Manuel Hagel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit Blick auf die Uhr in aller Kürze auf die Kritik eingehen. Herr Gögel, was Sie vorgetragen haben, lässt Rückschlüsse darauf zu, wie Sie Ihre Argumente aufzubauen versuchen. Sie haben ja versucht, das 2-%-Flächenziel aus Ihrer Sicht zu erklären. Jetzt verstehen wir zumindest mal, wie Sie intellektuell versuchen, an die Sache heranzugehen: (Zuruf von der AfD) Sie nehmen Sätze, die keinen Sinn ergeben, setzen diese in ein Verhältnis zu Sachverhalten, die keinen Sinn ergeben, und leiten daraus eine Conclusio ab, die keinen Sinn ergibt. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD) Deshalb ist es gut, dass Sie, die Truppe von der AfD, in diesem Land einfach nichts zu sagen haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Manuel Hagel) Deshalb ist es besser, dass diese Koalition dieses Land regiert und auch bei diesem Haushalt der Frage nachgeht: Woher soll der Wohlstand von morgen kommen? (Vereinzelt Beifall – Zuruf von der AfD: Nicht von Ihnen!) Deshalb setzen wir einen Schwerpunkt auf den Bereich Life Science, der jetzt mit den entsprechenden Investitionen neue Impulse aussenden wird und durch den die Menschen begleitet werden, die in der aktuellen Transformation – die durch Corona zu einer Disruption für den Mittelstand geworden ist – neue Perspektiven brauchen. Denn es ist nicht unser Ziel, diesen Wandel nur zu beobachten; unser Ziel ist es – ich habe es ausgeführt –, diesen Wandel engagiert anzugehen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg zum Spitzenstandort für Lebenswissenschaften wird, und wir wollen, dass Baden-Württemberg zum Gesundheitsstandort Nummer 1 wird. Hierfür wird diese Koalition hart arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dieser Theaterdonner, den die Opposition in der letzten halben Stunde veranstaltet hat, zeigt, meine ich, dass es nun einen Unterschied macht, ob man in Berlin regiert oder dort in der Opposition ist. Die SPD, die in den letzten 16 oder 20 Jahren ja fast immer an der Bundesregierung beteiligt war, scheint da etwas vergessen zu haben: Die neue Bundesregierung, lieber Herr Stoch, hat mehr Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, mehr Staatsministerinnen und Staatsminister als jede Regierung zuvor. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das passt ja zum größten Parlament!) Stand jetzt sind es 72 Staatsminister sowie parlamentarische Staatssekretäre und beamtete Staatssekretäre. (Abg. Andreas Stoch SPD: Bei Ihnen ist es eine Ver- dopplung!) Laut dem Bund der Steuerzahler – den Sie mit Blick auf die Regierungsbildung dieser Koalition hier zitiert haben – summieren sich die Mehrkosten für neue Staatssekretäre im Bund für die gesamte Legislaturperiode auf 5 Millionen €. Lieber Herr Stoch, da müssen Sie jetzt schon mal sagen: Was hätten Sie denn gern? Hätten Sie gern weniger Staatssekretäre? Oder hätten Sie gern mehr Staatssekretäre, weil es neue Aufgaben gibt? Da müssen Sie sich schon mal entscheiden. Aber offensichtlich wollen Sie in Berlin etwas tun, was Sie im Land kritisieren. Das ist keine konsistente Politik, lieber Herr Stoch. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die Kollegen von der FDP haben sich ja immer zum Gralshüter einer zurückhaltenden Schuldenpolitik stilisiert – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, nein!) Stichwort „Taschenspielertricks“. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Seit Lindner gilt das nicht mehr!) Lieber Herr Kollege Rülke, bei aller Wertschätzung: Vielleicht starten Sie diese Bekehrungsversuche nun beim neuen Buniode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 desfinanzminister Lindner in Berlin. Was Sie hier, bei unserem Haushalt, gern als Taschenspielertricks bezeichnen, das titulieren Sie in Berlin offenbar als die „hohe Kunst der Finanzpolitik“. Hier kann man nur den SPIEGEL zitieren: Erste Amtshandlung: – der Koalition der Nebenhaushalte – Lindner macht 60 Milliarden € Schulden auf Vorrat. (Vereinzelt Beifall) Lieber Herr Dr. Rülke, das ist eben der Unterschied in der Argumentation zwischen Berlin und Stuttgart: Was Sie uns hier vorwerfen, das macht Ihr eigener Finanzminister in Berlin. Ich wünsche gute Gespräche mit Herrn Lindner. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der AfD) Es gibt nur einen entscheidenden Unterschied, und das ist auch der Grund, weshalb die Kritik der FDP ins Leere läuft: Baden-Württemberg schafft es als bislang einziges Land, diese Koalition schafft es als bislang einzige Regierung, Coronakredite zu tilgen. Die Notkredite aus dem jüngsten Nachtrag tilgen wir sogar vollständig. Es ist also ein Unterschied, ob wir von seriöser Haushaltspolitik, von enkelgerechter Politik reden oder ob die FDP in Berlin Finanzpolitik macht. Der Unterschied besteht darin, dass wir das, was wir sagen, am Ende auch immer tun. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: So wie bei 2G Plus!) Ich glaube daher, dass es richtig ist, dass die neue Bundesregierung ebenfalls ein Bauministerium gründet. Vollmundige Versprechungen allerdings – „bis zu 400 000 neue Wohnungen pro Jahr“ – werden nicht reichen. Denn wir müssen ans Planungsrecht heran. Deshalb heißt unser Ministerium eben nicht nur „Ministerium für Wohnen“, sondern es heißt „Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen“. Denn da muss mehr Dampf gemacht werden. Deshalb brauchen wir mehr Planungsbeschleunigung, und deshalb ist die strategische Aufstellung unseres Ministeriums im Land richtig, und daran gibt es auch nichts zu rütteln. Das wird diese Koalition auch noch beweisen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Herr Kollege Stoch, jetzt haben Sie sich leicht entrüstet gezeigt. Sie zitieren ja gern auch Dichter. Wilhelm Busch hat einmal gesagt: Entrüstung ist ein erregter Zustand der Seele, der meist dann eintritt, wenn man erwischt wird. Lieber Herr Stoch, ich glaube, Sie haben sich selbst erwischt mit Ihrer Kritik, was Wohnungen oder auch Lehrereinstellungen angeht. Bildung als Topthema – bei jedem Lehrer, den wir hier im Land einstellen, kritisieren Sie, das sei zu wenig. Aber war es nicht die SPD, die, als sie das Kultusressort gestellt hat, (Zuruf von der SPD: Oh!) (Manuel Hagel) 11 600 Lehrerstellen abschaffen wollte? (Zuruf von der CDU: Richtig!) Das wollen Sie jetzt nicht mehr hören. (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das möchte ich belegt haben!) Aber Sie können die Einstellung von Lehrern nicht kritisieren, wenn Sie selbst Lehrerstellen abschaffen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist eine Falsch- aussage! – Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Hagel, das ist falsch! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Lüge!) Das ist eine unglaubwürdige Politik. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Widerspruch bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr billig! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Gleiches gilt für die Glaubwürdigkeitsfalle, in die Sie sich selbst begeben, was Wohnungen angeht. (Abg. Andreas Deuschle CDU zur SPD: Einen Kahl- schlag haben Sie begangen! – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei) Wir haben vereinbart: Wir wollen neue Wohnungen schaffen. War es nicht in Ihrer Regierungszeit, (Unruhe bei der SPD) als 21 500 Wohnungen aus Baden-Württemberg (Zuruf von der SPD: Sehr billig!) verkauft worden sind? An diesen Taten müssen Sie sich messen lassen. Das ist eine unglaubwürdige Sache, wenn Sie sich hier entrüsten. Deshalb, glaube ich, würde der SPD hier im Land etwas mehr Impulskontrolle auch ganz guttun. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Die Änderungsanträge der Regierungskoalition sind auch ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit und für den gestalterischen Anspruch dieser beiden Landtagsfraktionen. Sie folgen einer klaren Linie, die wir im Koalitionsvertrag zugrunde gelegt haben, nämlich Innovation, Klimaschutz und Zusammenhalt. Ich möchte abschließend dem Ministerpräsidenten noch dafür danken, dass er klargestellt hat, dass die Interessen des Landes immer vor der Parteipolitik stehen. Das gilt auch für uns, die CDU-Landtagsfraktion. Deshalb möchte ich Ihnen auch sagen: Sie haben bei dieser Haltung unsere ganze Unterstützung. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da freut er sich!) Ich würde mir wünschen, dass sich die Opposition hier im Landtag diese Haltung etwas mehr zu eigen machen würde. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie auf der Regierungsbank)