Dr. Hans-Ulrich Rülke

Ich nehme an, Sie haben Herrn Wissing zugehört. Ich habe Herrn Wissing zugehört. Sie haben das eine verstanden, ich das andere. Jetzt können wir einmal eine Abstimmung im Parlament darüber veranstalten, wer ihn wahrscheinlich richtig verstanden hat. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Sind Sie da sicher, Herr Rülke?) – Ja, da bin ich relativ sicher; denn im Koalitionsvertrag steht auch etwas anderes. (Abg. Miguel Klauß AfD steht noch am Saalmikro- fon.) – Sie dürfen sich gern wieder setzen. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Unruhe) Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes. Denn auch für Herrn Wissing gilt der Koalitionsvertrag. Das ist völlig klar. (Abg. Anton Baron AfD: Keine Antwort ist auch ei- ne Antwort, Herr Rülke!) Herr Wissing ist nicht für ein Aus des Verbrennungsmotors und schon gar nicht sofort. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Abg. Anton Baron AfD: Herr Rülke, sind Sie für ei- ne Impfpflicht?) – Sie dürfen gern auch noch eine weitere Zwischenfrage stellen. (Zurufe) Ich meine, dass die Zwischenfragen der AfD noch immer besser sind als die Reden Ihres Fraktionsvorsitzenden. (Heiterkeit) Insofern: Tun Sie sich keinen Zwang an. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP) Aber kommen wir zur Digitalisierung. Auch hier, wie schon gesagt, haben wir das Problem gesehen: Im Schulbereich wurde deutlich zu wenig getan. Ich habe jetzt auch nicht erkennen können, Herr Ministerpräsident, wo Ihre Digitalstrategie abseits vom Geldausgeben erkennbar ist. Auch da klopfen Sie sich auf die Schulter und sagen: „Da geben wir Geld aus, dort geben wir Geld aus.“ Wenn Sie dann aber in manchen Regierungspressekonferenzen mal ehrlich sind, dann benennen Sie die Orte in Stuttgart, wo man noch immer im Funkloch ist. Hat sich das inzwischen geändert? Ich stelle noch immer zu viele Funklöcher in Baden-Württemberg fest. Offensichtlich fehlt es nicht am Geld. Es ist genügend Geld vorhanden. Es sind genügend Programme vorhanden. Sie loben sich auch dafür. Aber offensichtlich ist es die Kompetenz Ihres sogenannten Digitalministers, die nicht ausreicht, damit wir da deutlich vorankommen. Wir würden uns wünschen, dass Sie auch deutlich sagen, in welchem Bereich Sie in der Digitalisierung in Zukunft etwas erreichen wollen, damit wir in Baden-Württemberg wirklich so weiterkommen, wie es notwendig ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Zusammengefasst: Die Themen interpretieren wir gemeinsam: Corona, Klimawandel, Transformation, Digitalisierung. (Minister Thomas Strobl unterhält sich mit Minister- präsident Winfried Kretschmann.) – Herr Strobl, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Ach, er darf ja nicht. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Herr Strobl wollte wegen der Staatssekretärin fragen!) Das sind die großen Themen, die wir in Zukunft zu identifizieren haben. Da gibt es keinen Dissens. Geld ist offensichtlich hinreichend vorhanden; das ist auch deutlich geworden. Sie rühmen sich auch der entsprechenden Geldausgabe. Was aber fehlt, ist eine Vorstellung, wohin es in diesem Land Baden-Württemberg gehen soll. Dort, wo Sie Vorstellungen entwickeln, gehen diese leider in die falsche Richtung. Das ist bedauerlich, aber das ist die Diagnose zu dieser Landesregierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021