Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf das Thema „Gesellschaft und Zusammenhalt“ eingehen, das der Herr Ministerpräsident als sehr wichtigen Punkt eingebracht hat und das auch aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion als sehr wichtiges Thema für die nächsten Wochen und Monate und wahrscheinlich auch Jahre anzusehen ist. Wenn wir hier Studien hören und kommentieren sollen, wonach 50 % der Menschen in unserem Land die Demokratie als kein Erfolgsmodell betrachten, dann ist das mehr als bedenklich. Da muss jeder, der dazu beigetragen hat, hinterfragen, wie weit und wie viel Mitschuld er daran trägt. Wir alle, die Opposition sowie die Regierenden, haben hier die Aufgabe vor uns, Menschen davon zu überzeugen, dass die repräsentative Demokratie, die wir hier in diesem Land haben, die beste Regierungsform ist, die dieses Land jemals erlebt hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Allerdings muss die Regierung, auch der Ministerpräsident, hinterfragen: Ist es – noch mal – zielgerichtet, Menschen als „Aas“ zu bezeichnen? (Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜNE: „Aas- geier“!) Herrn Hagel habe ich das aufgrund seines Alters noch irgendwie nachsehen können. Wir mit unserer Lebenserfahrung sollten Menschen nicht als „Aas“ bezeichnen, (Beifall bei der AfD) egal, welcher Couleur diese Menschen sind, egal, welchen Hintergrund sie haben, egal, ob sie Verbrechen oder Ordnungswidrigkeiten begangen haben, ob sie mit einem völlig anderen Gedankengut als wir unterwegs sind. Das alles spielt keine Rolle: Ich darf einen Menschen niemals als „Aas“ bezeichnen, Herr Ministerpräsident. Das gehört sich nicht. Lassen Sie künftig auch nicht mehr zu, dass das in Zeitungen zitiert wird. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sagen Sie das mal Ihrer eigenen Truppe!) Es gibt immer Menschen, die anders denken und Dinge anders einschätzen. Die Fragen sind für diese Menschen nicht: Wer hat recht? Sind wir mehr, oder sind wir weniger? Vielmehr haben die Menschen im Hinblick auf die Impfung berechtigte Bedenken, sich mit einem Impfstoff, der erst seit zwölf Monaten verimpft wird und der nicht lange genug erforscht ist, impfen zu lassen. Das muss man ihnen zugestehen. Und dass sie gegen eine derartige Planung der Regierenden dann auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren wollen, auch das muss man ihnen zugestehen. Das gehört auch zur Demokratie und zu unseren Grundrechten in der Demokratie. (Abg. Rüdiger Klos AfD: So ist es!) Das kann man ihnen nicht absprechen. (Bernd Gögel) Die Narrative, wie wir sie seit den Anfängen von Pegida kennen, dass man Andersdenkende sofort ausgrenzen will und sie als „Rechtsradikale“, als „Nazis“, zum Schluss noch als „Aas“ bezeichnen will – – Das hat bei einigen Gruppen vielleicht funktioniert. Ich bin aber überzeugt, dass Sie spätestens, wenn impfunwillige Mütter und Väter mit ihren Kindern auf den Straßen sind, darüber nachdenken müssen, wie Sie diese Bevölkerungsgruppe behandeln wollen. Es gibt übrigens eine Gruppe, die Sie hier gar nicht erwähnen. Es gibt eine Glaubensgruppe, die Moslems, die zum großen Teil auch ihre eigenen Verschwörungstheoretiker haben. Darüber spricht niemand. Diese haben hier verbreitet, dass Frauen durch die Impfung unfruchtbar werden, dass die Amerikaner hier mit der Spritze Chips in die Körper einbringen wollen und, und, und. Deshalb sind in diesen Communitys die Impfraten 10 % schlechter als im übrigen Teil der Bevölkerung. Das können Sie diese Woche auch in der Presse nachlesen. Das wird zum Teil jetzt auch veröffentlicht. Wie Sie da überzeugen wollen – mit Tier- oder Kadaverbezeichnungen mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der AfD) Ich habe in den letzten Tagen und Wochen in der Debatte über die Proteste auf den Straßen nur ein Wort noch vermisst, das vor 75 Jahren in diesem Land schon einmal für Menschen verwendet wurde. Dieses möchte ich hier eigentlich nicht vorbringen. Es kommt mir nicht über die Lippen. Das wäre aber noch eine Steigerung zu „Aasgeier“ gewesen. Ich hoffe, dass es nicht irgendwann einmal – auch nicht von Ihnen, Herr Ministerpräsident, und von Ihnen, Herr Hagel – für Menschen wieder vorgebracht wird. (Beifall bei der AfD) Die Fehler in der Kommunikation haben doch die Regierenden gemacht – von Berlin bis hier nach Stuttgart. In jeder Rede zu Corona habe ich diese aufgezählt. Das muss ich heute nicht noch einmal tun. Von Anfang an gab es falsche Informationen, Fehlinformationen, das heißt Unwissenheit bei den Regierenden und daraus abgeleitet Falschinformationen an die Bevölkerung – übrigens gestern schon wieder durch den neuen Bundesgesundheitsminister: Er hat jetzt Inventur gemacht. Er hat jetzt festgestellt, dass es im ersten Quartal 2022 keinen Impfstoff mehr geben wird. (Zuruf: Nicht genug!) Der alte Gesundheitsminister hat schon vor zwei, drei Wochen erzählt, dass er für dieses Jahr nur noch zweieinhalb Millionen Dosen von BioNTech hat. Da hat der neue Gesundheitsminister jetzt auch schon mal die Dosen vom neuen Jahr zusammengerafft, weil ja noch 30 Millionen Impfungen erreicht werden sollen. (Abg. Anton Baron AfD: Da waren ausnahmsweise die Ungeimpften nicht schuld!) Wir haben zu wenig bestellt. Das ist ganz einfach: Die Einkäufer haben zu wenig bestellt. Wir haben die Verantwortung damals nach Brüssel abgegeben. Wir wollten das gerecht verteilen. Wir haben nicht die Chargen bestellt, die man benötigt. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Und in dieser Situation diskutieren Sie über eine Impfpflicht. Sie können im Januar gar niemanden mehr boostern, weil Sie keinen Impfstoff haben. Dann brauchen Sie auch nicht über eine Impfpflicht nachzudenken. Das funktioniert so nicht. (Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜ- NE) In dieser Kommunikation mit der Bevölkerung – – Und die Maßnahmen, glauben Sie denn – – Gehen Sie mal auf den Schlossplatz, und fragen Sie irgendjemanden, ob er Ihnen aus dem Wust von Verordnungen, die heute gültig sind, auch nur zehn wichtige aufzählen kann. Die Leute wissen ja gar nicht mehr, woran sie sind. Sie verstecken sich zu Hause oder begeben sich in die Illegalität. Zu der aktuellen Diskussion, hier die Messengerdienste zu verbieten, im Prinzip eigentlich das Internet zu verbieten, am besten insgesamt eine Sperre zu verhängen und die Telekommunikationsmittel zu verbieten, sage ich Ihnen mal eines: 1989 in der DDR gab es kein Whatsapp, kein Telegram, keine Smartphones, keine PCs und kein Internet. Und die Menschen, die unzufrieden waren, haben sich gefunden, sind zu Hunderttausenden, zu Millionen auf die Straße gegangen und haben gegen Zustände, mit denen sie absolut unzufrieden waren, demonstriert. Das würde auch in diesem Fall passieren. Wenn Sie allen ihr Handy wegnehmen oder sperren, passiert das genauso. (Beifall bei der AfD) Sie können damit Ihre Unzulänglichkeiten nicht übertünchen. Das geht nicht. Ich komme zu Ihrer Kampagne „THE LÄND“. Das haben Sie hier wunderbar dargestellt. Die Baden-Württemberger müssen erst mal schauen, was wir ihnen da präsentiert haben, wie wir sie sehen, und dann bringen wir es ins Ausland. Vielleicht wäre es gut gewesen, anstatt einfach etwas zu präsentieren, Sie hätten umgekehrt mal eine kleine Ausschreibung gemacht oder den Bürgern Vorschläge vorgestellt, und die hätten darüber abgestimmt und gesagt: „Dahinter können wir uns versammeln. Jawohl, das ist unser Baden-Württemberg. Mit dem Slogan gehen wir in die Welt.“ Ihr Slogan wird ja auch schon verhunzt mit „THE KÄFF“ und was weiß ich, wo in Baden-Württemberg gerade schon Ortsnamen ausgewechselt werden. Das ist hochinteressant. Aber ich glaube nicht, dass das eine Werbekampagne für Fachkräfte in Baden-Württemberg wird. Noch mal: In dieser Phase, in der wir jeden Euro eigentlich für wichtige Projekte benötigen, wäre das – – Aktuell ist diese Kampagne das überflüssigste Projekt gewesen, das man hat umsetzen können. Zu Ihrer Politik, die Sie betreiben – Klimaschutz –, möchte ich zum Thema Windenergie hier noch einen Aspekt einbringen, den wir noch gar nicht gehört haben und bei dem die Bevölkerung in Gedanken noch gar nicht umgesetzt hat, was das bedeutet. 2 % der baden-württembergischen Gesamtfläche wollen Sie mit Windrädern bestücken. Jetzt rechnen Sie sich einmal selbst aus – für einen Mathematiklehrer ist das gar nicht schwer –: Im Moment sind 7 % der baden-württembergischen Gesamtfläche bebaut, also versiegelt. Bei 2 % – damit sich je- (Bernd Gögel) der einmal eine Vorstellung davon macht – heißt das: Es kämen 30 % mehr versiegelte Flächen in Baden-Württemberg dazu. (Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Das gibt es doch nicht!) – Ja, Herr Ministerpräsident, 2 % der Gesamtfläche in Baden-Württemberg wollen Sie mit Windrädern bestücken. (Zurufe) Diese Aussage können Sie auch zurücknehmen. Wenn Sie die Aussage zurücknehmen, ist das doch okay. Aber bis jetzt steht diese Aussage. Wir haben schon Bilder, wir haben schon Fotomontagen gemacht, wie Ortschaften und Täler in den anteiligen Flächen aussehen werden. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie das so verstanden, dass auf 2 % der Landesfläche Windräder kommen sollen? – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Wenn jemand sagt, er möchte 2 % der Gesamtfläche von Baden-Württemberg mit Windrädern bestücken, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Brutto oder netto? – Abg. Manuel Hagel CDU: Große oder kleine?) wie soll man das dann anders verstehen, Herr Rülke? Herr Dr. Rülke, Sie haben heute schon eine Frage eines Abgeordneten der AfD nicht verstanden, oder sie hat Ihnen nicht gefallen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie schon mal den Begriff „Vorrangfläche“ gehört?) – Ich habe Ihnen gesagt, was in dem Text steht und stand. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wie viele Windräder wer- den das insgesamt?) Das kann so nicht funktionieren. Zufallsstrom: Sie können Ihren Weg zum Zufallsstrom fortsetzen. Sie können den Strom, den Sie tatsächlich – – Den tatsächlichen Bedarf können Sie natürlich übers europäische Netz einspeisen, einkaufen. (Zurufe) Die anderen Länder rings um Deutschland herum reagieren ja auch schon. Die bauen Kernkraftwerke, die bauen neue Kohlekraftwerke, die bauen in der Produktion tatsächlich zu, weil sie wissen, dass Deutschland einen Riesenbedarf haben wird, dass Deutschland die Energie für seinen eigenen Bedarf nicht mehr selbst produzieren kann. Klimapolitik, Klimaschutzpolitik ist ein globales Thema. Das ist weltumspannend. Das ist einfach so. Wenn Sie anderen Ländern weitere Jahre des Aufwuchses von Kohlekraftwerken und der Verwendung von fossilen Brennstoffen zulassen, dann können Sie doch in dieser Zeit Deutschland nicht auf null herunterfahren. Es geht darum, in diesem Bereich Vorreiter zu sein. Wenn hier jemand allein vorgeht, dann bedeutet das das Ende der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, das Ende der Industriearbeitsplätze. Dann haben Sie das, was wir de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 einmal als „Auenland“ bezeichnet haben. Das können Sie damit erreichen, aber keine Führerschaft in der Industrie- und der Arbeitsmarktpolitik. Zur Schuldenbremse haben Sie ein Versprechen abgegeben: Sie möchten auch im Jahr 2022 keine neuen Schulden aufnehmen. Ich hoffe nicht, dass das ein Versprechen ist wie damals das mit dem Impfen – dass es dann herum wäre mit der Pandemie. Das ist ja immer situationsbezogen. Das können Sie heute überhaupt nicht sagen. Es kann eine Situation eintreten, in der Sie Schulden aufnehmen müssen, in der eine Katastrophe das verlangt. Dann möchte ich noch die Anträge zum Kultusbereich erwähnen. Hier ging es um Lehrerstellen und Lehrer, die eingestellt werden sollen. Die Kultusministerin wollte eigentlich mehr. Das, was genehmigt wurde – das haben wir von Vorrednern schon gehört –, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben die Bildungskatastrophe einmal von der anderen Seite betrachtet: Woher kommt der stetige Abstieg im Niveau? Ganz einfach: Weil das Problem in der Grundschule anfängt, damit, dass wir keine homogenen Klassen haben, dass nicht Deutsch gesprochen wird oder viele nicht die Möglichkeit haben, die Sprache zu verstehen, und sie dort erst erlernen müssen. Dazu ist das Inklusionsthema gekommen. Dadurch ist natürlich der Lernerfolg erschwert worden. Wir haben gefragt: Wie können wir dem entgegenwirken? Wir haben dann gesagt, wir können ein verbindliches Vorschuljahr einführen, in dem dann tatsächlich Schulpädagogen am Vormittag unterrichten, in dem alle Kinder auf ein Niveau gebracht werden, das es ihnen ermöglicht, gleichberechtigt, mit gleichen Startchancen in der Grundschule zu beginnen. Dafür wollten wir für das nächste Jahr schon vorbereitend ab August Mittel einsetzen. Das wurde im Ausschuss nicht einmal diskutiert. Es wurde – wie alles – einfach weggewischt. Aber wir haben Ideen entwickelt und haben das auch in Form von Anträgen eingebracht. Darüber hätten wir auch gern einmal diskutiert. Aber das werden wir ja sicherlich noch zum Kultushaushalt tun. Dann zum Antrag bezüglich des Lehrermangels. Wenn Sie diesen Beruf nicht attraktiver machen, wenn Sie diese Menschen immer in die Gefahr bringen, dass sie in den Sommerferien gehen müssen und dann sechs Wochen ohne Bezahlung zu Hause sitzen, dann wird sich der eine oder andere schon überlegen, ob er den Beruf überhaupt ausüben will oder ob er nicht etwas anderes tun soll. Daher haben wir den Antrag gestellt, dass diese Zeit wieder bezahlt, überbrückt wird, um hier dieses Argument herauszunehmen. Das sind schon Ideen und Ansätze in einem ganz wichtigen Bereich, in dem Baden-Württemberg auch viele Plätze verloren hat. Die müssten wir diskutieren. Dafür müsste Geld zur Verfügung gestellt werden, um die Situation in den Folgejahren zu verbessern. Insgesamt ist Ihr Haushalt von der Höhe her nicht zu kritisieren. Sie können ja nichts dafür, dass Sie im Moment sehr viel Glück haben, dass inflationsbedingt, zinsbedingt tatsächlich sehr viele Mittel zur Verfügung stehen. Wir hätten uns aber schon gefreut, wenn Sie diese Mittel nicht für einen weiteren Aufwuchs der impliziten Schulden verwenden würden, sondern für den Abbau der tatsächlich bestehenden Verbindlich- (Bernd Gögel) keiten in einer wesentlich höheren Größenordnung, als es jetzt passieren soll. Deshalb ist das jetzt für uns nicht dieser große Wurf. Danke schön. (Beifall bei der AfD)