Anton Baron

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dem Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Migration kommt in diesen Zeiten und gerade auch in Zeiten iode – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 von Corona mehr Bedeutung denn je zu. Er enthält nicht nur die überaus wichtigen Ausgabenansätze für die Garanten des Rechtsstaats, die Justiz und den Justizvollzug, sondern seit dieser Legislatur auch die gesamten Ausgabenansätze zur finanziellen Bewältigung der katastrophalen Migration von Menschen in unser Bundesland, von denen die meisten kein Recht haben werden, hierzubleiben, und die dennoch bleiben. Vieles wurde in dem Entwurf richtig gemacht, aber manches war das Falsche. So begrüßen wir zwar uneingeschränkt die Mehrausgaben für die personelle Ausstattung im Justizvollzug. Der Vollzug ist personell hoffnungslos überlastet; da sind wir uns auch alle einig. Das haben wir allerdings einem Anteil von noch immer über 44 % ausländischer Strafgefangener zu verdanken, von denen der große Teil über die Asylschiene ins Land gekommen ist und gar nicht hier sein dürfte. (Abg. Andreas Stoch SPD: Mensch, ist die Welt ein- fach!) Insoweit kämen wir mit dem vorhandenen Personal üppig aus, wenn die Bundesregierung und die Landesregierungen in den vergangenen Jahren ihre wichtige Aufgabe der Abschiebung ernst genommen hätten. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniela Evers GRÜNE: Uijuijuijuijui!) Der gesamte Personalaufwuchs geht also praktisch nicht auf das Konto der Justiz, sondern auf das Konto einer irrsinnigen Politik der offenen Grenzen und der Realitätsverweigerung. Die Kosten sind keine Kosten der Justiz, sondern Kosten der illegalen Einwanderung. Auch die Mehrausgaben für die Stellen in den Gerichten entlasten das Rechts- und Gerichtswesen. Allerdings – das muss auch gesagt werden – geht auch hier der Löwenanteil auf das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück. Hierdurch werden Anbieter sozialer Netzwerke ab Februar 2022 verpflichtet, strafbare Inhalte, insbesondere Hasspostings, den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Neben der Problematik, dass die Anbieter zukünftig entscheiden sollen, was tatsächlich unter diese Regelung fällt, was nicht mehr zur Meinungsfreiheit zählt und was gelöscht werden kann, wird bei dieser Neuregelung mit ca. 17 000 bis 20 000 zusätzlichen Verfahren gerechnet, die natürlich bewältigt werden müssen und wofür Personal auch gebraucht wird. Wir raten stattdessen, weniger Hausdurchsuchungen bei offensichtlich Unschuldigen durchführen zu lassen und diese Ressourcen der Bekämpfung der Allgemeinkriminalität zur Verfügung zu stellen. Die augenfälligste Neuerung im Einzelplan 05 stellt ohne Zweifel die Auslagerung der Zuständigkeit für Migration aus dem Innenministerium dar – das wurde von meinen Vorrednern ja auch schon erwähnt. Man darf trefflich rätseln, warum es zu dieser Seltsamkeit gekommen ist. Die Erfolglosigkeit des ehemals für diesen Bereich zuständigen Ministers Strobl in der grün dominierten Regierung kann es nicht gewesen sein, hatte er doch die Zahl der Abschiebungen konsequent auf ein historisches Tief gedrückt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) (Anton Baron) Wie dem auch sei, man muss es sich mal vorstellen: Der zweitgrößte Haushaltsposten Migration macht 756 Millionen € aus, der Posten für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften 1,2 Milliarden €. Für die Verwaltung der illegalen Einwanderung, die keinerlei Nutzen für das Land bringt, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) werden zwei Drittel dessen ausgegeben, was alle Richter und Gerichte, alle Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften kosten. Nimmt man dann noch die versteckten Kosten hinzu, beispielsweise den Strafvollzug für die vorhin erwähnten 44 % ausländischer Strafgefangener, ist die Milliarde auch schon voll – hart verdientes Steuergeld unserer Bürger. Das ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren, also ein unglaublich teures Hobby der Flüchtlingslobbyisten und Traumtänzer, die unser Land offenbar für unendlich aufnahmefähig halten und die Augen vor allen negativen Folgen verschließen. (Beifall bei der AfD) Diesem katastrophalen Kurs setzt die AfD ein Signal entgegen, weil es sonst niemand macht. Wir beantragen deshalb eine pauschale Kürzung der Asylgesamtausgaben um 30 %. (Lachen des Abg. Winfried Mack CDU) Überall wird Sparen gefordert und bei Unwilligkeit erzwungen, (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Sparen Sie sich doch den Antrag! – Vereinzelt Heiterkeit) und von Einsparungen im Asylbereich hören wir nie ein Wort. Das Motto heißt hier schon immer: Mehr und noch mehr. Das hat man ja vorhin auch bei Ihrem Beitrag gehört. Damit muss endlich Schluss sein. Überall wird der Gürtel enger geschnallt. Hier darf es keine Ausnahme geben. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Parallel möchten wir Schluss machen mit der verstaubten Organisation der Flüchtlingsaufnahme über alle drei Verwaltungsebenen des Landes. Die kostenträchtige Verteilung von Asylbewerbern in die Fläche muss ein Ende haben. Das ist nicht nur teuer, unglaublich verwaltungsaufwendig für die Kommunen und ineffektiv, sondern erschwert auch die Abschiebung. Nach unserem Konzept fällt die Aufgabe der vorläufigen Unterbringung vollständig an das Land. In jedem Regierungsbezirk müssen, räumlich nah beieinander, landeseigene Gemeinschaftsunterkünfte (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Machen wir in Ihrem Wahlkreis!) auf Kosten des Landes geschaffen werden, in denen weitestgehend das Sachleistungsprinzip gilt. Klar, die Flächen zu finden, ist gerade schwierig. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wir neh- men Ihren Wahlkreis!) Ich bin ja selbst auch im Kreistag und bin mit dieser Frage konfrontiert. de – 22. Sitzung – Mittwoch, 15. Dezember 2021 Dann wird endlich der Zustand eintreten, der für jeden selbstverständlich ist: Es bezahlt, wer bestellt hat; es trägt die Last, wer eingeladen hat; und das Weiterreichen der Probleme nach unten, auf die Bevölkerung und die Liegenschaften der Kommunen, kann endlich beendet werden. (Beifall bei der AfD) Finanziell folgerichtig fordern wir die Kürzung der Erstattung nach dem FlüAG an die Kommunen in einem ersten Schritt auf 50 %, um einen Spielraum für diesen Zuständigkeitswechsel und für den Aufbau von Landeskapazitäten zu haben. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Jubel bei den Kommunen!) Wenn das Land wie derzeit nicht einmal genug Aufnahmeplätze für die Neuankömmlinge hat, wie sollten dann noch einmal Zehntausende Menschen mehr zentral untergebracht werden? Wir räumen ein, das ist eine sehr schwierige Frage, aber nur dann würde den Regierenden selbst einmal vor Augen geführt, welche katastrophalen Folgen die Politik ihrer Parteigenossen im Bund für die Länder hat. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die Lösung ist ganz einfach: Sie wurde zu unserer größten Verwunderung schon vom gescheiterten Minister Strobl genannt. Grenzschließungen sind das Mittel der Wahl. Leider ist er dafür nicht zuständig, sonst würde das genauso scheitern wie alles andere, wofür er in den letzten fünf Jahren auf dem Gebiet der Migration auch zuständig war. Ich komme zum Schluss. Das wäre unserer Auffassung nach der richtige Weg, um die Pull-Effekte für die illegale Migration zu verringern und ein klares Signal in die Welt hinauszusenden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir können hier nicht 7,5 Milliarden Menschen an- siedeln! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe diese Schmerzen! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ-NE: Wir streichen einfach mal pauschal die Hälfte der Zuwendungen! Und dann gucken wir mal, was passiert! – Weitere Zurufe)