Isabell Huber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der vergangenen Monate sowie die aktuelle Situation zeigen, dass wir Krisen nur gemeinsam bewältigen können – Kommunen, Land, Bund und Europa –, dass wir alles tun müssen, um unseren Bevölkerungsschutz und unsere vielen Blaulichtorganisationen weiter zu stärken, dass wir bei der Digitalisierung weiter dranbleiben müssen und dass die Kriminalität trotz Pandemie keine Pause macht. Genau darauf reagieren wir mit diesem Haushaltsentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mit starkem Einsatz unseres Arbeitskreisvorsitzenden Tom Blenke, dem wir an dieser Stelle beste Genesungswünsche an den Bildschirm zu Hause senden. Denn Corona macht auch vor uns selbst nicht halt. Trotz dieser schwierigen Situation setzen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wichtige Schwerpunkte in den Bereichen Krisen- und Bevölkerungsschutz, Breitbandausbau und Digitalisierung, Kommunen sowie Polizei. Was wir angesichts der pandemiebedingt angespannten Haushaltslage in diesem Rahmen tun, ist nicht selbstverständlich. Daher möchte ich gleich zu Beginn im Namen der CDU-Fraktion unserem Innenminister Thomas Strobl und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium von Herzen für den engagierten Einsatz danken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die vergangenen Monate haben uns allen vor Augen geführt, wie wichtig der Bevölkerungsschutz und die Blaulichtorganisationen sind – mit vielen Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg –, und vor allem, wie sehr wir uns auf sie verlassen können. Deshalb lassen Sie mich im Namen der gesamten CDU-Landtagsfraktion ein herzliches Dankeschön an alle richten, die sich in diesem Bereich engagieren. Katastrophen und Krisen zeigen gleichzeitig auch den Handlungsbedarf auf. Denn nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden kann. Das tun wir in diesem Bereich. Deshalb sind die rund 5,4 Millionen € zur Stärkung des präventiven und reaktiven Krisenmanagements und Bevölkerungsschutzes, die Neustellen bei den Landesfeuerwehrschulen und die Umsetzung der Neuregelung im Landeskatastrophenschutzge- (Isabell Huber) setz enorm wichtig. Auch das neue Bund-Länder-Kompetenzzentrum für Krisen, das im Frühjahr 2022 an den Start gehen wird, ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem neuen, effektiven, zukunftsfähigen Krisenmanagement in Deutschland. Zudem stellen wir, die CDU-Fraktion – wofür ich unserem Vorsitzenden Manuel Hagel sehr dankbar bin –, 350 000 € für den ehrenamtlichen Notfallnachsorgedienst bereit. Damit unterstützen wir die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in unserem Land mit Supervisionsmaßnahmen. Die Helferinnen und Helfer aus Baden-Württemberg, die auch in den Hochwasser- und Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Einsatz waren, haben dort Unbeschreibliches erlebt und geleistet. Sie haben Menschen evakuiert und sich um sie gekümmert. Ja, auch Tote mussten sie bergen. Sie haben Ordnung in das Chaos vor Ort gebracht, zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut, gefährliche und belastende Situationen gemeistert. Dafür möchten wir ihnen allen danken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Weiter stärken wir unseren Rettungsdienst. So stellen wir für Investitionen für die Einrichtung von Rettungs- und Notarztwachen sowie zum Bau von Wasser- und Bergrettungswachen zusätzlich 15 Millionen € an Haushaltsmitteln und 12,5 Millionen € an Verpflichtungsermächtigungen bereit. Herz unserer Demokratie sind und bleiben unsere Kommunen. Deshalb gilt es auch hier, weiter zu investieren. Wir machen die Verwaltung digitaler. Wir entwickeln das Serviceportal service-bw weiter und setzen das Onlinezugangsgesetz um. Hierfür stellen wir zusätzlich 4 Millionen € bereit. Baden-Württemberg ist beim Onlinezugangsgesetz bereits gut aufgestellt. Im kommenden Jahr wird es darum gehen, unsere Kommunen bei der Umsetzung weiter zu unterstützen. Das ist nur eine der zahlreichen Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen. Daher bilden auch die 41,5 Millionen € für die Digitalisierung der kommunalen Verwaltung den Hauptteil des 175-Millionen-€-Finanzpakets für unsere Kommunen. Ein weiterer für unsere Kommunen sehr wichtiger Standortfaktor ist die ultraschnelle Breitbandversorgung. Sie ist die Basis für eine erfolgreiche Digitalisierung, für die Wirtschaft, für die Schulen, aber eben auch für die Verwaltung. Wir sind in der vergangenen Legislaturperiode hier schon große Schritte gegangen. So liegt Baden-Württemberg bei der Gigabitversorgung bereits über dem Durchschnitt der bundesdeutschen Flächenländer. (Zuruf von der FDP/DVP: Das stimmt doch nicht!) Allerdings hat spätestens die Pandemie gezeigt, dass wir unter keinen Umständen nachlassen dürfen. Homeschooling und Homeoffice müssen überall möglich sein. Daher stellen wir 2022 mit unserem Förderprogramm zur Kofinanzierung der Bundesförderung sowie mit unserem eigenen originären Landesförderprogramm rund eine halbe Milliarde Euro für die Breitbandförderung bereit, um den Ausbau eines flächendeckenden Gigabitnetzes mit großen Schritten voranzutreiben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Die Verlagerung unseres Lebens ins Digitale bringt auch eine veränderte Sicherheitslage mit sich. Die Kriminalität verlagert sich ins Netz. Insbesondere die Coronapandemie hat noch einmal eine Zunahme der Cyberkriminalität verursacht. Daher stellen wir der Cybersicherheitsagentur über 1 Million € zur Verfügung. Zudem müssen wir konstatieren, dass sich auch Hass und Hetze zunehmend ins Netz verlagern. Dem treten wir mit aller Härte entgegen. Denn Hass in jeglicher Form und aufgrund jeglicher Motivation – ob Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Antifeminismus, Sexismus, Homo- oder Transphobie, Rechtsextremismus und jede andere Form von Extremismus – hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Dazu müssen wir die Polizistinnen und Polizisten weiter stärken. Diese Notwendigkeit zeigen uns auch die Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen in den vergangenen Tagen in Mannheim, Reutlingen und Stuttgart. Dass sich kleine Gruppen dermaßen radikalisieren, Amtsträger bedrohen, unsere Polizistinnen und Polizisten angreifen, also diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, sodass diese zunehmend selbst zur Zielscheibe werden, erschüttert uns zutiefst und muss die richtigen rechtsstaatlichen Konsequenzen nach sich ziehen. Die Polizei hierbei zu unterstützen ist für uns von der CDU selbstverständlich. Deswegen setzen wir im Jahr 2022 die größte Einstellungsoffensive aller Zeiten fort, und zwar konkret mit rund 1 300 Auszubildenden. Lieber Herr Innenminister Strobl und lieber Fraktionsvorsitzender Hagel, (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo ist er denn?) das ist eindeutig Ihr Erfolg, der letzten Endes auch unserem gesamten Land Baden-Württemberg zugutekommt. Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit. So soll es auch bleiben. Dass wir den Bevölkerungsschutz, unsere Kommunen, die Digitalisierung und die Polizei angesichts der pandemiebedingt angespannten Haushaltslage in dieser Art und Weise stärken können, ist, finde ich, ein starkes und wichtiges Signal an alle. Ein herzlicher Dank für diese zukunftweisenden Investitionen geht deshalb auch an unseren Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit sowie natürlich an Finanzminister Dr. Bayaz sowie all seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gerade in dieser Zeit arbeitet Ihr Haus mit großer Genauigkeit und in vielen – auch abendlichen – Arbeitsstunden an diesem so wichtigen Zahlenwerk. Dabei bedeuten diese Zahlen im Innenressort mehr Sicherheit, mehr Gigabit, mehr digitale Angebote im Alltag – und das alles Hand in Hand mit unserer kommunalen Familie. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)