Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz und für Migration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1105. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 0501 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP gestellt. Zu Titel 421 01 – Bezüge des Ministers – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1205-9, vor, mit dem gefordert wird, die neu geschaffene Staatssekretärsstelle ersatzlos zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – verlangt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1205-10, die neu geschaffenen Stellen, Stellenhebungen und die zusätzlichen Stellen der Geschäftsstelle der Härtefallkommission sowie eine Stelle für das Arbeitsprogramm Gesellschaftlicher Zusammenhalt zu streichen. (Minister Manfred Lucha: Unglaublich!) (Präsidentin Muhterem Aras) Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. (Minister Manfred Lucha: Liberale Gesellschaft! – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Wer Kapitel 0501 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0501 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0502 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0502 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0502 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0503 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0503 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0503 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Zu diesem Kapitel liegt noch der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1205-7, vor, der fordert, bei den kommenden Haushaltsaufstellungen ein besonderes Augenmerk auf die Personalausstattung in den Geschäftsstellen der Gerichte zu legen und insbesondere den Servicebereich bedarfsgerecht und angemessen auszustatten. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummern 4 bis 7 gemeinsam auf: Kapitel 0504 bis Kapitel 0507 Wer den Kapiteln 0504 bis 0507 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0504 bis 0507 ist damit einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0508 Justizvollzugsanstalten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0508 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Kapitel 0508 ist damit einstimmig zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1205-8, der für künftige Haushaltsaufstellungen die Schaffung weiterer Stellen und iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Stellenhebungen bei den Justizvollzugsanstalten verlangt. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummern 9 bis 12 gemeinsam auf: Kapitel 0509 bis Kapitel 0512 Wer den Kapiteln 0509 bis 0512 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0509 bis 0512 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0521 Migration in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor, die ich nun der Reihe nach zur Abstimmung stelle. Ich beginne mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/1205-1, der zu Titel 633 08 N – Pauschale Erstattung von Aufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – gestellt ist und eine Halbierung der Mittel fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 01 N – Zuschüsse an soziale Einrichtungen – liegt der Änderungsantrag Drucksache 17/1205-2 vor, der die Streichung der Mittel für den Landesflüchtlingsrat verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/1205-3 wird die Neuaufnahme von Titel 972 10 N – Globale Minderausgabe für den Bereich Migration – gefordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag Drucksache 17/1205-4, der fordert, die Kosten für die Geschäftsstelle der ehrenamtlichen Ombudsperson für Flüchtlingsaufnahme vollständig zu streichen. Der Antrag betrifft drei Titel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stelle ich den Änderungsantrag Drucksache 17/1205-5 zur Abstimmung, der Titel 684 75 N – Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen – betrifft. Dieser Antrag verlangt, die Mittel für die landeseigene Beratung zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zum Änderungsantrag Drucksache 17/1205-6, der die Neuaufnahme der Titelgruppe 78 – Staatliche Gemeinschaftsunterkünfte für die vorläufige Unterbringung von (Präsidentin Muhterem Aras) Flüchtlingen – und die Einstellung von Haushaltsmitteln in sechs Titeln begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über Kapitel 0521 – Migration – in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0521 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 05 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 05, und ich kann Luft holen. (Heiterkeit) Ich rufe Punkt 2 e der Tagesordnung auf: Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1107 Berichterstattung: Abg. Stephen Brauer Der Berichterstatter wünscht das Wort nicht. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Herkens. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, Herr Abg. Herkens hat das Wort. Es wäre schön, wenn es jetzt insgesamt wieder etwas ruhiger würde. Vielen Dank.