Sascha Binder

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag dieser Woche sind in Mannheim 2 000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Coronamaßnahmen zu – in Anführungszeichen – „demonstrieren“. Sie haben dabei nicht nur keinen Abstand gehalten und keine Masken getragen, sondern sie haben auch Gewalt ausgeübt, und zwar auch gegen Polizeibeamte. Es gab sechs verletzte Polizeibeamte bei diesem vorgeblichen „Spaziergang“. Wir haben am Wochenende erlebt, dass in Reutlingen 1 500 Menschen ebenfalls gegen Coronamaßnahmen auf die Straße gegangen sind. Es wurden 100 Platzverweise erteilt. Landesweit haben am vergangenen Wochenende in Baden-Württemberg insgesamt 22 Versammlungen gegen die Coronamaßnahmen stattgefunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, zu Demonstrationen zu gehen und gegen Vorgaben, die demokratisch legitimierte Gremien erlassen oder beschlossen haben, zu demonstrieren und sich dagegen auch verbal aufzulehnen. Was allerdings nicht geht, ist, dass man sich nicht entsprechend verhält, dass man keinen Abstand hält, keine Maske trägt, andere Menschen beleidigt oder gar Gewalt anwendet. Wer das tut, hat das demokratische Spielfeld verlassen. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie der Abg. Julia Goll FDP/DVP) Dies ist das Thema, mit dem sich die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land aktuell auseinandersetzen. Denn es sind wie so oft die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die dann da sind, wenn in unserer Gesellschaft irgendetwas nicht mehr richtig funktioniert, wenn der Diskurs in Gewalt umschlägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um auch das deutlich zu machen: Ich bin Bundeskanzler Scholz sehr dankbar, dass er am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ gesagt hat, er sei auch der Bundeskanzler der Ungeimpften. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Was er damit sagen will, ist: Ja, man kann eine andere Auffassung vertreten, man soll auch eine andere Meinung haben können. Das bedeutet auch, Respekt vor der anderen Meinung zu haben. Aber wer von anderen Respekt für seine andere, für seine abweichende Meinung haben möchte, muss auch selbst diesen Respekt gegenüber anderen aufbringen – vor allem gegenüber den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) Ich bin dem Kollegen Hildenbrand sehr dankbar, dass er das Thema Rechtsextremismus eben so deutlich in den Mittelpunkt gestellt hat. Denn wir haben da ein großes Problem. Ja, wir sind gegen jeden Extremismus. Aber wenn die Zahlen eine so eindeutige Sprache sprechen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 dann muss man gegen diesen Teil auch sehr klar vorgehen und muss die Dinge beim Namen nennen. Die Sicherheitsbehörden tun das auch. Hierfür an dieser Stelle herzlichen Dank; es ist nämlich notwendig, dass wir dagegen vorgehen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen und der CDU) Gleichzeitig stehen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nun noch mehr unter Druck als sonst. Sie müssen zu solchen Versammlungen gehen, wie wir sie im April teilweise auch hier in Stuttgart erlebt haben, und sie müssen darüber hinaus – das ist auch die Erwartungshaltung bezüglich der Coronamaßnahmen – die Einhaltung der Regeln kontrollieren. Es wäre besser, sie könnten hierfür auch einmal die geeignete Rechtsgrundlage bekommen, um ihren Auftrag noch deutlich besser und sicherer ausführen zu können. Auf der anderen Seite aber erleben wir eine Polizeiführung, die in der Krise ist. Herr Innenminister, nicht dass Sie mich nachher wieder bewusst falsch verstehen: Ich spreche nicht von einer Führungskrise in irgendeinem Revier; ich rede nicht von einer Führungskrise der Polizei in irgendeinem Präsidium des Landes – wenn man einmal vom Landespolizeipräsidium in Ihrem Ministerium absieht. Wir haben seit Wochen und Monaten eine Durchstecherei aus der Führung der Polizei – wenn es um Besetzungen geht, wenn es um die Führung des SEK geht, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wenn es um die Frage geht, welchen Datenschutzvoraussetzungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte unterliegen, bzw. um ihre Pflicht, in den Schießanlagen dieses Landes von ihrer Schusswaffe Gebrauch zu machen. Es vergeht keine Woche, in der nicht eine Durchstecherei nach der anderen aus Ihrem Landespolizeipräsidium herausgeht. Das ist eine klare Führungskrise. Am Ende gibt es staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den höchsten Polizeibeamten in diesem Land, und man hört und sieht vom Innenminister zu diesen Themen nichts – nichts! Es hat Tage gedauert, bis er sich zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen überhaupt öffentlich geäußert hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Minister, es ist an Ihnen, diese Führungsaufgabe wahrzunehmen. Es ist keine Ausrede, dass Sie sich in den letzten Monaten mehr um Ihr eigenes politisches Überleben gekümmert haben als um die Führung der Polizei in diesem Land. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) In der Zeitung liest man davon, dass Abgeordnete, jetzt sogar Staatssekretäre durch die Flure des Landtags laufen und sagen, für ihn sei dann schon gesorgt – was bis heute unwidersprochen bleibt. Schaut man sich die Vorwürfe gegen den höchsten Polizeibeamten an: Welche Allmachtsfantasien gibt es denn dort? (Abg. Tobias Wald CDU: Ach!) Allmachtsfantasien, dass man durch andere irgendein Amt erlangt, ohne dass eine ordentliche Besetzung die Voraussetzung (Sascha Binder) dafür ist – das muss dann nicht stimmen, Herr Innenminister. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das in der Polizei möglich ist. Aber wenn man darüber spricht und solche Allmachtsfantasien hat, dann ist man nicht geeignet, eine Führungsposition in diesem Land innezuhaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ja, Sie haben – das unterstützen wir auch – in diesem Haushalt weitere Stellen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vorgesehen. Ich verstehe nur eines nicht, nämlich warum Sie wieder den gleichen Fehler wie in den letzten Haushalten machen. Warum ermöglichen Sie nicht mehr Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Dienst? Was passiert denn dann, Herr Innenminister? Das wissen Sie doch noch besser als viele andere in diesem Parlament. Ihre Einstellungsberaterinnen und -berater machen dann jenen, die Abitur haben und für den gehobenen Dienst nicht genommen worden sind, ein Versprechen, das niemand halten kann. Denen sagen sie nämlich: „Kein Problem, machen Sie Ihre Ausbildung. Machen Sie Ihre Laufbahn – wir haben dann schon genügend Stellen für den gehobenen Dienst.“ Nichts ist da! Die warten noch heute auf ihren gehobenen Dienst. Dieses Versprechen lösen Sie nicht ein, auch nicht mit diesem Haushalt. Es geht dabei aber um Respekt vor diesen jungen Leuten. Sie sollten Ihre Versprechen halten und dann auch im Haushalt niederlegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Jetzt gibt es wieder Stellen – Digitalisierung. Ja, Sie geben jeden Tag irgendwelche Förderbescheide heraus. Ja, ich gebe Ihnen auch recht – da haben Sie unsere volle Unterstützung –: Für die Zukunft müssen wir mehr über Cybersicherheit nachdenken, aber auch handeln. Sie haben uns vor zwei Jahren in diesem Parlament versprochen, dass Sie sich um die Cybersicherheit kümmern. Nichts ist passiert. Sie haben einen Torso; Sie haben leere Stellen. Sie haben gerade einmal die Hälfte der Stellen besetzt. Die einzigen Stellen, die Sie besetzen konnten, sind die Verwaltungsstellen. Es passiert nichts bei der Cybersicherheit. Ihre Cyberwehr, die Sie als Feuerwehr des neuen Zeitalters gepriesen haben, wird im Finanzausschuss zum bloßen Forschungsprojekt; das heißt nichts anderes, als beerdigt zu werden. Bei der Cybersicherheit mache ich mir in diesem Land tatsächlich große Sorgen, denn es gibt nur Stellen, aber keinen Plan. Das hilft der Cybersicherheit in diesem Land kein Stück weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Bravo! – Zuruf von der FDP/DVP: Genau!) Lassen Sie mich zum Abschied – – (Heiterkeit – Abg. Tobias Wald CDU: Zum Abschied, das wäre besser!) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 – Nein, zum Abschied noch nicht. Aber ich glaube, da spreche ich in Ihrem Sinn: Sie alle würden jetzt gern schon ins Dunkle hinausgehen, aber wir haben noch ein paar Stunden vor uns. Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Rede sagen: Herzlichen Dank an die Blaulichtfamilie, an die Feuerwehren, an die Rettungsdienste, an die Polizei, aber auch an die Kommunen, die in diesen Zeiten enorm viel zu leisten haben, und zwar nicht nur die Spitzen in den Rathäusern, sondern auch die kommunalen Vertreter in den kommunalen Gremien. Wenn wir, die SPD-Fraktion, einen Wunsch frei hätten: Sie würden den Kommunen – neben mehr Geld – einen großen Wunsch erfüllen, wenn Sie sich für das neue Jahr vornehmen, die Kommunen mit Ihrem Verordnungschaos nicht alleinzulassen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)