Nikolai Reith

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft steht nicht erst seit Beginn der Coronapandemie am Scheideweg. (Zuruf: Richtig!) Schon vor dem Jahr 2020 war die Herausforderung im Land spürbar. Die Transformation der Wirtschaft forderte die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits damals enorm, sei es bei der Digitalisierung, beim globalen Handel, bei Lieferengpässen oder beim Fachkräftemangel, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Dann kam die Coronapandemie und hat unsere Wirtschaft zusätzlich gefordert. Die Unternehmen in unserem Land haben reagiert und sich auf den neuen Alltag in der Pandemie bestmöglich eingestellt. Doch wie wurden sie dabei durch unsere Landesregierung im Allgemeinen und das Wirtschaftsministerium im Besonderen unterstützt? Liebe Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, wenn man den Leistungen Ihres Ministeriums im Jahr 2021 eine Überschrift geben sollte, hieße sie wohl: Pleiten, Pech und Pannen. (Beifall bei der FDP/DVP) Oder sollte ich lieber sagen: Dubai-Pavillon, Husten-App und Pressearbeit? Immerhin haben Sie auf unser langes Intervenieren hin endlich die Digitalisierungsprämie ausgeweitet, und auch Invest BW wurde nach monatelanger Pause wieder aufgelegt. Dass dabei der Fokus auf die Innovationsförderung gelegt wird, hat unsere Fraktion schon bei der ersten Auflage gefordert. Deshalb freuen wir uns umso mehr, dass dies nun auch umgesetzt wird. Wir mussten zwar mehrfach nachhaken, aber immerhin besser spät als nie. Auch 2022 wird für die Industrie, für den Mittelstand und das Handwerk in Baden-Württemberg nicht leichter. Darum müssen wir jetzt die Weichen stellen, um unser Land zukunftsfit zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken. Ein Anliegen ist uns dabei, das Gründen im Land zu erleichtern. Im Land der Hidden Champions brauchen wir eine echte Gründerkultur. Hierzu können Sie mit unserem konstruktiven Input rechnen, Frau Dr. Hoffmeister-Kraut. Das erkennen Sie auch an unserem Änderungsantrag mit dem Ziel, die Start-up-Kultur im Land zu fördern. Deshalb freuen wir uns über das Signal, das von Ihrer heutigen Pressemitteilung ausgeht. Die dort angekündigte Summe entspricht ungefähr der Forderung in unserem Antrag. Es geht doch! (Beifall bei der FDP/DVP) Mehr denn je müssen wir es den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land ermöglichen, sich wieder mehr Zeit für ihr eigentliches Geschäft zu nehmen. Für beides brauchen wir endlich einen ambitionierten Abbau der Bürokratie im Land und eine Initialzündung für die Etablierung digitaler Prozesse. Außerdem wird es Zeit, der beruflichen Aus- und Weiterbildung neue Chancen zu geben. Dabei geht es auch um eine bessere Eingliederung von leistungsbereiten und integrationswilligen Flüchtlingen, die wir für unseren Arbeitsmarkt dringend benötigen. Neue Ideen, wie wir Flüchtlingen de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 außerdem Chancen für eine berufliche Ausbildung eröffnen, sind ebenso notwendig. Die Meisterprämie muss endlich ausgeweitet werden, damit alle jungen Menschen davon profitieren, die im Land nicht nur im Handwerk, sondern auch im Handel und in der Industrie eine Meisterkarriere anstreben. Die Fraktion der FDP/ DVP hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht, mit dem wir 18 Millionen € mehr für genau diesen Zweck fordern. All das findet sich in Ihrem Haushalt nicht wieder, Frau Ministerin. Die Ideenlosigkeit Ihres Hauses setzt sich also in Ihrem Haushalt fort. Dem von Ihnen vorgelegten Entwurf fehlt jegliches Maß an Innovation und neuen Ideen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was?) Sie verwalten lediglich den Status quo und verzichten auf eine längst überfällige Ausrichtung auf die Herausforderungen unserer Wirtschaft und auf einen Haushalt, der das erkennen lässt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE schüttelt den Kopf. – Zuruf von der CDU: Wer hat Ihnen denn das auf- geschrieben?) Wo ist im Haushalt z. B. Ihre Antwort auf die existenziellen Probleme der Einzelhändler und Gastronomen in unserem Land? (Zuruf von der AfD: Und der Schausteller!) Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Kollege Hagel, vermeldete am 3. Dezember zwar einen Achtpunkteplan des Wirtschaftsministeriums und sagte: Der Fokus liegt dabei insbesondere auf der Gastronomie, den Schaustellern, den Marktkaufleuten, dem Einzelhandel und der Veranstaltungsbranche. (Zuruf: Hört, hört!) Eine derart unbürokratische Hilfe würden wir begrüßen. (Zuruf: So geht Wirtschaftspolitik!) Einen solchen Plan kann ich bisher weder in Ihrem Haus noch in Ihrem Haushaltsplanentwurf entdecken. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Dort haben Sie lediglich das Sofortprogramm völlig uninspiriert fortgeschrieben. Ich bin gespannt darauf, was da noch kommt. Wir dagegen reagieren mit unserem Änderungsantrag auf die Verschärfung der Lage für den Einzelhandel und fordern 15 Millionen € anstelle der unzureichenden 5 Millionen €. Kollege Weirauch hat es schon erwähnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten machen uns für unsere Wirtschaft stark und werden im direkten Austausch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern im Land bleiben. Ihnen, liebe Frau Ministerin, und Ihnen allen verspreche ich, dass wir uns auch im kommenden Jahr konstruktiv einbringen werden. Wir werden aber auch ein kritisches Auge auf die Amtsfähigkeit Ihres Ministeriums werfen, (Nikolai Reith) angefangen bei der Pressearbeit über die Umsetzung der Förderprogramme bis hin zur Reaktion auf neue Herausforderungen, die auch das Jahr 2022 bereithalten wird. Für den wichtigen Bereich Tourismus wird mein Kollege Erik Schweickert übernehmen. – Ich weiß nur nicht, in welcher Reihenfolge es jetzt weitergeht. Jetzt sofort?