Rüdiger Klos

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Nach unserer Geschäftsordnung steht eine Aktuelle Debatte turnusmäßig jeder Fraktion zu. Was macht jetzt aber die CDU im Landtag? Kommt sie etwa mit einer eigenen Initiative, einem aktuellen Thema wie z. B. der Geschichte mit der illegalen Spende in Mannheim? Das hätte die Menschen hier doch mal interessiert. Oder geht es Ihnen vielleicht in der Aktuellen Debatte darum, Maßnahmen der Regierung wie das Schließen von Weihnachtsmärkten unter freiem Himmel trotz 2G Plus und die dortige Vernichtung von Existenzen hier zu thematisieren? Nein, das machen Sie nicht. Sie haben keine eigene Idee; Sie haben noch nicht mal einen eigenen CDU-Antrag, den Sie dem Plenum vorlegen können, der es wert wäre, hier diskutiert zu werden. Das ist die traurige Wahrheit über die CDU im Landtag 2021. (Beifall bei der AfD) Stattdessen heben Sie hier einen Antrag, bei dem an erster Stelle nicht die CDU steht, sondern die Grünen, aufs Podium. Meine Damen und Herren, nichts könnte deutlicher die völlige Unterwerfung dieses Wurmfortsatzes der Grünen, der CDU, zeigen (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Zurufe) als dieses Thema der heutigen Aktuellen Debatte. (Beifall bei der AfD) Da passt es ins Bild, dass der Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“ von Ihnen mal wieder missachtet wird. (Zurufe – Unruhe) Sie bestellen den ÖPNV, zahlen sollen ihn die Kommunen. Denen schieben Sie den Schwarzen Peter zu. Das ist beschämend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Richtig entlarvend sind die in der Stellungnahme zum Antrag enthaltenen Formulierungen. Ich zitiere einmal: Außerdem sollen mit dem Jugendticket junge Menschen in einer für die Ausprägung des Mobilitätsverhaltens wichtigen Lebensphase (Abg. Tobias Wald CDU: Sie sollten ans Theater ge- hen, Herr Kollege! – Weitere Zurufe) für den öffentlichen Verkehr gewonnen und begeistert werden, um ihn auch später als Verkehrsmittel der ersten Wahl zu sehen. (Lachen bei der AfD – Unruhe) (Rüdiger Klos) Was für ein Schmarrn, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) Im Klartext ist die Bevölkerung nach Meinung von Schwarz-Grün also so verblödet, dass sie noch nicht einmal erkennt, dass der ÖPNV die Krönung und das Nonplusultra der Mobilität ist. Was für ein Unsinn! Bevor die Bevölkerung erkennt, dass in Wirklichkeit die individuelle Mobilität mit dem Verbrenner-Pkw – Ferrari, Porsche, Lamborghini, um einmal ein paar gescheite Autos zu nennen – das einzig Richtige darstellt, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) soll sie diese Erfahrung am besten erst gar nicht machen. (Zurufe) Was für eine Arroganz der Regierung, die eine große Flotte von Dienstwagen und Luxuskarossen da draußen stehen hat – (Beifall bei Abgeordneten der AfD) die größte Flotte, die der Landtag von Baden-Württemberg in seiner Geschichte je gesehen hat. Sie wollen, dass die Menschen Abwasser trinken, selbst aber wollen Sie in Champagner baden. Das ist die Wahrheit Ihrer ideologischen und totalitäre Züge tragenden sogenannten Verkehrswende, nichts weiter. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ein weiteres Zitat: Ziel sei, „die Nachfrage im ÖPNV nachhaltig und dauerhaft zu steigern“. Wie bitte? In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann die Nachfrage nicht staatlich angeordnet werden. Wir sind hier nicht in China und schon gar nicht in Nordkorea, auch wenn Ihr grüner Oberguru Habeck am liebsten dieses System hier hätte, wie er schon mehrfach verkündet hat. (Zurufe) Sie versuchen, mit dem Totschlagargument „Klimawandel“, monokausal durch CO und selbstverständlich vom Menschen gemacht, jede Diskussion im Keim zu ersticken. Das tragen Sie wie eine Fackel vor sich her. Ich sage Ihnen aber warnend eines: Diese Fackel ist die gleiche hochgefährliche, totalitäre Meinungsfackel, die schon einmal von denen getragen wurde, die dann im Stechschritt durchs Brandenburger Tor marschiert sind, meine Damen und Herren. So sieht es nämlich aus. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe – Leb- hafte Unruhe) In einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wählt jeder seine eigene individuelle Mobilität entsprechend seinen persönlichen Wünschen und Möglichkeiten aus. Sie wollen mit Ideologie und staatlicher Bevormundung die Fahrgastzahlen künstlich in die Höhe treiben, um einen weiteren Ausbau des ÖPNV rechtfertigen zu können. Das Jugendticket ist bei Ihnen nur der Ausdruck eines sozialistischen Verkehrs- und Weltbilds, bei dem alle par ordre du iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 mufti entweder in den öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf dem Fahrrad sitzen sollen. Freiheit, Demokratie und individuelle Mobilität – ich weiß, das sind Begriffe, die Sie hassen; das sind aber Begriffe, die die Leitlinien der Politik der AfD bilden. Und dafür werden wir immer kämpfen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Sie werden immer schlechter! – Gegenruf des Abg. To- bias Wald CDU: Der war noch nie besser! – Weitere Zu- und Gegenrufe)