Winfried Kretschmann

Geschätzter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land kämpft noch mit der Coronapandemie, der schwersten Gesundheitskrise in der Geschichte unseres Landes. Die Lage ist ernst. Auf den Intensivstationen in unserem Land ringen viele Menschen um ihr Leben. Gleichzeitig steckt das Land inmitten fundamentaler Veränderungen. Der Klimawandel und das Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlagen. Die Digitalisierung und neue Technologien pflügen Wirtschaft und Gesellschaft um. Wir müssen diese Veränderungen mutig anpacken und sie gemeinsam iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 mit den Menschen so gestalten, dass der Wandel möglichst allen dient und nicht nur wenigen. Krisenbewältigung und Transformation, das sind die großen Aufgaben meiner Regierung, und das ist auch die Überschrift, die über dem Haushalt des Jahres 2022 steht. Krisenbewältigung heißt, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen, um Arbeitsplätze zu sichern und die Unternehmen in unserem Land zu unterstützen, um den Familien und besonders den Kindern den Rücken zu stärken, um den Kommunen zu helfen und um der Kultur, dem Sport und den Vereinen im Land beizustehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das heißt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kinder in unserem Land sowie die Unternehmen und die Kultur nach der Krise wieder durchstarten können, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) genauso, wie wir das nach den ersten drei Wellen der Pandemie hinbekommen haben: mit einer Wirtschaft, die wieder Tritt gefasst hat. Laut Konjunkturprognose können wir für 2021 mit einem Plus von 3,5 bis 4 % rechnen, bei einer Arbeitslosenquote, die auf Vorkrisenniveau gesunken ist; zuletzt lag sie bei 3,4 %. Deshalb werden wir diesen Kurs in und nach der vierten Welle kraftvoll fortsetzen. Transformation bedeutet, in Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu investieren, in den Breitbandausbau und in Digitalisierung, in neue Mobilität und in den Gesundheitsstandort, in Bildung und Weiterbildung, in Sicherheit und in den Zusammenhalt in Zeiten des Wandels. Wir vernachlässigen in Zeiten der Pandemie die großen Zukunftsaufgaben eben nicht, im Gegenteil. Wir tun alles, um stärker aus der Krise herauszukommen, um unseren Wohlstand auf eine neue Grundlage zu stellen und um beherzt den Weg ins postfossile Zeitalter zu gehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, gut und verlässlich regieren heißt heute aber mehr denn je auch, Vorsorge zu treffen. Sie erinnern sich vielleicht, dass viele die Pandemie im Sommer schon für beendet erklären wollten. Sie erinnern sich vielleicht auch daran, dass wir im Gegensatz dazu im Dritten Nachtrag Kreditermächtigungen vorgesehen haben, um für den Fall einer wieder aufflammenden Pandemie gerüstet zu sein. Für diesen Kurs hat uns die Opposition im Sommer heftig gescholten. Ich habe es noch im Ohr: „Hütchenspiele“ und „Taschenspielertricks“ haben Sie meinem Finanzminister vorgeworfen. Nun, die aktuelle Situation zeigt, wie richtig wir im Sommer lagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt sich, dass wir dank unserer Vorsorge und der Coronarücklage in dieser akuten Notlage voll handlungsfähig sind. (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) Es zeigt sich, wie gut es ist, dass wir regieren und nicht Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Manu- el Hagel CDU: Sehr gut!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Meine Damen und Herren, eine laxe Schuldenpolitik belastet nachfolgende Generationen – unterlassene Investitionen in die Zukunft ebenfalls. Deshalb steht meine Landesregierung für haushaltspolitische Disziplin und für nachhaltige Investitionen. Wir werden weder die Schleusen öffnen noch den Hahn zudrehen, (Beifall bei den Grünen und der CDU) sondern weiterhin und entlang der in der Landesverfassung verankerten Prinzipien klug, diszipliniert und nachhaltig haushalten. Zu diesen Prinzipien stehen wir, einschließlich der Schuldenbremse. Das heißt auch, dass wir die Kredite, die wir aufnehmen mussten, mit einem Tilgungsplan versehen und ordnungsgemäß zurückzahlen. Gleichzeitig investieren wir mit diesem Haushaltsentwurf aber auch beherzt in die Zukunft unseres Landes. Wir bekommen beides hin: Krisenbewältigung und Transformation. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Aber klar ist auch: Unter den aktuellen Bedingungen müssen wir Prioritäten setzen. Das gelingt uns mit dem vorliegenden Haushalt, und zwar in vier Schritten. Erster Schritt: Wir setzen erneut auf das Prinzip Vorsorge, um die Coronakrise erfolgreich zu bewältigen und auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Deshalb stocken wir die Rücklage kräftig auf. Im Regierungsentwurf war bereits eine Aufstockung um rund 500 Millionen € vorgesehen. Nach der Steuerschätzung packen wir nochmals rund 760 Millionen € drauf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zweiter Schritt: Wir tilgen fast 1 Milliarde € an Krediten. Wir, die Landesregierung, haben versprochen: Wenn es sich zeigt, dass wir die Kredite für die Bewältigung der Pandemie nicht benötigen, werden wir sie zurückzahlen und nicht für Sonstiges verwenden, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Hört, hört!) und dieses Versprechen halten wir nun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig!) Damit komme ich zum dritten Schritt. Wir werden bereits 2022 wieder zu stabilen Verhältnissen zurückkehren und keine neuen Kredite aufnehmen. Das heißt, anders als der Bund und die meisten anderen Länder hält Baden-Württemberg schon im nächsten Jahr die Schuldenbremse wieder ein, und zwar in Reinform, ohne Ausnahmekomponente. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Vierter Schritt: Wir stärken auch weiterhin unsere Kommunen. Das haben wir vor der Krise getan, und das tun wir in der Krise erst recht. Die kommunalen Haushalte sind von der Pandemie ebenfalls schwer gebeutelt worden: Einnahmen sind weggebrochen, neue Ausgaben kamen hinzu. Wir haben den Kreisen und Gemeinden in unserem Land deshalb schnell, umfassend und unbürokratisch geholfen: mit rund 2,9 Milliarden € im letzten und noch einmal mit über 800 Millionen € in diesem Jahr. Hinzu kommen unsere Hilfs- und Sofortprogramme für Unternehmen, Vereine, Einzelhandel, Kultur, die indirekt ebenfalls den Kommunen zugutekommen. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Nun haben wir uns in der Gemeinsamen Finanzkommission auf weitere 170 Millionen € für 2022 geeinigt, (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) und das, obwohl auch die Kommunen von der aktuellen Steuerschätzung erheblich profitieren. Das nenne ich ein starkes Bekenntnis für die Kreise, Städte und Gemeinden in unserem Land. Nicht umsonst steht die kommunale Familie in Baden-Württemberg besser da als in praktisch allen anderen Ländern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deshalb werde ich auch sehr hellhörig, wenn ich im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition lese – ich zitiere –: Es gibt viele Kommunen mit hohen Altschulden, (Abg. Tobias Wald CDU: Tja, und das bei der FDP!) die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können. Ihnen fehlt die Finanzkraft für dringend notwendige Investitionen. Wir wollen daher diese Kommunen von Altschulden entlasten. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) So verständlich dieses Anliegen grundsätzlich ist, so schwierig ist die Umsetzung. Ich habe mich zu diesem Thema bereits mehrfach geäußert. Ich betone auch jetzt noch einmal: Es darf nicht sein, dass Länder, die ihre Kommunen nach Kräften unterstützen, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) und Kommunen, die solide und seriös haushalten, am Schluss in die Röhre schauen. Das werde ich nicht akzeptieren. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut! Richtig!) Aber deswegen, Herr Fraktionsvorsitzender (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Stoch heißt er!) – Herr Fraktionsvorsitzender Stoch –, fremdle ich keineswegs mit der neuen Bundesregierung, (Zuruf von der SPD: Schön!) sondern ich habe daran mitgewirkt, dass sie zustande kam. (Abg. Andreas Stoch SPD: Haben die das gemerkt? – Heiterkeit des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Regierungssprecher Stoch ist bereit!) – Ja. So ist es. – Aber ich werde natürlich auch wie bisher immer die Interessen des Landes Baden-Württemberg wahrnehmen, in Zusammenarbeit, aber auch in Konflikt mit dem Bund. Das wird sich in keiner Weise ändern; darauf kann sich die Bevölkerung von Baden-Württemberg verlassen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Ich bin nun mal der einzige grüne Ministerpräsident in der MPK. Ich kann ja schlecht mit mir selbst tagen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Das hat keiner gefordert, Herr Kretschmann! – Wei- tere Zurufe) Also schließe ich mich da vernünftigerweise einer der beiden Gruppen, A oder B, an. (Zuruf: Ja!) Das habe ich nach einem ganz einfachen Prinzip gemacht: (Abg. Manuel Hagel CDU: Wo es schöner war!) Als ich mit euch regiert habe, war ich bei der A-Länder-Runde, und jetzt, da ich mit der CDU regiere, bin ich in der B-Länder-Runde. (Abg. Manuel Hagel CDU: So ist es!) Das scheint mir einfach eine vernünftige Entscheidung, (Zuruf: Ihre Entscheidung!) auch wenn sie mir bisweilen auch Probleme bereitet. (Lachen) Das ist ja klar. Die Probleme hatte ich vor allem deswegen, weil meine Partei – als einziger Ministerpräsident neben dem Kollegen Ramelow – in den letzten zehn Jahren gar nicht an einer Bundesregierung beteiligt war. Jetzt ist es so. Das macht es für mich leichter und einfacher, und ich werde gut und konstruktiv mit dieser Bundesregierung zusammenarbeiten. Da machen Sie sich einmal keine Sorgen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn es darum geht, die Interessen des Landes gegenüber dem Bund zu wahren, hoffe ich auf die Unterstützung von Ihnen allen. (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn Sie die richtigen Entscheidungen treffen!) Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2022 betreiben wir Vorsorge in der Pandemie, tilgen Kredite und nehmen keine neuen Schulden auf. Das ist verantwortungsvolle, sorgsame und enkelgerechte Finanzpolitik. Das zeigt sich auch dann, wenn wir uns mit anderen Ländern vergleichen. Es gibt genau zwei Länder, die für 2022 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Das sind Niedersachsen und Baden-Württemberg. Und es gibt genau ein Land, das nicht nur keine neuen Schulden aufnimmt, sondern sogar Schulden tilgt. Das ist Baden-Württemberg, das sind wir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Alle anderen Länder tilgen 2022 keine Schulden, nur wir machen das. Das ist richtig und nachvollziehbar, und das haben wir gut begründet. Da waren weder Hütchenspiele noch Taschenspielertricks dabei. Hinzu kommt – das ist das Entscheidende –, dass wir trotzdem in eine gute Zukunft unseres Laniode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 des, in Klimaschutz, Innovation und Zusammenhalt investieren. Das möchte ich jetzt ausführen. Zunächst zum Klimaschutz: Wir alle haben noch die schrecklichen Bilder von der Flutkatastrophe im Sommer im Ahrtal und in der Eifel im Kopf. Dort wurden ganze Dörfer weggespült. Fast 200 Menschen sind gestorben. Dutzende von Milliarden Euro an finanziellen Schäden sind entstanden. Ich erinnere an diese und die vielen anderen Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre, insbesondere an Braunsbach im eigenen Land vor fünf Jahren. Allein für den Wiederaufbau dieses Dorfes haben wir bisher 42 Millionen € Zuschüsse bezahlt. Schon an diesem einzigen Dorf sieht man, dass es vor allem dann teuer wird, wenn wir nicht gegen den Klimawandel vorgehen und gegen ihn kämpfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Alle diese Ereignisse der vergangenen Monate und Jahre sprechen eine deutliche Sprache: Der Klimawandel befindet sich mittlerweile im Schnelllaufmodus, und deshalb dürfen wir ihn nicht im Zeitlupentempo bekämpfen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir müssen Tempo machen. Wir müssen ehrgeiziger werden und unsere Maßnahmen schneller umsetzen. Genau das tut die grün-schwarze Landesregierung. Baden-Württemberg soll das erste klimaneutrale Industrieland der Welt werden. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Bis spätestens 2040 und damit fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU wollen wir so weit sein. Das ist ein großes Ziel. Um es zu erreichen, haben wir inzwischen alle Maßnahmen unseres Klimaschutzsofortprogramms auf den Weg gebracht, so z. B. die Agrifotovoltaik, also Freiflächen-PV-Anlagen über Obst- und Gemüseplantagen, und eine Plattform für nachhaltige und klimaneutrale Produktion. Wir haben ein Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung aufgelegt, mit dem wir die Landkreise und Gemeinden mit mehr als 10 Millionen € unterstützen. Dazu kommt das fortschrittlichste Klimaschutzgesetz der Republik, an dem sich der Bund gerade ein Beispiel genommen hat, so etwa bei der Solarpflicht für Neubauten und größere Dachsanierungen. Diese Solarpflicht ist überfällig. Herr Kollege Rülke, wir errichten Solaranlagen nur auf den Dächern, auf denen es sinnvoll ist. Das ist doch selbstverständlich klar. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das sagen Sie aber zum ersten Mal!) Herr Kollege Rülke, es gibt immer eine Regel, und von solchen Regeln gibt es in der Regel Ausnahmen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist wie bei 2G Plus, gell? – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) nämlich dort, wo es nicht sinnvoll ist, etwas zu machen, was man in der Regel als sinnvoll erachtet. Das ist das Prinzip von Regel und Ausnahme. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Es dürfte Ihnen in Ihrem Alter inzwischen nicht entgangen sein, dass diese Regel eigentlich Standard ist. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So wie bei 2G Plus! – Gegenruf: Das hat Herr Stoch schon ge- sagt!) Denn die Infrastruktur dafür haben wir schon; das sind nämlich unsere Dächer mit einem großen Potenzial. Wenn wir alle Dächer mit Fotovoltaik ausstatten würden, könnten wir damit über 80 % der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg abdecken. Deshalb gehen wir es an. Das sind die Dächer, auf denen es sinnvoll ist: 80 % der Bruttostromerzeugung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Auch Landesliegenschaf- ten? – Abg. Sascha Binder SPD: Landeseigene schei- nen nicht sinnvoll zu sein!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Windkraft wollen wir richtig vorankommen; Hunderte neue Windkraftanlagen, das haben wir uns vorgenommen. Das müssen wir auch hinbekommen. Wir tun alles dafür, dass das klappt. Wir haben 2 % der Landesfläche für Windräder und Freiflächenfotovoltaik reserviert. Der Bund ist dem gefolgt. Wir haben eine Vergabeoffensive für Windkraftanlagen im Staatswald gestartet, und wir haben eine Taskforce eingesetzt, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Hat aber auch lange ge- dauert!) Das ist ein ganz entscheidender Hebel, an dem wir da ansetzen. Denn wir sind zu langsam. Trauriges Beispiel: Auch nach zehn Jahren Planung ist von der wichtigen Stromtrasse Sued-Link, die den Windstrom von der Nordseeküste nach Baden-Württemberg transportieren soll, kein einziger Kilometer fertiggestellt. Deshalb habe ich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf gedrängt, zeitaufwendige Hürden bei der Genehmigung in Sachen erneuerbare Energien aus dem Weg zu räumen. Ich bin froh, dass das nun so im Koalitionsvertrag steht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unsere eigene Taskforce im Land hat erst gestern konkrete Vorschläge zur Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgelegt – nach nur sechs Wochen. In diesem Tempo machen wir weiter. So werden wir im kommenden Jahr rund 100 Millionen € zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Ein sehr wichtiger Faktor beim Thema Klimaschutz ist natürlich auch der Verkehrssektor. Er ist für rund ein Drittel der CO -Emissionen verantwortlich. Hier müssen wir erstens hin zum emissionsfreien Auto – darauf komme ich später zu sprechen –, zweitens müssen wir den ÖPNV weiter ausbauen und attraktiver machen und drittens den Fahrradverkehr voranbringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es gibt in Deutschland wohl kein Land, das beim Thema ÖPNV so ambitioniert, zielstrebig und mutig vorangeht wie Baden-Württemberg. Unsere ÖPNV-Strategie 2030 ist dafür de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 das beste Beispiel. Sie sieht eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 vor. Um dieses Ziel zu erreichen, bauen wir den ÖPNV landesweit aus und führen Schritt für Schritt eine Mobilitätsgarantie für Stadt und Land ein. Außerdem werden wir zum kommenden Schuljahr ein landesweites 365-€-Ticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende einführen; darüber ist ja heute Morgen schon debattiert worden. Es ist gültig an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr, von Mannheim bis Konstanz und von Kehl bis Heidenheim. Das Land stellt dafür bis zum Jahr 2025 insgesamt 327 Millionen € bereit. Das ist ein Wort, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der CDU) Neben der Klimakrise ist das Artensterben die zweite der ökologischen Krisen, die uns am meisten herausfordern. Deshalb haben wir mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz im vergangenen Jahr ein bundesweit einmaliges Gesetz zum Erhalt der biologischen Vielfalt auf den Weg gebracht. Dies setzen wir konsequent um, vom Biotopverbund über die Reduktion von Pestiziden bis zum Erhalt von Streuobstwiesen. (Zuruf) Meine Damen und Herren, Klimaschutz, ohne dass es jemand merkt, das wird nicht gehen. Wir werden uns schon etwas zumuten müssen, wenn wir in unserem Land die Natur, unsere Lebensgrundlage, auch für die kommenden Generationen erhalten wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) In der Zumutung steckt aber auch das Wort „Mut“, und Mut braucht es, um die Dinge anzupacken. Als Hochtechnologieland, als Land der Tüftler und Erfinder bringt Baden-Württemberg dafür die besten Voraussetzungen mit. Damit komme ich zum nächsten Thema: die Innovation. Meine Damen und Herren, fast 200 Jahre lang lief unsere Wirtschaft ausschließlich mit Kohle, Öl und Gas. Nun muss die Wirtschaft innerhalb von 20 Jahren komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Wir müssen eine Jahrhundertherausforderung innerhalb von zwei Jahrzehnten bewältigen. Aber das Gute ist: Die ökologische Transformation ist eben nicht nur eine Jahrhundertherausforderung, sie ist auch eine Jahrhundertchance. Denn Ökologie ist keine Wohlstandsbremse, Ökologie ist jetzt ein Wohlstandstreiber. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der AfD) Das Land, das als Erstes die Klima- und Ressourcenneutralität erreicht, hat seine wirtschaftliche Basis auf den Weltmärkten für Jahrzehnte gesichert. Das hat ein renommierter Ökonom vor Kurzem gesagt. Das sehen auch die meisten Unternehmen so. Man stellt sich deshalb gerade mit diesem Thema für einen globalen Wettbewerb auf, wie ihn der Fraktionsvorsitzende Hagel, glaube ich, in seiner Rede richtig geschildert hat. Das ist genau die Herausforderung, vor der wir stehen: uns im ökologischen Wandel ökonomisch so aufzustellen, dass wir auf den globalen Märkten wettbewerbs- und konkurrenzfähig bleiben. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Wir sind in den letzten Jahren ein gutes Stück mit der ökologischen Transformation vorangekommen – nicht nur in der Automobilindustrie, auch in anderen Bereichen. Die Unternehmen fragen heute nicht mehr nach dem Ob, sondern nur noch nach dem Wie. Auf welche Technologie sollte man setzen? Welche Ressourcen sollte man nutzen? Und wie können wir die notwendigen Investitionen finanzieren? Das wollen wir bestmöglich unterstützen, indem wir Projekte finanzieren, Infrastrukturen schaffen und in Forschung und Weiterbildung investieren. Was bedeutet das konkret? Wir stellen zusätzlich eine halbe Milliarde Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung; denn schnelles Internet ist heute die Grundlage jeglicher technologischen Innovationen. Über 80 Millionen € fließen in die Technologie- und Innovationsförderung. Dazu gehören die Weiterführung der „Digitalisierungsprämie Plus“, der Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Förderung der Forschung von Batteriezellenproduktion und -recycling, mehrere Projekte zur Förderung der klimaneutralen Produktion und die Umsetzung unserer Wasserstoff-Roadmap. Im Bereich der Forschung investieren wir vor allem in drei Kernbereiche: Digitalisierung und künstliche Intelligenz, Mobilität sowie Lebenswissenschaften und Gesundheit. Dabei setzen wir auf den Aus- und Aufbau starker Innovationsökosysteme wie z. B. den „InnovationsCampus Mobilität der Zukunft“ in Karlsruhe und Stuttgart, den Innovationscampus „Health & Life Science Alliance“ in Heidelberg und Mannheim, die Mutter der Innovationscampusse: das Cyber Valley in Tübingen und Stuttgart – ich empfehle Ihnen dazu heute den Leitartikel in der „Stuttgarter Zeitung“; ich werde nachher noch aus ihm zitieren – und den neuen Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn. Als zentrale und erfolgreiche Motoren unserer Innovationspolitik haben sich die ressortübergreifenden Strategiedialoge erwiesen. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg kommt so gut an, dass der Bund ihn nun kopiert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In den vergangenen knapp vier Jahren sind daraus Projekte hervorgegangen, die wir mit über 300 Millionen € unterstützt haben. Im nächsten Jahr kommen noch mal 30 Millionen € dazu. Davon fließen allein 20 Millionen € in die Ladeinfrastruktur und deren Ausbau. Auch das Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg hat branchenübergreifend gezündet als Sprungbrett, um die führende Position Baden-Württembergs in den Bereichen der medizinischen Forschung, der Innovation und der Gesundheitsversorgung zu festigen und auszubauen, aber diesen Standort eben auch sichtbarer zu machen. Dazu jetzt doch noch mal ein Wort zur Kampagne: Es ist schon erstaunlich, was Sie mit dem Geld für diese Kampagne so alles bezahlen wollen. Ich glaube, Sie haben schon zehn verschiedene Maßnahmen genannt, die Sie damit finanzieren wollen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Pullover sind aus! – Zu- ruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Herr Kollege Rülke, es ist ganz einfach: Die Kampagne richtet sich in der Tat ans Ausland. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum pla- katieren Sie dann im Inland? – Weitere Zurufe) – Das erkläre ich Ihnen jetzt. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Da sind wir mal gespannt!) Wie soll denn eine Kampagne, die im Inland gar niemand kennt, im Ausland wirken? Wie soll denn so was gehen? Wenn die Unternehmen das als Dachmarke nehmen, dann müssen sie sie doch kennen. Wenn die Leute jetzt in alle Welt hinausströmen – was die Menschen aus unserem Land Gott sei Dank tun –, dann müssen sie doch davon etwas rüberbringen. Wenn sie aber die Kampagne selbst nicht kennen, wie sollen sie sie dann im Ausland vermitteln? Wie soll denn das gehen? (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Also, Herr Kollege Rülke, einfach auch mal ums Eck herum denken statt Polemik zu machen, das würde ich Ihnen empfehlen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Ich will Ihnen mal sagen: Den ersten Testlauf hatten wir bei der Einrichtung der neuen Residenz in London. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Residenz? – Abg. Andreas Deuschle CDU: Repräsentanz!) Sowohl bei den Briten als auch bei den Deutschen, die dort leben, ist das einfach super angekommen. (Zurufe von der AfD: Wo?) Letztlich weiß man erst hinterher, ob solch eine Kampagne wirkt oder nicht. Aber man muss auch den Mut haben, mal etwas Unkonventionelles zu machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie haben die Leserbriefe noch nicht gelesen, Herr Kretschmann! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Man muss auch sichtbar machen, was man tut. Man muss eine Sympathiekampagne für dieses Land machen, und das machen wir mit diesem „und“: z. B. Innovation und Natur, tolle Unternehmen und gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es ist der Kern der Kampagne, zu zeigen, dass dieses Land immer zwei schöne Seiten hat: die Seite des Fortschritts und die Seite der Tradition, etwa in seiner großartigen Natur- und Kulturlandschaft. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Rüdiger Klos AfD: So kann man sich wirk- lich jeden Scheiß schönreden!) Für die Gesundheitsversorgung, für Forschung und Innovation nimmt die Landesregierung zwischen 2020 und 2022 über 100 Millionen € in die Hand. Zwei weitere Strategiedialoge stehen in den Startlöchern. Das eine ist der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und inno- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) vatives Bauen“. Das andere ist ein Strategiedialog zu einem neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Landwirtschaft, Naturschutz, Erzeugern, Handel und Verbrauchern. Das ist enorm wichtig; denn die bisherigen Strategiedialoge haben gezeigt: Was wir brauchen, ist interdisziplinäres Denken, ist Arbeiten zwischen und über den Ressorts und über die Branchen hinweg. Genau das ist das Gebot der Stunde. Denn die Digitalisierung vernetzt tatsächlich alles, was vernetzbar ist. Diese beiden neuen Strategiedialoge sind mir enorm wichtig. Denn die Frage ist: Wie können wir es schaffen, Wirtschaft und Daseinsvorsorge stark, modern und wettbewerbsfähig zu machen und sie zugleich ökologischer, nachhaltiger und klimagerechter zu machen? Sie sehen, meine Damen und Herren: Grüne und CDU haben sich mit diesem Übergangshaushalt nicht einfach nur vorgenommen, irgendwie über die Runden zu kommen. Das ist nicht unser Anspruch. Wir bewältigen die Pandemie und investieren in die Transformation. Wir machen eine kluge, mutige und vorausschauende Politik für unser Land und seine Menschen. Und wir tun alles dafür, dass auch die nachfolgenden Generationen in unserem Land in Freiheit, Würde und Wohlstand leben können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit bin ich beim dritten Schwerpunkt des Haushalts: dem Zusammenhalt der Gesellschaft. (Abg. Anton Baron AfD: Mit „Aasgeiern“ tragen wir nicht dazu bei, Herr Kretschmann!) Die Coronapandemie stellt unsere Gesellschaft auf eine harte Probe. Familiäre und freundschaftliche Bindungen, das Vereinsleben, der Sport und die Kultur haben unter den Einschränkungen gelitten. Schulschließungen haben Familien und Alleinerziehende besonders belastet. Verschwörungsaktivisten versuchen, Verwirrung zu stiften und Vertrauen zu erschüttern. Die Coronakrise hat die Gesellschaft nicht gespalten. Aber sie hat einen Riss verursacht zwischen der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung – das will ich noch mal ausdrücklich betonen –, die sich impfen lässt, und einer kleinen, aber lautstarken Minderheit, die dagegen protestiert. In dieser Situation sind zwei Dinge wichtig. Erstens: Wir dürfen diesen Riss jetzt nicht weiter vertiefen und verfestigen, indem wir alle Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, in einen Topf werfen oder ausgrenzen oder gar an den Pranger stellen. Wir müssen sie erst mal als das betrachten, was sie sind, nämlich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, (Zuruf von der AfD: „Aasgeier“!) die eine andere Meinung haben, wenn auch in einer sehr wichtigen Frage für den weiteren Verlauf der Pandemie. Sie verdienen erst mal unseren Respekt. Wir müssen uns weiter um sie bemühen. Wir dürfen sie nicht für unsere Demokratie verlieren. Zweitens – hier bin ich genauso klar –: Wir müssen als Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit gegenüber jedem handeln, der gegen unsere Regeln verstößt und den Boden unserer freiheitlichen Demokratie verlässt. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Wenn impfende Hausärzte bedroht werden, wenn im Netz über die Ermordung von politischen Verantwortungsträgern schwadroniert wird, wenn ein Mob mit Fackeln vor das Privathaus der sächsischen Innenministerin zieht, (Abg. Andreas Stoch SPD: Gesundheitsministerin!) wenn es bei Demonstrationen wie in den letzten Tagen in Reutlingen oder Mannheim zu Ausschreitungen kommt und Polizisten verletzt werden, dann werden hier nicht nur rote Linien überschritten, dann wird auch unsere Demokratie angegriffen. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Da wird sich unsere Demokratie als wehrhaft erweisen. Mit Blick auf all jene, die ein gewalttätiges Agieren solcher Leute herunterspielen oder die mitlaufen, gilt der alte Spruch: Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir, wer du bist. Wer mit Demokratiefeinden bis hin zu ausgewiesenen Rechtsextremisten durch die Straßen zieht, der muss sich schon gut überlegen, ob er sich da in der richtigen Gesellschaft befindet. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr richtig!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Englischen gibt es die ebenso prägnante wie kluge Formel: Institutions matter. Genau so ist es: Starke, funktionierende und verlässliche öffentliche Institutionen sind das Rückgrat einer liberalen Demokratie. Öffentliche Institutionen befördern das Gemeinwohl, indem sie für Sicherheit sorgen und unsere Würde und Freiheit schützen, indem sie eine gute Bildung ermöglichen und sich um unsere Gesundheit sorgen, indem sie Recht sprechen und die öffentlichen Angelegenheiten verwalten, indem sie für Stabilität im Wandel sorgen und uns befähigen, mit Umbrüchen umzugehen. Öffentliche Institutionen – ich spreche auch gern von republikanischen Institutionen – wie unsere unabhängigen Gerichte, unsere Polizei, unsere Schulen und Hochschulen, unser Gesundheitssystem und unsere gesetzestreuen Verwaltungen sind eben nicht nur das Gesicht des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern oder die Erbringer gemeinwohlorientierter Dienstleistungen und Garant der Daseinsvorsorge, sie sind auch das Fundament, auf dem sich eine lebendige Bürgergesellschaft entfalten kann. Weil das so ist, weil echter Zusammenhalt, ein gutes Miteinander ohne starke öffentliche Institutionen nicht möglich sind, hat das in unserem Haushalt Priorität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Konkret heißt das: Wir setzen die Einstellungsoffensive bei der Polizei fort. Im Jahr 2022 werden wir über 1 340 Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeivollzugsdienst einstellen. Wir schaffen 450 neue Stellen in der Justiz und senden damit ein klares Zeichen für den starken Rechtsstaat. Dabei legen wir einen Schwerpunkt auf die gezielte Bekämpfung von Rechtsextremismus, Hasskriminalität und sexualisierter Gewalt gegen Kinder. (Abg. Joachim Steyer AfD: Was ist mit Linksextre- mismus?) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Wir stellen unseren öffentlichen Gesundheitsdienst noch schlagkräftiger auf. Denn wenn uns die Pandemie eines nachdrücklich vor Augen geführt hat, dann das, wie wichtig ein starkes Gesundheitssystem für unser aller Wohlergehen ist. Deshalb schaffen wir im öffentlichen Gesundheitsdienst noch einmal 467 Stellen zusätzlich. Das ist eine Vorsorge für mögliche künftige Gesundheitsrisiken. So machen wir unsere Gesellschaft resilienter. Und um unsere Gesellschaft zukunftsfähiger zu machen, stecken wir so viel Geld in die Schulen und Kitas in unserem Land wie keine Regierung vor uns. Mehr als jeden vierten Euro dieses Haushalts investieren wir in eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Allein 130 Millionen € fließen im kommenden Jahr in das Programm „Lernen mit Rückenwind“. Mit gezielten Förderangeboten sorgen wir dafür, dass die Schülerinnen und Schüler die coronabedingten Lernrückstände wieder aufholen können. In drei Vierteln der Schulen ist das Programm schon in der Umsetzung. Wir schaffen ferner 368 neue Lehrerstellen für eine bessere Krankheitsvertretung, für den Ausbau der Ganztagsgrundschulen, für die Entlastung der Schulleitungen, die in der Pandemie offensiv gefordert wurden, und für mehr Inklusion. Auch die digitale Bildung treiben wir voran. So bringen wir für die Umsetzung der digitalen Bildungsplattform Verpflichtungsermächtigungen in einem Umfang von 80 Millionen € aus. Herr Kollege Stoch, Sie haben die Weiterbildung angesprochen: Schon im Februar hat der Ministerrat eine gemeinsame Weiterbildungsoffensive von Wirtschafts-, Kultus- und Wissenschaftsministerium verabschiedet. Für die Umsetzung konkreter Maßnahmen wurden den drei beteiligten Ressorts insgesamt 40 Millionen € bereitgestellt. Dabei soll auch eine gemeinsame Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Ziel ist die ressortübergreifende Vernetzung und Verzahnung der Aktivitäten. Am 23. November hat der Ministerrat die Tranchen für die Jahre 2023 und 2024 freigegeben. Sie sehen: Auch das, was Sie angemahnt haben, wird längst gemacht. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich komme zu den Hochschulen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das sind die Orte, an denen in Baden-Württemberg Zukunft gemacht wird – Wissen, Kreativität und Innovation. Damit das so bleibt, haben wir mit den Hochschulen von 2021 bis 2025 einen Zuwachs um 1,8 Milliarden € vereinbart und stellen ihnen 2022 zusätzlich weitere 50 Millionen € zur Verfügung. Zudem arbeiten wir weiter an der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg, u. a. mit einer eigenen Koordinierungsstelle Verwaltungsmodernisierung. Für den Wohnungsbau haben wir im Mai eine eigene Institution geschaffen, nämlich das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele Wohnungen ha- ben Sie schon gebaut?) Denn auch bei uns im Land tun sich viele Menschen schwer damit, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb legen wir iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 im kommenden Jahr kräftig nach – mit neuen und besseren Instrumenten und mit rund 430 Millionen € für die Wohnraumförderung. In Bayern sind es übrigens 660 Millionen €; das ist nicht das Zehnfache. (Abg. Andreas Stoch SPD: Plus Bundesmittel!) Das ist eine absolute Rekordsumme in der Geschichte des Landes. So gehen wir diese zentrale Frage entschlossen an. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade die Demokratie als unsere Regierungsform lebt ganz besonders vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen. Ohne dieses Grundvertrauen kann keine Bindung, kann kein Zusammenhalt entstehen. Je tiefer das Vertrauen, desto schwerer haben es die Feinde der offenen Gesellschaft, mit ihren Parolen durchzudringen. Deshalb ist es unsere gemeinsame Aufgabe, alles zu tun, um dieses Vertrauen immer wieder aufs Neue zu verdienen, um es zu erhalten und zu stärken. Das beste Mittel dazu ist eine gute, bürgernahe und verantwortungsvolle Politik – egal, ob in Regierung oder Opposition. Das ist unsere Aufgabe. Dafür sind wir gewählt, und das erwarten die Menschen von uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg steht finanziell auf soliden Füßen – auch dank der guten Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten Jahre. Diesen Weg gehen wir entschlossen weiter und packen die Aufgaben der Zukunft kraftvoll an. Das ist zum einen die akute Coronakrise. Wir haben in der Pandemie einen klaren Kompass: Schutz von Leben und Gesundheit, die Folgen der Pandemie abmildern und die Grundlagen legen, um nach Corona wieder durchstarten zu können. Zum anderen tun wir alles, um die große Transformation, die vor uns liegt, erfolgreich zu meistern: konsequenter Klimaschutz, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, und eine ehrgeizige Innovationspolitik, um unseren Wohlstand auf eine neue Grundlage zu stellen und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu erlaube ich mir, einmal aus einem heutigen Kommentar der „Stuttgarter Zeitung“ vorzulesen: Deutschland sollte sich mittelfristig vom bisher dominierenden Leitbild der Industrienation lösen. Wer im 21. Jahrhundert wirtschaftlich und politisch eine führende Rolle spielen will, muss sich als digitale Gesellschaft begreifen, als Softwareschmiede, als Vorreiter bei der künstlichen Intelligenz. Das vor fünf Jahren in Baden-Württemberg gegründete Cyber Valley ist nicht aus reinem Unternehmergeist heraus entstanden und gewachsen. Die Landesregierung hat dabei den Startschuss gegeben – sie half und hilft finanziell und organisatorisch. Dieser Leuchtturm der Forschung an künstlicher Intelligenz steht damit für eine Wiederbelebung des unternehmerischen Staates. Nach fünf Jahren steht fest: Baden-Württemberg hat auf das richtige Pferd gesetzt – und es läuft gut. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Trotzdem sehe ich es nicht ganz so wie der Kommentator. Ich glaube nicht, dass wir uns vom Leitbild der Industrienation lösen sollten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus!) Baden-Württemberg bleibt der Industriestandort Deutschlands und Europas. (Abg. Anton Baron AfD: Das wird man sehen!) Worauf es ankommt, ist, diesen Industriestandort, in dem Hardware produziert wird, mit der Digitalisierung zu verschrauben und zu verknüpfen. Das ist die große Aufgabe, die wir haben: es zu schaffen – gerade im B2B-Bereich, Business to Business –, diese riesigen Datenmengen zu nutzen, um daraus neue Geschäftsmodelle zu machen. Dafür investieren wir an verschiedenen Orten so viel in die künstliche Intelligenz. Genau dann haben wir die Möglichkeit, in die Champions League aufzusteigen, (Abg. Anton Baron AfD: Sie sehen doch die Energie- preise!) weil wir nicht das eine tun und das andere lassen, sondern weil wir beides miteinander verbinden: eine gewachsene, großartige Industriekultur und -tradition mit den neuen Bedingungen der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz. Genau das ist die Aufgabe, die diese Regierung hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Eine Politik des Zusammenhalts heißt eben auch, die Menschen für diese notwendigen Veränderungen zu gewinnen und sie darauf vorzubereiten. Krisenmanagement und Transformation, das sind wirklich große Herausforderungen für uns als politisch Verantwortliche, aber auch für alle in der Gesellschaft. Dennoch dürfen wir voller Zuversicht und Hoffnung sein. Denn Baden-Württemberg ist ein starkes Land voller kluger Köpfe und fleißiger Hände, voller mutiger Unternehmen und starker Kommunen und vor allem mit vielen engagierten Menschen – aber auch mit einer Koalition, die ihr Arbeiten am Wohl des Landes und seiner Menschen misst. Deswegen auch herzlichen Dank für die Unterstützung durch die Regierungsfraktionen für diese Politik. Gemeinsam werden wir das meistern. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Regierungsbank)