Daniel Lindenschmid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Nach gängiger Meinung ist eine der wichtigsten Aufgaben der Opposition, die Regierung zu kritisieren. Ich möchte das heute eingangs ausdrücklich nicht tun, sondern Sie einmal loben, nämlich dafür, was Sie im vorliegenden Haushaltsentwurf im Bereich Inneres, Digitalisierung und Kommunen alles nicht finanzieren wollen, obwohl man das vielleicht erwarten könnte. Das wären etwa Lastenfahrräder anstelle von PS-starken Fahrzeugen für die Polizei oder Gendersternchen in der Programmiersprache. – Ich könnte noch etwas fortfahren, aber ich möchte Sie nicht auf dumme Ideen bringen, die wir dann hier in einem Jahr ganz ernst gemeint auf der Tagesordnung stehen haben werden. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Daniel Lindenschmid) Deshalb zu dem, was – Stand 2021 – tatsächlich vom Steuerzahler finanziert werden soll. Da wären etwa Ausgaben im sechsstelligen Bereich zu nennen, die im Haushalt 2022 für die ersten Schritte bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zu Buche schlagen. Das ist nichts anderes als zum Fenster hinausgeworfenes Geld, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Denn auch wenn die Kennzeichnungspflicht laut grün-schwarzem Koalitionsvertrag dazu dienen soll, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stärken, ist sie doch nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegenüber unseren Freunden und Helfern in Uniform, das auf dem Mist der linksextremen Grünen Jugend gewachsen ist, einer Grünen Jugend, die nicht nur ich als linksextrem bezeichne, sondern deren Mitglieder sich selbst in sozialen Medien so bezeichnen. Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, nachdem Innenminister Strobl jahrelang betonte, dass eine Kennzeichnungspflicht nicht infrage komme, ist dieser Kniefall vor linksextremen Strukturen wirklich beschämend. Das müssen Sie doch zugestehen, wenn Sie einmal ehrlich mit sich selbst sind. (Beifall bei der AfD) Wir jedenfalls werden dieser Ausgabe und auch dem, was in den kommenden Haushalten bei dem Thema Kennzeichnungspflicht noch zu Buche schlagen wird, nicht zustimmen und stellen uns ausdrücklich an die Seite aller Polizisten, denen Sie damit Ihr Misstrauen aussprechen. (Beifall bei der AfD) Neben diesem Unsinn verblassen übrigens alle anderen spärlichen Haushaltsposten, die für die Polizei gnädigerweise noch abfallen, wie etwa die Ausgaben für die Erhöhung der Eingangsstufe in die mittlere Polizeilaufbahn und für den Wegfall von Stellenbesetzungssperren im Tarifbereich – Haushaltsposten, denen wir natürlich trotzdem zustimmen werden. Meine Damen und Herren, der vorliegende Einzelplan weist generell zahlreiche Lücken auf, die dringend gefüllt werden müssen. Bleiben wir zunächst bei der Polizei. Dort sollte Baden-Württemberg endlich dem Beispiel vieler anderer Länder folgen und die zweigeteilte Laufbahn einführen. Wir stellen dazu den Antrag, Mittel für eine erste Stufe auszubringen. Und wir fordern auch einmal mehr, die nötigen Finanzmittel für die Beschaffung von sogenannten Tasern bereitzustellen. Ich wende mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich an die Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Mir ist bewusst, dass der Koalitionsvertrag mit den Grünen die Einführung von Tasern ausschließt. Aber auch Sie müssen doch sehen: Der Einsatz eines Tasers erspart den Einsatz der Schusswaffe. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) In unserem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz haben nicht umsonst alle Landtagsfraktionen die dortige Einführung des Tasers in den höchsten Tönen gelobt. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Logisch!) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Aber was machen Sie? Sie lassen sich einmal mehr von den Grünen unterbuttern, weil Ihnen Ministerposten wichtiger sind als die Durchsetzung sinnvoller Neuerungen, die Leben retten könnten. Man muss kein Prophet sein, um voraussehen zu können, dass Sie sich damit auf einen Kurs begeben haben, der Sie bei der nächsten Landtagswahl noch weiter schrumpfen lassen wird. (Beifall bei der AfD) Kommen wir zum Thema Digitalisierung. Ich brauche Ihnen hier nicht zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen mitzuteilen, dass Baden-Württemberg speziell in der Wahrnehmung jüngerer Menschen ein Entwicklungsland ist – sozusagen „THE Entwicklungs-LÄND“ oder kurz „THE E-LÄND“. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das zu ändern ist eine Herkulesaufgabe, die wir Ihnen – auch da verrate ich Ihnen nicht zu viel – nicht zutrauen. Aber wir machen Ihnen einen Vorschlag für einen Anfang: die Einrichtung und Finanzierung von 100 Stellen für Digitalisierungsbeauftragte an den Schulen. Warum? Weil die Digitalisierung der Schulen auch zwei Jahre nach dem Beginn der Corona-Ära noch immer in der Steinzeit steckt und in der Praxis vor allem von sowieso schon überlasteten Lehrern geleistet werden muss – obwohl es sich um eine staatliche Aufgabe im Rahmen der Digitalisierungsoffensive handelt, die eigentlich von den kommunalen Schulträgern zu leisten ist. Unserer Vorstellung nach sollen zukünftig vom Land bezahlte Digitalisierungsfachleute für die Schulen die digitale Infrastruktur bedarfsbezogen aufbauen und nach der Fertigstellung an besonders geschulte Lehrkräfte übergeben. Von uns werden hierfür 100 Tarifbeschäftigte mit einem Jahresbruttoeinkommen von je 40 000 € veranschlagt. Ich weiß, das löst nicht alle Probleme, aber es setzt immerhin an einer der Wurzeln an. Nicht zuletzt sind der AfD-Fraktion das Ehrenamt und der Bevölkerungsschutz ein wichtiges Anliegen. Hier lässt sich die Landesregierung ausweislich des vorgelegten Zahlenwerks zugegebenermaßen nicht lumpen, sodass Sie mit einiger Zustimmung vonseiten der AfD-Fraktion rechnen können. Seien Sie deswegen aber unbesorgt, Frau Merkel ist nun zum Glück nicht mehr im Amt und kann keine Abstimmungen mehr rückgängig machen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Ernsthaft: An dieser Stelle fehlen allerdings konkrete Projekte zur Unterstützung der freiwillig der Gesellschaft dienenden Bürger. Wir möchten hier mit unserem Antrag für den kostenlosen Eintritt von Angehörigen der Polizei, der Feuerwehr, der Bundeswehr sowie ihrer Familien in vom Land mitfinanzierte Einrichtungen wie Ausstellungen und Museen Abhilfe schaffen. Zu guter Letzt wollen wir Gelder in den Bevölkerungsschutz sinnvoll investieren, indem das Land Gemeinden z. B. beim Erwerb von Notstromaggregaten finanziell unter die Arme greift. Das dramatische Hochwasser im Ahrtal hat uns erst in diesem Jahr gezeigt, wie wichtig ein gut ausgebauter Katastrophenschutz gewesen wäre. Während die dabei kläglich versagt habende sogenannte Klimaministerin Anne Spiegel von (Daniel Lindenschmid) den rheinland-pfälzischen Grünen ab sofort als Bundesministerin neue Dammbrüche produzieren darf, möchten wir mit diesem Antrag insbesondere eines, nämlich für den Fall von Blackouts vorsorgen – (Beifall bei der AfD) Blackouts, die mit ziemlicher Sicherheit kommen werden, weil in Deutschland von Grünen bis Schwarzen eine Energiepolitik betrieben wird, die voll und ganz auf volatile Solarund Windenergie setzt, ohne diese mithilfe grundlastfähiger und obendrein CO -neutraler Kernenergie abzusichern (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) gegen Zeiten, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht, und die deswegen über kurz oder lang ganz gewaltige Probleme auch abseits der Stromrechnung produzieren wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD zu den Grünen: Schauen Sie sich mal die Energiegewinnung in diesem Jahr an! – Zuruf von der FDP/DVP: Schade, schon vorbei! – Vereinzelt Heiterkeit)