Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist deutlich geworden, Herr Ministerpräsident, dass Sie in Ihrer Quasi-Regierungserklärung, in der Sie im Grunde genommen im Stil eines Buchhalters Ihren Landeshaushalt vorgetragen haben, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Nichts gegen Buchhalter!) der Auffassung sind, Geld ausgeben sei per se schon gutes Regieren. Sie geben 57 Milliarden € aus – die zum Teil vom Bund kommen, in wesentlichen Teilen vom Steuerzahler, zum Teil auch durch Schulden –, zählen dann auf, wofür Sie dieses Geld ausgeben, und klopfen sich auf die Schulter, wie gut Sie doch dieses Land regieren. Gleichzeitig behaupten Sie, das Ganze habe mit Trickserei, mit Hütchenspiel nichts zu tun. Kollege Stoch hat schon darauf hingewiesen: Es hat sich Mitte des Jahres 2021 abgezeichnet, dass Sie durch Schuldenaufnahme mehr Geld zur Verfügung haben, als Sie brauchen. Dann nehmen Sie obendrauf noch einmal neue Schulden auf, die Sie anschließend wieder zurückführen, um behaupten zu können, Sie würden Schulden tilgen. Wenn das kein Hütchenspiel ist, Herr Ministerpräsident, dann weiß ich auch nicht mehr. Wenn Sie da von „ums Eck denken“ reden, das Sie anderen empfehlen, dann wird schon deutlich, was Sie unter „ums Eck denken“ verstehen, nämlich die Leute für dumm zu verkaufen, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) So geht es weiter mit Ihrer Pandemiepolitik. (Abg. Manuel Hagel CDU: Oh!) Da haben Sie erklärt, Sie hätten alles gewusst; andere hingegen hätten die Pandemie im Sommer schon für beendet erklärt. Das haben Sie behauptet. Der Beweis dafür, dass Sie im Sommer die richtige Prognose stellten, sei angeblich Ihre zusätzliche Schuldenaufnahme. Herr Ministerpräsident, wenn Sie alles so genau vorhergesehen haben, warum haben Sie dann die Impfzentren geschlossen, zusammen mit Ihrem fabelhaftem Gesundheitsminister? Es passt doch überhaupt nicht zusammen, sich hier hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten alles vorausgesehen, und gleichzeitig die Impfzentren zu schließen – und dann noch zu iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 behaupten, die Kreditaufnahme sei der Beweis dafür, dass man alles vorausgesehen habe. Auch damit wollen Sie die Bevölkerung und dieses Parlament für dumm verkaufen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Petra Häffner GRÜ- NE: Ach Quatsch!) Deshalb ist es eben nicht – wie Sie behaupten – gut, dass Sie regieren und nicht andere. Denn das Einzige, was Sie in diesem Zusammenhang hinbekommen, ist, Geld auszugeben und dann den Versuch zu unternehmen, die Bevölkerung und das Parlament hinters Licht zu führen. (Zuruf der Abg. Petra Häffner GRÜNE) Sie haben hier behauptet, Sie hätten einen klaren Kompass. Diesen klaren Kompass haben wir am vorvergangenen Wochenende erlebt, als Sie diesen klaren Kompass mit 2G Plus hatten. Da haben Sie zunächst einmal die Behauptung aufgestellt, Sie seien unter Zeitdruck gesetzt worden, Zeitdruck durch die Ministerpräsidentenkonferenz. Die Ministerpräsidentenkonferenz war erst am Donnerstag – vorher könne man nicht handeln. Dann muss man am Freitag handeln, weil am Samstag ja Fußballspiele sind. Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen, Herr Ministerpräsident: Sie haben der Öffentlichkeit und den Medien hier eindeutig die Unwahrheit gesagt. Die Möglichkeit, auf Fußballspiele zu reagieren, hatten Sie immer. Sie hatten immer die Möglichkeit, beispielsweise das Publikum bei Fußballbundesligaspielen auszuschließen. Sie hatten auch die Möglichkeit, 2G Plus vorzubereiten. Dazu brauchten Sie keine Ministerpräsidentenkonferenz; diese Ministerpräsidentenkonferenz an jenem Tag hatte auch keine rechtsetzende Funktion. Da haben Sie die Bevölkerung hinters Licht geführt, Herr Ministerpräsident; ganz eindeutig. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Jetzt kommen wir zu den Punkten, die Sie als große Herausforderungen des Landes Baden-Württemberg für die Zukunft identifiziert haben. Das ist ja richtig – Kollege Stoch hat es auch schon zu Recht gesagt –: Da gibt es gar keine Differenz zwischen dieser Regierungskoalition und der demokratischen Opposition. Wir sehen diese Punkte auch. Es ist natürlich klar, dass man mit einem Haushalt in dieser Größenordnung diese Punkte angehen muss. Das ist überhaupt nicht der Vorwurf. Aber die Einordnung dessen, was Sie als Politik bezeichnen, unterscheidet sich davon schon sehr deutlich, gerade auch im Bereich Corona – was die erste von vier großen Herausforderungen für diesen Landeshaushalt und für das Land Baden-Württemberg darstellt. Sie haben gesagt, es gebe einen Riss in der Gesellschaft. Es gibt in der Tat einen Riss, der beobachtbar ist, mit Konflikten zwischen Geimpften und Ungeimpften. Aber wovor Sie konsequent die Augen verschließen, ist, dass es auch einen Riss gibt zwischen Teilen der Bevölkerung und der Politik. Das wollen Sie nicht wahrhaben. Das haben Sie schon mehrfach ausgeblendet; zum Teil bestreiten Sie es auch, etwa wenn Sie die Behauptung aufstellen, eine Impfpflicht habe eine befriedende Wirkung. Wenn man dann feststellt, dass die Konflikte in der Gesellschaft mit solchen Drohungen an der einen oder anderen Stelle eskalieren, dann erzählen Sie plötzlich: (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Na ja, das mit der befriedenden Wirkung hätten Sie mittelfristig gemeint. Es ist erkennbar: Es gibt einen leider relativ großen Teil der Bevölkerung, der der Politik, gerade in dieser Coronakrise, nicht vertraut. Das sind zum Teil Menschen – Sie haben sie „Aasgeier“ genannt –, die Leuten hinterherlaufen, die ihr eigenes, staatsfeindliches Süppchen kochen. Ich sage für meine Fraktion eindeutig: Wenn es darum geht, diese Leute, die Sie „Aasgeier“ nennen, zu bekämpfen, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Es ist völlig klar: Es geht nicht, dass Fackelzüge vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin stattfinden. Es geht nicht, dass es im Internet Mordkomplotte gegen den sächsischen Ministerpräsidenten gibt. Es geht vieles nicht, was diese Demokratiefeinde wollen. Dagegen müssen Demokraten deutlich zusammenstehen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD) Aber zu Aasgeiern gehört auch Aas. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Wenn Sie dieses Bild gebrauchen, dann haben Sie möglicherweise im Sinn, dass das Treiben solcher Leute an der einen oder anderen Stelle bei Menschen auf fruchtbaren Boden fällt, die nicht per se für diesen Staat und die Demokratie verloren sind. Genau das ist das Problem: dass es zunehmend Menschen in dieser Gesellschaft gibt, die zweifeln, die den Eindruck haben, die Politik löst die Probleme nicht, die Politik verkündet einfache Lösungen, die sie hinterher selbst nicht umsetzt. Sie haben von diesem Redepult aus vor etwa einem Jahr gesagt: „Jetzt kommt bald der Impfstoff, dann werden alle durchgeimpft, und dann ist das Problem gelöst.“ Schön wäre es gewesen, Herr Ministerpräsident, aber so einfach war es nun mal nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Das haben wir Herrn Kretsch- mann damals schon gesagt!) Genauso wie mit 2G Plus am vorvergangenen Wochenende: Da haben wir jetzt eine Lösung, die wird durchgezogen, und dann haben wir etwas erreicht. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Offensichtlich hat es so nicht funktioniert. Die Schlussfolgerung, die Sie daraus ziehen, ist: An anderer Stelle machen Sie genau so weiter. Das hat doch die Sondersitzung ergeben, bei der Sie das nächste Patentrezept, die Impfpflicht, ausgepackt haben. In dieser Sondersitzung ist erkennbar geworden, dass Sie keine Vorstellung davon haben, wie Sie diese Impfpflicht überhaupt durchsetzen wollen. Bei der Impfpflicht besteht also die gleiche Gefahr. Der Bevölkerung wird die Verheißung vor Augen geführt: Jetzt kommt die Impfpflicht, und wenn die Impfpflicht dann beschlossen ist, stehen am nächsten Tag 15 Millionen bisherige Impfgegner vor den Impfzentren und fragen, wo sie sich impfen lassen können. – Es besteht die Gefahr, dass genau das nicht der Fall ist. Deshalb hätte ich wirklich die herzliche Bitte, sich vorher zu überlegen, was das heißt und wie man es organisiert. Das ist nicht nur eine Frage der verfassungsrechtlichen Diskussion, also die Frage, ob der Eingriff in die Persönde – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 lichkeitsrechte des Menschen oder das Interesse der Gesamtgesellschaft und des Staates am Gesundheitsschutz höher zu bewerten sind; es ist auch eine Frage der Umsetzung. Herr Ministerpräsident, Sie haben kein Impfregister. Das heißt, Sie wissen nicht genau, wer geimpft und wer nicht geimpft ist. Sie haben hier erklärt: Es soll keinen Impfzwang geben, niemand kommt ins Gefängnis. Gut. Dann bleibt nur noch das Ordnungsrecht. In der Realität werden Sie dann den Kommunen den Auftrag erteilen, Stichproben zu machen und dabei festgestellte Verstöße mit Ordnungsstrafen zu verfolgen. Das kann man schon machen, Herr Ministerpräsident. Glauben Sie aber allen Ernstes, dass Sie die Menschen, die heute bei 3G, 2G oder 2G Plus noch immer nicht zum Impfen gehen, die bereit sind, sich jeden Tag am Arbeitsplatz testen zu lassen, die bereit sind, auf Gastronomiebesuche und Besuche öffentlicher Veranstaltungen zu verzichten, die bereit sind, aufs Einkaufen mit Ausnahme der Grundbedürfnisse des Menschen zu verzichten, mit der Drohung des Ordnungsrechts massenhaft zum Impfen bringen? Glauben Sie das wirklich, Herr Ministerpräsident? (Abg. Miguel Klauß AfD: Herr Lindner glaubt es!) Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass man mit solchen Verheißungen wieder einen Popanz aufbaut, der im Endeffekt dazu führt, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik weiter erodiert. Dann wird das Ergebnis sein, dass die, die Sie „Aasgeier“ nennen, sich freuen und weiteren Zulauf aus der Bevölkerung bekommen. Deshalb sollte man vorher denken, bevor man solche Vorschläge macht, und nicht erst die Vorschläge machen und sich anschließend überlegen, wie man das Ganze durchsetzen kann. (Beifall bei der FDP/DVP) Das zweite große Stichwort ist der Klimawandel. Auch darin sind wir uns völlig einig: Der Klimawandel ist die große Herausforderung unserer Zeit. Deshalb hat die Ampel in Berlin beschlossen, 60 Milliarden € auszugeben – was Sie und Herr Schwarz kritisieren. Wir kritisieren es nicht. Wir halten es für gut und richtig, dass wir den Klimawandel bekämpfen. Wir brauchen aber auch einen Plan, der über Ihren offensichtlichen Klimanationalismus hinausgeht. (Abg. Tobias Wald CDU: Das ist ja lächerlich!) Sie werden das eben nicht allein mit Windrädern und Solaranlagen auf dem Dach in Baden-Württemberg schaffen. Ich bin ja schon dankbar, dass Sie heute im Landtag von Baden-Württemberg gesagt haben, dass Sie nur auf den Dächern, auf denen es Sinn macht, Solaranlagen errichten. (Abg. Tobias Wald CDU: Das ist doch logisch!) – Dass das logisch ist, habe ich bisher noch nie gehört, und es steht auch nicht in Ihrem Koalitionsvertrag. Die CDU hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem steht: alle Dächer. Das haben Sie unterschrieben. (Abg. Tobias Wald CDU: Nein, das steht nicht drin! Fakten, Herr Kollege!) Im Koalitionsvertrag der Ampel steht es anders, also gibt es da einen Unterschied. Also müssen Sie das einsehen. Herr (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Kollege, ich habe die Vermutung, Sie sehen vor lauter Wald die Bäume nicht. Das scheint hier der Fall zu sein. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Gott sei Dank!) Der Klimawandel ist eine Herausforderung, bei der wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass wir auch in Zukunft Energieimporte brauchen. Wir werden nicht allein in Baden-Württemberg unseren Energiebedarf der Zukunft und auch den Energiebedarf der Transformation decken können. Es ist eine Lebenslüge, zu glauben, mit Solaranlagen auf dem Dach und mit vielleicht 2 % der Landesfläche für Windkraft könnten wir in Zukunft quasi energieautark werden. (Abg. Tobias Wald CDU: Das sagt doch niemand!) – Ja, dann ist es ja gut, wenn es niemand sagt. Aber die Diskussion in dieser Koalition wird halt immer so geführt, als ob die zentrale Herausforderung die Windräder und die Solaranlagen auf dem Dach wären. Das ist aber nicht die zentrale Herausforderung. Die zentrale Herausforderung ist vielmehr die Frage: Wie können wir den Energiebedarf überhaupt decken? Deshalb würden wir uns schon wünschen, dass solche Konzepte – eben auch die Gewinnung von grünem Wasserstoff in Bereichen, in denen es mehr Sinn macht als in Baden-Württemberg, eben Offshorewindenergie oder Wasserkraft im Norden und Projekte analog DESERTEC im Süden, mit Elektrolyse; dazu gehört dann auch die Frage, wie man den grünen Wasserstoff transportieren kann, wie die Transportwege sind – stärker im Mittelpunkt Ihrer Politik stehen. Das wird die zentrale Herausforderung der Zukunft sein. Das gilt auch für die Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie. Ich bin froh, dass im Koalitionsvertrag der Ampel nicht steht, wir müssten jetzt mal den Verbrennungsmotor verbieten, sondern dass darin steht, dass es um eine Transformation geht, die eine Perspektive für den umweltfreundlichen Betrieb des Verbrennungsmotors bietet. Da ist es notwendig, dass sich auch die Grünen dazu bekennen, dass die synthetischen Kraftstoffe auch beim Automobil in Zukunft eine Rolle spielen müssen. Denn wenn Sie das nicht machen, wenn Sie nur erklären, Sie würden den Verbrennungsmotor verbieten – wann auch immer; meinetwegen 2030 oder auch schon 2025 –, dann werden Sie noch immer Hunderte von Millionen Fahrzeuge in der Bestandsflotte haben. Dann können Sie sagen: Die sollen halt noch 20, 25 oder 30 Jahre – je nach Restlaufzeit – fossile Brennstoffe tanken und verbrennen, und wir fangen dann mit dem Kampf gegen den Klimawandel in diesem Bereich zur Mitte des Jahrhunderts an. Das könnte eine Strategie sein. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das für Grüne eine vernünftige Strategie ist. Wenn Sie eine vernünftige Strategie haben wollen, dann müssen Sie mit der Bestandsflotte früher anfangen, und das geht nur, wenn Sie die fossilen Brennstoffe durch synthetische Kraftstoffe ersetzen. Dazu müssen Sie sich bekennen und dürfen dies nicht mit der Behauptung blockieren, das Ganze sei viel energieaufwendiger als die batterieelektrische Mobilität. Da brauchen wir wirkliche Technologieoffenheit. (Beifall bei der FDP/DVP) iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Das nächste große Thema – das abschließende – ist die Digitalisierung. Auch da – dabei gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen Regierung und demokratischer Opposition – ist es notwendig, deutliche Schritte voranzukommen. Aber Sie haben dies in einem wesentlichen Bereich, nämlich bei den Schulen, vollständig verschlafen. Das haben wir in der Coronakrise bitter erlebt. (Glocke des Präsidenten)