Daniel Born

Meine Damen und Herren, ich schaue in die Runde, ob es weitere Wortmeldungen gibt. Wir könnten aufgrund der Redezeit der Regierung eine Minute zugeben. – Es liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1103. Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe unter Nummer 1 Kapitel 0301 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0301 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0301 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge abzustimmen, die zu Kapitel 0301 und vielen weiteren Kapiteln gestellt sind. Zunächst stelle ich den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1203-8, zur Abstimmung, mit dem die Landesregierung ersucht werden soll, zukünftig die Zulage für den lageorientierten Dienst in einer Höhe von mindestens 5 € je Stunde zu gewährleisten. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1203-13, abstimmen, der das gleiche Begehren hat. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0302 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. (Stellv. Präsident Daniel Born) Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1203-9, zur Abstimmung. Der Antrag betrifft Titel 441 01 – Beihilfen aufgrund der Beihilfeverordnung u. dgl. (ohne Versorgungsempfänger/innen) – und fordert Mittelerhöhungen aufgrund von Stellenzuwächsen bei den Landratsämtern. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1203-10, verlangt bei Titel 534 71 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – Mittelerhöhungen. Außerdem begehrt er die Neueinfügung des Titels 633 71 N – Förderung von E-Government-Koordinatoren und der Verwaltungsmodernisierung – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist einstimmig zugestimmt. Wer Kapitel 0302 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0302 ist zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0303 Digitalisierung Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-1, zur Abstimmung. Der Antrag begehrt die Neuaufnahme des Titels 685 03 N – Zuschüsse an die Kommunen für Digitalisierungsbeauftragte für die Schulen – und die Einstellung von Haushaltsmitteln. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0303 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0303 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1203-14, mit dem die Landesregierung ersucht werden soll, die Einführung einer sogenannten Voucher-Förderung – – Kann mir die FDP/DVP kurz helfen? (Zurufe von der FDP/DVP: Voucher!) – Voucher? Das, was man auch bei Reisen hat? (Zuruf von der FDP/DVP: Ja!) – Gut. Ich bin kein Innenpolitiker. (Heiterkeit) Es geht also darum, die Einführung einer sogenannten Voucher-Förderung als nachfrageseitige Fördermaßnahme zu priiode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 orisieren. – Ich glaube, ich bin nicht der Einzige im Saal, der das nicht richtig ausgesprochen hätte. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Alles gut!) Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0304 Regierungspräsidium Stuttgart in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0304 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0304 ist zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0305 Regierungspräsidium Karlsruhe in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – sowie zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-2, vor. Der Antrag betrifft den Betrags- und Stellenteil und fordert, den Bereich Abschiebungen im Regierungspräsidium personell zu verstärken. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0305 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0305 ist zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0306 Regierungspräsidium Freiburg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0306 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0306 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0307 Regierungspräsidium Tübingen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu steht der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1203-11, zur Abstimmung. Der Antrag betrifft den Haushaltsvermerk zum Personalausgabenbudget. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist einstimmig zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer Kapitel 0307 in der Fassung der Beschlussempfehlung und mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0307 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0308 Cybersicherheitsagentur in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0308 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Kapitel 0308 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 0309 Zentrale Informationstechnik Landesverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0309 zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Kapitel 0309 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0310 Feuerwehrwesen, Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Krisenmanagement in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-3, zur Abstimmung. Der Antrag begehrt die Neuaufnahme des Titels 538 02 N – Ausfallzahlung für alle vom Land voll- und teilfinanzierten Einrichtungen, Ausstellungen, Museen etc. für Einnahmeausfälle wegen freiem Eintritt für Angehörige der Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr und ihre Angehörigen – und die Einstellung von Haushaltsmitteln. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-4, der bei Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – eine Mittelerhöhung fordert, die für die Ausrüstung und Unterhaltung der kommunalen Feuerwehren verwendet wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? Den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-5, zur Abstimmung. Der Antrag begehrt die Neuaufnahme des Titels 883 73 N – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Blackout-Prävention – und die Einstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung von leistungsstarken mobilen Notstromaggregaten. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 77 – Zuschüsse für Ausbildungs-, Betriebs- und Verwaltungskosten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 der FDP/DVP, Drucksache 17/1203-15, vor, der eine Mittelerhöhung für die Ermöglichung von Fahrsicherheitstrainings im Rettungswesen begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0310 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0310 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 0311 Ausbildung für den Verwaltungsdienst Wer Kapitel 0311 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0311 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0312 Landratsämter Hierzu steht der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1203-12, zur Abstimmung. Der Antrag, der Mittelerhöhungen begehrt, betrifft den Haushaltsvermerk zum Personalausgabenbudget sowie die Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – und 546 49 – Vermischte Verwaltungsausgaben. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wer Kapitel 0312 mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Wer enthält sich der Stimme? – Kapitel 0312 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 Kapitel 0314 Zentrale Veranschlagungen Polizei in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-6, der die Neuaufnahme des Titels 422 06 N – Einführung der zweigeteilten Laufbahn – betrifft und hierfür Haushaltsmittel vorsieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1203-7, der die Neuaufnahme des Titels 511 02 N – Beschaffung von DEIG – Distanz Elektro Impuls Gerät – (Abg. Anton Baron AfD: Taser!) („Taser“) für die flächendeckende Ausrüstung der Polizei – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel verlangt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1203-16, abstimmen. Der Antrag betrifft Titel 893 01 – Zuschüsse an Verbände für die Einrichtung von Verkehrsschulen und zur Förderung der Verkehrssicherheit – und fordert vor dem Hintergrund eines verstärkten Einsatzes von Fahrrädern bei Schülerinnen und Schülern für den Radverkehr eine Mittelerhöhung. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0314 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0314 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 14 Kapitel 0315 Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0315 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0315 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 15 Kapitel 0316 Polizeipräsidium Einsatz in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0316 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0316 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 16 Kapitel 0317 Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0317 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0317 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 17 Kapitel 0318 Landeskriminalamt in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1203-17, zur Abstimmung. Der Antrag betrifft Titel 811 01 – Erwerb von Dienstfahrzeugen u. dgl. – und fordert eine Mittelerhöhung für die Ersatzbeschaffung eines Informationsfahrzeugs für Zwecke der polizeilichen Kriminalprävention im Bereich Wohnungseinbrüche. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Wer Kapitel 0318 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0318 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 18 Kapitel 0319 Landesamt für Verfassungsschutz in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0319 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0319 ist mehrheitlich zugestimmt. Nachdem für die Nummern 19 bis 34, also für die Kapitel 0320 bis 0348, keine Änderungsanträge vorliegen, rufe ich diese 16 Nummern bzw. Kapitel gemeinsam auf und stelle sie zur Abstimmung. Kapitel 0320 bis Kapitel 0348 Wer stimmt diesen 16 Nummern bzw. Kapiteln zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0320 bis 0348 ist einstimmig zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 03 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 03. (Vereinzelt Beifall) Ich rufe Punkt 2 c der Tagesordnung auf: Einzelplan 11: Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1111 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) zu diesem Einzelplan keine Aussprache zu führen. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 11 – Rechnungshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1111. Ich rufe die Nummern 1 bis 3 gemeinsam auf: Kapitel 1101 Rechnungshof Kapitel 1102 Allgemeine Bewilligungen Kapitel 1103 Staatliche Rechnungsprüfungsämter (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer den Kapiteln 1101 bis 1103 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Den Kapiteln 1101 bis 1103 ist einstimmig zugestimmt. Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 11 angelangt. Ich rufe Punkt 2 d der Tagesordnung auf: Einzelplan 05: Ministerium der Justiz und für Migration Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1105 Berichterstattung: Abg. Daniela Evers Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 05 – Ministerium der Justiz und für Migration – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wünscht die Berichterstatterin das Wort? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, wir sind jetzt beim Einzelplan des Ministeriums der Justiz und für Migration. Ich darf Sie bitten, der Debatte auch zu folgen. Mir ist klar, dass jetzt ein Austausch der Abgeordneten, die hierbleiben, und derer, die hinausgehen, erfolgt. Trotzdem sollten wir diesem Einzelplan mit der entsprechenden Aufmerksamkeit folgen. Als erster Rednerin in der Debatte erteile ich Frau Abg. Daniela Evers das Wort. (Präsidentin Muhterem Aras, stellv. Präsident Dani- el Born, Abg. Daniela Evers GRÜNE und Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE besprechen sich auf dem Podium.)