Georg Heitlinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist beinahe 21 Uhr. Zu so später Stunde noch im Landtag die zweite Rede zu halten ist doch ungewöhnlich, aber ich versuche es halt. (Abg. Tobias Wald CDU: Aber schön!) Die gute Nachricht zuerst: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Regierungskoalition die Mittel für das Regionalmarketing nun doch um knapp 500 000 € erhöht hat. Wir haben das in letzter Zeit verschiedentlich gefordert. Was uns nicht gefällt, ist, dass die Mittel für den Bio-Aktionsplan weiterhin unverhältnismäßig höher sind als die Mittel für die Marketinggesellschaft Baden-Württemberg, die MBW. (Zuruf: Richtig!) Daher haben wir eine Umschichtung dieser Mittel beantragt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber wenn wir das erreichen wollen, was die Ampel in Berlin sagt!) Nachdem unser Antrag in der Vorberatung abgelehnt wurde, hat sich die Koalition doch noch eines Besseren belehren lassen und hat unsere Forderungen mit einem eigenen Änderungsantrag zu ihrem Haushalt beschlossen. Man sieht: Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich denke, es kann als Erfolg unserer Fraktion bezeichnet werden, dass dies jetzt so aufgenommen wurde. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Fraktion? Oder von Ihnen persönlich?) (Georg Heitlinger) Ich würde jetzt gern erklären, warum das Regionalmarketing so wichtig ist. Ich bin selbst Landwirt. In Baden-Württemberg haben wir schon seit mehr als 15 Jahren das Qualitätszeichen Baden-Württemberg, das das Land über die Marketing BW vergibt. Das Zeichen genießt beim Verbraucher ein hohes Ansehen, ein hohes Vertrauen. Uns Landwirten ist damit die Möglichkeit gegeben, einen höheren Preis für unsere Lebensmittel zu erzielen und damit den Verbraucher besser anzusprechen. Wenn ein Produkt dieses Zeichen tragen darf, kann man sich beim Einkaufen sicher sein, dass man bekommt, was das Siegel verspricht, zumal die Kontrollen bei diesem Siegel sehr strikt sind. Ein aufgeklärter Verbraucher ist dann bereit, für das entsprechende Produkt mehr Geld zu bezahlen, da er einen eindeutigen Mehrwert erkennen kann. Dies trägt unmittelbar zum Erhalt der bei uns im Ländlichen noch sehr kleinteiligen Landwirtschaft bei. Der Nachteil, den die Landwirte in unserem Land haben, ist eine relativ hohe Kostenbelastung. Durch kleinteilige Produktionen können wir Landwirte dies ausgleichen und sichern das Überleben unserer heimischen Landwirte. Auch die Gesellschaft profitiert davon. Kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher sind umweltschonend und nachhaltig. Die Biodiversität wird gestärkt, das Klima geschont und das Tierwohl umgesetzt. Das ist praktisch eine Win-win-Situation für alle. Die Pandemie hat gezeigt, dass regionale Lieferketten unerlässlich sind. Dazu zählt auch, unsere nachhaltige regionale Produktion in Baden-Württemberg zu stärken. Wir Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, sodass die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln nicht zu sehr ins Ausland verlagert wird. Davon hat hier bei uns niemand etwas. Ich denke, es ist hier in diesem Hohen Haus Konsens, dass möglichst viele Lebensmittel regional erzeugt und verkauft werden. (Abg. Anton Baron AfD: Egal, von welchem?) Auch der LEH hat die Chance des Regionalmarketings schon lange erkannt und baut dieses so weit aus, so wie er die Möglichkeit hat. Vor ein paar Wochen hatten wir hier in diesem Haus in einer Plenardebatte das Thema Lebensmittelverschwendung. Auch damals habe ich auf die Erhöhung der Mittel für die MBW hingewiesen. Mit zunehmender Aufklärung der Verbraucher steigt auch die Sensibilität für Lebensmittel. Es ist unsere feste Überzeugung, dass auch dies ein wichtiger Aspekt zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Daher begrüßen wir die zusätzlichen 500 000 € für das Regionalmarketing ausdrücklich. Das war längst überfällig. Noch eine kleine Korrektur bezüglich der Anfrage der SPD von diesem Sommer: Es stimmt schlicht nicht, dass Tierhalter durchschnittlich alle zwölf bis 16 Jahre mit einer Veterinärkontrolle zu rechnen haben. Der Herr Minister hat das damals auch umgehend korrigiert. Die Beantwortung Ihrer Ande – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 frage, Herr Weber, war schlicht falsch. Das Ministerium, der Minister, hat das damals dann gleich korrigiert. Ich kann es aus eigener Erfahrung sagen: Es geschieht jährlich oder mehrmals im Jahr, dass ein Tierhalter Besuch vom Veterinäramt bekommt. Es ging nur um unterschiedliche Auffassungen zu den EU-Anforderungen hinsichtlich dieser Veterinärkontrollen. Für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter haben wir 21 A-14- und zehn A-10-Stellen gefordert. Die rechtlichen Anforderungen an die Probenbeurteilungen werden immer höher, die Untersuchungen werden immer komplexer, und auch die Belastung durch Anfragen, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildungen steigt immer weiter. Deshalb muss aus unserer Sicht hier dringend eine Personalaufstockung erfolgen. Auch für die Verbraucherzentralen haben wir mehr Mittel, und zwar ein Plus von 350 000 €, gefordert. Wir stehen für eine politisch unabhängige und gut ausgestattete Verbraucherzentrale BW, die ihre Beratungsangebote auch hinsichtlich der wachsenden Anforderungen durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche bedarfsgerecht weiterentwickeln kann – auch, da die Verbraucherzentralen in Zukunft verstärkt in die Solarberatung einsteigen müssen, da wir dank Grün-Schwarz nun auf allen Neubauten eine Solarpflicht haben. In diesem Segment kommt viel Arbeit auf die Verbraucherzentralen zu, also sollten die Mittel erhöht werden. Zu unserem großen Bedauern wurden die Anträge allerdings abgelehnt. Wie die Verbraucherzentrale dies in Zukunft machen soll, bleibt uns ein Rätsel. Stichwort Biber: Die Population der Biber ist in den letzten Jahren – fast könnte man sagen: explosionsartig – gewachsen. Wir haben mittlerweile über 7 000 Tiere. (Abg. Anton Baron AfD: Die vermehren sich wie die Mäuse!) – Die vermehren sich relativ schnell; das ist so. – Je weiter diese vordringen, besonders in kleineren Gewässern, desto häufiger verursachen Biber auch Konflikte für Landwirtschaft, Fischzucht, Forst, Verkehrswege, Wasserbauwerke. Ganze Industriegebiete könnten überschwemmt werden. Entsprechend haben in den vergangenen Jahren die Schäden in Landwirtschaft und Forst rasant zugenommen. Die Land- und Forstwirte werden mit diesen Schäden aber alleingelassen. Ein Schadensausgleich, wie wir ihn über den Biberfonds gefordert haben, ist längst überfällig; nach unserer Ansicht sollte dies umgesetzt werden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir fordern, einen Biberfonds einzurichten, aus dessen Mitteln die Schäden, die in der Land- und Forstwirtschaft entstehen, zum Ausgleich gebracht werden. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das ist dem Bi- ber egal, ob er in dem einen oder anderen Plan ist!) Strategiedialog Landwirtschaft: Nach Auffassung unserer Fraktion ist der von der Landesregierung geplante Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft ein symbolpolitisches Prestigeprojekt. Dieser soll daher ersatzlos gestrichen werden. Es braucht konkrete Maßnahmen. (Georg Heitlinger) Die aktuelle Pressemitteilung vom Bauernverband von vorgestern lautet sinngemäß: Anders als die Berichterstattung erwarten ließ, war das Corona-Geschäftsjahr 2020/2021 kein gutes für die regionale Landwirtschaft. Die Kosten für fast alle Betriebsmittel sind gestiegen, leicht gestiegene Erlöse und ein sich langsam verbesserndes Konsumentenbewusstsein konnten das leider nicht retten. Die Rahmenbedingungen werden den angestrebten Wandel in der Landwirtschaft weiter erschweren. Investitionen in Umwelt und Tierwohl müssen durch effektive Förderung und unbürokratische Verfahren gefördert werden. Hier kurz unsere Zusammenfassung: Nach Auffassung unserer Fraktion darf der ökologische Landbau nicht einseitig bevorzugt werden. Ökologische und konventionelle Landwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Macht ja auch nie- mand! Wie im letzten Jahrtausend schwätzen!) Genau dies befördert aber der vorliegende Entwurf für den Haushaltsplan. Die für den Bio-Aktionsplan vorgesehenen Mittel sind unverhältnismäßig höher als die Mittel, die der MBW, der Marketinggesellschaft Baden-Württemberg, bereitgestellt werden. Die einseitige Bevorzugung des Ökolandbaus wird sich negativ auf die Preisstruktur von Biolebensmitteln auswirken. Dies wird der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft, der Lebensmittelversorgung und letztendlich auch dem Klima schaden; denn der ökologische Landbau ist nicht per se nachhaltiger. Für den Aktionsplan Bio sind 4,1 Millionen € Mittel vorgesehen, für den Landeswettbewerb Bio-Musterregionen knapp 2 Millionen €. Aus diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Haushaltsentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Sascha Bin- der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Springen Sie doch über Ihren Schatten!)