Daniel Born

Das Wort für die Landesregierung hat Herr Innenminister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich vor allem bei den Damen und Herren Abgeordneten der Koalitionsfraktionen GRÜNE und CDU dafür bedanken, (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: „Dass ich weiterhin Minister sein darf“!) dass wir in einer langen Linie seit dem Jahr 2016 erfahren durften, dass sie nicht nur ein Herz, sondern auch „ein Geld“ für die innere Sicherheit in diesem Land haben. (Zuruf von der AfD: Wie bitte?) Ich freue mich, dass sich das bei dieser Haushaltsdebatte fortsetzt, gerade heuer. Diese Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, bei dem uns allen vor Augen geführt wird, wie wichtig die innere Sicherheit, die gute Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sind. Seit einigen Tagen sind Zehntausende Menschen auf Baden-Württembergs Straßen unterwegs, darunter Extremisten von rechts und von links, Reichsbürger, Selbstverwalter, Verschwörungsideologen, Antisemiten. Manche von ihnen werden immer lauter, immer heftiger, immer brutaler. Eine kleine Minderheit ist in einer regelrechten Radikalisierungsspirale. Natürlich – um das klarzustellen – darf man gegen die Coronapolitik der Landesregierung und der Bundesregierung demonstrieren; das ist ja selbstverständlich. Wer freilich verfassungsfeindlich handelt, wer Gewalt herbeireden oder gar anwenden will, wer hassend und hetzend und antisemitisch unterwegs ist, der verlässt den gemeinsamen Boden unserer Demokratie. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier gibt es eine sehr klare Positionierung: Ein Rechtsstaat darf diese demokratiefeindlichen Entwicklungen nicht dulden. Er darf nicht wegsehen, er darf nicht weghören – das ist eine der Lehren aus den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts –, sondern er muss entschieden und mit aller Konsequenz Stärke zeigen. Radikale Gewalttäter müssen das Strafgesetz in seiner vollen Ausprägung zu spüren bekommen. Und ich sage an dieser Stelle klipp und klar: In unserem Land Baden-Württemberg gilt zu Beginn der Zwanzigerjahre dieses Jahrhunderts: Baden-Württemberg ist ein starker und funktionierender Rechtsstaat, wir sind eine wehrhafte Demokratie, und wer es darauf ankommen lassen möchte, der soll es darauf ankommen lassen. Wir werden uns wehren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Polizei, Justiz und Stadtverwaltungen greifen mit Ermittlungsverfahren, Platzverweisen und Allgemeinverfügungen durch. Täter werden ihre gerechten Strafen bekommen. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass sich die Menschen in unseren Innenstädten sicher fühlen. Wir dulden keine Krawallnächte. Die Krawallnacht bzw. der Krawallmorgen vom 21. Juni des Jahres 2020 hat sich nicht wiederholt. (Abg. Anton Baron AfD: Zwar nicht in der Dimensi- on, aber schon!) Genauso wenig dulden wir Krawallmacher bei Demonstrationen auf den Straßen in Stuttgart oder anderswo in Baden-Württemberg. Die Entwicklungen der letzten Tage werden Konsequenzen haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Erstens: Für Versammlungen werden Auflagen erteilt werden. Werden Auflagen verletzt, werden Versammlungen gegebenenfalls beendet. Jeder muss wissen: Wer sich nicht an die Auflagen hält, ist rechtswidrig unterwegs. Jeder muss wissen: Wer weiterhin auf Versammlungen bleibt, die untersagt worden sind, verhält sich rechtswidrig. Wir werden das ahnden. Das ist eine klare Ankündigung, auf die sich jede und jeder einstellen kann. Wir werden die Kräfteverfügbarkeit der Polizei anhand der Gefahrenlage ausrichten und erhöhen. Das haben wir auch am vergangenen Wochenende und am vergangenen Montagabend bereits so gemacht. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort werden wir noch einmal intensivieren, um schon präventiv agieren zu können. Wir bieten insbesondere den Versammlungsbehörden die Unterstützung der Polizei an, um präventiv tätig sein zu können. Das kann beispielsweise bedeuten, dass eine Versammlung gar nicht genehmigt wird. Wer Regeln missachtet, muss damit rechnen, dass er sanktioniert wird. Personen, die das hohe Gut der Versammlungsfreiheit missbrauchen und aus großen Menschenansammlungen heraus Übergriffe verüben, werden wir nicht gewähren lassen. (Minister Thomas Strobl) Wir werden dem Recht Geltung verschaffen. Gewalt darf nie wieder ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dafür werden wir in Baden-Württemberg Sorge tragen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, ich lese und höre die Frage, warum man nicht vorbereitet sei. Wahrscheinlich gab es in den vergangenen Jahren keinen Anlass, bei dem ich nicht genau auf diese Dinge hingewiesen hätte, auch auf das Demonstrationsgeschehen, auf diese toxische Mischung aus Selbstverwaltung, Reichsbürgern, Rechtsextremisten, Antisemiten, die wir seit Beginn des Demonstrationsgeschehens haben. Deswegen ist Baden-Württemberg auch das erste Land, das die operative Ebene der sogenannten Querdenker unter Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz gestellt hat. Auch in den vergangenen Jahren waren wir präventiv unterwegs, beispielsweise mit konex, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. „Gemeinsam gegen Extremismus“ lautet der Slogan. Und konex macht nicht nur Ausstiegsberatung, sondern ist vielfältig präventiv unterwegs. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz bereits im Oktober 2020 gestärkt. Es gibt eine eigenständige Abteilung „Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“. Das haben wir gemacht, um das Frühwarnsystem in unserem Staat zu stärken. Wir machen auch noch vieles andere mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen für die Unterstützung der präventiven Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren in die Wege geleitet haben, um gut vorbereitet zu sein. Wahr ist freilich: Es bleibt noch einiges zu tun. Insbesondere – darauf haben die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, Hildenbrand und Huber, hingewiesen – brauchen wir im virtuellen Raum einen Instrumentenkasten. Eine ganz aktuelle, konkrete Ausprägung sehen wir in Sachsen, wo sich über den Messengerdienst Telegram Verabredungen zu abscheulichen Gewalttaten gegen den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zugetragen haben. Die Polizei in Sachsen greift nun hart durch. Das ist richtig, und die sächsische Landesregierung, der Ministerpräsident und mein Innenministerkollege Professor Dr. Roland Wöller haben unsere ganze Unterstützung und Solidarität. Es ist nun zwei Wochen her, dass sich alle Innenminister der Republik hier in Stuttgart auf einer Innenministerkonferenz klar dazu positioniert haben, was diese Messengerdienste angeht. Wollen wir wirklich zulassen, dass in dunklen Kanälen Anschläge und ein neuer Terrorismus geplant und verabredet werden und möglicherweise Terroranschläge vorbereitet werden? Telegram, das ist ein Problem, weil sich Täter dort in einem sicheren Raum fühlen, da die Zugriffsrechte für die Behörden in unserem Land begrenzt sind. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss sich ändern, und zwar schnell. Es muss eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein, Telegram zu verpflichten, Daten von Straftätern unverzüglich herauszugeben. Und Telegram muss nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet werden. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wenn der neue Bundesjustizminister sagt, das sei ein Problem, das keine Priorität habe, dann kann ich nur sagen: Da liegt er gewaltig falsch. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Uhr tickt – „time is running out“. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier nicht nur zu reden, sondern rasch zu handeln. Bei all den Geschehnissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen die Polizistinnen und Polizisten in der ersten Linie, ja, sie stehen an vorderster Front. Und sie verteidigen unser aller Freiheit, unsere Demokratie, im Übrigen auch die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Dafür sagen wir den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land herzlich Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir alle auch hier – jedenfalls fast alle – stehen wie ein Bollwerk gegen Rechts- und Linksextremismus, gegen Antidemokraten, gegen Antisemiten, die mit feigen und infamen Taten an den Grundfesten und dem Fundament unserer Demokratie rütteln. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Doch an der Front stehen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Allein am Demonstrationsgeschehen des vergangenen Wochenendes waren, um Schlimmeres zu verhindern, 2 300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Es wurden auch Polizistinnen und Polizisten verletzt. Und auch das möchte ich hier klar sagen: Wer Polizistinnen und Polizisten angreift – egal, aus welchem Grund –, greift unsere Demokratie und unsere Freiheit und damit uns alle an. Das ist inakzeptabel und unerträglich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Die Coronapandemie beherrscht das Tagesgeschehen für die Polizei in unserem Land seit nunmehr 22 Monaten. Nicht nur bei Demonstrationen, auch bei Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung leisten die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land seit fast zwei Jahren Außergewöhnliches – (Abg. Rüdiger Klos AfD: Im Gegensatz zur Regie- rung!) 2,18 Millionen Personenkontrollen, über 800 000 Fahrzeugkontrollen; insgesamt 370 000 Verstöße gegen die geltenden Vorschriften. Ich bedanke mich bei der baden-württembergischen Landespolizei für den großen Beitrag, den die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land durch ihren täglichen Einsatz bei der Pandemiebekämpfung geleistet haben und jeden Tag weiter leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Minister Thomas Strobl) Die Polizei ist tagtäglich auf der Straße, um dieser Pandemie Einhalt zu gebieten, um sicherzustellen, dass Regeln zur Eindämmung des Virus eingehalten werden. Danke an unsere Polizei, dass sie für uns Außergewöhnliches leistet – in außergewöhnlichen, ja in unwirklichen Zeiten. Einen starken Rechtsstaat gibt es nur mit einer starken Polizei. (Abg. Anton Baron AfD: Da braucht man überhaupt keine Kennzeichnungspflicht!) Baden-Württemberg hat eine starke Polizei. Klar ist aber auch, dass es nicht nur bei den Dankesworten bleiben darf. Denn auf die Worte müssen Taten folgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die wichtigste Botschaft für den Innenminister und vor allem für unsere Polizei in Baden-Württemberg ist, dass die größte Einstellungsoffensive, die es jemals in der Geschichte der Landespolizei Baden-Württemberg gegeben hat, auch im Jahr 2022 fortgesetzt wird. Wir werden 2022 über 1 300 Polizistinnen und Polizisten in den Dienst aufnehmen. Seit 2016 sind es jetzt weit über 9 000 junge Polizistinnen und Polizisten, die wir in den Polizeivollzugsdienst genommen haben. Damit haben wir die Ausbildungszahlen im Vergleich zur 15. Legislaturperiode um mehr als das Doppelte gesteigert. Dass wir nunmehr die Pensionierungswelle ausgeglichen haben und dass hoch motivierte und bestens ausgebildete Polizistinnen und Polizisten in der Fläche, in den Revieren ankommen, ist eine gute Nachricht. Aber die noch bessere Nachricht ist, dass wir die große Einstellungsoffensive auch im Jahr 2022 fortsetzen werden. (Vereinzelt Beifall) Ich danke den Koalitionsfraktionen und dem Haushaltsgesetzgeber für die Unterstützung in dieser wirklich wichtigen Sache. Wer möchte, dass mehr Polizistinnen und Polizisten gerade in diesen Zeiten auf der Straße und auf den Plätzen sein können, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen. Das machen wir seit fünf Jahren mit großem Erfolg. Danke, dass wir es 2022 fortsetzen können. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Lassen Sie mich noch einen Punkt – zugegebenermaßen für Feinschmecker – benennen. Ich habe mir überlegt, ob ich das in einer öffentlichen Debatte überhaupt anspreche, weil es wirklich ein Feinschmeckerthema ist. (Zuruf: Lecker!) Mit der dauerhaften Aussetzung der Stellenbesetzungssperre für den Tarifbereich der Polizei und des Kampfmittelbeseitigungsdienstes können dort alle Stellen unmittelbar und ohne Unterbrechung besetzt werden. Das ist gerade für den Kampfmittelbeseitigungsdienst aus bestimmten fachlichen Gründen außerordentlich wichtig. Es ist aber auch für die gesamte Polizeiorganisation eine emotionale Sache, dass die Stellenbesetzungssperre, die wir ja Jahr für Jahr temporär ausgesetzt hatten, jetzt endgültig weg ist. Das ist ein wahrer Segen für die Polizei und die Hunderte von Tarifangestellten, deren Stellen wir im Polizeibereich zusätzlich geschaffen haben und die jetzt als Ermittlungsassistenten und an vielen anderen Stellen de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten entlasten, sodass diese sich um ihre eigentliche Arbeit kümmern können. Das ist ebenso ein großer Segen. Dass die Stellenbesetzungssperre jetzt endgültig gekillt ist, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Gekillt“!) das ist eine wirklich gute Sache. Dass wir im Übrigen auch das Eingangsamt A 7 killen, hat etwas mit Wertschätzung für die Polizistinnen und Polizisten und für die jungen Menschen zu tun, die bei der Polizei ihren Dienst anfangen, die als Anwärterinnen und Anwärter beginnen. A 7 gehört der Vergangenheit an. Bei der baden-württembergischen Landespolizei beginnt man jetzt mit A 8. Wir reden nicht, sondern wir handeln ganz konkret, Herr Kollege Binder. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auch in den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz werden wir weiter investieren. Wir schätzen uns glücklich, dass uns der Landtag hier mehr Geld (Zuruf: Wahnsinn!) zur Verfügung stellt, um in den Bau und den Erhalt von Rettungswachen investieren zu können. Dafür sind wir dem Landtag und dem Haushaltsgesetzgeber dankbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Cybercrime, Cyberspionage, Cybersabotage – ich habe oft darauf hingewiesen –, das sind die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Zwanzigerjahre und darüber hinaus. Wir stärken die IT-Sicherheit. Im Übrigen: Inzwischen befürchten mehr Bürger eine Cyberattacke als einen Wohnungseinbruchsdiebstahl. Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, was die Herausforderung der Gegenwart und der Zukunft ist. Wir haben eine neue Cybersicherheitsarchitektur gebaut. Wir haben die Cybersicherheitsagentur geschaffen. Wir sind gut unterwegs in diesem Bereich, und wir werden Ihnen demnächst – noch in diesem Jahr – eine Cybersicherheitsstrategie vorstellen, um deutlich zu machen, was wir inhaltlich in diesem Bereich tun wollen. Ich bin der festen Überzeugung, wir werden die Chancen der Digitalisierung nur nutzen können, wenn wir die Daten auch hinreichend safe machen. Ansonsten haben wir für die Digitalisierung gute Voraussetzungen geschaffen, wir sind gut vorangekommen. Als ich 2016 gesagt habe, unser Ziel sei es, dass wir auch dem letzten Schwarzwaldhof das schnelle Internet bringen, gab es ein großes Gelächter. Das konnten sich manche nicht vorstellen. Manche dachten auch: Warum braucht man das überhaupt? Ich habe inzwischen 2 630 Ausbauprojekte genehmigt. Wir haben allein an Landesgeld 1 160 Millionen € für den Breitbandausbau investiert. Das ist eine gigantische Summe. Hinzu kommen 1,5 Milliarden € Bundesmittel. Baden-Württemberg hat so viel Geld im Bund für den Breitbandausbau abgeholt wie kein anderes Land. Das ist gut und richtig so. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf: Bravo!) (Minister Thomas Strobl) Wir haben nicht nur Geld abgeholt und investiert – das freut den ehemaligen baden-württembergischen Finanzminister Willi Stächele –, sondern wir haben mit dem Geld auch etwas gemacht. Als ich 2016 angefangen habe, hatten gut 70 % der Haushalte mehr als 50 Mbit/s. Inzwischen haben in Baden-Württemberg 95 % der Haushalte mehr als 50 Mbit/s. Wir sind auch vorangekommen. Die letzten 5 % sind sportlich. Herr Abg. Karrais, Sie haben zu Frau Abg. Huber, die darauf hingewiesen hat, dass wir auch im Gigabitbereich gut vorangekommen sind, gesagt, dass sie nicht recht habe. Doch, sie hat recht. Als ich angefangen habe, lag Baden-Württemberg im Gigabitbereich bei ungefähr 6 %, jedenfalls im einstelligen Bereich. Wir sind inzwischen – das weist der Breitbandatlas aus; das können Sie dort nachlesen – bei knapp 60 %, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ja, wegen des Ka- belnetzes! Es ist keine Glasfaser!) also eine Zunahme von deutlich über 50 % bei den Gigabitanschlüssen in Baden-Württemberg in fünf Jahren. Ich finde, das lässt sich sehen. Wir sind an der Spitze der Flächenländer in Deutschland, und vorher waren wir am Ende. Wir kommen beim Breitbandausbau gut voran. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf von der SPD: Taschen- spielertrick!) Und wir werden uns nicht aufhalten lassen. Denn Gott sei Dank werden Sie ja, wie ich annehme, Herr Abg. Karrais – – Da fällt mir gerade ein: In Ihrer Rede habe ich so eine zentrale Forderung gehört – und nicht nur von Ihnen. Das war ja immer das Essentiale der FDP-Reden zur Digitalisierung. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Essentiale“!) Darauf hat sich alles fokussiert: ein eigenes Digitalisierungsministerium. (Zuruf von der FDP/DVP: Sind Sie immer noch da- bei!) Irgendwie sind Sie in Berlin nicht erhört worden. Dafür gibt es in dem Ministerium einen parlamentarischen Staatssekretär mehr, (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) und die Staatssekretäre – dafür ist die FDP ja bekannt – machen eine gute Arbeit und werden das dann schon richten, auch wenn es kein eigenes Digitalisierungsministerium unter maßgeblicher Beteiligung der FDP geben wird. (Zuruf: Das war ein Fehler!)