Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Hauk, ich weiß ja nicht, in welchem Film Sie heute Abend unterwegs sind. Aber das war wirklich eine beeindruckende Leistung, die Sie da gebracht haben. Sie haben nicht gesagt, wie Sie die noch fehlenden 28 Prozentpunkte Biolandbaufläche in acht Jahren erreichen wollen. Sie haben eigentlich das große Wort des Gesellschaftsvertrags nicht mit Substanz füttern können. Im Übrigen: Rousseau hatte das als Gegenentwurf zum Absolutismus entworfen. Wenn Sie glauben, dass derzeit in der baden-württembergischen Landwirtschaft Absolutismus herrscht, dann weiß ich auch nicht, wo Sie zu Hause sind. (Abg. Tobias Wald CDU: Hä?) Und als Sie über den Wolf sprachen, hat Ihre Kollegin, die Umweltministerin, große Augen gemacht; denn das passt, glaube ich, auch nicht zur Koalitionslinie. Aber kommen wir zu einem ganz entscheidenden Punkt, Herr Hauk: Tierschutz. Sie sprechen da von überzogenem Tierschutz. Sie halten die Vorfälle in Tauberbischofsheim, Gärtringen und Biberach, über drei Jahre nicht abgestellte Mängel in Schlachthöfen, die Tötung von Tieren ohne Betäubung – nachgewiesen ohne Betäubung; in Ihrem Protokoll, im Monitoring festgehalten –, für überzogenen Tierschutz? Sie haben nichts gemacht. Sie haben drei Jahre nichts gemacht, um diese Probleme abzustellen. (Zuruf) (Jonas Weber) Das stimmt nicht ganz, liebe Kollegen; ich habe es vergessen. Sie haben natürlich beim Geschäftsführer des Schlachthofs Gärtringen, einem Parteifreund, ein Zwangsgeld verhindert. Das haben Sie natürlich gemacht, weil man sich ja helfen muss. Aber dem Tierschutz haben Sie nicht geholfen. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Vor- sicht!) Das ist alles dokumentiert. Das ist alles Faktenlage, das kann man alles in den Unterlagen nachlesen. Sie haben gezeigt, dass Sie einfach ein Wiederholungstäter sind. Sie wollen gar keinen Tierschutz in Baden-Württemberg; das haben Sie mit Ihrer Rede gezeigt. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: He, he, he!) – Nein, nein, das ist schon so. Das kann man nachweisen. Ich habe überhaupt kein Problem damit, das auch nachzuliefern. Wir können gern gemeinsam Nachforschungen betreiben, dann finden wir das alles gemeinsam heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch mal: Wo wollen Sie denn hin? Sie beschreiben Ziele, aber Sie beschreiben den Weg dorthin nicht. Das sind die essenziellen Zukunftsfragen. Es geht um Existenzsicherung, es geht um Klimaschutz, es geht um Artenschutz. Das haben Sie in Ihren Ausführungen alles ausgespart. Sie haben uns viel erzählt, aber nichts Substanzielles, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Vor allem viel Kla- mauk!) Das finde ich schon bemerkenswert. Das finde ich auch ein bisschen traurig für diesen wichtigen Etat, und das finde ich auch traurig für die Debatte. Auch zu später Stunde muss man nämlich in einer solchen Situation Substanz liefern. (Abg. Tobias Wald CDU: Und Ihre Alternative?) Sie haben keine Substanz geliefert. Deswegen stimmen wir dem Haushalt weiterhin nicht zu. Wir tun das nach Ihrer Ausführung noch gern. Gern, Herr Kollege Wald, können wir uns darüber fachpolitisch unterhalten, aber nicht durch einfache Zurufe, die substanzlos sind. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Sie haben keine Alternative!)