Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wald muss für den Klimawandel gerüstet sein. Der Tierschutz muss nach Jahren der Skandale endlich in den Mittelpunkt gerückt werden. Wer hart arbeitet, muss auch in der Landwirtschaft ein gutes Einkommen haben. Der Klima- und Artenschutz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Verbraucherschutz braucht starken Rückhalt. All diese Punkte stehen im Aufgabenheft dieses Ministeriums – handfeste Aufgaben, die Sie lösen müssen. Zentrale Herausforderungen für unsere Landwirtschaft sind der Klimaschutz und die Verbesserung des Einkommens. Die Situation ist vor allem deshalb so bitter, da viele Betriebe in Existenznot geraten sind. Aus Respekt vor unserer Umwelt und aus Respekt vor den Landwirten braucht es hierfür konkrete Antworten. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag findet man das scheinbar große Versprechen eines Gesellschaftsvertrags. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner? Einem so großen Versprechen wird dieser Haushalt definitiv nicht gerecht. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Widerspruch des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es wäre für alle besser, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das sind ja Auf- gaben für die ganze Legislaturperiode!) wenn diese Landesregierung, Herr Rösler, weniger den philosophischen Spuren Rousseaus nacheifern und stattdessen konkrete Lösungen für die Menschen anbieten würde. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Sie wissen doch selbst, dass die Probleme drängend sind. Wir haben immer weniger Höfe im Land, drängende Fragen wie Klima- und Artenschutz müssen endlich angegangen werden. Sie weisen dann gern auf den Ausbau der biologischen Landwirtschaft hin. Aber 2020 lag dieser Anteil gerade einmal bei 12 % im Land. Zehn Jahre zuvor lag er bei 7 % der Landesfläche. Wenn wir die Zielmarke von 40 % bis 2030 erreichen wollen – also in neun Jahren –, dann müssen Sie endlich mal den Turbo einlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Machen wir ja!) Aber auch bei der Vermarktung regionaler Erzeugnisse bleiben Sie auf der Stelle stehen. Trotz millionenschwerer Werbung stagniert der Absatz bei Erzeugern und Wochenmärkten. Dabei wäre genau dies die beste Stärkung für die kleinen Betriebe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann jetzt nur mutmaßen, aber vielleicht würde es helfen, wenn der Minister nicht selbst im Radiowerbespot auftritt. Dann hilft vielleicht auch die Werbung besser. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war ein Lob für den Minister!) – Nein, das war eben kein Lob, denn diese Werbung hat offensichtlich keine Ergebnisse erzielt. Das kann man auch an (Jonas Weber) Zahlen nachweisen. Der Kollege Heitlinger kann das nachher bestätigen. Der Tierschutz ist der SPD-Fraktion ein großes Anliegen. Nach den Jahren der Skandale ist diese Landesregierung im letzten Jahr kurzzeitig aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Es folgten Ankündigungen und markige Worte. Weniger der Tierschutz, sondern vielmehr das politische Überleben des Ministers standen dabei im Vordergrund. Die Forderung nach einem Mindestfleischpreis war so überraschend da, wie sie dann auch von der Tagesordnung verschwand. Sie bleiben sich treu, Herr Minister Hauk: markige Worte und mangelnde Umsetzung. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Es ist z. B. noch immer so, dass viehhaltende Betriebe nur alle zwölf bis 16 Jahre mit einer Kontrolle rechnen müssen. Konsequenter Tierschutz sieht anders aus. Dabei bieten regelmäßige Kontrollen auch die Möglichkeit, der Landwirtschaft beratend zur Seite zu stehen und Fehlentwicklungen frühzeitig entgegenzuwirken. Mit jedem Skandal werden Verbraucherinnen und Verbraucher mehr verunsichert. Diese Verunsicherung fällt dann leider auf alle Erzeuger zurück. Sie legen ja wie üblich dem Staatshaushaltsplan immer einen Bericht bei und definieren dort Ihre Ziele. Dort findet sich eine mehrseitige Schwerpunktsetzung von Ihnen, Herr Minister. In dieser politischen Schwerpunktsetzung des Ministers für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz kommt der Verbraucherschutz nicht vor. Sie haben richtig gehört: kein Wort zum Verbraucherschutz. Er ist offensichtlich kein Schwerpunkt von Minister Peter Hauk. Hinzu kommt, dass Sie mit diesem Haushalt der Verbraucherzentrale rund 100 000 € weniger zur Verfügung stellen als bisher. Ich weiß, durch geschicktes Verschieben von Haushaltsansätzen wollen Sie dies kaschieren. Aber am Ende kommt eben weniger Geld an. Bemerkenswert finde ich dabei nicht die Rolle von Ihnen, Herr Minister Hauk. Bemerkenswert ist die helfende Hand der Grünen, obwohl die Grünen dem gemeinsamen Beschluss in diesem Haus zugestimmt haben, dass es auf Dauer zu einer besseren finanziellen Ausstattung der Verbraucherzentrale kommen soll – ein Beschluss, der übrigens eine Besserung zum 22. Januar 2022 verspricht. Wie Sie das jetzt mit diesem Haushalt hinbekommen wollen, weiß ich nicht, und das wissen Sie, glaube ich, auch nicht. Wir haben mit unseren Anträgen deutlich gemacht, was uns wichtig ist. Sie haben im Finanzausschuss jede Chance verstreichen lassen, mehr für die Landwirtschaft, mehr für den Tierschutz, mehr für den Verbraucherschutz zu machen. Was mit einer progressiven Regierung möglich wäre, zeigt die Ampelkoalition in Berlin. Das ist insofern bemerkenswert, als in den vergangenen 16 Jahren immer die Union den zuständigen Fachminister in Berlin gestellt hat. Hier wird noch einmal eindeutig sichtbar: Der Fortschritt trägt nicht die Farbe Schwarz. In Berlin wird Tierschutz zukünftig eine zentrale Rolle spielen. Die artgerechte Haltung wird Standard, und der Umbau der Landwirtschaft wird dabei unterstützt. Während Minister iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Peter Hauk noch von 20 Jahren Übergangsfrist bei der Kastenstandhaltung träumt, sind andere eben schon weiter. Die Agrarpolitik wird danach ausgerichtet, dass sie sich an Klimaschutz und Existenzsicherung orientiert. Damit schafft die Ampel eine Zukunftsperspektive für Höfe und für unser Klima. Auch der Verkauf von Lebensmitteln zu einem Preis unterhalb der Produktionskosten soll unterbunden werden. Auch dies ist ein wichtiges Signal an Bäuerinnen und Bauern. Was uns Sozialdemokraten wichtig ist: Respekt vor unserer Umwelt, mit gutem Tierschutz Tieren Respekt zollen, Zukunft sichern durch eine Landwirtschaftspolitik, die Existenzen sichert und Perspektive schafft. Dafür treten wir Sozialdemokraten an. (Beifall bei der SPD) Wir sind zuversichtlich, die Herausforderungen des Klimaschutzes und des Artenschutzes meistern zu können, da wir uns auf die Menschen in unserem Land verlassen können. Ihrem ambitionslosen Haushalt können wir nicht zustimmen. Trotzdem wünsche ich Ihnen allen ein frohes Fest und ein paar entspannte Feiertage. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)