Klaus Burger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Regieren besteht im Festsetzen von Prioritäten. So lautet ein Zitat von Harold Wilson. Was will uns dieses Zitat sagen? Weil zu keiner Zeit genug Geld für alles vorhanden ist, müssen wir Prioritäten setzen. Trotz der angespannten Finanzsituation des Landes Baden-Württemberg freut es uns, die CDU-Landtagsfraktion, insbesondere mich als Vorsitzenden des Arbeitskreises für den Bereich „Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“, dass wir mit dem Einzelplan 08 einen guten, zukunftweisenden Haushalt erarbeiten konnten. Deshalb bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die gute und konstruktive Mitarbeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Unsere Schwerpunkte setzen wir auf die Bereiche Nachhaltigkeit, Innovation und Transformation. Um die Ziele zu erreichen, bedarf es wirksamer Hilfen. Baden-Württemberg ist das Land der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Sie stehen für ressourcenschonende, regionale und tiergerechte Erzeugung. Es ist unser Ziel, diese nahezu noch 40 000 landwirtschaftlichen Betriebe und eine flächendeckende, umwelt-, klima- und artgerechte Bewirtschaftung zu erhalten. Hier unterstützt die Digitalisierung und verbessert den Ressourcenschutz. Zur Einkommenssicherung bedarf es aber auch der Stärkung der Strukturen. Im ersten Aufschlag will ich einige Beispiele nennen. Der bisher befristet bereitgestellte Satellitenpositionierungsdienst, kurz SAPOS, wird der Landwirtschaft nun dauerhaft kostenfrei zur Verfügung gestellt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Zur Bereitstellung exakter Positionierungsdaten setzen wir Mittel in Höhe von 1,7 Millionen € ein. SAPOS schafft die Grundlage für autonomes Fahren und Steuern von Maschinen mit hochpräzisen Positionierungsangaben. Durch das exakte Bodenbearbeitungssystem, ein flächenabhängiges Erntemonitoring, eine präzise Aussaat und eine genaue mechanische Unkrautregulierung können mithilfe dieser Technologie Dünge- und Pflanzenschutzmittel eingespart werden. Das hilft der Umwelt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Mit 2 Millionen € fördern wir die Agrifotovoltaik. Das ist ein wichtiger Beitrag zur angestrebten Klimaneutralität unseres Landes. Diese Doppelnutzung dient dem Ausbau der Fotovoltaik, und die Flächen können weiterhin landwirtschaftlich ge- (Klaus Burger) nutzt werden. Gerade bei Sonderkulturen wie Obst- und Weinbau wird so die Flächeneffizienz extrem gesteigert. Zudem unterstützen wir weitere Pilotanlagen über verschiedene Kulturen. Ein wichtiges Anliegen ist uns, der CDU-Landtagsfraktion, eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung. Hier sind weitere Mittel aus dem Landeshaushalt vorgesehen. Aufbauend auf der Ernährungsstrategie Baden-Württemberg werden die Aktivitäten verstärkt und wird die Steigerung des Anteils von regionalen Lebensmitteln und von Biolebensmitteln unterstützt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Darüber hinaus stärken wir die Regionalkampagne mit Mitteln des Landes; damit stärken wir auch die Landwirtschaft. Gute Bildung, Kitas, Schulen, Familienbildungsstätten mit dem Thema Ernährung zu verbinden ist wichtig. Zudem werden wir die Menschen wieder vermehrt an das Thema Kochen heranführen. Wir beginnen da ganz vorn bei den Kindern. Dabei sind uns Projekte wie die Naturpark-Kochschule ein wichtiges Anliegen. Ein weiteres Ziel ist es, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren. Das Problembewusstsein bei den Menschen soll u. a. durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit gestärkt werden. Ein Pilotprojekt, das ebenfalls zur Klimaneutralität beitragen wird, ist die Kompensation von CO in der Landwirtschaft durch Humusaufbau. (Abg. Winfried Mack CDU: Sehr richtig!) Einmal mehr sind hier die Landwirte nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. (Beifall bei der CDU) Weiter fördern wir die Geoparke als Tourismusmagnete. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch eine wichtige Feststellung: Der ländliche Raum lässt sich nicht auf Land- und Forstwirtschaft beschränken. Er ist viel, viel mehr. Hier sind wir in der kommunalen Verwurzelung verankert. Ein hohes ehrenamtliches Engagement finden wir hier. Das Mühen um die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur sind gegeben, und die Lebensqualität des ländlichen Raums kann auf die Ballungszentren überspringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Kollegin Sarah Schweizer wird im zweiten Teil weitere Beispiele benennen. Ich danke für die Aufmerksamkeit zu später Stunde und bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)