis, die jungen Menschen in diesem Land, zwei Jahre haben warten lassen – und das nur, weil der Vorschlag damals von der Opposition kam. (Lachen bei der CDU) Auch jetzt, zwei Jahre später, springt die Regierung leider wieder einmal viel zu kurz. Mit einem überschaubaren Mehraufwand hätte man auch die Gruppe der Senioren und die Menschen, die finanziell ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehen, in das 365-€-Ticket einbeziehen können. (Beifall bei der SPD) Unseren Antrag hierzu haben Sie in den Haushaltsberatungen leider abgelehnt – wahrscheinlich auch wieder nur, weil er von der Opposition kam. Dabei hat sich das Ministerium bereits 2014 in seinem Nachhaltigkeitsbericht das Ziel gesetzt – so steht es auch im Koalitionsvertrag –, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Ein umfassendes 365-€-Ticket hätte bereits vor zwei Jahren wie auch jetzt einen erheblichen Beitrag dazu leisten können. (Beifall bei der SPD) Mit Ihrem aktuellen Vorgehen tragen Sie nun allerdings dazu bei, dass Mobilität wiederum zu einer sozialen Frage wird. (Jan-Peter Röderer) Wenn dann noch der Mobilitätspass ohne die von uns vorgeschlagene Einkommensabhängigkeit on top kommt, wird die Kluft in der Gesellschaft noch tiefer, die Kluft zwischen denen, die sich trotz Nahverkehrsabgabe noch immer problemlos einen schönen SUV und dazu einen schicken Zweitwagen leisten können und die dann je nach Lust und Laune zwischen ÖPNV und eigenem Auto wechseln – oder eben auch nicht –, und denen, die sich aufgrund dieser Politik dann weder ein Auto noch die Teilnahme am ÖPNV leisten können. (Beifall bei der SPD) Unser langfristiges Ziel ist und bleibt deshalb das 365-€-Ticket für alle. Dann nämlich wäre die Einführung für junge Menschen, wie sie jetzt geplant ist – und, wenn es nach uns geht, auch für Senioren und als Sozialticket gleich mit –, nur eine Vorstufe für den ganz großen Wurf für alle. Wir haben allerdings erhebliche Zweifel, ob diese Landesregierung überhaupt die Kraft und den Willen zu solch einem großen Wurf hat. Diese Zweifel werden durch die Tatsache bestärkt, dass 30 % der Finanzierung des Jugendtickets – Sie haben es ja gesagt – durch Kommunen und Landkreise geleistet werden sollen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Das ist ein klarer Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip: Es wird bestellt, aber nicht bezahlt. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das ist ein Förder- programm! Es ist keine Verpflichtung!) Klar, 70 % trägt das Land, aber 30 % müssen eben die Kommunen und Kreise zahlen. Hier 30 %, dort 20 %, da noch einmal 25 % – das summiert sich dann ganz schön, und der eigene Finanzierungsspielraum minimiert sich immer weiter. Es war zwar zu lesen – Sie haben es gerade auch gesagt, Herr Kollege –, dass sich die Verbünde frei entscheiden könnten, ob sie sich an dem Konzept beteiligen, aber sind wir doch einmal ehrlich: Bei dem Druck, der dann in der Öffentlichkeit herrscht, und bei der Erwartungshaltung, die vorliegt, kann von einer freien Entscheidung keine Rede sein. (Beifall bei der SPD) Ganz abgesehen davon ist es sicherlich auch nicht praktikabel, wenn dann einzelne Verbünde ausscheren und sich nicht daran beteiligen. Aber ein solches Vorgehen ist ja ein wiederkehrendes Verhaltensmuster dieser Landesregierung, das uns sicherlich auch im kommenden Jahr noch einmal beschäftigen wird, wenn es dann um die bereits erwähnte Mobilitätsgarantie, um den Mobilitätspass geht. Wenn man den angestrebten Zeitraum der Umsetzung betrachtet, kommen einem ebenfalls ganz erhebliche Zweifel, ob das Jugendticket schon im nächsten Jahr der Durchbruch sein wird, von dem Sie hier reden. Sosehr auch wir uns eine schnellstmögliche Einführung des Tickets wünschen: Wenn man in die Verkehrsverbünde hineinhört, wird einem schnell klar, dass das Jugendticket durchaus Potenzial hat, zunächst zum Rohrkrepierer zu werden. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Denn es reicht ja nicht, auf oberster Ebene einen Beschluss zu fassen. Es müssen auch die nötigen Beratungen auf anderen Ebenen und in den zahlreichen Verkehrsverbünden erfolgen und auch dort die nötigen Beschlüsse gefasst werden. Auch die Abrechnungsmodalitäten gilt es noch festzulegen. Da ist es mehr als fraglich, ob die flächendeckende Einführung bis September wirklich gelingen kann. Die Umsetzung des Ganzen wäre natürlich einfacher, wenn es den kommunalen Finanzierungsanteil nicht gäbe. Aber der Landesregierung und den Regierungsfraktionen ist es dann wohl doch wichtiger, die Kosten wenigstens zum Teil abzuwälzen. Zum ganz großen Wurf sowohl zeitlich als auch inhaltlich scheint man, wie bereits gesagt, doch nicht bereit. Fazit: Zu spät, zu wenig, schlecht, und bezüglich der Zeitschiene dann auch noch voreilig umgesetzt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)