Julia Goll

Verpasste Chancen gab es nicht zuletzt, aber insbesondere auch bei der bisherigen Information über die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den höchsten Polizeibeamten des Landes. Das, was wir dazu bisher gehört haben, wirkte wenig ambitioniert. Es hat auch den Eindruck verstärkt, dass die gesamte Tragweite der Angelegenheit noch nicht bei jedem, vor allem aber nicht bei der Spitze im Innenministerium angekommen ist. Schließlich handelt es sich aber nicht um irgendeinen Vorwurf und auch nicht um irgendeinen Polizisten. In der Sache wird es jetzt nicht reichen, den Vorwurf an sich aufzuklären. Natürlich ist das dringend erforderlich und muss auch schnellstens geschehen. Weiter erforderlich und auch nicht minder dringend ist es aber, sich der Verunsicherung und des Vertrauensverlustes innerhalb der Polizei anzunehmen. Das gilt für das gesamte Beurteilungswesen. Manch einer oder manch eine wird sich fragen, wie die eigene Beurteilung zustande gekommen ist und wie die Beurteilung von anderen zustande gekommen ist. Was waren die echten Kriterien? Das gilt genauso für die Beförderungspraxis, die offensichtlich nicht hinreichend transparent ist. Wir haben auf unseren kürzlich dazu gestellten Antrag nur eine unbefriedigende Antwort erhalten. Das gilt gerade im Lichte der neuen Vorwürfe, die aufgekommen sind. Schließlich werden wir auch sehr genau hinsehen und nachfragen, wie die konkreten Beförderungen – binnen kurzer Zeit waren es zwei Beförderungen für ebendiesen Polizisten – zustande gekommen sind und welche Rolle wer dabei gespielt hat. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP)