Dr. Boris Weirauch
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie beschäftigt uns seit nunmehr fast zwei Jahren. Ich glaube, man kann keine Rede zum Einzelplan 07 – Wirtschaft, Arbeit und Tourismus – halten, ohne auf diese Thematik einzugehen. Die Problematik betrifft nicht nur uns hier im Hohen Haus, sondern die gesamte Gesellschaft, jeden Einzelnen von uns; im privaten wie im beruflichen Kontext sind wir von dieser Pandemie betroffen. Wer hätte vor zwei Jahren geahnt, wie gravierend die Pandemie über unser aller Leben bestimmen würde! Über 100 000 Menschen haben in Deutschland bisher hierdurch ihr Leben verloren; Millionen kämpfen mit den Folgen der Pandemie – auch mit den wirtschaftlichen Auswirkungen. Handel und Gastronomie mussten über Wochen, ja teilweise über Monate geschlossen bleiben. Auch die Industrie wurde durch Liefer- und Absatzprobleme hart getroffen. Stabilisierungs- und Überbrückungshilfen in Höhe von bundesweit insgesamt über 57 Milliarden € – 57 Milliarden €! – (Dr. Boris Weirauch) konnten, Stand November 2021, die höchste Not lindern und viele Unternehmen zunächst vor der Insolvenz retten. Das Kurzarbeitergeld des Bundes half, Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern und die Beschäftigten vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. So lag die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg im November bei 3,4 % und damit exakt auf dem gleichen Niveau wie im März 2020, zum Zeitpunkt des Beginns der Pandemie, und lag nur 0,3 Prozentpunkte höher als im November 2019. Diese Zahlen können in dieser schwierigen Lage zumindest etwas Hoffnung geben. Ungeachtet dessen sank aber das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2020 um 4,9 % und in Baden-Württemberg – wir haben schon einmal thematisiert, weshalb das bei uns noch stärker durchschlägt – sogar um überdurchschnittliche 5,5 %. Im ersten Halbjahr 2021 stieg das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland zwar wieder um 2,9 % an; dadurch wird aber der Verlust aus dem Vorjahr bei Weitem nicht wettgemacht. Nun, im zweiten Halbjahr – da brauchen wir nicht lange zu diskutieren –, gibt es aufgrund der andauernden Pandemie neue Risiken auch für die Wirtschaft in unserem Land. Besonders gebeutelt sind weiterhin der Handel, die Gastronomie und der Tourismus. Jetzt wäre viel dazu zu sagen – das haben wir auch schon getan –, wie diese Landesregierung dazu beigetragen hat, insbesondere der Gastronomie zu schaden – Stichwort „2G Plus“ oder 2G ohne Plus oder mit halbem Plus; so genau weiß das irgendwie keiner. Häufig hat diese Landesregierung Handel und Gastronomie allein dadurch vor unlösbare Probleme gestellt, dass Verordnungen knapp vor ihrem Inkrafttreten erlassen wurden. Manche der Betroffenen hatten nicht selten das Gefühl, dass ihnen von dieser grün-schwarzen Landesregierung regelmäßig Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden, obwohl eine unkomplizierte Unterstützung angebrachter gewesen wäre. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Um es klar zu sagen: Solche handwerklichen Fehler, die in dieser Pandemie ja nicht nur ein Mal vorgekommen sind, sollten endlich der Vergangenheit angehören, zumal die Lage aktuell überaus ernst ist. Beispielsweise lag der Textileinzelhandel, der große Teile unserer Innenstädte prägt, im Jahr 2020 beim Umsatz rund 25 % unter dem Ergebnis des Jahres 2019. Das ist ein nie da gewesener Einbruch. Corona hat insbesondere den stationären Handel mit einem großen Umbruch getroffen und negative Entwicklungen hin zu großen Onlinehändlern noch einmal erheblich verstärkt. Wenn es bisher nicht klar war, muss spätestens jetzt klar sein, dass sich der stationäre Handel massiv verändern muss, um überleben zu können. Diese Herausforderung zu meistern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da hiervon zwangsläufig auch die Stadtund Ortskerne unserer Kommunen betroffen sind. Wenn es früher normal war, zu bummeln, zu shoppen und nach dem Einkauf noch essen zu gehen, ist es heute für viele Leute einfach attraktiver und bequemer geworden – das ist eine Feststellung –, von zu Hause aus online einzukaufen. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Wer durch die Einkaufsstraßen unserer Städte schlendert, entdeckt mittlerweile so viele Leerstände wie nie zuvor. Der inhabergeführte Einzelhandel steht unter Druck, aber auch Filialisten ziehen sich immer mehr zurück. Wo aber ein oder zwei Geschäfte leer stehen, folgen schnell weitere. Spätestens dann wird das für die Städte und Gemeinden in unserem Land zu einem echten Problem. Das ist ein Trickle-down-Effekt. Das Umfeld verödet, die Kundschaft in der gesamten Innenstadt bleibt aus. Am Ende befinden sich ganze Straßenzüge in der Abwärtsspirale, und es entstehen eben Ecken, wo sich Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht mehr wohl und sicher fühlen. Wir müssen in diesem Kontext leider feststellen, dass das, was die Landesregierung zur Problemlösung beizutragen versucht, mehr als dünn ist und deutlich Luft nach oben hat. Während z. B. Bayern dreistellige Millionenbeträge in einen Sonderfonds zur Stärkung der Innenstädte in Bayern ausgibt, belässt es die grün-schwarze Landesregierung hier bei allenfalls homöopathischen Dosen. Deswegen hat die SPD-Landtagsfraktion bereits im Finanzausschuss 100 Millionen € beantragt, um die Innenstädte zu unterstützen, und hält diesen Antrag auch im Landtagsplenum aufrecht, um eben nicht nur den Innenstädten dieses Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch, um den Handel, den stationären Einzelhandel in unserem Land zu stärken. (Beifall bei der SPD) Wer lebendige Innenstädte will, muss Kommunen in die Lage versetzen, über Zwischenerwerb und andere Maßnahmen leer stehende Flächen zu entwickeln und damit auch Gewerbemieten zu deckeln. Wer lebendige Innenstädte will, muss auch bereit sein, in großem Umfang Gelder für die Umgestaltung der Stadt- und Ortskerne zur Verfügung zu stellen, etwa für bauliche Investitionen – hin zu mehr Aufenthalts- und Lebensqualität in den Stadt- und Ortskernen. Wir brauchen hier einen echten Aufschlag und nicht alibimäßig ein kleines Progrämmchen, wie es der Landesregierung vorschwebt. Ich glaube, es waren 5 Millionen €, die Sie dafür zur Verfügung stellen wollten. Die Attraktivität unseres Landes bemisst sich für viele Menschen auch daran, ob die Städte und Gemeinden lebenswert bleiben. Dazu wollen wir heute mit unserem Antrag beitragen und würden uns sehr wünschen, dass Sie diesem Antrag zustimmen – auch aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Ich glaube, das wäre ein wichtiges Signal aus der Mitte des Landtags am heutigen Tag. Ebenso wenig können wir es uns erlauben, die Fachkräfte in den Unternehmen unseres Landes zu vernachlässigen. Gut ausgebildete Fachkräfte sind neben technologischen Innovationen ein zentraler Schlüssel für den wirtschaftlichen Erfolg in Baden-Württemberg, insbesondere auch für die Zukunftsfähigkeit der vielen kleinen und mittleren Unternehmen im Land, dem Rückgrat der Wirtschaft in Baden-Württemberg. In diesem Zusammenhang bleibt weiterhin festzuhalten, dass die Landesregierung in der Transformation, in der sich die Wirtschaft befindet, insbesondere diese kleinen und mittleren (Dr. Boris Weirauch) Unternehmen nach wie vor viel zu wenig unterstützt, um diese Herausforderung meistern zu können. Die Großunternehmen – Daimler oder Bosch, um zwei wesentliche zu nennen – haben vielfältige Möglichkeiten, die Weiterbildung ihrer Beschäftigen zu organisieren und zu finanzieren. Kleine und mittlere Unternehmen tun sich dabei ungleich schwerer und können dem nicht im geforderten Maß nachkommen – mit der Folge, dass hier Defizite entstehen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dauerhaft behindert wird. Weiterbildung ist eben mitnichten nur ein Beitrag zur Qualifizierung der Beschäftigen, sondern existenziell für den wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land. Daher beantragt die SPD heute erneut einen Weiterbildungsfonds im Umfang von 20 Millionen €, um die Beschäftigten in die Lage zu versetzen, sich dieser Transformation erfolgreich zu stellen. (Beifall bei der SPD) Die Transformation der Industrie in unserem Land braucht eben mehr als eine Selbstinszenierung der grün-schwarzen Landesregierung bei Top-Level-Meetings im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft. Sie braucht eine echte Unterstützung für die kleinen und mittleren Unternehmen und für die Sicherung von Beschäftigung. Wenn wir schon dabei sind, über die Sicherung von Beschäftigten zu diskutieren: Die Landesregierung hat noch immer nicht ausreichend im Blick, wie prekär die Lage für viele Menschen, für viele hart arbeitende Menschen hier im Land ist. Nicht wenige rackern sich Tag für Tag ab, um am Ende des Monats nicht genug Geld zu haben, um sich und ihre Familien über die Runden zu bringen. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 €, die nun dank der Ampelkoalition im Bund auf den Weg gebracht wird, ist dahin gehend ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit und ein Zeichen von Respekt gegenüber der Arbeitsleistung vieler Menschen in Deutschland und in Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD) Grün-Schwarz – es waren ja alle dabei – war dazu nicht in der Lage. Man hat unseren Vorschlag, zumindest den Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen zu erhöhen, hier im Parlament bekanntermaßen abgelehnt. Sie haben sich jetzt hier große Pläne in den Koalitionsvertrag geschrieben, aber wir wissen ja alle, wie lange es dauert, bis solche Pläne bei Grün-Schwarz zum Leben erweckt werden – wenn sie denn überhaupt jemals zum Leben erweckt werden. Wir warten gespannt darauf, was für ein Gesetzespaket Sie uns entsprechend vorlegen. Wir beantragen heute, um unserem Ziel gerecht zu werden, 5 Millionen € für die Weiterbildung von sogenannten Geringqualifizierten in den Haushalt einzustellen, um diesen Menschen zu ermöglichen, eine Weiterbildung oder eine Ausbildung zu absolvieren und in dieser Zeit dennoch finanziell über die Runden zu kommen. Denn wer schon unter Normalbedingungen jeden Euro zweimal umdrehen muss, kann nicht auf Einkünfte verzichten, um sich weiterzuqualifizieren. Deshalb müssen wir bei dieser Personengruppe finanzielle Brücken bauen, um Einkommensverluste auch während einer Ausbildung, einer Umschulung oder einer sonstigen Qualifizierung aufzufangen. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Abschließend noch ein paar Sätze zum Bereich des Tourismus, der in der neuen Legislatur anstelle des Wohnungsbaus nunmehr im Wirtschaftsministerium ressortiert. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung zum Bereich Tourismus wirkte – das muss man schon sagen – seltsam unmotiviert, Frau Ministerin. Das haben offenbar auch die Regierungsfraktionen von Grün-Schwarz so gesehen und Ihnen hier ein bisschen Nachhilfe bei der Prioritätensetzung erteilt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Schon mal was von der November-Steuerschätzung gehört?) Jetzt stehen über diese Anträge 12 Millionen € mehr für die Unterstützung touristischer Maßnahmen bereit. Wir, die SPD, begrüßen das, weil der Tourismus mehr Unterstützung braucht. Er braucht sie auch parteiübergreifend. Deswegen unterstützen wir das ja – gerade auch, weil der Tourismus von Corona sehr stark gebeutelt wurde. So verbuchten beispielsweise von Januar bis September 2020 die Beherbergungsbetriebe im Südwesten nur rund 10,1 Millionen Gästeankünfte; das sind 7,7 Millionen Gästeankünfte weniger als im Vorjahr. Das entspricht einem Rückgang um 43,1 %. Ich sage das, um Ihnen einfach noch mal zu verdeutlichen, vor welcher schwierigen Situation der Tourismus – das ist ein Wesenskern unseres Landes in der Wirtschaft – steht. Wer aber die mehrseitige Begründung des Antrags der Regierungsfraktionen gelesen hat, muss sich schon fragen, warum die zuständige Ministerin den Unterstützungsbedarf nicht selbst auf dem Schirm hatte. Das Fazit der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 07 kann aus unserer Sicht nur lauten, dass natürlich nicht alles falsch ist, was Grün-Schwarz plant. Ich habe das hier schon mal gesagt: Wo viel Geld da ist, macht man auch mal was richtig. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Danke!) Aber an wesentlichen Stellen hat die Landesregierung blinde Flecken, die sich schon jetzt rächen und die noch zur schweren Last werden. Deswegen können wir, die SPD-Landtagsfraktion, dem Einzelplan 07 im Ergebnis auch nicht zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)