Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Deshalb kommen wir jetzt zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1107. Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf. Die hierzu eingebrachten Änderungsanträge werde ich dann bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0701 Ministerium Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-1, zur Abstimmung, der Titel 421 01 – Bezüge der Ministerin und des Staatssekretärs – betrifft und die Kürzung um die für den Staatssekretär anfallenden Mittel fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – (Abg. Anton Baron AfD: Aus voller Überzeugung!) Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1207-17, abstimmen, (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP zu Abg. Tobias Wald CDU: Das ist ein guter Antrag, dem sollte man zu- stimmen!) der sich auf Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – bezieht. Der Antrag fordert im Betrags- und im Stellenteil eine Kürzung des Stellenzuwachses. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-2, der bei Titel 534 69 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – eine Reduzierung der Mittel für externe Beratungsdienstleistungen begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt: Wer Kapitel 0701 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0701 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0702 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0702 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0702 ist mehrheitlich zugestimmt. iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0703 Arbeit Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/1207-13, mit dem gefordert wird, den Titel 686 77 N – Zuschüsse für Weiterbildung Geringqualifizierter – neu aufzunehmen, um eine Weiterbildungsoffensive sowie finanzielle Unterstützung für Geringqualifizierte zu entwickeln. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag Drucksache 17/1207-14 abstimmen, mit dem verlangt wird, den Titel 429 78 – Personalaufwand – zu erhöhen, um den Arbeitsschutz zu stärken. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0703 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0703 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0705 Baurecht, Städtebau und Landesplanung Wer Kapitel 0705 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0705 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0707 Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1207-19, der bei Titel 534 01 – Aufwendungen für die Teilnahme des Landes an der Expo in Dubai – eine Streichung der Mittel fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Titel 546 70. Er betrifft Aufwendungen für Veranstaltungen u. a. im Bereich Wirtschaft und Demografie. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-3, vor, der eine Mittelkürzung fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 684 70 – Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft und Demografie – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-4, vor, der eine Mit- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) telkürzung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu Titel 686 85. Er betrifft Zuschüsse für Maßnahmen der Außenwirtschaft und der Standortwerbung. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-5, vor, der eine Mittelkürzung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0707 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0707 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0708 Innovation und Technologietransfer in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-6, zu Titel 686 75 – Zuschüsse für Förderprogramme zur Gleichstellung der Wirtschaft –, der fordert, die Zuschüsse zu streichen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1207-18, abstimmen. Er betrifft die Titel 412 79 – Entschädigungen für ehrenamtliche und nebenberufliche Nebentätigkeiten des Technologiebeauftragten – und 546 79 – Budget für Maßnahmen und Projekte des Technologiebeauftragten. Der Antrag begehrt jeweils Streichungen der Mittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen damit zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1207-20. Er betrifft die Titelgruppe 88 – Innovationspark Künstliche Intelligenz – und begehrt eine Änderung der Erläuterung, konkret die Aufnahme der Region Nordschwarzwald. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-7, zu Titel 686 97 – Zuschüsse für laufende Maßnahmen –, der fordert, Zuschüsse für laufende Maßnahmen zu kürzen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-8, zu Titel 883 97A – Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, der begehrt, die Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus energiepolitischen Gründe – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 den zu kürzen. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich stelle nun den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-9, zu Titel 883 97B – Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – zur Abstimmung. Dieser Antrag fordert aus denselben Gründen die Kürzung der Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme nun zur Abstimmung über das Kapitel 0708. Wer Kapitel 0708 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0708 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0710 Mittelstandsförderung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Es liegen drei Änderungsanträge zu Titel 684 71 – Zuschüsse für mittelstands- und handwerkspolitisch wichtige Maßnahmen – vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1207-15. Dieser Antrag fordert eine Mittelerhöhung, um einen Fonds zur Stärkung von Innenstädten und des Handels zu entwickeln. Er ist weiter gehend als die nachfolgenden Anträge der Fraktion der FDP/ DVP und der Fraktion der AfD. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1207-15, zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1207-21, der die Mittelerhöhung verlangt, um das Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“ in der Coronakrise zu verstärken. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD, Drucksache 17/1207-10, der ebenfalls eine Mittelerhöhung für die Stärkung der Innenstädte als Standorte für Einzelhandel, Gastronomie und Kultur begehrt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1207-16, abstimmen, der die Aufnahme des Titels 685 72C N – Zuschüsse für die Einrichtung eines Weiterbildungsfonds – und die Einstellung entsprechender Haushaltsmittel als Komplementärfinanzierung mit den Unternehmen fordert. Wer diesem SPD-Antrag zustimmt, den (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu Titel 686 72 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke (Meister-Prämie Handwerk) – und zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1207-22. Dieser fordert eine Mittelerhöhung, um eine Ausweitung der Meisterprämie über das Handwerk hinaus auch auf andere Meisterprüfungen und gleichwertige Fortbildungsprüfungen zu ermöglichen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1207-23. Er fordert, im Titel 883 73 N die Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zu erhöhen, um Infrastrukturen im Bereich Tourismus zu unterstützen. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zu Titel 683 78. Er betrifft Zuschüsse zu laufenden Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit von KMU und Start-ups. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Beide verlangen eine Mittelerhöhung. Der Änderungsantrag der FDP/DVP ist weiter gehend, daher lasse ich über den Antrag der FDP/DVP zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1207-24, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-11, zum gleichen Titel zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1207-12, mit dem gefordert wird, dem Titel 684 78 N – Zuschüsse für die Förderung von KMU und Start-ups der elektronischen Spieleindustrie in den Bereichen Softwareentwicklung und Vermarktung von Anwendungen – neu aufzunehmen und hierfür entsprechende Haushaltsmittel einzustellen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0710 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0710 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich komme noch zur Nummer 8: Kapitel 0711 Wohnungswesen iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Wer Kapitel 0711 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0711 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 9 auf: Kapitel 0712 Städtebauliche Erneuerung und Denkmalpflege Wer Kapitel 0712 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0712 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben abschließend noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 07 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 07 und am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Wir kommen damit zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich rufe Punkt 2 f der Tagesordnung auf: Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1108 Berichterstattung: Abg. Martina Braun Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Ich sehe, die Berichterstatterin wünscht nicht das Wort. Damit (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Erteile ich ihr dennoch das Wort!) kann ich in der Allgemeinen Aussprache für die Fraktion GRÜNE der Kollegin Martina Braun das Wort erteilen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der Berichterstat- terin!) Bitte sehr.