Dr. Wolfgang Reinhart

Es ist hierzu namentliche Abstimmung beantragt. (Unruhe) Hat der Antrag die nach § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgesehene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall. Meine Damen und Herren, bitte holen Sie sich – falls noch nicht geschehen – Ihre Stimmkarten. Kommen Sie danach zügig zu einer der Urnen und werfen dort Ihre Stimmkarte ein. Zwei Urnen stehen außerhalb des Plenarsaals jeweils gegenüber der Zugangstür, eine weitere Wahlurne befindet sich im Treppenbereich auf der Ebene der Besuchertribüne. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Bitte achten Sie auf die Einhaltung der Abstandsregeln, und tragen Sie bitte eine Mund-Nasen-Bedeckung. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? Ich frage andersherum: Ist noch jemand vor den Abstimmungsurnen, der noch nicht abstimmen konnte? Haben alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt? – Ich sehe, dass an den Urnen links und rechts jeder fertig ist. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir fahren aber nun mit den weiteren Abstimmungen fort. Das Abstimmungsergebnis wird später bekannt gegeben. Die Urnen werden jetzt in das Zimmer 219 gebracht. Dort findet die Auszählung mit der Zählmaschine statt. Wir fahren währenddessen mit der Abstimmung fort. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1202-15, zu Titel 534 89 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – abstimmen. Der Antrag verlangt, die Mittel für den Strategiedialog zur Zukunft der Landwirtschaft zu streichen und diese im Einzelplan 08 für den Verbraucherschutz einzusetzen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1202-16, zu Titel 534 90 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und zu Titel 685 90 N – Zuschüsse –, der eine Halbierung der Mittel fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0201 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0201 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 2 Kapitel 0202 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Kapitel liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und elf Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-1, der zu Titel 685 70 – Zuschüsse zur Förderung von Kooperationen für nachhaltige Entwicklung weltweit – gestellt ist und eine Streichung der Mittel begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Titel 531 71 N – Öffentlichkeitsarbeit für Baden-Württemberg. Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1202-17, und der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-2, vor. Beide fordern im Hinblick auf die aus ihrer Sicht einzuiode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 stellende Imagekampagne des Landes die Reduzierung der Mittel um 7 Millionen €. Zunächst lasse ich abstimmen über den früher eingegangenen Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-2. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache – – (Unruhe bei der AfD) – Ich bitte um Ruhe! Denn wir stimmen ab; da sollten sich bitte alle konzentrieren, damit wir die Abstimmung auch zügig durchführen können. Ich stelle den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1202-17, zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, die FDP/DVP! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das macht keinen Sinn! Das ist Quatsch! – Abg. Miguel Klauß AfD: Die FDP/DVP muss sich konzentrieren! – Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Titel 527 73 N – Dienstreisen. Dazu ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-5, gestellt, der für Dienstreisen in Bezug auf die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union eine Mittelkürzung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-6, zu Titel 531 73 N – Öffentlichkeitsarbeit der Vertretung des Landes bei der Europäischen Union – begehrt ebenfalls eine Mittelkürzung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-3, zu Titel 541 72 – Kosten für Konferenzen, Seminare und Tagungen. Hier wird bezweckt: Streichung der Mittel für die Arbeitsgemeinschaft „4 Motoren für Europa“ bezogen auf den im Haushaltsplan ursprünglich vorgesehenen Ansatz. Der Antrag begehrt eine Halbierung der Mittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-4, zu Titel 546 72 – Sonstiger Sachaufwand –, der auch eine Halbierung der Mittel verlangt, da aus der Sicht der Antragsteller die Partnerschaftskonzeption Baden-Württemberg & Frankreich einer neuen thematischen Ausrichtung bedarf, die zunächst auszuarbeiten sei. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Danke. Gegenstimmen? (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-7, zu Titel 534 73 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. Hier wird ein reduzierter Ausgabenansatz in Bezug auf die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union gefordert. Wer stimmt diesem Antrag zu? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Präsi- dent, könnte es sein, dass Sie eine Seite überschlagen haben?) – Nein, ich habe vorhin schon die Anträge Drucksachen 17/1202-5 und -6 zuerst zur Abstimmung gestellt und dann die Anträge Drucksache 17/1202-3 und -4. Deshalb war das jetzt ein bisschen in der Reihenfolge geändert. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Okay!) Aber wir haben über alle Anträge abgestimmt. Jetzt komme ich – – (Zuruf) – Gut, dann gebe ich erst das Abstimmungsergebnis bekannt. Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 17/1202-13: Meine Damen und Herren, an der Abstimmung haben sich 135 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 44 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 91 Abgeordnete gestimmt; es gab keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist somit abgelehnt. Vielen Dank. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Bernd Gögel, Dr. Uwe Hellstern, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Susanne Bay, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov-Schwelling, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. * Ich komme jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-7, zu Titel 534 73 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. Dort wird ein reduzierter Ausgabenansatz in Bezug auf die Vertretung des Landes bei der EU beantragt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 541 73 N – Aufwendungen für Veranstaltungen der Vertretung des Landes bei der EU – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-8, vor, der auch hier eine Reduzierung des Ausgabenansatzes verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Titel 531 74 N – Für die Sacharbeit zur Verbreitung des europäischen Gedankens. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-9, vor, der eine Streichung der Mittel verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-10, zu Titel 685 74 N – Zuschüsse zur Förderung des europäischen Gedankens. Hier wird u. a. bei der Förderung des Europakollegs Brügge eine Mittelkürzung begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen schließlich zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-11, der wegen der aus Sicht der Antragsteller fehlenden Zuständigkeit des Landes auf die Streichung der Titelgruppe 85 – Humanitäre Projekte Mittlerer Osten – abzielt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0202 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0202 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0204 Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1202-12, fordert die ersatzlose Streichung des Titels 421 01 N – Bezüge des Staatssekretärs. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit auch mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0204 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0204 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0208 Führungsakademie Baden-Württemberg Wer stimmt Kapitel 0208 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0208 ist einstimmig zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 02 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 02. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, gebe ich noch folgenden Hinweis: Die Mitglieder des Verkehrsausschusses treffen sich in zehn Minuten zu einer Sitzung im Bürger- und Medienzentrum. Wir treffen uns um 15:45 Uhr wieder. (Unterbrechung der Sitzung: 14:40 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:47 Uhr)