Plenarprotokoll 17/16

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 16. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahme befreit sind Frau Abg. Braun, Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Hockenberger, Herr Abg. Hoffmann, Herr Abg. Röderer, Frau Abg. Saebel, Herr Abg. Schoch und Herr Abg. Stoch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt Herr Ministerpräsident Kretschmann, Frau Staatsrätin Bosch, Herr Staatssekretär Hassler, Frau Ministerin Bauer, ab 15:30 Uhr Herr Minister Strobl, ab 16 Uhr Frau Staatssekretärin Kurtz; außerdem ist Herr Staatssekretär Hoogvliet entschuldigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein besonderer Tag. Heute haben drei Kolleginnen bzw. Kollegen Geburtstag, und zwar Frau Abg. Goll, Herr Abg. Waldbüßer und Herr Abg. Poreski. Die Herren befinden sich oben auf der Zuhörertribüne; Frau Goll befindet sich hier. (Beifall bei allen Fraktionen) Wir wünschen Ihnen allen alles erdenklich Gute, weiterhin Gesundheit, Glück und Erfolg. Als Sie in den Landtag gelaufen sind, haben Sie sicher gesehen: Im Foyer ist sogar extra etwas für die zwei Kollegen und die Kollegin aufgebaut. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Verwenden statt verschwenden – verantwortungsvoll mit unseren Lebensmitteln umgehen – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Burger.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, lieben Kolleginnen und Kollegen! Was stand heute Morgen bei Ihnen auf dem Frühstückstisch? Ich bin mir fast sicher: Neben Kaffee und Milch lag da bestimmt auch eine Scheibe Brot iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 tokoll vom 21. Oktober 2021 9:31 Uhr oder ein Brötchen. Aber wie vieles, was ständig verfügbar ist, wird das meist wenig beachtet. Wann haben Sie das letzte Mal ein Stück Brot, einen gefüllten Obstkorb oder andere Speisen wirklich wertgeschätzt? Für die meisten Menschen ist Brot das wichtigste Grundnahrungsmittel. In vielen Kulturen spielt es eine große, ja zentrale Rolle; denken Sie nur an das jüdische Manna oder das Brot beim Letzten Abendmahl. Nicht ohne Grund wird Brot bis heute als Sinnbild für die Lebensgrundlage schlechthin verwendet. Aber wissen wir noch, wo Brot und andere Lebensmittel tatsächlich herkommen? Bei den Erntedankfesten in den vergangenen Wochen wurde auch darauf hingewiesen, dass Dankbarkeit und Wertschätzung oftmals fehlen. Wissen wir überhaupt noch von dem großen Schatz, der darin besteht, dass wir ausreichend gesunde Lebensmittel zur Verfügung haben? Nun, uns, der CDU, ist das wichtig. (Beifall bei der CDU) Wir sagen, Lebensmittelverwendung hat etwas mit hoher Verantwortung zu tun. In einem Stück Brot stecken so viele Ressourcen und noch mehr fleißige Arbeit. Im Frühjahr bestellt der Landwirt die Felder. Auch während des Aufwuchses braucht das Getreide Pflege, unabhängig davon, ob der Acker ökologisch oder konventionell bearbeitet wird. Dafür, dass im Sommer die Ernte für eine ganze Gesellschaft heranwächst, muss viel gearbeitet werden. Wussten Sie, dass heute in Deutschland ein einziger Landwirt 134 Menschen ernährt? Die Ernte ist die erste Zäsur, und nicht jedes Jahr fällt diese Zäsur gut aus. Ist das Getreide gedroschen, wird es in der Mühle gereinigt, getrocknet, gemahlen, und im Labor wird die Qualität untersucht. Dann folgt die weitere wertvolle Arbeit der Bäcker, (Abg. Martin Grath GRÜNE: Richtig!) des Handels, der Verkäufer, und am Ende kann der Verbraucher an der Ladentheke aus über 3 000 Brotsorten auswählen. Ist diese reiche Vielfalt nicht einen Applaus für Landwirte und Bäcker wert? (Beifall bei allen Fraktionen) Doch wie sieht es mit unserer Wertschätzung aus? Brot gehört zu den am häufigsten weggeworfenen Lebensmitteln. Jedes Jahr wandern allein in Deutschland 1,7 Millionen t Backwaren in die Tonne. Die Produktion dieses „Müllbergs“ nimmt 398 000 ha in Anspruch. Ähnliches lässt sich auch für Gemüse, Obst, Fleisch, Milch und viele andere Produkte sagen, und je jünger der Haushalt, desto größer die Verschwendung. (Klaus Burger) Nach Angaben des Thünen-Instituts werden sage und schreibe 12 Millionen t Lebensmittel in Deutschland jährlich weggeworfen. 2020 waren es umgerechnet 75 kg pro Kopf und Jahr. Mehr als die Hälfte davon stammt aus privaten Haushalten. Ich frage Sie: Können wir uns das leisten? Wollen wir uns das weiterhin leisten? Die Christlich-Demokratische Union sagt Nein. Deshalb haben wir diese Aktuelle Debatte beantragt. Wir sagen, angesichts des Hungers in der Welt können wir uns diese Wegwerfmentalität nicht länger leisten. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) 800 Millionen Menschen leiden Hunger, sind unterernährt. 30 bis 40 Millionen Menschen, darunter viele Kinder, sterben pro Jahr, weil sie nicht das Lebensnotwendigste zur Verfügung haben. Angesichts des Klimawandels dürfen wir nicht weiter wertvolle Rohstoffe wie Wasser oder landwirtschaftliche Flächen verschwenden. Darum fordert die CDU im ersten Schritt eine Halbierung der Lebensmittelverschwendung. Mit dieser Forderung stehen wir nicht allein. Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Landfrauenverband, der Evangelische Dienst auf dem Land, die katholische Kirche und das Landvolk fordern dies in einer gemeinsamen Erklärung. Ich zähle dabei auf die Unterstützung der Landwirte. Ich zähle auf die Verarbeitung, auf die Gastronomie und natürlich auf die Verbraucher. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Kollegin Sarah Schweizer wird im zweiten Teil der Debatte aufzeigen, was getan werden muss. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Nentwich. (Zuruf: Guter Mann!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen wurde das Erntedankfest gefeiert – wie der Kollege auch bereits festgestellt hat: ein Fest, das uns alle daran erinnert, wie wertvoll Lebensmittel sind und dass eine reiche Ernte keine Selbstverständlichkeit ist. Gerade in Zeiten des Klimawandels mit extremen Wetterlagen werden wir Menschen auch daran erinnert, wie abhängig wir von der Natur für ausreichend Nahrung sind. Zur Dankbarkeit gehört über das jährliche Fest hinaus auch ein sorgsamer Umgang mit unseren Lebensmitteln im Alltag. Leider ist dies in Baden-Württemberg genauso wie deutschlandweit noch längst keine Normalität. Realität ist vielmehr eine Welt, in der rund ein Drittel aller produzierten Lebensmittel im Müll landen, während fast 690 Millionen Menschen nicht genug zu essen haben. Jedes Lebensmittel, das unnötig zu Abfall wird, ist deshalb eines zu viel, liebe Kolleginnen und Kollegen. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In unseren Lebensmitteln stecken kostbare Ressourcen: Wasser, Energie, Rohstoffe, aber auch Arbeitskraft, Sorgfalt und Herzblut. Lebensmittel sind es wert, wertgeschätzt zu werden. Lebensmittelverschwendung hingegen ist nicht nur aus ethischer Sicht völlig unverantwortlich, sondern geht auch massiv zulasten von Umwelt und Klima. Denn aktuell werden 2,6 Millionen ha, eine Fläche vergleichbar mit Mecklenburg-Vorpommern, quasi umsonst bewirtschaftet. Weltweit geht laut Weltklimarat fast ein Drittel der Nahrungsmittelproduktion durch Lebensmittelverschwendung verloren. Laut einer Studie, die im Auftrag des Bundesernährungsministeriums erstellt wurde, landen in Deutschland knapp 12 Millionen t pro Jahr auf dem Müll. Gut die Hälfte davon werfen private Haushalte weg. Jeder und jede von uns kann sich hier an die eigene Nase fassen. Und: Lebensmittelverschwendung ist mit jährlich 4,4 Gigatonnen Treibhausgasemissionen der drittgrößte CO -Produzent der Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der grünen Landtagsfraktion und mir persönlich ist es ein Herzensanliegen, die Lebensmittelverschwendung langfristig zu stoppen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Die Pandemie hat den positiven Trend verstärkt, dass sich immer mehr Menschen ein nachhaltigeres Leben wünschen, gerade auch jüngere Menschen. Gemüse wird nun häufiger im eigenen Garten angebaut; bio und regional erzeugte Lebensmittel werden immer stärker nachgefragt. Diesen Schwung, diesen Trend müssen wir aufnehmen. Nach unserem Koalitionsvertrag soll die Lebensmittelverschwendung bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Basierend auf dem Maßnahmenplan zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten entwickeln wir eine entsprechende Strategie. Das Land wird bei den Kantinen und Mensen hier eine Vorbildfunktion einnehmen, beispielsweise durch Mitnahmemöglichkeiten oder die Abgabe von Lebensmitteln an Tafeln. In Kooperation mit dem Deutsch-Französischen Institut Ludwigsburg haben wir einen länderübergreifenden Austausch gestartet. Unser Nachbarland kann bei diesem Thema in vielfacher Hinsicht ein Vorbild für uns sein. Hier gibt es bereits seit 2016 den gesetzlichen Rahmen, der Supermärkte mit einer Ladenfläche von mehr als 400 m2 dazu verpflichtet, genießbare Lebensmittel entweder selbst weiterzuverwenden oder zu spenden. Andernfalls sind Supermärkte aufgefordert, die Reste für die Produktion von Tierfutter, als Kompost für die Landwirtschaft oder zur Energiegewinnung zur Verfügung zu stellen. Agathe und Marianne spielen in unserem Nachbarland Frankreich bei diesem Thema übrigens eine wichtige Rolle. Präsident Macron hat sie vor einigen Jahren in den Elysée-Palast einziehen lassen. Es sind zwei Hühner, (Vereinzelt Heiterkeit) (Ralf Nentwich) die im Palast für die Resteverwertung zuständig sind. Im Elsass wurden von staatlicher Seite sogar Hühner verschenkt – mit erstaunlich positiven Effekten. Bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen gilt es eben – neben gesetzlichen Regelungen –, auch kreativ zu sein. Sollte es daher bei unserem Ministerpräsidenten in der Villa Reitzenstein noch etwas Platz im Garten haben, (Zuruf) wäre das eventuell eine ganz gute Ergänzung zu den Bienenvölkern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Dann hätten wir in schlechten Honigjahren wie diesem zumindest ein paar Eier. Über den Bundesrat und die neue Koalition im Bund wollen wir mit darauf hinwirken, dass ein Gebot für die Weitergabe von Lebensmitteln für den Lebensmitteleinzelhandel geschaffen wird – ähnlich dem französischen Modell. Wichtig wird zudem auf nationaler und auf EU-Ebene sein, dass überflüssige Handels- und Qualitätsnormen überprüft werden. Krummes Gemüse und fleckiges Obst müssen in Zukunft nach ihren inneren Werten betrachtet und bewertet werden – und nicht nach dem Aussehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Gabriele Rolland SPD) Hier hat sich aber – das muss man dazusagen – vonseiten des Handels und der EU schon einiges bewegt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Das Mindesthaltbarkeitsdatum muss sich stärker dem tatsächlichen Verderb annähern und für sehr langlebige Lebensmittel abgeschafft werden. Regionale Lebensmittelproduktion und Vermarktungsstrukturen sollten auch vonseiten des Bundes besser gestärkt werden. Von Baden-Württemberg aus wollen wir nicht nur diese Forderungen an den Bund richten, sondern selbst unserer Pionierrolle – wie sie übrigens der WWF 2020 in diesem Bereich bestätigt hat – gerecht werden. Wie schon zu Beginn erwähnt: Die landeseigenen Kantinen sollen in den nächsten Jahren Vorreiter werden – nicht nur bei der Einführung regionaler und ökologischer Lebensmittel, sondern auch bei der Verringerung der Lebensmittelverschwendung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir müssen zudem ein System etablieren, das es uns möglich macht, die Verringerung der Verschwendung zu messen: eine Erfassung der Daten. Mit der gerade stattfindenden Messwoche für Lebensmittelabfälle in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen gehen wir hierbei einen richtigen und wichtigen Schritt vorwärts. Motivation und Unterstützung spielen eine weitere entscheidende Rolle. Die Landesregierung hat im Jahr 2018 einen Maßnahmenplan zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten beschlossen, um iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 bei ausgewählten Zielgruppen für das Thema zu sensibilisieren. Die Vermeidung von Lebensmittelabfällen ist ein wesentlicher Bestandteil des Coachings in den Modellprojekten für Schulverpflegung, gutes Essen in der Reha und der Mensa. Die an einem dieser Modellprojekte teilnehmenden Landeskantinen werden individuell beraten. Digitalisierung und künstliche Intelligenz spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Im Bereich der Bäckereien gibt es bereits innovative Ansätze und Start-ups, die hier richtige und wichtige Impulse geben. Hier schafft es teilweise nur jedes zweite Brötchen oder Brot in unseren Magen. Prognosen für Bäckereien bilden den Kern einer Lösung, z. B. die der Firma OPAL aus Mannheim. Dort werden täglich automatisch Prognosen aus Verkaufsdaten generiert, die präzise Vorhersagewerte für die zu erwartende Nachfrage in den Filialen liefern. Das ist Innovation aus Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das Thema Lebensmittelverschwendung hat eine Vielzahl von Herausforderungen und Facetten, denen wir uns aktiv stellen – mit Kreativität, Innovation und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ganz im Sinne der Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ möchte ich uns alle daher motivieren, gemeinsam zu Heldinnen und Helden zu werden. Unsere Lebensmittel hätten es verdient. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Weber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Ich hoffe, Sie können die Hühnerverteilung innerhalb der Ressorts noch abstimmen; ich sehe hierbei erheblichen Beratungsbedarf in der Regierungskonstellation. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir sind uns, denke ich, einig, dass Lebensmittel einen hohen Stellenwert haben sollten, und ein Blick in den Thünen-Report zeigt uns, wie wenig sorgsam gerade mit Lebensmitteln umgegangen wird. Die Kollegen haben es erwähnt: 12 Millionen t wandern in den Müll, 7 Millionen t davon wären vermeidbar gewesen. Ökologisch wie gesellschaftlich absoluter Irrsinn! In allen Bereichen kommt es zu vermeidbaren Abfällen. Der größte Teil entsteht dabei in privaten Haushalten. Dies führt zu einem einfachen, aber wichtigen Punkt: Das Mindesthaltbarkeitsdatum wird vielfach missverstanden. Dieses Datum ist kein Enddatum, liebe Kolleginnen und Kollegen; es gibt nur einen Hinweis, bis wann Lebensmittel mindestens haltbar sind. Eine Weiterentwicklung hin zu einem Verbrauchsdatum ist dringend geboten, damit für alle Verbraucherinnen und Verbraucher Klarheit herrscht. Eine wichtige Frage ist dabei auch der Umgang mit Lebensmitteln, die nicht zum Verkauf stehen. Es gibt private Initiativen, etwa die App „Too Good To Go“, die es Verbraucherin- (Jonas Weber) nen und Verbrauchern ermöglicht, Waren mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum ausfindig zu machen. Initiativen wie „Foodsharing“ und „FairTeilen“ zeigen, wie wichtig es ist, dass wir Lebensmittel vor der Tonne bewahren. Aber auch in anderen Bereichen, wie etwa dem Außer-Haus-Verzehr, muss es zu Verbesserungen kommen. Immer mehr Menschen essen außer Haus; jeden Tag essen wir in Kitas, Kantinen und Restaurants. Die Landesregierung hat es sich dabei seit 2018 mit Modellprojekten zur Aufgabe gemacht, für Verbesserungen zu sorgen. Ich habe den Vertretern der beiden Regierungsfraktionen aufmerksam gelauscht; denn der März 2018 ist schon ein bisschen her, und ich warte noch immer gespannt – wie wir alle in der SPD-Fraktion –, wann aus dem Modell endlich Realität wird. (Beifall bei der SPD) Denn Lebensmittelverschwendung ist ein so drängendes Problem, dass wir einfach handeln müssen; und wir haben offenbar Einigkeit hier im Haus. Damit komme ich zu einem Punkt, lieber Kollege Burger, der mich doch überrascht: Sie haben die Aktuelle Debatte beantragt, und eine Aktuelle Debatte soll ja aktuell sein. Wenn dann aber das MLR am 6. Oktober eine Aktionswoche beendet hat, wie der Kollege Nentwich erwähnte, dann bin ich schon überrascht, dass das für Sie offensichtlich keinen besonderen Wert hat, sodass Sie es hier nicht erwähnen, Herr Kollege Burger. Es hat vielleicht damit zu tun, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) dass man sich diese Aktionswoche durchaus einmal genauer anschauen muss. Sie bestand darin, dass es einen Fachtag gab und dann – man höre und staune – eine Verlosung von zwölf Mal 50 € an interessierte Bürgerinnen und Bürger. Also, wenn das Ihre Aktionswoche ist, dann weiß ich nicht, wo da Aktion ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Das Wort Woche habe ich verstanden – das sind sieben Tage –, aber Aktion war da keine, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. (Beifall bei der SPD) Da reicht Ihre Performance ganz einfach nicht aus; das muss man ganz klar sagen. Nun kommen wir zu einem ganz anderen Punkt, bei dem wir sehen, dass Ihre Performance eher verhalten ist, was das Thema Lebensmittelverschwendung betrifft, nämlich zum Thema Containern. 2019 hat ein grüner Justizsenator in Hamburg eine Initiative angeregt, dass man doch endlich damit aufhören solle, Menschen zu kriminalisieren, die dafür Sorge tragen, dass Lebensmittel nicht in die Tonne wandern. Diese Initiative, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist damals – Sie wissen das – an den CDU-Ressorts gescheitert; dies zeigt also auch, dass mit diesem Koalitionspartner in dem Bereich eben nicht viel zu machen ist. (Beifall bei der SPD) de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Insofern kann ich Sie nur ermuntern und freue mich auf die Koalitionsverhandlungen im Bund in der Hoffnung, dass die Ampelkoalition dann auf den Weg bringt, was so dringend geboten ist. Wenn Sie nun sagen, das sei ja in Hamburg gewesen: Wir haben damals den zuständigen Justizminister gefragt, wie es denn damit aussieht, einen zweiten Vorschlag aus Hamburg aufzugreifen. Der war ganz simpel und einfach: Der Hamburger Justizsenator hat angeregt, dass die Staatsanwaltschaften damit aufhören, diese Verfahren weiterzuverfolgen, und sie wegen Geringfügigkeit einstellen sollten. Wir haben dazu einen Briefwechsel; leider war dies aber in der grün-schwarzen Koalition nicht konsensfähig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei hilft eben keine Aktionswoche – ohne Aktion –, sondern es braucht Handeln und Tatkraft, damit wir der Lebensmittelverschwendung jetzt und heute auf den Grund gehen und sie bekämpfen. (Beifall bei der SPD) Der Kollege Nentwich hat es erwähnt: Frankreich ist da schon weiter. Herr Kollege, ich freue mich, wenn wir das dann in der Ampelkoalition im Bund auch wirklich auf den Weg bringen können, weil es so elementar und wichtig ist für die Menschen und auch für das ökologische Bewusstsein in unserer Gesellschaft, dass wir nicht zusehen wollen, wie wertvolle Lebensmittel in der Tonne verschwinden. Lassen Sie mich aber auf eine Situation aufmerksam machen, die uns Sozialdemokraten besonders wichtig ist. Das ist die Situation der Landwirtinnen und Landwirte im Land. Die Marktmacht großer Handelsketten und Lebensmittelkonzerne führt zu einem immensen Preisdruck in der Landwirtschaft. Sie müssen sich vorstellen: Von 1 € Umsatz sind vor wenigen Jahren noch 25 Cent beim Landwirt hängen geblieben; heute sind es gerade einmal 20 Cent. Jetzt kann sich jeder ausrechnen und ausmalen, was das bei entsprechenden Preissteigerungen, Inflation, heißt: Es wird immer brutaler. Das führt zu einer ganz unguten Entwicklung; es führt nämlich dazu, dass man versucht, über Massenproduktion noch einen Gewinn zu erwirtschaften. Und das ist genau der falsche Weg. Wenn ich Lebensmittel wertschätzen will, dann müssen uns Lebensmittel auch etwas wert sein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werben dafür, dass wir die Landwirtinnen und Landwirte in die Lage versetzen, aus dieser Preisspirale endlich auszubrechen. Denn Marktverhältnisse und Preisdumping dürfen nicht zulasten der Landwirte gehen. (Abg. Udo Stein AfD: Das sollen wir glauben?) – Ach, Herr Stein, Sie können es probieren, aber es wird dadurch nicht besser. (Abg. Udo Stein AfD: Sie waren doch an der Regie- rung! Warum haben Sie es nicht gemacht?) Aus Respekt vor der harten Arbeit muss es uns allen wichtig sein, hier gemeinsam Ordnung auf dem Markt zu schaffen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Heitlinger. Es ist die erste Rede unseres Kollegen. Aber ich finde, bisher lief es sehr gut. Wir haben hier gut zugehört. Deshalb gehe ich davon aus, dass das weiterhin so bleibt. Danke. (Vereinzelt Beifall)

Von meiner Seite aus schon. – Sehr geehrte Frau Präsidentin Aras, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag habe ich erfahren, dass die von der CDU beantragte Aktuelle Debatte das Thema Lebensmittelverschwendung behandelt. Ich habe mich schon gewundert; das Thema ist eigentlich so breit aufgestellt, dass man in der vorgegebenen Zeit nicht einmal ansatzweise alle Aspekte beleuchten kann, zumal viele Punkte, um die es geht, gar nicht in der Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg liegen. Meist geht es sogar um EU-weit gültige Vorgaben zur Deklaration von Lebensmitteln. Ich möchte ein paar Stichpunkte nennen; jeder einzelne davon wäre eigentlich eine Debatte wert. Erstens: Lebensmittelverschwendung ist ein soziales und ethisches Problem, nicht nur hier in Baden-Württemberg oder in Deutschland, sondern weltweit. Zweitens: Lebensmittelverschwendung ist ein politisches Problem, da auch der Staat durch überbordende Regulierung an diesem Problem nicht unschuldig ist. Drittens: Lebensmittelverschwendung ist ein produktionstechnisches Problem, da relativ viele Lebensmittel im Produktionsprozess untergehen. Viertens: Lebensmittelverschwendung ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, da sich nur reiche Länder dies leisten können. Die Vorredner haben schon angemerkt, dass in Deutschland über 12 Millionen t jährlich an Lebensmitteln weggeworfen werden. Das entspricht einem Güterzug mit einer Länge von Stuttgart bis Peking. Am Sonntagmittag habe ich an unserem Kühlschrank ein eindrückliches Erlebnis gehabt. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe einen Frischkäse aufgemacht mit einem MHD bis zum 30. August, seit sieben Wochen abgelaufen. Mein Neffe hätte ihn weggeworfen; der wirft alles weg, was knapp vorm MHD ist. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) Ich habe ihn aufgemacht, und ich dachte, Herr K. vom WKD Heilbronn hat damals gesagt: „Sieht es gut aus, riecht es okay, dann probiere.“ – Okay. (Vereinzelt Heiterkeit) Frischkäse war gut, kannst du essen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der AfD) iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Es liegt hier an der Terminologie. MHD – der Kollege Weber hat es vorhin schon gesagt – heißt im Englischen „Best before“. Das ist eine ganz andere Terminologie. Das ist dann „Best before“, und danach ist es halt nicht mehr „best“, aber noch immer gut. Und wie Kollege Weber schon gesagt hat, liegt es in Deutschland daran, dass der Verbraucher denkt: „Es ist ein MHD, und danach ist es schlecht.“ Aber bei vielen Lebensmitteln ist das einfach nicht so. Gleichzeitig stellt dieses MHD die Supermärkte und auch die Tafelläden vor rechtliche Probleme. Das liegt an Folgendem: Bis zum Erreichen des MHD ist der Produzent für die Qualität des Lebensmittels verantwortlich. Wenn dieses aber abgelaufen ist, ist der Abgebende verantwortlich, sprich der EDE-KA, der REWE vor Ort. Es ist dann ein haftungsrechtliches Problem, wenn er es an einen Tafelladen oder ähnliche Einrichtungen, wie sie gerade auch neu entstehen, abgibt, die das dann weiterverteilen wollen. Wenn ein Verbraucher krank wird und nachzuweisen ist, dass es am abgelaufenen MHD gelegen hat, dann ist der Abgeber schuld, also der EDEKA, der REWE – der Supermarkt vor Ort. Aus diesem Grund werden viele Lebensmittel weggeworfen; das liegt einfach an der staatlichen Vorgabe. Was können wir machen, um dieses Dilemma zu lösen? Ich denke, es gibt drei Ansatzpunkte. Das eine ist ein dynamisches Verderbslimit, das auf der Verpackung festgelegt ist und mithilfe von Apps dem Verbraucher mitgeteilt werden kann. Es gibt neue Verfahren und Materialentwicklungen, und die Industrie ist mittlerweile so weit, dass sich die Laufzeit des MHD wesentlich verlängern ließe. Zusätzlich gibt es intelligente Systeme, die einen dynamischen Preisrückgang bei Produkten im Supermarktregal einleiten, wenn sich deren Haltbarkeit dem Ende zuneigt. Die Industrie und verschiedene Universitäten sowie auch das Fraunhofer-Institut arbeiten am Projekt REIF. Das steht für Resource-efficient, Economic and Intelligent Foodchain. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf der Konzeption eines KI-Systems, das Beteiligte aller Wertschöpfungsketten einbezieht. Ziel ist, dass Einzelhändler weder aufwendige IT-Lösungen noch umfassende KI-Kenntnisse benötigen, um von den Vorteilen dynamischer, KI-gestützter Preisgestaltung profitieren zu können. Ende dieses Jahres sollen die ersten Tests in der Praxis beginnen. Es bedarf also eines zeitgemäßen Lebensmittelmanagements, das vor allem auch die Potenziale der KI und anderer Technologien, wie etwa die Blockchain für Lieferketten, einbezieht. Aber es müssen auch die geeigneten politischen Rahmenbedingungen gegeben sein: mehr und gut geschultes Personal in der Lebensmittelüberwachung und in den Veterinärbehörden. Seit Jahren sind allein im Land Baden-Württemberg mehr als 200 Stellen in der Lebensmittelüberwachung nicht besetzt. In der letzten Sitzung des Agrarausschusses habe ich Sie, Herr Minister Hauk, auf diesen Missstand angesprochen. Sie sagten dann lapidar: Ja, gut, die Zahl der Tiere in den bäuerlichen Familienbetrieben geht ohnehin zurück. Und dann haben Sie in weiser Voraussicht diese Stellen erst gar nicht geschaffen; man brauche sie in Zukunft ja gar nicht. Herr Minister, Sie irren sich hier gewaltig. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Jonas Weber SPD) (Georg Heitlinger) In der nächsten Woche wird der Haushaltsplanentwurf in den Landtag eingebracht. Ich hoffe sehr, dass der wichtige Bereich der Lebensmittelüberwachung endlich, nach Jahren des Siechtums durch Ihr Haus, angemessen aufgestockt wird. Drittens: Aufklärung der Verbraucher. Baden-Württemberg ist Vorreiter; vor über 30 Jahren wurde die MBW Marketinggesellschaft gegründet. Das ist die staatliche Agentur, die das Qualitätszeichen Baden-Württemberg vergibt. Wir sind hier Vorreiter im Sinne des Regionalmarketings für ganz Deutschland. Viele gute Projekte, die den Bäuerinnen und Bauern helfen, wurden auf diese Weise angestoßen. Aber auch für die Verbraucher bietet dies einen großen Mehrwert. Der Ansatz ist überaus richtig – seit über 30 Jahren. Es geht darum, möglichst viele Produkte aus der Region, viele regional hergestellte Produkte zu haben. Dies schafft Vertrauen beim Verbraucher, und auch der Landwirt kann höhere Preise erzielen. Zusätzlich steigert sich so automatisch die Wertschöpfung, da der Verbraucher sich häufig sogar direkt vor Ort, beim Produzenten der Lebensmittel, informieren kann. Ein Bewusstsein für Lebensmittel können wir nur schaffen, wenn die Erzeugung nah am Verbraucher stattfindet und wenn sie erlebbar ist. Hier liegt ein großes Potenzial, wenn es darum geht, Aufklärung zum Thema Lebensmittelverschwendung zu leisten. Aber auch hier liegt das Problem schon wieder bei Ihnen, Herr Minister. Anstatt die MBW mit mehr Mitteln auszustatten, um die Verbraucher adäquat aufklären zu können und auch die Landwirte zu unterstützen, dümpelt das Budget der MBW seit zehn Jahren bei ca. 2,7 Millionen € vor sich hin. Es gab nicht einmal einen Inflationsausgleich. Hinzu kommt, dass beinahe die Hälfte des Budgets der MBW vom Land für den Stand bei der Internationalen Grünen Woche ausgegeben wird. Daher ist unsere politische Forderung an das MLR: Stocken Sie die Mittel für die Marketing Baden-Württemberg auf. (Beifall bei der FDP/DVP) Auch beim Thema Lebensmittelverschwendung dürfen Verbraucher und Erzeuger nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen mehr Miteinander und weniger Gegeneinander. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Eisenhut.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben die absurde Situation, dass wir uns heute über Lebensmittelverschwendung unterhalten, während gleichzeitig voll bepackte Containerschiffe unser Land erreichen, vollgepackt mit Kartoffeln aus Ägypten, Äpfeln aus Südafrika, Rindfleisch aus Südamerika usw. So viel mal zur CO -Neutralität. (Beifall bei der AfD) Da hätte ich fast vergessen, noch die Schnittblumen aus Kenia zu erwähnen, die täglich eingeflogen werden. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Diese Importe von Lebensmitteln, die auch gut und gern von heimischen Betrieben erzeugt werden könnten, können nur deshalb Profite abwerfen, weil sie billigst produziert, transportiert und vor allem in Massen geliefert werden und dann sicherlich nicht nach unseren Normen, Vorgaben und Verordnungen produziert worden sind. Das sind Mengen, die ein Überangebot schaffen, und genau aus solch einem Überfluss kann auch erst Verschwendung entstehen. Meine Damen und Herren, Sie werden in der Bevölkerung kaum jemanden finden, der Lebensmittelverschwendung gutheißt, eher viele, die sich für bessere und lokal erzeugte Lebensmittel aussprechen. Nur mangelt es oft an den notwendigen Rahmenbedingungen. (Beifall bei der AfD) Dafür sind und waren leider die Entscheidungen der Politik verantwortlich. Es waren nicht die Landwirte, Produzenten und Verbraucher, die entschieden haben, dass wir uns zunehmend vom Ausland abhängig machen, sondern es war wieder einmal die Politik, die entschieden hat, den heimischen Produzenten durch die immer weiter gehende Globalisierung eine Konkurrenz vor die Nase zu setzen, die eine Marktfähigkeit ohne staatliche Subvention kaum noch möglich macht. Es war die Politik, die entschieden hat, dass wir unsere wertvollen Agrarflächen zur Herstellung von Biomasse für Biogasanlagen nutzen sollen, statt weiter eigene Lebensmittel herzustellen. (Beifall bei der AfD) Wir produzieren Mais, lassen diesen verrotten, um Energie zu erzeugen, und debattieren dann hier über Lebensmittelverschwendung. Das müssen Sie mir einmal schlüssig erklären. (Zuruf von den Grünen: Das haben wir versucht! – Zuruf von der SPD: Das wird schwierig!) Es war die Politik, vor allem die der EU, die entschieden hat, dass Obst und Gemüse genormt werden müssen, anstatt zu akzeptieren, dass ein Apfel oder eine Gurke ein Naturprodukt ist und halt nicht immer gleich aussieht. Ich bin überzeugt, dass die Verbraucher selbst entscheiden könnten, ob sie auch mal mit einem nicht normgerechten Apfel zufrieden sind. (Beifall bei der AfD) Laut einer Studie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft gehen vor allem im Obst- und Gemüseanbau industrialisierter Länder durch Gesetze sowie durch Normen und Qualitätsstandards des Handels bis zu 40 % der Ernte für die menschliche Ernährung verloren, weil sie eben den Vorgaben hinsichtlich Form, Größe oder Farbe nicht genügen. Ich wiederhole: 40 %! Kurzum: Die größte Ursache für die Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland sind vor allem die Vorgaben der deutschen und der EU-Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ohne diese Hürden wäre schon einmal der erste Schritt zu einer besseren Verwertung von Lebensmitteln getan. (Bernhard Eisenhut) Wir setzen bei Erzeugern und Verbrauchern vor allem auf eigenverantwortliches Handeln. Das wäre auch möglich, wenn die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen würde. Die heimische Wirtschaft zu bevorzugen und vor ausländischen Erzeugern zu schützen, das wäre eine vernünftige Volkswirtschaft. (Beifall bei der AfD) Hier sei einmal ein Blick in die Schweiz erlaubt, wo dies so getan wird. Wie gehen wir nun mit der massiven Verschwendung um, die wir etwa im Handel sehen? Wie gerade bereits von den Grünen gesagt: Unsere französischen Nachbarn zeigen uns, wohin die Reise gehen könnte und wie alle Seiten profitieren könnten. In Frankreich können Lebensmittel von Händlern eben nicht ohne Weiteres entsorgt werden, sondern müssen an die Tafeln abgegeben werden. Wer das nicht tut, zahlt Strafe, wer es aber tut, bekommt einen erheblichen Teil seiner Steuern zurück. Es ist auf der einen Seite gut, dass es Tafeln gibt. Es ist aber schlecht, dass es sie geben muss. Solange wir also über den Überfluss auf der einen Seite und den Mangel auf der anderen Seite sprechen, sollten wir schnellstmöglich die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass solch ein Modell auch bei uns möglich ist. Dann wären Sie von den Grünen mal mit uns von der AfD auf einer Linie. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Mein Fazit: Als Politiker und Verbraucherschützer stelle ich fest, dass eigentlich die Verbraucher in ganz großen Teilen vor der Politik geschützt werden müssten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Das Wort für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hauk. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will der CDU-Fraktion für das Aufgreifen des Themas Lebensmittelverschwendung in dieser Aktuellen Debatte ganz herzlich danken. Lieber Herr Kollege Weber, die Aktionswoche scheint wirklich an Ihnen vorbeigegangen zu sein, wahrscheinlich weil Sie nicht im Lebensmittelhandel waren. (Vereinzelt Heiterkeit) Die Landesregierung ist nicht Veranstalter der Aktionswoche. Das könnten wir für elf Millionen Menschen auch gar nicht leisten. Wir sind Initiatoren, haben den Lebensmitteleinzelhandel in Baden-Württemberg – EDEKA, REWE, die Schwarz-Gruppe, aber auch andere – eingebunden und gemeinsam mit ihm in den Supermärkten, dort, wo die Menschen einkaufen, auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Die Zielsetzung dieser Aktionswoche war, den Konsumenten direkt zu erreichen, und das wurde auch vorbildlich vom Lebensmitteleinzelhandel durchgeführt. iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das Ziel der Aktionswoche: Wir müssen aufklären. Denn wahr ist: Im LEH haben wir noch eine Verlustquote von etwa 2,5 %. Das heißt, die Verlustquote, die im Vertrieb entsteht, ist gering. Das liegt auch daran, dass der Lebensmitteleinzelhandel schon seit Jahr und Tag intensiv mit den Tafeln zusammenarbeitet und somit auch Lebensmittel, gerade im Frischebereich, im Gemüsesektor, stetig weiterverwertet, auch wenn diese nicht mehr so gut aussehen. Der Kollege Heitlinger hat etwas zu Recht angesprochen, was ein rechtliches Problem ist. Das ist das MHD, das Mindesthaltbarkeitsdatum – ein unglücklicher Begriff, aber ein rechtlicher Begriff, und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens: Der Produzent garantiert bis zu diesem Tag Konsistenz, Farbe, Qualität und Aussehen des Produkts; danach kann das alles ein bisschen abweichen. Zweitens: Der Lebensmittelhändler und nicht mehr der Produzent übernimmt dann Haftungen, wenn das MHD abgelaufen ist. Und vor Haftungsfragen scheuen sich natürlich Lebensmittelhändler. Deshalb wird ausgelistet. Es geht also um eine rein rechtliche Frage, eine Haftungsfrage. Diese können wir nicht in Baden-Württemberg klären, die muss man auf Bundesebene klären. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn das nicht angegangen wird – ich wünsche der neuen Koalition in Berlin viel Spaß dabei –, werden wir daran nichts ändern; um das mal klar zu sagen. Den Verbrauchern muss man sagen – Herr Kollege Heitlinger, Sie sind da vorbildlich –, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) „mindestens haltbar bis“ heißt: mindestens haltbar bis, aber nicht: tödlich ab. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich meine, das ist ganz wichtig. Es ist nicht so, dass das Lebensmittel unbrauchbar wäre. Dafür muss man seine fünf Sinne nutzen: riechen, sehen, schmecken. Dann kann man urteilen, ob ein Lebensmittel tatsächlich noch genießbar ist oder nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Gernot Gruber SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Insofern ist die von Ihnen praktizierte Vorgehensweise vollkommen richtig: Man muss aufmachen, probieren; manchmal sieht man es schon. Wenn Schimmel auf dem Lebensmittel ist, sieht man es ohnehin gleich. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich sage einmal: Man muss einfach seine fünf Sinne, seinen gesunden Menschenverstand einsetzen.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Wolle zu? Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Ja.

Vielen Dank, Herr Minister Hauk. – Bei der Bevölkerung ist es sehr oft so, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum so gesehen wird, dass danach das Lebensmittel kaputt ist. Es wird dann sehr oft weggeworfen. Wäre es nicht sinnvoll, in Baden-Württemberg, ausgehend von der Regierung, eine Kampagne zu machen, um hierüber aufzuklären? Danke schön. (Abg. Ralf Nentwich GRÜNE: Machen wir!) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Eine Kampagne wäre zweifelsohne sinnvoll. Aber es wäre auch sinnvoll, sich zu überlegen, welche Alternativen zum MHD wir haben und welche rechtlichen Vorgaben wir vielleicht ändern müssten, damit keine rechtlichen Probleme für den Lebensmitteleinzelhändler auftreten. Ich meine, das wären auch sinnvolle Fragen. Aufklären, bilden – das machen wir. Das ist auch Teil dessen, was wir das ganze Jahr über praktizieren. Wir sensibilisieren den Verbraucher für das Thema MHD, aber auch für das Thema Lebensmittelverschwendung. Denn wahr ist: Am Ende landet fast jedes vierte Lebensmittel nicht bestimmungsgemäß im Magen, sondern in der Tonne. Das können wir uns nicht leisten. Man muss ganz klar sagen: Das ist nicht darstellbar. Deshalb müssen wir versuchen, dieses Verhalten zu ändern. Das werden wir aber nicht durch Restriktionen und Gesetze ändern können, sondern nur durch Aufklärung. An diesem Punkt muss man ansetzen, um das entsprechend zu ändern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es ist vorhin zu Recht gesagt worden: Die Lebensmittelverschwendung ist ein gesellschaftliches Problem, sie ist ein ethisches Problem – auch deshalb müssen wir sie angehen –, sie ist ein ökonomisches Problem für alle, die in der Vertriebskette – vom Produzenten bis zum Konsumenten – beteiligt sind, aber sie ist auch ein Klimaschutzproblem. Wäre die Lebensmittelverschwendung ein Staat, stünde sie an Nummer 3 der emissionsstärksten Länder. Etwa 10 % der Emissionen gehen auf die Produktion, den Vertrieb und die Nichtverwendung von Lebensmitteln zurück – 10 % aller Treibhausgasemissionen. Das ist gewaltig. Das entspricht, weltweit gesehen, quasi den Emissionen der EU insgesamt. Dazu muss man einfach sagen: An dieser Baustelle muss man ansetzen; das kann man nicht einfach so geschehen lassen und hinnehmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will einem widersprechen: Es ist nicht die europäische Politik, die für Lebensmittelverschwendung steht. Es war mir schon klar, dass die AfD wieder irgendeinen Aufhänger sucht, um gegen Europa zu poltern. (Abg. Udo Stein AfD: Gegen die EU! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Entschuldigung, Sie sollten sich einfach einmal den Realitäten widmen. Die Normung der Gurke ist schon lange Geschichte. Die gab es in der Tat. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Abg. Udo Stein AfD: Ja, die gab es!) Aber die Normung der Gurke und anderer Lebensmittel gab es, weil der Handel dies wollte. (Beifall des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜ- NE) Das sind Industrienormungen, die wir haben; (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) es sind Vertriebsnormungen, die wir haben. Es sind keine politischen Vorgaben, um das einmal ein für alle Mal klarzustellen. Daran ist die Politik gänzlich unschuldig. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD und der Ministerin Nicole Raza- vi) Daran ist die Politik gänzlich unschuldig. Weil es Sinn macht, für den Vertrieb möglichst viel auf wenig Raum zusammenzupacken, hat man solche Normungen gewählt. Natürlich ist es andererseits so – das ist auch im Handel zu beobachten –, dass es zusätzlich und immer wieder Aktionen gibt, bei denen auch „krumme Dinger“ und dergleichen verkauft werden, die eben keinem Normbild entsprechen. Aber machen wir uns doch nichts vor: Sie als Verbraucher – Sie persönlich nicht, aber die meisten – greifen im Zweifelsfall zu einem rotbackigen, wunderbaren Apfel ohne Schorf. Den Apfel, der ein bisschen Schorf hat, lassen Sie liegen. Das kann man testen; wir haben das bei Messen schon ausprobiert, indem wir Äpfel nebeneinandergelegt haben. Es war immer so, dass die nicht so gut aussehenden liegen geblieben sind. Das ist die Wahrheit. Das Auge hat sich an makellose Lebensmittel gewöhnt, und die Produktion versucht, sich entsprechend darauf einzustellen. Wir haben also allen Grund, das Thema Lebensmittelverschwendung anzugehen, und zwar nicht nur in Aktionswochen, sondern auch unterjährig. Wir müssen dafür sorgen, dass Lebensmittelreste in Gasthäusern auch mitgenommen werden. Wenn nicht alles aufgegessen wird, kann man die Reste mitnehmen. Es muss zum Normalfall werden, dass entsprechende Mitnahmeboxen angeboten werden, damit die Reste dann zu Hause verzehrt werden können. Das sollte nicht die Ausnahme sein, um die man bitten muss. Eigentlich muss der Gastronom darauf hinweisen, dass man etwas, was übrig bleibt, auch mit nach Hause nehmen kann. (Zuruf von der AfD: Plastikbox!) Das stelle ich mir als weiteres Beispiel vor. Nach der Aktionswoche gab es auch die Woche „Zu gut für die Tonne!“, die seitens des Bundesministeriums initiiert worden war. Außerdem wurde in dieser Woche das Projekt „Gelbes Band“ aus dem Landkreis Esslingen deutschlandweit ausgerollt. Das war ein Beispiel dafür, wie schon zu Beginn der Wertschöpfungskette durch kreative Maßnahmen und Engagement Lebensmittelverluste reduziert werden können. Wer Obstbäume oder -sträucher mit gelben Bändern markiert, signalisiert: Hier dürfen die Früchte ohne Rücksprache für den eigenen Bedarf gepflückt werden. Das ist vor allem für die (Minister Peter Hauk) Streuobstwiesenbesitzer interessant, die sich nicht mehr die Mühe machen können oder wollen, die Bäume abzuernten. Meine Damen und Herren, die Landesregierung geht die Lebensmittelverschwendung mit vielen Partnerorganisationen auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette an. Besonderes Einsparpotenzial sehen wir in der Außer-Haus-Verpflegung. Im Rahmen von Modellprojekten, die das Landeszentrum für Ernährung durchführt, unterstützt das Ministerium Akteurinnen und Akteure der Gemeinschaftsverpflegung, ein nachhaltiges Verpflegungskonzept zu etablieren. Dabei stellt die Reduzierung von Lebensmittelabfällen einen wichtigen Baustein dar. Baden-Württemberg hat das Ziel, dass die Lebensmittelabfälle landesweit in Kantinen und Mensen jährlich einmal gemessen werden. 2021 wurde damit in den Bereichen der Kliniken und Senioreneinrichtungen begonnen. Die Einrichtungen messen ihre Lebensmittelabfälle, und gemeinsam werden anschließend Lösungsstrategien entwickelt, wie sich die Abfälle reduzieren lassen. Dabei spielt auch das Thema Digitalisierung eine Rolle – Prognosen, Messungen und dergleichen mehr. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch wieder einmal daran gewöhnen, dass abends um 17 Uhr beim Bäcker nicht mehr die ganze Angebotspalette vorhanden ist. Das ist vollkommen klar. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Klaus Burger CDU: Genau!) Wer frisches Gemüse einkaufen will, muss sich auch daran gewöhnen, dass es günstiger ist, dieses vormittags einzukaufen statt nachmittags, weil das Angebot nachmittags kleiner und vielleicht nicht mehr ganz so frisch ist. Das sind eigentlich ganz logische Lebensweisheiten. Wir haben uns aber an volle Regale zu jeder Tages- und da, wo nachts geöffnet ist, auch Nachtzeit gewöhnt. Ich denke, da muss man Abstriche machen. Das ist in der Tat ein Problem der Wohlstandsgesellschaft. Denn Lebensmittelverschwendung gibt es nicht in Afrika und auch nicht in Asien – zumindest nicht in Südostasien. Vielmehr gibt es das nur in den hoch entwickelten Gesellschaften des Westens, also in der Europäischen Union, in den USA und in Japan. Aufbauend auf der Ernährungsstrategie für Baden-Württemberg werden wir weiter am Ball bleiben. Das lässt sich konkret so skizzieren: Wir unterstützen die Steigerung des Anteils von regionalen und Biolebensmitteln, gerade auch in landeseigenen Kantinen. Unser Ziel ist, dass der Zugang zu diesen Angeboten unkomplizierter möglich ist und dass passgenaue Angebote für alle zur Verfügung stehen. Die Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie beinhaltet zudem, die Strategie mit den Akteuren vor Ort zu verknüpfen. Denn wir wollen eine bessere Verankerung in der Fläche erreichen. Obwohl bereits seit mehreren Jahren verschiedene Kampagnen wie die bundesweite Initiative „Zu gut für die Tonne!“ durch Bildungs- und Informationsmaterialien die Lebensmittelwertschätzung stärken, sind Verbraucherinnen und Verbraucher teilweise nach wie vor unsicher, was den Umgang mit Lebensmitteln betrifft. Unser Ansatz ist hier, die vieiode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 len guten Maßnahmen noch stärker zu vernetzen, damit sie vor Ort ihre Wirkung entfalten können. Wir haben deshalb schon Bausteine für die Lehrplaninhalte und damit auch für die Pädagogen geliefert, die sie „mundgerecht“ aufbereiten und im Unterricht thematisieren können, um zu zeigen, wie letztlich der Umgang mit Lebensmitteln sein kann und soll. Dabei steht auch die Kennzeichnung „MHD“ und was sie bedeutet im Mittelpunkt. In der Agrarministerkonferenz im September haben wir den Bund gebeten, die Länder bei der Aufklärungs- und Bildungsarbeit noch stärker zu unterstützen und die Zusammenarbeit der einschlägigen Akteurinnen und Akteure auch in der Fläche zu fördern. Ein ganz praktisches Beispiel – das haben wir letztes Jahr initiiert –: Im Rahmen der deutsch-französischen Städtepartnerschaften tauschen sich nun zwölf Kommunen aus, um auch grenzüberschreitend voneinander zu lernen, welche Möglichkeiten es in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel, Gastronomie, Schul- und Außer-Haus-Verpflegung gibt. Im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Ernährungsstrategie für Baden-Württemberg werden wir auch den Bereich der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung erneut aufgreifen und weiterentwickeln. Ich bitte Sie dazu um Ihre geschätzte Mitarbeit, Ihren geschätzten Rat und Ihre Vorschläge. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die CDU-Fraktion Frau Abg. Schweizer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Apfel über das Brot bis hin zu Fisch und Fleisch: 12 Millionen t verschwendete Lebensmittel pro Jahr in Deutschland sind weder ethisch noch wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Damit unser Ziel einer Halbierung der Lebensmittelverschwendung erreicht wird, müssen wir alle mithelfen und das Thema Ernährung und vor allem auch die Wertschätzung von Lebensmitteln in die Mitte der Gesellschaft tragen – über die Schulen, über Wochenmärkte, auch über Vor-Ort-Aktionen und digitale Angebote. Das heißt, ran an die Verbraucher, wie es unser Minister gesagt hat. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe SPD, hier ist nicht nur die CDU in der Pflicht, sondern hier freuen wir uns auch über Ihre Vorschläge, wie Sie das angehen wollen – (Zuruf von der SPD: Haben wir doch gemacht!) statt nur Bashing und Worthülsen zu liefern oder uns Staatsdirigismus vorzuwerfen. Das war nicht produktiv. (Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Anton Baron und Udo Stein AfD) (Sarah Schweizer) Ein wichtiger Hebel sind aus unserer Sicht die regionalen Produkte, weil diese eine ganz andere Wertschätzung genießen als anonyme Waren aus den Großmärkten. Da kann ich auch die SPD beruhigen: Hier sind die Schnittmengen mit den Grünen sehr groß. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wer nämlich am Wochenende die Landwirte in den Ställen oder auf dem Feld ackern sieht oder den Jäger, der in der Früh auf die Pirsch geht, wer den Angler versunken am Ufer des Sees angeln sieht (Abg. Gabriele Rolland SPD: Romantisch! – Zuruf: Herrlich!) und dann unmittelbar danach die Produkte in den Hofläden kauft, hat eine ganz andere Wertschätzung. Der entwickelt von vornherein ein völlig anderes Bewusstsein für diese Produkte. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Minister hat es angesprochen: Sobald alles verkauft ist, gibt es halt nichts mehr. Das heißt, man bekommt nicht 24 Stunden frischen Fisch, man bekommt nicht 24 Stunden frisches Wildfleisch. Das ist dann eben so. Daran müssen wir uns – so glaube ich – als Verbraucher auch gewöhnen und dazu einen anderen Bezug bekommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es geht hier um die Wertschätzung für das Produkt, aber vor allem auch um die Wertschätzung der Erzeuger. Denn die heimischen Erzeuger und Betriebe sind in der Regel auch diejenigen, die bei uns die Arbeitsplätze schaffen, vor Ort verankert und engagiert sind, die Vereine in unserem Land unterstützen und sich in vielerlei Hinsicht für unser Gemeinwesen einbringen. (Beifall bei der CDU) Genau hier liegt auch der Schlüssel für eine höhere Wertschätzung. Das aktuelle Ökobarometer zeigt, dass bereits ein Viertel der Befragten häufiger zu regionalen Produkten greifen. Das ist ein Momentum, das wir jetzt einfach für unsere regionale Lebensmittelerzeugung in Baden-Württemberg aufgreifen müssen. Genau da haben wir, Grüne und CDU, gemeinsam mit unserem Ernährungsminister Peter Hauk bereits wichtige Formate aufs Gleis gebracht. Einige möchte ich besonders herausgreifen, z. B. – das ist schon angesprochen worden – die Aktionswoche „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“. Wir haben aber auch erfolgreich das Lebensmittelsiegel „Qualitätszeichen Baden-Württemberg“ und das „Bio-Zeichen Baden-Württemberg“ eingeführt. Aktuell läuft der Prozess zur Einführung eines Qualitätszeichens für Streuobstprodukte. Gerade Baden-Württemberg ist ein Streuobstland. Nirgends gibt es so viele Streuobstwiesen wie hier. Wir brauchen deshalb ein Siegel für Qualität, um der Regionalität einen Preis und einen Wert zu geben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein ganz wichtiges Thema ist das heimische Fleisch, das heimische Wild. Es gibt kein regionaleres und natürlicheres Prode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 dukt als Wildfleisch. Gerade die Vermarktung von Wildbret bringt eine besondere Wertschätzung für das Gesamtprodukt mit sich. Denn die Jäger sehen nicht nur die Filetstücke. Es wird alles verwertet, vom Rücken über die Keule bis zu den Innereien. Ich meine, da müssen wir wieder hinkommen: Es geht nicht um Rosinenpickerei, sondern man muss die gesamten Produkte verwerten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Udo Stein AfD: Jawohl!) Im Regierungsprogramm haben wir die richtigen Weichen gestellt, indem wir die Vermarktung von Wildbret professionalisieren wollen. Wir haben die Aktionen „Wilde Sau“, „Schmeck den Süden“ und „Natürlich. VON DAHEIM“. Das ist der richtige Weg. Daran müssen wir weiter arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lebensmittelverschwendung beginnt und endet mit dem Bewusstsein für die Produkte, egal, ob beim Einkaufen, beim Kochen oder beim Besuch im Restaurant. Wir müssen uns den langen und oft mühsamen Weg von Lebensmitteln, die bei uns täglich auf dem Tisch landen, wieder mehr bewusst machen. Hinter jedem Produkt – vom Feld über Wald und Wiese bis zum Teller – stecken unendlich viel Arbeit, Schweiß und eigene Geschichten. Diese Geschichten müssen wir wieder vermehrt erzählen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Ich erteile Herrn Abg. Nentwich für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Zum einen ist es für mich ganz ungewohnt, in der zweiten Runde zu sprechen; bei meiner letzten Rede hatte ich die Zeit etwas überzogen. Aber ich freue mich, dass ich es machen kann. Zum anderen schwelge ich gerade noch ganz in den romantischen Fantasien meiner Kollegin von der CDU. Ich muss sagen: Nicht bloß deswegen – wegen des Aufziehens des romantischen Bildes – finde ich, dass wir die richtige Koalition gewählt haben, sondern auch wegen der guten Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Lachen bei Abgeordneten der SPD) – Wobei ich dem Kollegen von der SPD sagen muss: Wenn man den Kollegen Heitlinger mit Blick sozusagen auf die Hühnerverteilung dazuzählt, haben wir auf jeden Fall genug Hühner, damit auch der SPDler noch etwas bekommt. (Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist zu laut.

Ich kann auch lauter reden. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Aber die romantische Stimmung!) – Ohne die romantische Stimmung zu stören. – Zu den Kollegen von der AfD muss ich wirklich noch eines sagen: Ihre (Ralf Nentwich) Anbiederung hat mich dann doch ein bisschen gestört. Unter Wissenschaftlern besteht zwar Uneinigkeit darüber, woher die Kartoffel wirklich kommt – ob aus Chile oder aus den Anden –, aber dass die Einwanderungsgeschichte der Kartoffel nach Europa im 19. Jahrhundert begann und dass das für Deutschland kein Problem, sondern vielmehr eine Lösung in Kriegsund Krisenzeiten bot, darüber besteht doch auch Einigkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Grenzwertig, Herr Kolle- ge! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich bin vielmehr dafür, dass man vielleicht ein Mindesthaltbarkeitsdatum für die AfD einführen sollte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Mehr als grenzwertig! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Unruhe) Ich hätte jetzt noch viel zum Thema Containern sagen können, z. B. dass wir da auf einem guten Weg sind bzw. das Problem systematisch lösen müssen und die Ängste vor allem mit der CDU abbauen. (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Ich merke: Das romantische Bild wirkt nach. Wir werden da auf jeden Fall etwas hinbekommen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf: Sehr gut!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Einzige, was Sie verbindet, romantische Bilder sind, dann ist es leider ein bisschen wenig für dieses Land. (Beifall bei der SPD – Zurufe) Aber es sei zumindest den Kolleginnen und Kollegen von der CDU vergönnt, dass romantische Gefühle hier in der Fraktion vorherrschen. Ich erinnere Sie bei Gelegenheit bei Ihrem nächsten Konflikt daran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehr geehrter Herr Minister, ich bin immer wieder fasziniert, dass Sie, wenn man Ihnen bestimmte Dinge erklärt und erzählt, dann natürlich nichts dafür können. Das bin ich ja mittlerweile gewohnt. Aber ich will noch eines von der Seite des MLR zur Aktionswoche zitieren. Da steht nämlich: Vom 29. September bis 6. Oktober 2021 führte das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg zum dritten Mal die landesweite Aktionswoche ... durch. Punkt. Erster Satz. – Entweder haben Sie vorhin hier recht gehabt, und Sie haben gar nicht die Kraft, eine Aktionswoche mit Aktionen durchzuführen, oder Sie schmücken sich auf Ihrer Homepage mit fremden Federn, Herr Minister. Also, für einen Weg müssen Sie sich entscheiden; beides geht nicht. (Beifall bei der SPD) iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Diese Underperformance habe ich vorhin ja auch beschrieben. Doch ich finde es auch spannend, wenn man sich den Instagram-Kanal Ihres Ministeriums ansieht. Da sind Sie wirklich mit Nachdruck gegen Lebensmittelverschwendung vorgegangen. Mit genau zwei Beiträgen in einer Aktionswoche machen Sie auf das Thema mit Nachdruck aufmerksam. Großartig, Herr Minister! Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso viele Beiträge – nämlich zwei – finden Sie zur Agrarministerkonferenz, Minister Hauk mit seinen Amtskollegen: Wertigkeit, Wichtigkeit in diesem Land. Lebensmittelverschwendung gehört offensichtlich in diesem Ministerium nicht dazu. (Beifall bei der SPD) Wenn wir doch gerade dabei sind: Sie rühmten sich vorhin auch der Modellprojekte. Ich zitiere aus einer Drucksache, einer Antwort Ihres Hauses. Ich finde, es sind durchaus gute Zahlen dabei. Sie sprechen selbst von minus 37 % bei den Modellprojekten. Da könnte man annehmen – im März 2018 haben Sie angefangen –: Das will man doch im ganzen Land haben. Man will doch 37 % Verminderung im ganzen Land in allen Kantinen. Ihre Antwort darauf – Sie haben das vorhin gut umschifft – ist, man werde es weiter in die Fläche tragen. Herr Minister Hauk, Machen ist wie Reden, nur krasser. Vielleicht machen Sie es einfach. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Nach fast vier Jahren: Machen Sie es doch einfach in allen Kantinen in diesem Land. (Beifall bei der SPD) Weil mich natürlich auch interessiert, wie die Pressearbeit war – ich weiß ja, dass Sie das Gleiche wie der Kollege Heitlinger gesagt haben –: Sie kümmern sich darum, dass Lebensmittel aus dem Kühlschrank auch nach dem Ablauf des MHD verzehrt werden. Das finde ich großartig, Herr Kollege Heitlinger. Ich mache das auch. Ich sage Ihnen zum Schluss aber auch: Selbst die größte Landesregierung dieses Bundeslands und der Landtag mit 154 Kollegen werden es allein nicht schaffen. Packen wir es gemeinsam an. Nehmen wir die Menschen in diesem Land mit und kämpfen gegen die Lebensmittelverschwendung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Heitlinger das Wort.

Es ist meine erste zweite Runde. Daher: ein bisschen gelassen. (Heiterkeit bei der FDP/DVP) Jetzt läuft die Uhr. Herr Kollege Nentwich, es freut mich, dass hier so viel Harmonie und – wie soll man sagen? – (Abg. Sascha Binder SPD: Romantik!) (Georg Heitlinger) Romantik herrscht. Vielen Dank. Hätte ich es vorher gerochen, dass Sie mit Frau Schweizer so gut können, dann hätte ich noch eine Kerze mitgebracht. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP, den Grü- nen, der CDU und der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Beim nächsten Mal!) Man könnte ja sagen, der Heitlinger könnte was für das Hühnerverschenken tun. Also, wir haben Legehennen zu Hause. Wenn Sie dann Herrn Ministerpräsident Kretschmann zwei Legehennen schenken wollen, fragen Sie doch bitte, ob er einen Fachkundenachweis hat. (Heiterkeit) Es kann nicht einfach jeder Tiere halten; man braucht auch einen Fachkundenachweis. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP, den Grü- nen, der CDU und der SPD) Nicht jeder Dahergelaufene kann einfach Tiere halten; (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die FDP fordert Sachkundenachweis für Hühnerhalter!) man muss schon Landwirt sein und eine gewisse Ahnung davon haben. (Zuruf von der CDU: Das ist auch gut so!) – Das ist gut so. Ja. – Herr Kollege Weber von der SPD hat es schon richtig gesagt: Bei der Aktionswoche ist auch in meinen Augen viel verpufft. Wir, unser Hof, sind Lieferant für den LEH, den Lebensmitteleinzelhandel. Als Lieferant haben wir da kaum etwas mitbekommen. Das ist einfach so. Es kann schon sein, dass es, wie Sie richtigerweise gesagt haben, beim Ministerium sofort auf der Website steht. Aber dass da wirklich der LEH Riesenaktionen gefahren hätte, ist mir nicht bekannt, auch wenn die Aktionswoche gerade erst lief. Dann habe ich zwei konkrete Forderungen an Sie, Herr Minister Hauk, gestellt. Dazu habe ich leider nichts gehört. Die erste Forderung, die mir sehr wichtig ist, lautet, dass die Mittel für das Regionalmarketing der MBW erhöht werden, weil sie, wie gesagt, schon seit zehn Jahren auf dem gleichen Level dümpeln. Wir alle haben heute festgestellt: Regionalmarketing ist im Kommen oder wird immer stärker. Das wollen wir alle. Dann, denke ich, wäre es auch gut, wenn der Landtag hier mehr Mittel für die Qualitätszeichen Baden-Württemberg zur Verfügung stellt, um die Verbraucher noch stärker zu sensibilisieren. Ich denke, das wäre auch ein guter Weg und ein richtiger Ansatz, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Stein. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021

Vielen Dank. – Frau Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! (Unruhe – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ungezo- gen! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Hat Herr Hauk vorhin auch gemacht! – Weitere Zurufe, u. a. der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE)

„Frau Präsidentin“, bitte! Ich denke, diese Runde haben wir hinter uns gelassen.

Danke. Entschuldigung, Frau Präsidentin.

Danke.

Aber dann bitte ich auch darum, dass Sie Ihren Verkehrsminister korrigieren, wenn er Sie genauso anspricht – hier sollten dann schon die gleichen Regeln für alle gelten –, (Unruhe – Zurufe) wie es gestern der Fall war. (Unruhe)

Herr Abg. Stein, selbstverständlich: Hätte ich es gehört, hätte ich auch den Verkehrsminister korrigiert. Und wenn es der Ministerpräsident wäre, würde ich auch ihn korrigieren. (Unruhe)

Ich schicke Ihnen das Video. Danke schön für die Gleichbehandlung. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir uns insgesamt beim wichtigen Thema Lebensmittelverschwendung einig sind. Wir haben ein Wohlstandsproblem, und ich bin sicher, dass viele Länder der Welt sich wünschen würden, darüber zu diskutieren. Ich stelle aber auch fest, dass die AfD bei der Lebensmittelverschwendung – bei den zwei großen Seiten, den Verbrauchern und den Produzenten sowie dem Handel – die einzige Fraktion hier im Landtag ist, die auch das Thema Flächen anspricht und fragt, wie man mit der Tatsache umgeht, dass man auf landwirtschaftlichen Flächen Energiepflanzen anbaut und dass auch so etwas Lebensmittelverschwendung ist. Alle anderen hingegen schließen dieses Thema aus. (Beifall bei der AfD) Auch das gehört zur Verantwortung. Wir haben über die Ausweitung des Mindesthaltbarkeitsdatums gesprochen. Auch da können wir uns komplett anschließen. „Best before“ ist ebenfalls eine super Idee; auch da sind wir komplett dabei. Herr Hauk, wenn wir die EU kritisieren und Sie dann mit den Normen kommen – es sind nur Normen –, dann muss ich aber auch eines ganz klar sagen: Normen sind völlig egal, solange sie nicht in einem Gesetz stehen. Die Politik schreibt Normen in Gesetze und nicht irgendwelche Handelsverbände oder (Udo Stein) sonst wer. Diesbezüglich ist sehr wohl die Politik mitverantwortlich. Da kann man auch mal ein kleines Beispiel zeigen. (Der Redner hält einen Apfel hoch.) Ich habe hier einen Apfel – dankenswerterweise von meinem Kollegen Balzer. Der ist zu klein. (Zurufe) Den kann man nicht verkaufen. (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Schneewittchen!) – Ein Schneewittchenapfel hätte zwei Seiten, Herr Kollege Pix; Sie müssen mal besser recherchieren und nachlesen. Da gibt es eine helle und eine dunkle Seite. (Der Redner hält einen zweiten Apfel hoch.) Dieser Apfel ist größer, hat aber hier Ränder. Auch das sind Probleme. Das sind wirklich Wohlstandsprobleme, die wir hier haben. (Beifall bei der AfD) Wir setzen ganz klar auf die Eigenverantwortung. Klar: Aufklärung ist wichtig. Aber wir möchten keine Bevormundung. Herr Nentwich, jetzt muss ich Ihnen doch mal sagen, wenn Sie hier die Geschichte der Kartoffel neu aufrollen wollen: Sie haben es nicht verstanden. Aber ich erkläre es Ihnen gern noch mal. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Au ja!) Es ging nicht darum, dass die Kartoffel eingewandert ist. Die Kartoffel kam 1567, und man hat sie nach Europa geholt. Das ist schon mal der erste Unterschied. Es geht darum, dass containerweise Schiffsladungen aus aller Herren Länder nach Europa kommen. Über diese CO -Bilanz haben wir geredet – und nicht über die Einwanderung der Kartoffel. Aber ich erkläre es Ihnen gern noch ein drittes Mal, wenn die Sitzung vorbei ist, falls Sie es noch immer nicht verstanden haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das kapie- ren die Grünen nicht!) Ich möchte insgesamt auch noch mal das Thema „Regionalität, regionale Wertschöpfung“ ansprechen. Es wurde ganz viel gesagt. Frau Schweizer hat auch Landwirte, Jäger, Angler erwähnt. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Das halte ich auch für ein ganz wichtiges Thema: Es gibt kein frischeres, biologischeres Lebensmittel als das heimische Wild. Aber wir müssen auch für gleiche Bedingungen sorgen. Wenn wir immer wieder aus anderen Ländern Lebensmittel hierher holen, die nicht zu den Bedingungen, die in unserem Land gelten, produziert werden, die nicht den Regeln entsprechen, die wir etwa für den Naturschutz haben, (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 dann müssen wir Regelungen finden, durch die unsere heimische Wirtschaft geschützt wird. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Für so etwas wäre eine EU gut!) Zum Schluss möchte ich noch mal an jeden Verbraucher appellieren, verantwortungsvoll mit Lebensmitteln umzugehen, damit man – denn das ist keine Selbstverständlichkeit auf dieser Erde – jeden Tag genügend zu essen hat. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Der faule Apfel hat ge- sprochen! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Le- de Abal GRÜNE)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Familien und Kitas funken SOS: Wann handelt die grün-schwarze Landesregierung bei der frühkindlichen Bildung endlich? – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Fulst-Blei das Wort.

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! SOS – deutlicher als in der Studie des Deutschen Kitaleitungskongresses von letzter Woche zum Thema „Kitas im Land“ konnten die Notrufe ja wohl kaum hier ankommen. In neun von zehn Einrichtungen kann danach die Aufsichtspflicht nicht mehr gewährleistet werden. In der Folge führt die hohe Arbeitsbelastung der pädagogischen Fachkräfte zu höheren Fehlzeiten und zusätzlichen Krankschreibungen. Kitaleitungen – so die Studie – fühlen sich im Stich gelassen und warten vergeblich auf Möglichkeiten zur Umsetzung der für ihren Job erforderlichen Leitungszeit. Da wundert es auch nicht, dass 78 % der Leitungen keine oder nur eine geringe Wertschätzung aus der Politik spüren. Unklare und wechselnde Vorgaben während der Coronapandemie vonseiten der Landesregierung taten da ihr Übriges. Und ich muss sagen: Selten haben wir vorab so viele Reaktionen auf eine angemeldete Debatte bekommen wie diesmal. Also: Was zeigt uns dies, was zeigen uns die Studien? Die massiven Defizite dieser Landesregierung. Da muss sich deutlich etwas ändern. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Und die Folgen verunsichern Eltern im ganzen Land. Betreuungszeiten werden gekürzt – übrigens oft nur kurzfristig mitgeteilt. Das Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ge- (Dr. Stefan Fulst-Blei) rät damit – zusammen mit der pädagogischen Förderung – in weite Ferne. Das hat auch Auswirkungen auf das Verhältnis der Eltern zu den Arbeitgebern. Das führt gar zu existenziellen Ängsten. Die aktuelle Dramatik führte ja bereits im August zu einer Schlagzeile beim SWR: „Studie:“ – in diesem Fall der Bertelsmann Stiftung – „In baden-württembergischen Kitas fehlen Zehntausende Fachkräfte.“ Dabei drängt sich eine Frage immer mehr auf: Wie konnte dies passieren, in einem Bundesland, welchem am Ende unserer Regierungszeit 2016 von der gleichen Bertelsmann Stiftung eine Spitzenposition im Bereich Kitas bescheinigt wurde, ein Platz, den wir uns von 2011 bis 2016 übrigens konsequent erarbeitet haben? (Beifall bei der SPD) Der Dampfer „MS Kita Baden-Württemberg“ lief damals unter Volldampf, aber nach fünf Jahren Grün-Schwarz stottert der Motor immer mehr. Schlimmer noch: Der Eisberg Kitanotstand ist deutlich zu sehen; und genau deshalb: SOS. Um im Bild zu bleiben: Man hat schon den Eindruck, dass sich Grüne und CDU viel zu lange im Erfolg des Spitzenreiters gesonnt haben. Statt Sonnendeck, Kolleginnen und Kollegen, wäre aber öfter einmal Maschinenraum angesagt gewesen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf: Ja!) Denn dieser Fachkräftemangel ist nicht vom Himmel gefallen. Übrigens haben wir genau deshalb bereits 2011 sofort reagiert – ich erinnere mich persönlich deshalb sehr gut daran, weil es mein allererster Antrag war –, und am Ende war eine Antwort des rot geführten Ministeriums der Vorschlag der Etablierung einer praxisintegrierten Ausbildung. Das heutige Erfolgsmodell PiA wurde damals ins Leben gerufen. Es führte zu einem attraktiven, da dualen und vergüteten Modell – einem Modell, das zu einer deutlichen Steigerung der Ausbildungszahlen geführt hat, sodass 2020 etwa 48 % aller angehenden Erzieherinnen und Erzieher diesen Weg gewählt haben. Es ist dadurch außerdem gelungen, auch deutlich mehr Männer in diesen Beruf zu holen. Aber statt nach 2016 weiter kräftig auf Kurs Fachkräfteaufbau zu bleiben, hat die Landesregierung schlicht den Anker ausgeworfen. (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Sie sehen hier eine Grafik des Statistischen Monatshefts Baden-Württemberg von Oktober 2020. Was Sie hier sehen, ist eine deutliche Steigerung in der Zeit von 2011 bis 2016 – und was danach passiert, ist schlichtweg, dass die Steigerungen fast auf null reduziert worden sind. Wo wir im Grunde den Kurs gehalten haben, jährlich on the top bis zu 1 000 Ausbildungsplätze neu zu schaffen, haben Sie diese Steigerung fast auf null heruntergefahren. Wir haben Ihnen den Kurs „Aufbau von Ausbildungsplätzen für Erzieherinnen und Erzieher“ vorgegeben, Sie haben das Schiff auf Grund gesetzt. Dieser Fachkräftemangel ist eindeutig grün-schwarz hausgemacht. (Beifall bei der SPD) Wir könnten heute bei Ausbildungszahlen von über 18 000 sein, 2 000 mehr als das, was heute in diesem Land üblich ist. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Erst 2019 wurde dann endlich wieder reagiert. Nun könnt ihr einmal raten, warum. Ich habe es schon einmal ausgeführt: Diese Koalition der Kofinanzierung – „Wir geben nichts, es sei denn, andere geben etwas dazu“ – hat nämlich erst dann reagiert, als der Bund mit dem „Gute Kita“-Gesetz die notwendigen Millionen dafür in die Hand genommen hat. Aber so kann man nicht planen und vorausschauend aufbauen; es hätte vielmehr frühzeitig etwas passieren müssen. Ohne Geld geht es nicht – und zwar Geld des Landes Baden-Württemberg, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie haben dagegen mit Ihren Maßnahmen – auch Ausbildungsbonus für die PiA – bei Weitem nicht annähernd ausreichende Effekte erzielt. Wir, die SPD, haben Ihnen dagegen immer wieder Vorschläge unterbreitet und gefordert, die Ausbildung deutlich auszuweiten, die Kapazitäten der Berufsfachschulen massiv auszubauen, gerade auch mit dem Blick auf die PiA. Zulagen sind notwendig, um attraktive Stellen und Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten. In unserem Sechs-Punkte-Programm für frühkindliche Bildung schlagen wir deshalb auch ausdrücklich Rückkehrprämien für ehemalige Erzieherinnen und Erzieher vor, aber auch Anreize für die Aufstockung von Teilzeitstellen. Erhöhen Sie auch endlich deutlich die Zahl der Studienplätze an den Hochschulen für Kindheitspädagogik um mindestens 200 Plätze, und vor allem: Raus aus diesem Stillstand der Ideen! Wir, die SPD-Fraktion, fordern die Durchführung einer Kitakonferenz zur aktuellen Situation. Lassen Sie uns mit allen Akteurinnen und Akteuren zusammen nach neuen Ansätzen für die Fachkräftegewinnung suchen, und gehen Sie mit einem konkreten Angebot in die Tarifrunde, um das Vergütungsgefüge der Erzieherinnen und Erzieher deutlich anzuheben. Kolleginnen und Kollegen, diese Punkte lassen sich auch kurzfristig umsetzen. Man muss aber bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen und endlich zu handeln. Familien und Kitas funken SOS. Der Kitanotstand ist deutlich wahrnehmbar. Ich kann Sie nur nachdrücklich auffordern: Handeln Sie endlich! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort der Kollegin Dorothea Wehinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als ehemalige Kindergartenleiterin ist mir die frühkindliche Bildung auch weiterhin eine große Herzensangelegenheit. Allerdings bin ich mit den Vorwürfen, die die SPD jetzt an die Landesregierung richtet, gar nicht einverstanden, sondern ich bin verärgert, vor allem über das Wort „endlich“. „Auf den Anfang kommt es an“, das war, ist und wird auch in Zukunft unser grünes Grundprinzip bleiben. Denn wir wissen, was das für die Zukunft eines jeden Kindes bedeutet. Bildung ist das höchste Gut, das wir allen Kindern unabhängig von ih- (Dorothea Wehinger) rer Herkunft, dem sozialen Status ihrer Familie oder ihrer Religion geben. Dafür tun wir viel. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Aha!) Frühe Bildung, die ja bekanntlich nicht erst in der Schule beginnt, fördert die Chancengleichheit. Je früher wir dem Kind Bildung ermöglichen und anbieten, desto besser sind seine Bildungschancen und somit auch die Teilhabe. Tatsache ist aber auch, dass nicht alle Kinder zu Hause bestmögliche Bildung erfahren und dass die Ungleichheit häufig schon dort beginnt. Deshalb unterstützen wir auch die Familien, damit gute Erziehung gelingen kann, aber auch, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deshalb investieren wir in die bestmögliche Förderung der jüngsten Kinder durch den beständigen Ausbau von Kitaplätzen und sichern die hohe Qualität mit bestens ausgebildeten pädagogischen Fachkräften. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das reicht vorn und hinten nicht!) Erlauben Sie mir, sehr geehrter Herr Präsident, ein Zitat von John F. Kennedy: Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung. (Zuruf von der CDU: Wow!) So muss ich Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, doch den Vorwurf machen, dass Sie sehr schlecht über die Arbeit der Landesregierung bezüglich frühkindlicher Bildung und Familienbildung recherchiert haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Uns reicht eigentlich das Ergebnis der letzten Monate!) Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder in Baden-Württemberg ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz oder auf einen Platz in der Kindertagespflege. Wir lassen seither auch die Träger und Einrichtungen nicht allein, sondern unterstützen sie mit jährlich hohen Milliardenbeträgen. Immerhin nehmen fast ein Drittel der unter Dreijährigen die Kindertagesbetreuung in Anspruch. Von den Kindern über drei Jahren besuchen 95 % die Kita oder die Kindertagespflege. Auch die Tagespflege unterstützen wir mit ca. 3 Millionen €. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ wollen wir vor allem die Qualität steigern. Denn die Maxime sollte lauten und lautet: Die Besten und das Beste für unser Kleinsten und Jüngsten. Das machen wir mit vielen Programmen wie z. B. – um nur einige zu nennen – Sprachförderangeboten unterschiedlichster Art, dem Programm „Singen – Bewegen – Sprechen“, dem Haus der kleinen Forscher. Neu ist auch das Modellprojekt mit Standorten, die im ganzen Land verteilt sind. Dazu gehören die Kinderbildungszentren, in denen Erzieherinnen, Lehrkräfte, Eltern und Kooperationspartner eng zusammenarbeiten – für eine kontinuierliche Förderung von Anfang an. iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ich glaube, Sie haben noch nicht verstanden, worum es geht!) Und dann gibt es das FFB, das Forum Frühkindliche Bildung, das auch die Bildungsarbeit unterstützt. Aber jetzt komme ich zum Thema Fachkräfte. (Zuruf von der AfD: Jetzt endlich!) Auch im Kitabereich bestehen wie in vielen anderen Bereichen eklatante Personalengpässe, wie Sie es auch benannt haben. Aber das schon seit Langem. Da möchte ich auch sagen, lieber Herr Fulst-Blei: Die Fachkräfte fehlen ja überall und nicht nur im Kindergartenbereich. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Warum haben Sie den Ausbau dann gestoppt?) – Den Ausbau – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich habe Ihnen doch gezeigt, wie wir ausgebaut haben, und Sie sind auf fast null gefahren!) – Nur nützt der Ausbau nichts, wenn ich keine Fachkräfte habe. Und das, Herr Fulst-Blei, hat auch damit zu tun – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach Quatsch! Wenn man keine Kapazitäten ausbaut, kann man auch kei- ne Leute einstellen!) Richtig ist, dass die Personalnot durch die Pandemie noch vergrößert wurde, da Fachpersonal gekündigt hat, z. B. wegen Überforderung. Aber – jetzt kommt das Aber; ich war lange genug Kindergartenleiterin und habe bis zum Einzug in den Landtag 2016 Fortbildungen und Coachings gemacht, kenne also viele Einrichtungen –: Schon damals hat sich die Personalnot angekündigt; vielmehr waren wir da schon mittendrin. Der Beruf des Erziehers, der Erzieherin ist für junge Leute nämlich nicht mehr so attraktiv, da die Anforderungen im Berufsalltag sehr hoch sind, beispielsweise durch die hohe Diversität der Gruppen (Zuruf von der AfD: Aha!) und die damit verbundenen zunehmenden Probleme (Abg. Ruben Rupp AfD: Da liegen also die Proble- me!) und Themenstellungen. Aber auch die Erwartungen von Eltern werden immer höher. Hinzu kommt – das ist das Entscheidende – die mäßige Bezahlung; um nur einiges zu nennen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja, wer regiert denn?) Die Landesregierung sieht – – Ja, was die Bezahlung, das Geld betrifft, ist nicht die Landesregierung schuld, sondern hierfür sind die Träger verantwortlich – nicht die Landesregierung. Das ist ein Unterschied. (Zuruf von der AfD: Die Diversität schafft Proble- me!) (Dorothea Wehinger) Die Landesregierung sieht natürlich das Problem und hat eine lange Liste von Maßnahmen installiert, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Aber die Landesregierung kann – obwohl sie viel kann – nun einmal nicht zaubern, und sie kann neue Fachkräfte auch nicht backen. Das geht nun auch nicht. An erster Stelle zu nennen ist die dreijährige PiA-Ausbildung, die Sie ja auch schon genannt haben und die wirklich ein Erfolgsmodell ist. Das ist die praxisintegrierte Ausbildung, die im Gegensatz zur regulären Erzieherinnenausbildung auch entlohnt wird. Diese kann nun auch in Teilzeit absolviert werden, was das Angebot noch erweitert. Für diese Ausbildung bekommt der Träger pro Monat und Person einen Zuschuss von 100 €. Auch ist die Anzahl der Klassen in Fachschulen erhöht worden, um der Nachfrage gerecht zu werden. Aber auch die reguläre Erzieherinnenausbildung kann nun in Teilzeit absolviert werden. Weiter gibt es wieder die Möglichkeit, an einer Berufsfachschule für Kinderpflege einen Abschluss zu machen und somit Kinderpflegerin zu werden. Das ist für Personen gedacht, die keine mittlere Reife haben. Mit diesem Abschluss können dann auch diese Menschen eine reguläre Erzieherinnenausbildung beginnen. Des Weiteren nenne ich – Sie haben es auch schon gesagt – die Kindheitspädagogik als Studienfach. Das ist wichtig und gut; allerdings sind die Aufstiegsmöglichkeiten dort begrenzt. Aber die Nachfrage für diesen Studiengang ist sehr groß. Neu ist auch, dass den Absolventinnen und Absolventen der klassischen Erzieherinnen- und Erzieherausbildung von Herbst 2021 an – also jetzt – und auch im kommenden Jahr eine Ausbildungsgratifikation von 2 000 € angeboten wird, wenn diese Erzieherinnen und Erzieher eine unbefristete Stelle in einer Kita annehmen. Bereits seit 2013 besteht die Möglichkeit für Kitas, nicht pädagogische Fachkräfte einzustellen. Damit können multiprofessionelle Teams eingerichtet werden; so könnten beispielsweise ein Schreiner oder eine Schneiderin in ein Kitateam hinzukommen, um mit den Kindern kreativ zu arbeiten. Zu denken ist aber auch an Fachkräfte für Verwaltung oder für hauswirtschaftliche Tätigkeiten; auch diese könnten das Team der Erzieherinnen und Erzieher entlasten. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Christiane Staab CDU) Ein wichtiges Qualitätsmerkmal ist für uns aber die Unterstützung der Kitaleitung. Ich selbst war lange genug Leitung einer Kita, um zu wissen, wie wichtig die ausreichende Leitungszeit ist. Schließlich umfasst die Arbeit neben der Pädagogik auch die Führung eines Mitarbeiterstabs, die Organisations- und Konzeptionsentwicklung, Zusammenarbeit mit den Eltern sowie mit unterschiedlichsten Organisationen wie Jugendamt, Sozialamt, Gesundheitsamt; daneben steht die intensive Arbeit mit den Grundschulen – um nur einige Tätigkeitsfelder zu nennen. Deshalb investieren wir den überwiegenden Teil der Bundesmittel aus dem „Gute Kita“-Gesetz in die Leitungsfreistellung. Alle Kitas erhalten, unabhängig von ihrer Größe und von der Zahl der Gruppen, einen Grundsockel von sechs Stunden pro Woche. Bei größeren Kitas werden pro Gruppe zwei Stunden mehr pro Woche finanziert. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für die Kindergartenteams selbst wäre nach meiner Erfahrung eine regelmäßige Unterstützung durch Supervision oder Coaching ein wichtiges Instrument. Des Weiteren wäre es wichtig, dass die Teams mehr Fortbildung bekommen, am besten in Form von Inhouse-Seminaren, um die Professionalität und die Zufriedenheit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen bzw. um die Entwicklungen auf den neuesten Stand zu bringen. Hervorheben möchte ich als Beispiel das wichtige Thema Inklusion, um der inklusiven Arbeit in den Kitas auch gerecht werden zu können. Einen ganz wichtigen Punkt sehe ich in der verbindlichen Umsetzung des Orientierungsplans. (Beifall eines Abgeordneten der Grünen) Dieser wurde evaluiert, und am 30. September wurden die Ergebnisse der Fachöffentlichkeit vorgestellt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Mit der Zielsetzung des Orientierungsplans wären die Anforderungen an alle Kitas dieselben, und somit könnte die Qualität in allen Einrichtungen auf das gleiche Niveau angehoben werden. Vor allem gilt das auch für Kitas, die keine Fachberatung haben, z. B. Kitas auf dem Land, kommunale Einrichtungen, die oft allein vor sich hin arbeiten müssen. Erfolgsmodelle sind auch die Kinder- und Familienzentren, KiFaZ, deren Weiterentwicklung auch in Zukunft gefördert wird. Dort erfahren Eltern niederschwellige Hilfsangebote und bekommen bei Bedarf erzieherische Unterstützung und Raumangebote für Elterntreffs. Das wird nicht von einer Erzieherin geleitet, sondern von einer Zusatzkraft, und entlastet somit auch die Gruppenerzieherinnen. Die Aufgaben und Anforderungen für Kitas sind sehr groß. Unser gemeinsames Ziel ist es aber, die Kitas zu Orten der Bildung, Erziehung und Betreuung auf höchstem Niveau zu gestalten und dieses noch weiter anzuheben. Aber dazu brauchen wir vor allem das Personal, und dabei sind wir alle gefordert. Auch wir Politikerinnen und Politiker stehen in der Verantwortung, der frühkindlichen Bildung in unserer Gesellschaft einen höheren Stellenwert zu geben, indem wir alle, die wir hier sind, ... (Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin, die Redezeit.

... die Einrichtungen so weit wie möglich unterstützen und unsere Wertschätzung gegenüber den Erzieherinnen klar zum Ausdruck bringen. Kinder sind unsere Zukunft, aber dafür müssen wir auch weiterhin viel tun – getreu dem Satz: Auf den Anfang kommt es an. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion darf ich als nächster Rednerin der Kollegin Christiane Staab das Wort erteilen. Es ist für sie heute die erste Rede. Ich bitte das zu beachten und entsprechend zu würdigen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe SPD-Fraktion! Ich sage es ganz offen: SOS in einer Krisensituation zu funken – das haben wir in der Coronazeit getan – ist nichts Außergewöhnliches. Diese Situation aber dazu zu benutzen, strukturell zu hinterfragen, ob wir in den Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg schlecht oder noch schlechter aufgestellt sind als anderswo, finde ich ein Stück weit unredlich. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das sagt eine Stu- die!) Wir wissen alle, dass im Moment die Kitas in einer Ausnahmesituation sind. Anstatt sich dafür zu bedanken, dass die Kitaleitungen, die Träger, in unterschiedlicher Art und Weise alles dafür getan haben, unterstützt durch uns, indem wir Notverordnungen erlassen haben, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) indem wir die Möglichkeit eingeräumt haben, Sondersituationen zu fahren, (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! Sehr richtig! – Zu- ruf von der CDU: Sehr gut!) hier den Faden aufzugreifen und zu sagen: „Die sind personell unterbesetzt“, ist unredlich. Natürlich! Natürlich sind sie das. Wenn ich einen Quarantänefall habe, dann ist das eine personelle Unterbesetzung. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Dann ist es unsere Aufgabe, die Träger zu unterstützen. Gibt es Möglichkeiten, wie wir Erleichterungen schaffen können? Können wir den Fachkräftekatalog noch einmal erweitern? Ich sage es ganz offen, ich bin kein allzu großer Freund davon. Der Fachkräftekatalog ist mittlerweile riesengroß und bietet unendlich viele Möglichkeiten, auch Menschen aus anderen Berufsgruppen einzusetzen. Er bietet die Möglichkeit, über Fortbildungen weitere Menschen dafür zu befähigen, in Kindertageseinrichtungen zu arbeiten. Die PiA-Ausbildung: Wenn Sie sagen, Sie hätten das Gefühl, dass die Relation zwischen der Anzahl der Kinder und der – nicht nachlaufenden – Erzieherausstattung nicht stimmt, dann ist das so. Klar! Ein Rechtsanspruch auf einen Kindertagesplatz führt dazu, dass mehr Kinder in die Einrichtungen kommen. Das führt aber nicht automatisch dazu, dass wir gleichzeitig auch mehr Erzieher haben; denn da gibt es keine Korrelation. Wir können hoffen, wir können werben, wir können versuchen, junge Menschen dafür zu begeistern, in den Erzieherberuf einzutreten, aber wir können sie nicht verpflichten. Wir nutzen unsere Möglichkeiten an allen Stellen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich sage Ihnen aber auch: Ich selbst hatte als Bürgermeisterin zehn Jahre lang die Freude, eigene Einrichtungen begleiten iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 zu dürfen. Ich war im engen Austausch mit meinen Einrichtungen; das darf ich Ihnen versichern. Wenn hier zu hören ist, wie belastend die Arbeit im Kindergarten sei, wie anstrengend sie sei, wie wenig Freude sie bereite, dass man dort nur am Anschlag arbeite, dass es eher eine Strafe als eine Bereicherung des Lebens sei, eine Arbeitstätigkeit in einer Kindertageseinrichtung wahrnehmen zu können, dann führt dies sicherlich nicht zur Steigerung der Attraktivität dieses Berufsbilds und auch nicht dazu, dass 17-jährige junge Männer und Frauen sagen: „Ich will Erzieherin oder Erzieher werden.“ (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Haben Sie die Stu- die gelesen?) Lieber Herr Dr. Fulst-Blei, ich will Ihnen noch etwas sagen: Ich bin froh, dass wir gerade im Kindertagespflegebereich einen bunten Strauß von Trägern haben und dass nicht – was Sie hier zu suggerieren versuchen – das Land in der Verantwortung steht. Nicht wir sind hier in der Verantwortung, sondern die Träger in ihrer ganzen Vielfalt sind in der Verantwortung und haben die freudige Aufgabe, jeden Tag ihre Einrichtung mit ihrem Profil fortzuführen. Als Sie, die SPD, für den Bereich Schule in der Verantwortung waren, sind Ausbildungsplätze bei den Pädagogischen Hochschulen abgebaut worden, (Zuruf von der CDU: Ach!) da sind Lehrerstellen abgebaut worden. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Deswegen bin ich froh, dass Sie nicht für die Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg zuständig sind. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Bravo! Sehr gut!) Noch eines zu Ihrem Alarmismus und Ihrem Vorhalt „SOS, es tut sich nichts“: Frau Wehinger hat völlig zu Recht ausgeführt, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Wir haben den „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ geschlossen. Wir setzen allein 80 Millionen € dafür ein, die Zahl der Ausbildungsplätze auszubauen, die Attraktivität des Berufs zu steigern, die Leitungsfunktion endlich auch in ihrer Aufgabenstellung zu unterstützen, um dieser wertvollen und wichtigen Aufgabenstellung auch gerecht zu werden. Menschen begeistern sich für einen Beruf, wenn sie merken, sie werden in diesem Beruf gefordert, gefördert und unterstützt. Das hängt 1 : 1 davon ab, wie die Leitungen ausgestattet sind, um ihre Teams zu motivieren, ihre Mitarbeiter zu unterstützen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir das Geld nach dem „Gute Kita“-Gesetz zu einem erklecklichen Anteil für die Leitungszeit einsetzen (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! Ab- solut!) und nicht für die Kostenlosigkeit einer qualitativ hochwertigen Bildungseinrichtung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Christiane Staab) Ich bin froh, dass das Wort „Beitragsfreiheit“ – vielleicht ist es mir auch durchgegangen – heute nicht gefallen ist. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das hat noch ge- fehlt!) Wenn ich am Schluss ein fantastisches Geschenk habe, wenn alles perfekt ist und ich dann sage: „Jetzt habe ich das Geld übrig und kann es verschenken“, dann mache ich eine rote Schleife darum herum und verschenke es. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Aber diesen Status haben wir doch beileibe noch nicht erreicht. Wir müssen erst mal die Qualität in unseren Einrichtungen weiter sichern, nach vorne treiben, und dazu tun wir etwas. (Abg. Sascha Binder SPD: Das sagen Sie schon seit zwei Jahren, aber die Qualität steigt nicht!) Wir haben mit dem Forum Frühkindliche Bildung eine Einrichtung gegründet, in der es um nichts anderes geht, als interdisziplinär zu schauen: Was brauchen unsere Kindertageseinrichtungen, um qualitätsvoll arbeiten zu können? Was brauchen sie, um eine gute Zukunft für jedes Kind in Baden-Württemberg abbilden zu können? Wir tun etwas. Hier hinzustehen und zu sagen: „Diese Landesregierung tut nichts“, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt nicht!) das ist – mit Verlaub – gewagt, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die Bilanz ist ge- wagt!) und es ist auch nicht gut. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es stimmt auch nicht, was die da drüben sagen! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Herr Schwarz, sagen Sie, die Studien lügen? Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie unterwegs sind!) Sie erwecken damit einen falschen Eindruck. Das kann ich nachvollziehen. Wenn man nicht mehr mit eingebunden ist – und im Bereich der Kindertageseinrichtungen sind Sie nicht mit eingebunden –, dann versucht man vielleicht, über solche Hebel Aufmerksamkeit zu erwecken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Bravo!) Ich bin mit meiner Fraktion der festen Überzeugung: Die Qualitätssteigerung in den Kindertageseinrichtungen ist auf einem guten, einem hervorragenden Weg. Beim Personalausbau können wir unterstützen. Wir können die Träger auch bei der Personalgewinnung unterstützen. Das tun wir. Wir können versuchen, diesen Beruf nach außen attraktiv zu machen, ihn schönzureden, gut über ihn zu reden, und ihn nicht immer nur schlechtzureden. Das ist unsere Aufgabe: in die Kitas zu gehen – Frau Wehinger hat es gesagt –, uns zu zeigen, uns zu interessieren. Denn natürlich wollen die Leitungen mit uns sprechen und nicht nur mit dem VBE, der eine Umfrage macht. Die Fragen des KVJS de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 wären wichtig, die Zahlen des Landesjugendamts wären wichtig. Das ist die Genehmigungsbehörde. Wenn Leitungen Angst haben, dass sie ihren Personalschlüssel nicht mehr einhalten können und dadurch möglicherweise eine Gefährdungssituation eintritt, dann ist es die allererste und zuvörderste Aufgabe der Kitaleitung, die Hand zu heben, zum Träger zu gehen und zu sagen: „Wir haben ein Problem!“ (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Den Tipp gebe ich weiter!) Aber man sollte nicht in der Umfrage sagen: „Ich habe das Gefühl, dass ...“ Das ist kein faktenbasiertes Arbeiten. (Lachen des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Ich erwarte eigentlich, dass man zum Landesjugendamt geht und sich die Zahlen geben lässt, wie es tatsächlich in den Kitas aussieht. Wenn es dort ein Problem gibt, dann sind wir die Allerersten, die sagen: Wir sind dabei, hier zu mildern und zu lindern. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Insofern danke ich jetzt erst einmal fürs Zuhören. Ich schaue, ob es eine zweite Runde gibt. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Es fühlen sich viele veräppelt gerade!)

Ich darf für die Fraktion der FDP/DVP dem Kollegen Dennis Birnstock das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Abg. Birnstock. (Zuruf von der FDP/DVP: Guter Mann! – Abg. Den- nis Birnstock FDP/DVP: Die erste Rede!) – Ich höre gerade: Auch bei ihm ist es die erste Rede. Ich bitte, dies auch bei ihm entsprechend zu beachten und zu würdigen. Herr Abg. Birnstock, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte der SPD benennt ein brennendes Thema: den akuten Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung. An dieser Stelle vielen Dank hierfür. (Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Gern!) Die SPD formuliert recht treffend: „Familien und Kitas funken SOS.“ Aus meiner Sicht wäre allerdings noch treffender: „Familien und Kitas würden SOS funken, wenn sie denn die Zeit dazu hätten.“ (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Denn der DKLK-Studie der Gewerkschaft VBE zufolge, die am vergangenen Mittwoch vorgestellt wurde, mussten 88 % der Krippen und Kindergärten im Südwesten in den vergan- (Dennis Birnstock) genen Monaten zeitweise auf so viel Personal verzichten, dass sie nicht einmal mehr die Aufsichtspflicht gewährleisten konnten. Da bringt es auch nichts, dass Staatssekretär Schebesta in einer Pressemitteilung versucht, den Fokus auf die Leitungszeiten zu legen. Er scheint zufrieden zu sein, dass 84 % der Leitungen überhaupt eine Leitungszeit haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die sie überhaupt nicht nutzen können!) Er verschweigt dabei aber, dass nur etwa 30 % der Befragten eine vertragliche Leitungszeit in dem Umfang haben, den sie tatsächlich auch erbringen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Der Rest muss sich diese Zeit vermutlich aus den Rippen schneiden. Wir Freien Demokraten sagen ganz klar: Die notwendige Leitungszeit muss auch vertraglich zur Verfügung gestellt werden. Die Kitaleitungen müssten außerdem durch zusätzliche Verwaltungskräfte entlastet werden. Denn um Anmeldungen, Krankmeldungen und Essenswünsche zu bearbeiten oder um den Dienstplan zu erstellen, braucht man keine pädagogische Ausbildung. Wenn die Leitungen durch diese Entlastung entsprechend mehr an der pädagogischen Konzeption oder direkt am Kind arbeiten können, dann ist der ganzen Kita geholfen. Es bringt aber natürlich recht wenig, wenn eine Kita super geführt wird, aber niemand für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht, da zu wenig Fachkräfte vorhanden sind. Das aber ist das akute Problem. Nun muss man der Landesregierung zugutehalten, dass sich die Schülerzahlen an den Fachschulen für Sozialpädagogik innerhalb der letzten zehn Jahre nahezu verdoppelt haben. Außerdem stehen wir in Baden-Württemberg, wenn wir das theoretische Fachkräfte-zu-Kind-Verhältnis anschauen, recht gut da. In der Praxis sieht es aber oft anders aus, wie die DKLK-Studie berichtet. Denn wenn aufgrund von Krankheit, Urlaub oder Beschäftigungsverbot sowie zusätzlicher Herausforderungen durch die Pandemie die Erzieherinnen und Erzieher nicht einmal mehr zur Toilette gehen können, dann zeichnet das ein dramatisches Bild. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Laut dem erstmals veröffentlichten „Fachkräfte-Radar für Ki-Ta und Grundschule“ der Bertelsmann Stiftung werden in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 rund 36 000 Menschen in einen Kitaberuf eintreten. Das werde aber bei Weitem nicht reichen, rechnet die Bertelsmann Stiftung im August dieses Jahres vor. Denn um in allen Kitas eine kindgerechte Personalausstattung nach wissenschaftlichen Empfehlungen sowie ausreichend Plätze zu sichern, werden mehr als 33 000 weitere Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Das sind fast doppelt so viele. Um diesen Fachkräftebedarf decken zu können, müssen wir aus unserer Sicht drei Dinge angehen. Erstens müssen wir die Ausbildungskapazitäten weiter erhöhen, zweitens müssen wir den Erzieherberuf attraktiver machen, und drittens müssen wir ausländischen Fachkräften und Quereinsteigern einen schnelleren und unbürokratischeren Einstieg ermöglichen. iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Lassen Sie mich kurz auf die drei Punkte eingehen. Zu Punkt 1: Die praxisintegrierte Ausbildung – kurz PiA – ist sicher ein Erfolgsmodell und erhöht die Attraktivität der Erzieherausbildung mit Praxisbezug von Beginn an, auch durch eine Ausbildungsvergütung. Diese Ausbildungsart gilt es weiter auszubauen und beispielsweise auch als Teilzeitmodell anzubieten. Nun wollte die Landesregierung ein solches Teilzeitmodell bei PiA umsetzen – das wurde von der Kollegin der Grünen bereits angesprochen. Allerdings – das geht aus einer Stellungnahme zu einem Antrag von uns hervor – war das im letzten Schuljahr aufgrund der geringen Bewerberinnen- und Bewerberzahl nicht möglich. Daher konnte keine Klasse gebildet werden. Zum Zeitpunkt der Stellungnahme zu unserem Antrag war es auch für dieses Schuljahr noch ungewiss. Mich würde interessieren, Frau Ministerin Schopper, ob sich da inzwischen etwas geändert hat oder ob auch in diesem Schuljahr keine Klasse zustande kommt. Vielleicht hätte man für dieses Teilzeitmodell mehr Werbung machen oder zumindest die Gewissheit schaffen müssen, dass definitiv eine Klasse zustande kommen kann. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Zur Attraktivierung des Berufs allgemein fordern wir Freien Demokraten schon lange, die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu verbessern. Außerdem muss man noch immer an der gesellschaftlichen Anerkennung des Berufsbilds arbeiten. Auch wenn die Pandemie den unersetzbaren Wert qualitativ hochwertiger und vor allem zuverlässiger Kindertagesbetreuung aufgezeigt hat, erreichen uns noch immer Zuschriften, die beklagen, dass zu hören sei: „Was machst du den ganzen Tag? Doch nur spielen.“ Vielleicht geht es den Erzieherinnen und Erziehern insoweit leider ähnlich wie den Pflegekräften in Pflegeheimen. Ein wichtiger Punkt, den Stellenwert der frühkindlichen Bildung und damit die Wertschätzung gegenüber dem pädagogischen Fachpersonal zu erhöhen, wäre, den Orientierungsplan verbindlicher zu gestalten. Dies war auch eine Forderung des Forums Bildung, das den aktuellen Orientierungsplan evaluiert und die Ergebnisse im September vorgestellt hat. Für einen schnelleren und einfacheren Einstieg ausländischer Fachkräfte und Quereinsteiger müssen u. a. Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und unbürokratisch sein. Natürlich ist eine hohe Qualität bei der frühkindlichen Bildung enorm wichtig, was sich beispielsweise auch in guten Deutschkenntnissen ausländischer Fachkräfte niederschlagen muss. Andererseits können die ausländischen Fachkräfte kein Ventil für den Fachkräftemangel in unserem Land sein, wenn im Jahr 2020 nach Durchführung des Anerkennungsverfahrens gerade mal 342 pädagogische Gleichwertigkeitsbescheinigungen als Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger sowie im Bereich der Kindheitspädagogik ausgestellt werden konnten, wie aus der Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksache 17/663 hervorging. Dies kann mit Blick auf den akuten Fachkräftemangel keine realistische Größe sein. (Dennis Birnstock) In diesem Zusammenhang erreichte uns aber eine Zuschrift, die es auf den Punkt gebracht hat. Zitat: Welche Absurdität steckt dahinter, eine Aushilfskraft, die zwar keine Ausbildung hat, aber in der Einrichtung mehr als eingelernt ist, die Kinder sehr gut kennt und deren Arbeit von allen sehr geschätzt wird, nicht mehr zu beschäftigen und dafür im Vierwochentakt neue und unbekannte ungelernte Kräfte einzustellen bzw. regelmäßige Notgruppen bewusst in Kauf zu nehmen? Die Frustration bei den Eltern ist insbesondere aufgrund der Erfahrungen während der Pandemie hoch und die Bereitschaft groß, auch entsprechende Kompromisse einzugehen. Dabei müssen diese Kompromisse gar nicht schlecht sein, wenn man mal an Quereinsteiger aus ganz anderen Bereichen denkt. Es wurde vorhin bereits angesprochen: Warum könnte nicht beispielsweise ein Schreiner oder eine Schreinerin mit pädagogischer Zusatzausbildung eine Kita und die dortige Expertise bereichern und sicherlich auch einen Mehrwert für die Entwicklung der Kinder bieten? Gleichzeitig würden Sie einen Beitrag dazu leisten, dass die Aufsichtspflicht auch gewährleistet werden kann und Erzieherinnen und Erzieher vielleicht auch einmal wieder auf die Toilette gehen können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Die Kollegin von der CDU sagte: „Ja, wenn man sich die Zahlen anschauen würde ...“ Das hatten wir auch gefragt. Aber leider scheint die Landesregierung nicht allzu genau zu wissen, wie es um die Einhaltung der Aufsichtspflicht bzw. die Fachkräftesituation an den einzelnen Kitas bestellt ist. Denn auf unseren Antrag teilte uns Ministerin Schopper wörtlich mit: Zur Fachkräftesituation an den einzelnen Kindertageseinrichtungen liegen vonseiten der Träger als Arbeitgeber keine Zahlen vor. Eigentlich müssten die Träger ihren Personalstand zur Überprüfung der Betriebserlaubnis regelmäßig an den KVJS übermitteln. Deshalb drängt sich mir die Frage auf, ob Sie davor vielleicht einfach die Augen verschließen und diese Personalnot gar nicht sehen wollen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wir werden auf jeden Fall weiterhin unbequeme Fragen stellen und sind gern das Sprachrohr der Eltern und der Kitas, damit das SOS, das sie senden, auch gehört wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Als nächster Redner spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Balzer. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Familien und Kitas funken SOS“, so das Thema der heutigen Aktuellen Debatte. Doch dieser Schrei nach Hilfe wird angeblich oder tatsächlich seit Jahren nicht gehört oder sogar ignoriert. Gehen wir vielleicht einmal aus dem Klein-Klein des Antrags heraus und betrachten die Grundlagen. Die Diskussion um eine angemessene Bildung und Erziehung von Kindern unter sechs Jahren ist nicht neu. Bereits Comenius, 17. Jahrhundert, und Pestalozzi und Fröbel, 19. Jahrhundert – führende Pädagogen, die Sie kennen sollten –, haben die Bedeutung frühkindlicher Bildung hervorgehoben. Im 20. Jahrhundert hat Maria Montessori – Sie kennen möglicherweise die Waldorfschulen – auf die Bedeutung frühen Lernens und die Stärkung kindlicher Kompetenzen hingewiesen. In der heutigen Debatte fallen uns, fallen mir drei unterschiedliche Argumentationslinien auf, die wichtig sind. Erstens der gesellschaftliche Aspekt, das gesellschaftliche Argument, man habe Bildungspläne für eine tiefgreifend veränderte Welt zu entwickeln, die Ungewissheit, Komplexität, Vielfalt und Multiperspektivität nicht nur akzeptieren, sondern begrüßen. Das findet sich dann in den Leitperspektiven in den Schulen wieder, auch in der Erzieherausbildung und der Lehrerausbildung. (Zuruf von den Grünen) Dabei wird verkannt, dass diese Entwicklungen menschengemacht sind und nicht gegeben sind. Das heißt, das ist alles ideologisch begründet, und damit kann man aus meiner Sicht nicht einverstanden sein. Das lehnen wir ab. Zweitens das nationale Argument. Es wird die Auffassung vertreten, dass bisherige Bildungskonzepte vielfach der Philosophie und den Anforderungen entsprochen hätten, die der Nationalstaat an sie gerichtet hätte – etwa die Betonung der Muttersprache und der Rechtschreibung sowie der ethnischen Identität bei gleichzeitiger angeblicher Vernachlässigung lingualer Diversität, Sprachenkompetenz und interkultureller Kompetenz, was mit Blick auf die politisch-wirtschaftliche Situation in Europa und der Welt – die Sie ja angeblich retten wollen – zu hinterfragen sei. Der dritte wichtige Aspekt ist das kontextuelle Argument. Bisherige Bildungskonzepte erwiesen sich angeblich als wenig sensibel gegenüber Belastungen und Veränderungen kontextueller Art. Sie reflektieren angeblich den kulturellen und ethnischen Hintergrund der Kinder unzureichend, reagieren kaum auf Belastungen wie Armut, soziale Ausgrenzung und Mobilität. Und wo zeigt sich das dann? Ja, eben in der PISA-Studie. Diese Prinzipien sind geeignet, ein hohes Maß an sozialer Ausgrenzung zu begünstigen. – Also wiederum Ideologie statt Naturwissenschaftlichkeit, statt Wissenschaftlichkeit. Dabei gilt grundsätzlich eines: Den Kindern müssen für das Leben in der Gesellschaft Wissen und Kenntnisse vermittelt werden, um ein auch wirtschaftlich erfolgreiches, zufriedenstellendes Leben zu ermöglichen. Das geht in der Diskussion gern unter. (Beifall bei der AfD) (Dr. Rainer Balzer) Mit diesem gewandelten Bildungsverständnis – drei Punkte habe ich aufgeführt – korrespondieren auch veränderte Positionen bezüglich der Werte und Normen, die den jeweiligen, sich andauernd ändernden Bildungsplänen in den letzten 25 Jahren – – Wie viele Reformen haben wir denn gehabt? Waren es sieben oder neun? Herr Kollege Fulst-Blei, Sie sollten es wissen. (Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE schüttelt den Kopf.) Hier wäre anzumerken: Die Kitas und Schulen funken tatsächlich SOS, nämlich nach dem Motto: Lassen Sie die Erzieher, lassen Sie die Lehrkräfte endlich einmal ohne politische Beeinflussung ihre Arbeit machen, nämlich Wissen und Können vermitteln. (Beifall bei der AfD) In die frühkindliche Bildung werden große Hoffnungen gesetzt, sie vermöge einen entscheidenden Beitrag zur Startchancengleichheit aller Kinder zu leisten. Das ist ein guter Satz. Doch wie so oft macht die Landesregierung auch in diesem Fall wieder einmal eine Milchmädchenrechnung auf. Denn Förderprogramme haben den überraschenden Effekt, dass sich die sozialen Unterschiede zwischen Kindern aus sozial benachteiligten und aus privilegierten Milieus eben nicht verkleinern, sondern oft eher vergrößern. Dieses Phänomen sollte bekannt sein. Es nennt sich Matthäus-Effekt; Sie können es gern googeln. Das lässt sich empirisch nachweisen: Neue und weitere Erfolge basieren auf früheren Erfolgen. Da gibt es ein schönes Sprichwort: „Der Teufel ...“ usw. Man kann vornehm sagen: Dort, wo schon viel ist, wächst noch viel mehr. So besuchen manche Kinder aus sozial benachteiligten Familien, die von einer frühen Förderung am stärksten profitieren könnten, keine Kita oder Spielgruppen. Oft wohnen sie in geografisch segregierten Gebieten mit vielen anderen sozial Benachteiligten. Ihre Eltern sprechen möglicherweise kein vernünftiges Deutsch, und mit der hiesigen Kultur Unvertraute übernehmen die Betreuung der Kinder. Das Ergebnis sieht man dann auch. Die Erwartungshaltungen in mancher dieser Familien an den Bildungserfolg ihrer Kinder sind zudem häufig zu hoch oder auch viel zu niedrig angesiedelt, oder die Eltern interessieren sich gar nicht dafür, so die Untersuchung – sie ist nicht von mir – der Bildungsforscherin Margrit Stamm. Die Argumentationsfigur der frühkindlichen Bildung als Mittel zur Herstellung von Startchancengleichheit ist mehr als brüchig, sowohl beim Vergleich von Kindern aus sozial benachteiligten und privilegierten Milieus als auch – – Die Diskussion über Individualismus und Kollektivismus hatten wir gestern fast bis zum Erbrechen. Der Drang nach Bildung im heutigen Sinn wird von unserer Gesellschaft gefördert. Dieser Drang, ja Wille zur Bildung ist in Wirklichkeit der Wunsch nach Wissen, nicht nach Umformung durch Erziehung. Ihre Bildungspolitik unterschätzt dieiode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 se Inspiration und diesen Ansatz. Die Intention Ihrer Bildungspolitik, die von Ihnen beantragte Aktuelle Debatte zu diesem Thema erinnert mich sehr stark an den „schönen“ Roman – „schön“ in Gänsefüßchen – „Schöne neue Welt“. In der Szene, in der die Nachwuchsführungskräfte – sie heißen in dem Roman NaFüKra; eine schöne Abkürzung – durch den City-Brüter und das Konditionierungscenter geführt werden, erklärt der Direktor, wie Menschen künstlich hergestellt konditioniert werden. – Es lohnt sich, das mal zu lesen. Aus dieser Prägung, dieser Konditionierung ergeben sich die späteren Positionen der Menschen in der Gesellschaft. Weiter – wörtliches Zitat – heißt es: Die Funktion des Menschen wird bereits während des Befruchtungsvorgangs bestimmt. Was für ein Albtraum, meine Damen und Herren. Auch ich funke nun ganz laut SOS und schließe an das an, was ich vorhin schon gesagt habe: Lasst den Kindern, den Familien, den Eltern endlich ihre Freiheit und die Möglichkeiten, die ein Mensch braucht, um sich zu bilden und zu vervollkommnen, und zwar aus eigener Erfahrung, aus eigenem Bemühen. Deswegen wieder der wichtige Satz: Frühkindliche Betreuung nur dann, wenn sie notwendig ist. Über die Ursachen, warum wir die Ganztagsbetreuung brauchen, haben wir an dieser Stelle schon x-mal gesprochen. Ich appelliere an Sie, die Bildung als Geschenk, als Element der Freiheit zu betrachten. Lassen Sie den Eltern, den Kindern die Freiheit, sich frei zu entfalten, und versuchen Sie nicht immer, sie ideologisch zu beeinflussen, damit diese tatsächlich zu mündigen Bürgern werden können. Danke. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Volker Schebesta. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nicht die Ministe- rin?)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vier Kinder; das jüngste Kind ist elf Jahre alt. Aber ich kann mich noch gut an die Zeit der Kinder zwischen null und sechs Jahren erinnern, und ich finde es nach wie vor faszinierend, wie sich die Persönlichkeit der Kinder gerade in diesen Jahren entwickelt. Diejenigen, die diese Erfahrung auch selbst gemacht haben, wissen, dass die frühkindliche Bildung unglaublich wichtig ist für die Persönlichkeitsentwicklung, für die ersten Schritte der Kinder in die Welt und als Vorbereitung auf das, was sie das Leben über prägen wird. Wir arbeiten dafür, dass die frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg gut funktioniert. Dafür arbeiten Kitaleitungen, dafür arbeiten die Erzieherinnen und Erzieher, und dafür arbeitet die Kindertagespflege. Das tun sie alle, gerade in den letzten eineinhalb Jahren, bei allen Herausforderungen, die sonst schon bestehen, noch mit zusätzlichen Anforderungen durch die Coronapandemie. (Staatssekretär Volker Schebesta) Wir hatten nie ohne Notbetreuung die Kindertageseinrichtungen vollständig geschlossen. Die Sorgen der pädagogischen Fachkräfte bei der Frage, was das für sie und ihre Familien bedeuten könnte, wie die Auswirkungen von gesundheitlichen Entwicklungen, von Infektionen und Quarantäne in der täglichen Arbeit sind, sind eine besondere Belastung gewesen. Kindertageseinrichtungsleitungen haben sich mit dieser besonderen Belastung ihrer pädagogischen Fachkräfte, aber auch dem ganzen organisatorischen Drumherum auseinandersetzen müssen und natürlich auch mit den unterschiedlichen Anforderungen, die von Eltern formuliert worden sind und formuliert werden. Sie mussten dabei trotzdem den Kindern gerecht werden, die mit Sorgen, mit Unsicherheiten und mit unterschiedlichen Reaktionen auf die ungewisse Zeit in die Kindertageseinrichtungen gekommen sind. Deshalb herzlichen Dank ganz besonders in dieser Phase unter Coronabedingungen an alle, die in der frühkindlichen Bildung einen wertvollen Beitrag dafür leisten, dass die Kinder nicht über Gebühr darunter leiden müssen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Dass sich diese Belastung auch in der Wahrnehmung von Wertschätzung auswirken kann, ist, meine ich, bei der Größe der Belastung offensichtlich. Herr Dr. Fulst-Blei, Sie haben es angesprochen. Ich will darauf eingehen. In der DKLK-Studie wurde nach den aktuell größten Problemen in den Kitas gefragt. Darauf antworteten viele Befragte, dass es dabei vor allem um unklare Vorgaben und fehlende Planungssicherheit geht. Wenn nun in Baden-Württemberg der Anteil derjenigen, die dies zurückgemeldet haben, bei 76,8 % liegt, während der bundesweite Wert bei 80 % liegt, dann mag es statistisch nicht signifikant sein, dass wir besser als der Bundesdurchschnitt sind. Doch es ist jedenfalls so, dass nicht viel dafür spricht, dass es an der Arbeit der Landesregierung liegt, sondern es spricht viel dafür, dass es schlicht und ergreifend an der Situation der Coronapandemie liegt. (Beifall bei der CDU – Glocke des Präsidenten)

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Steinhülb-Joos?

Ja.

Danke für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Schebesta. Ich habe folgende Fragen: Erstens: Die klassische Erzieherausbildung dauert drei Jahre und wird in den ersten beiden Jahren nicht vergütet. Was gedenken Sie dagegen zu tun? Zweitens: Viele Fachkräfte wurden aus dem Ausland gewonnen, und die Anerkennungsphasen dauern sehr lange. Es gibt keine Möglichkeiten, die Fachkräfte einzusetzen. Es dauert drei Monate, und dann müssen noch einmal Unterlagen nachgereicht werden. Das ist natürlich in dieser prekären Lage auf jeden Fall sehr schwierig. Darauf würde ich mir auch gern eine Antwort wünschen. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Drittens möchte ich fragen, ob es möglich ist, die Absolventen der praxisintegrierten Ausbildung, PiA, in die zweite Stufe zu heben. Danke.

Vielen Dank für die Fragen. Ich bitte Sie aber um Verständnis. Den Fachkräftebereich hätte ich am hinteren Ende meiner Rede angesprochen. Ich will jetzt nicht das Ganze umstellen. Ich habe ganz bewusst mit der Belastung durch die Coronapandemie begonnen und will Ihnen jetzt einige Punkte zur frühkindlichen Bildung sagen, die dagegen sprechen, dass wir da jetzt „endlich“ etwas tun müssten. Das will ich gern in dieser Reihenfolge tun. Wir haben die Situation in der Coronapandemie, dass wir durch den Fortgang der Impfungen in Deutschland mit Erleichterungen für alle, auch für den frühkindlichen Bereich, weiterarbeiten können. Dazu tragen weitere Schutzmaßnahmen bei, auch der Einsatz von Luftfiltern im Kitabereich. Wir haben im Förderprogramm für die Luftfilter jetzt die feste Aufteilung der Gesamtsumme von 70 Millionen € zwischen Schulen und Kitas aufgehoben, sodass wir dabei bedarfsgerecht den Anmeldungen von Schulen und Kitas Rechnung tragen können. Dies alles sorgt dafür, dass wir in der aktuellen Corona-Verordnung Kita die Aufhebung der Kohortenpflicht umsetzen konnten, dass jetzt in den Kindertageseinrichtungen wieder ohne Gruppenbeschränkung gearbeitet werden kann, dass in dieser gemischten Zusammensetzung auch Ausflüge, Spaziergänge, Spielplatzbesuche möglich sind. Das ist den Kitas ungemein wichtig gewesen, und ich bin froh und dankbar, dass die aktuelle Situation diesen Schritt in Richtung Normalität zugelassen hat. Das ist übrigens ein Ergebnis einer Runde, Herr Dr. Fulst-Blei, die ständig stattfindet, im Austausch mit allen am Kitabereich Beteiligten, in der ich große Anerkennung und Dankbarkeit zurückgemeldet bekomme, dass das, was wir dort besprechen, dann hinterher auch umgesetzt wird, wenn es die Infektionslage zulässt. Deshalb haben wir das dann auch getan, wie es in dieser Runde besprochen worden ist. Über die Fragen der Coronapandemie hinaus haben wir in den letzten Jahren unglaublich viel in die frühkindliche Bildung investiert und werden dort weiter viel investieren. Dem Aufwuchs der Betreuungsplätze für unter Dreijährige steht die anteilige Finanzierung gegenüber – 68 % der Betriebsausgaben werden vom Land finanziert –, und deshalb gibt es die entsprechend steigende Entwicklung der Gelder, die das Land zur Verfügung stellt. Wir sind in diesem Bereich schon im Jahr 2019 bei über 1 Milliarde € gelandet und haben im Jahr 2020 1,1 Milliarden € erreicht. Das ist ein unglaublich großer Betrag. Wir investieren zusätzlich mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ – und damit eben nicht nur über das „Gute Kita“- Gesetz; Sie haben gesagt, die Bundesmittel nach dem „Gute Kita“-Gesetz seien das Einzige gewesen, Herr Dr. Fulst-Blei – und eben mit dem „Gute Kita“-Gesetz bis 2020 fast 1 Milliarde € in die Weiterentwicklung der Qualität in der frühkindlichen Bildung. (Staatssekretär Volker Schebesta) Der ganz wichtige Teil der Umsetzung des „Gute Kita“-Gesetzes ist die Gewährung der Leitungszeit. Herr Birnstock, die Leitungszeit ist eine Zeit, die auch vorher schon von verschiedenen Trägern zur Verfügung gestellt worden ist, die die Träger schon gewährt haben, und wir unterstützen jetzt unabhängig von der Frage, ob es schon vorher Leitungszeit von den Trägern gegeben hat oder nicht, in dem bekannten Umfang, dass die Träger diese Leitungszeit zur Verfügung stellen. Das ist ein deutlicher Schritt der Unterstützung für die Träger. Herr Dr. Fulst-Blei, übrigens ist im Jahr 2016, als ich in die Regierung gekommen bin, ganz massiv die Frage vorgetragen worden, warum denn in diesem Bereich in Ihrer Regierungszeit nichts passiert ist. Das Thema Leitungszeit ist deshalb auch in den Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz aufgenommen worden, und entsprechende Maßnahmen können jetzt über das „Gute Kita“-Gesetz finanziert werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Darüber hinaus können verschiedene weitere Maßnahmen mit dem „Gute Kita“-Gesetz unterstützt werden. Ich nenne nur die Förderung eines Kitaprofils Sprache, durch das zusätzliche Sprachförderkräfte unterstützt werden. Übrigens wird immer zurückgemeldet, dass man sehr dankbar dafür ist, wie Baden-Württemberg das Geld des „Gute Kita“-Gesetzes einsetzt, und dass wir 60 % der Gelder für das Thema Leitungszeit einsetzen. Sie können sich ja mal vergegenwärtigen, was dort, wo die SPD Regierungsverantwortung für die jeweiligen Häuser trägt, mit dem Geld passiert. Wir erfahren große Anerkennung dafür, dass in Baden-Württemberg das Geld hauptsächlich für Leitungszeit zur Verfügung gestellt wird. Im „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ haben wir mit Landesgeldern zusätzliche Maßnahmen ergriffen: eine verlässliche sprachliche und elementare Förderung, in diesem Zusammenhang die Qualifizierung von Sprachförderkräften sowie ein Entwicklungsgespräch, das von uns finanziell unterstützt wird. Wir unterstützen die Inklusion im frühkindlichen Bereich. Dazu sind bereits ab dem Jahr 2019 jährlich 8,9 Millionen € zusätzlich in das FAG geflossen. Und wir haben in acht Stadtund Landkreisen einen vierjährigen Modellversuch gestartet, durch den wir die Inklusion in diesem Bereich unterstützen. Der Prozess läuft, die Struktur einer Prozessbegleitung in den Einrichtungen ist erarbeitet; einzelne Prozessschritte stehen zur Verfügung. Ich möchte mich auch da für das Maß an Engagement, Flexibilität und Bereitschaft zur Mitarbeit in den Kindertageseinrichtungen herzlich bedanken. Es gibt bundesweit kein vergleichbares Projekt für den Umgang mit Inklusion im frühkindlichen Bereich. Das tun wir in Baden-Württemberg und gehen dort voran. Wir haben mit der Evaluation des Orientierungsplans und der Weiterentwicklung, die auf dieser Evaluation aufbaut – am 30. September sind die Ergebnisse der Evaluation öffentlich vorgestellt worden –, einen weiteren Bereich, der an den inhaltlichen Grundlagen der Arbeit in den Kitas einen großen Anteil haben wird. iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Die beiden letzten Punkte – Inklusion und Arbeit am Orientierungsplan – unterstützt das Forum Frühkindliche Bildung; es trägt die Maßnahmen. Deshalb bin ich auch dem Forum für diese Arbeit sehr dankbar. Wir haben durch den „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ das Forum gegründet und setzen damit auch ein deutliches Zeichen der Unterstützung der Maßnahmen, die wir zur inhaltlichen Begleitung, zur Hilfestellung und Unterstützung der Kindertageseinrichtungen ergreifen werden. Der Situation bei den Fachkräften muss bei alledem natürlich Rechnung getragen werden. Wir müssen uns an die Decke strecken, damit wir all den Ansprüchen, die wir haben – diese sollen sich auch auf die Qualität auswirken –, gerecht werden. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist des Pudels Kern!) Da besteht weiterer Handlungsbedarf. Bevor ich aber auf einzelne Bewertungen von Ihnen eingehe, will ich darauf hinweisen: Die Zahl der pädagogisch Tätigen in den Kitas hat sich von 55 500 im Jahr 2011 auf 96 400 im Jahr 2020 erhöht. Das ist eine unglaublich großartige Leistung derjenigen, die mit ihren Ausbildungsplätzen, mit ihren Personalangeboten und der Finanzierung dazu beigetragen haben – mit Unterstützung durch die Finanzmittel des Landes. Allen, die sich schon in den letzten Jahren der Verantwortung bewusst gewesen sind, für eine gute Fachkräfteversorgung zu sorgen, herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jetzt haben Sie, Herr Dr. Fulst-Blei, so getan, als ob man nur Schulplätze zur Verfügung stellen müsse, dann kämen die Auszubildenden schon von allein, und diejenigen, die die Ausbildung anbieten würden, warteten nur darauf, dass ein Schulplatz zur Verfügung gestellt werde. Mal ganz unabhängig von der Entwicklung der Schulplatzzahlen, auf die ich auch gleich eingehe, ist das natürlich Humbug. Wir würden überhaupt nicht mit Ausbildungsgratifikationen, mit Unterstützung für PiA-Ausbildungsplätze arbeiten müssen, wenn das Ganze an den Schulplätzen hinge. Deshalb war dieser Vorwurf so, wie Sie ihn rübergebracht haben, schon ein bisschen schräg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Herr Birnstock, Sie haben anerkannt, dass die Zahl der Schulplätze gestiegen ist. Deshalb einfach noch mal die Entwicklung der Zahl seit 2016 – sehen Sie es mir nach –, weil er von diesem Jahr gesprochen hat und das in der Kurve mit 2021 verglichen hat. Herr Dr. Fulst-Blei, wir hatten im Ausbildungsjahr 2015/2016 in der Erzieherausbildung insgesamt 4 631 Plätze. Wir hatten im Ausbildungsjahr 2020/2021 5 425 Plätze – eine weitere Steigerung –, allein in PiA 2015/2016 1 231 Plätze und 2020/2021 2 658 Plätze – also eine weitere Steigerung und überhaupt keine Situation, bei der man sagen müsste, da gehe nichts vorwärts. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Auf welchem Ni- veau denn?) (Staatssekretär Volker Schebesta) – Ja, auf welchem Niveau? Ich fand es schon ein wenig nett, dass Sie gesagt haben, Sie hätten 2011 in Ihrem ersten Antrag nach PiA gefragt. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Also, Herr Dr. Fulst-Blei, wenn Sie 2011 zum ersten Mal etwas von PiA gehört haben, dann herzlichen Glückwunsch! Wir hatten in einem Modellversuch das Ganze schon vorbereitet und laufen, und es war klar, dass die Umsetzung erfolgt. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Genau!) Sie ist dann tatsächlich im Jahr 2012 erfolgt; aber es ist nicht so, dass es eine Errungenschaft bzw. eine Idee war, die irgendwie 2011 vom Himmel gefallen ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Ihr Antrag war dementsprechend!) Natürlich ist dieser Effekt – wenn Sie es bundesweit sehen; die damalige Bundesministerin Giffey sagte, die PiA von Baden-Württemberg sei super und alle sollten sie bitte zum Vorbild nehmen und dazu etwas aus dem „Gute Kita“-Gesetz finanzieren –, der in anderen Ländern erst jetzt mit Mitteln aus dem „Gute Kita“-Gesetz für PiA erzielt werden kann, bei der Einführung bei uns schon in großem Stil eingetreten; aber trotzdem haben wir weitere Steigerungen in diesem Bereich. Deshalb machen wir auch mit den Maßnahmen weiter, die zur weiteren Fachkräftegewinnung beitragen sollen. Die PiA ist angesprochen worden; aber mit verschiedenen Maßnahmen insgesamt in der Ausbildung für Fachkräfte sind wir nicht nur mit Bundesmaßnahmen – über das „Gute Kita“-Gesetz, den „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ und die Fachkräfteoffensive des Bundes –, sondern mit dem „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ auch mit Maßnahmen des Landes dabei weiter unterwegs. Eine Maßnahme ist, dass PiA auch in Teilzeit angeboten wird; Sie sprachen es an, Herr Birnstock. Im Schuljahr 2021/2022 konnten erstmals entsprechende Klassen gebildet werden. Wir haben in Tübingen und Freiburg jeweils eine Klasse PiA in Teilzeit. Darüber hinaus haben wir im Jahr 2020/2021 an zwei öffentlichen Schulen PiA für die Berufsfachschule für sozialpädagogische Assistenz eingerichtet und damit ein weiteres Angebot geschaffen. Wir haben mit den Maßnahmen im Rahmen des Pakts eine Ausbildungspauschale für die praxisintegrierte Ausbildung zur Verfügung gestellt: 100 € bzw. 200 €, abhängig vom Zuwachs an Ausbildungsplätzen in der PiA. Natürlich haben wir das Geld aus dem „Gute Kita“-Gesetz auch für weitere Maßnahmen eingesetzt. Auch dort wird die PiA gefördert. Wir haben die praxisintegrierte Berufsfachschule für sozialpädagogische Assistenz daraus gefördert, und wir haben Ausbildungsgratifikationen und die Stärkung der Praxisanleitung daraus finanziert. Wir werden weiterhin mit unterschiedlichen Maßnahmen, bei denen immer auch die Frage der Aufrechterhaltung der Qualität in den Einrichtungen ein wichtiges Thema ist, dafür arbeiten und an den verschiedenen Stellen, die Stellschrauben dafür sind, weiter dafür sorgen, und wenn jemandem ein großer Wurf in der öffentlichen Diskussion einfällt, so gehen wir dem gern nach und prüfen ihn. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Wie gesagt: Der große Wurf im „Gute Kita“-Gesetz war, etwas aus Baden-Württemberg zu kopieren. Wir werden dieser Verantwortung weiter gerecht werden. Deshalb ist im Koalitionsvertrag angekündigt worden, dass wir in dieser Legislaturperiode weitere Maßnahmen ergreifen werden. Wenn wir diese im Landtag diskutieren, freue ich mich auf die Debatten zur frühkindlichen Bildung. Wenn Sie allerdings weniger alarmistisch herüberkommen, wäre der Sache vielleicht auch gedient. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Die Kollegin Staab hat schon darauf hingewiesen, dass wir auch darauf achten müssen, wie in der Öffentlichkeit über das Berufsbild gesprochen wird und dass wir – bei aller notwendigen Handlung – immer auch vermitteln müssen, dass es eine unglaublich tolle Aufgabe ist, Kinder auf ihrem Weg in die Welt zu begleiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Er hat meine Fra- gen nicht beantwortet! – Abg. Sascha Binder SPD: Keine Fragen beantwortet!)

In der zweiten Runde erteile ich dem Kollegen Born für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Kinder betrifft, betrifft die Menschheit! Das stammt nicht von Daniel Born, das stammt von Maria Montessori. – Es ist richtig, dass wir heute im Landtag über die Situation in unseren Kitas diskutieren, weil wir entsprechende Meldungen aus den Kitas bekommen, und nicht, weil die SPD entschieden hat, heute Alarm zu schlagen, sondern weil die Eltern, weil Erzieherinnen und Erzieher, weil diejenigen, die vor Ort für Kitas Verantwortung tragen, Alarm schlagen und sagen: „Momentan haben wir an diesem Bildungsort für die Kinder in unserem Land eine Situation, die nicht einem reichen Land wie Baden-Württemberg entspricht.“ (Beifall bei der SPD) Frau Kollegin Wehinger, ich muss schon sagen, ich glaube jetzt ganz ehrlich, dass die Eltern, die uns wirklich E-Mails schreiben, in denen sie ihre Sorge ausdrücken, in denen sie sagen, dass sie jetzt selbst den Wiedereinstieg in den Beruf zurückstellen müssen, in denen sie sagen, sie merken, dass die Aufsichtspflicht nicht mehr gewährleistet ist, in denen sie schildern, dass Kitazeiten zurückgenommen werden, weil kein entsprechendes Personal da ist, nicht nur der SPD schreiben. Darum möchte ich Sie bitten, wirklich Ihre E-Mails abzurufen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Heiterkeit bei der FDP/DVP – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das ist schlechter Stil! Ganz schlecht!) Sie müssen doch auch als Abgeordnete wahrnehmen, was derzeit in unseren Kitas los ist. (Daniel Born) Jetzt ist hier thematisiert worden: „Bitte lasst uns das doch nicht im Landtag besprechen, das würde am Schluss Menschen davon abhalten, in den Erzieherinnenberuf zu gehen.“ Erstens: Menschen, die in unseren Kitas arbeiten, lassen sich im Zweifel nicht von einer Landtagsdebatte lenken. Die haben ganz andere Profile und ganz andere Ziele im Leben. Ich bin froh darüber, dass sich viele Menschen für diesen Beruf entscheiden. Aber es sind eben nicht genug. Das hat auch etwas damit zu tun, ob am Schluss die Landesregierung sagt: „Wir stellen genug Plätze zur Verfügung, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wer hat es denn pro- duziert?) wir übernehmen mit die Verantwortung und kümmern uns darum, und wir ignorieren es nicht, wenn SOS-Meldungen aus den Kitas kommen.“ Da muss ich eines sagen, Herr Staatssekretär: Wenn Sie hier schildern, wie wichtig es Ihnen sei, dass man mit mehr Wertschätzung und mit mehr Respekt über die Berufsgruppen spricht, und dass es darum falsch sei, wenn die SPD Alarm schlägt, dann finde ich schon, dass Sie die drei konkreten Fragen der Frau Kollegin Steinhülb-Joos, die sich genau auf dieses Berufsbild beziehen, auch hätten beantworten können. (Beifall bei der SPD) Sich hier hinzustellen und dann lieber über etwas anderes zu reden, zeigt genau diesen Respekt nicht. Das, was in den Kitas passiert, muss uns interessieren. Es interessiert die Eltern, es interessiert die Träger, es interessiert die Kinder, es interessiert die Erzieherinnen. Wir werden hier weiter über dieses Thema reden, weil es uns darum geht, dass es auf den Anfang ankommt und dass dieser Anfang auch gelingend für alle gemacht wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Ich habe von der AfD-Fraktion eine Wortmeldung. Sie haben auch noch Redezeit. – Herr Abg. Dr. Balzer. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Moment! – Weite- re Zurufe) – Dann bitte vorher die Kollegin Staab. Und ich sehe auch von der FDP/DVP eine weitere Wortmeldung – Sie haben noch 40 Sekunden. (Zuruf: Das reicht! – Vereinzelt Heiterkeit) Bitte tun Sie dann die Wortmeldungen kund. Zunächst hat die Kollegin Staab für die CDU-Fraktion das Wort, danach kommt die FDP/DVP-Fraktion dran, anschließend Herr Abg. Dr. Balzer, und dann kommt die Regierung noch mal zu Wort.

Lieber Kollege Born, ich meine, wir wären völlig missverstanden worden, wenn wir hier irgendjemandem seine Ängste absprechen würden oder wenn wir Sorgen und Nöte von Eltern nicht ernst nähmen. Darum iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 sind wir hier, darum unterstützen wir die Träger der Kindertageseinrichtungen auf allen Ebenen. Weil wir diese Sorgen ernst nehmen, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) weil wir aber auch um die Begrenztheit unserer Handlungsfähigkeit in genau diesem Bereich wissen, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass es auch wichtig ist, zurückzuspiegeln: Wir können nur in einer gemeinsamen Anstrengung mit allen am Kindertageseinrichtungsleben Beteiligten hier für eine Verbesserung sorgen. Nichts anderes tun wir, insbesondere mit der Einrichtung des Forums Frühkindliche Bildung. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber nicht erfolgreich!) Das ist unser großer Wurf, und ich bin überzeugt, dass wir das hinbekommen, was Sie gern möchten, nämlich junge Menschen für diesen Beruf, für dieses Berufsbild zu begeistern. Wir fördern und unterstützen die PiA. Aber eines ist auch klar: Jede Fachkraft, die wir aus einem anderen Bereich abziehen und in die Kindergärten überführen, fehlt uns – als Kinderkrankenschwester auf der Intensivstation, in der Klinik und möglicherweise auch in anderen Berufszweigen. Denn wir müssen insgesamt schauen, dass wir junge Menschen qualifizieren, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mehr Ausbildungs- plätze!) dass wir sie mit all dem ausstatten, was sie brauchen, um ausbildungsfähig zu sein. Sprechen Sie einmal mit Handwerksbetrieben, mit Ausbildern: Auch da ist Handlungsbedarf. Nicht nur die frühkindliche Bildung ist ein Bereich, der sich schwertut, junge Menschen zu begeistern und zu gewinnen. Das betrifft alle Bereiche in unserer Gesellschaft. Sie alle haben im Moment sehr große Probleme, junge Menschen für ihre Berufsbilder zu begeistern. (Abg. Sascha Binder SPD: Das wird dadurch ver- stärkt, dass Eltern ihre Kinder nicht betreuen lassen können!) Deswegen sind wir dabei. Wir unterstützen, wir fördern, wir fordern. Schauen Sie doch einmal, wo wir tatsächlich stehen. Der Kollege von der FDP/DVP hat es vorhin gesagt: Baden-Württemberg steht im bundesweiten Vergleich nicht schlecht da. Was den Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen angeht, stehen wir deutschlandweit mit weitem Abstand an der Spitze. Man kann es natürlich auch anders machen. Man hätte kein Problem mit der Personalausstattung, wenn der Personalschlüssel so weit nach unten geschraubt wird, dass dann eben einfach zwölf Kinder von einer Person betreut werden, so, wie es in manchen Bundesländern der Fall ist. Dann hätte auch Baden-Württemberg keinen Notstand. Das ist völlig klar. (Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Sehr klug!) Danke. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion hat in der zweiten Runde der Kollege Dennis Birnstock das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Info, dass zwei Klassen zur Teilzeit gebildet werden konnten. Das freut uns natürlich. Sie hatten als Hauptproblem allerdings generell die Pandemie angeführt. Jetzt haben wir die Pandemie schon seit anderthalb Jahren, und da frage ich mich, warum nicht schon früher entsprechende Anstrengungen unternommen wurden, um genügend FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen, um genügend Luftfilter zur Verfügung zu stellen. Sie haben gesagt, dass die Aufteilung der 70 Millionen € Landesfördermittel jetzt aufgehoben wurde. Da frage ich mich auch: Reicht das denn überhaupt noch aus, was da vorhanden ist? Und wie kommen die Kitas an die Bundesfördermittel, damit wirklich genügend Luftfilter bereitgestellt werden können? Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nun spricht Herr Abg. Dr. Balzer für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Kitas – ich sage auch ganz gern noch Kindergärten – haben in der Pandemie alles getan, was sie tun konnten, um die Situation im Bereich des Erträglichen zu halten. Schwierig war die Verordnungslage: fast tägliche Änderungen – vielleicht ist das etwas übertrieben; es gab sie jedenfalls mindestens dreimal in der Woche. Das hat die ganze Situation zermürbend und belastend gemacht, zumal eine Änderung von Regeln Kindern in der Regel nur schwer zu vermitteln ist. Der zweite Punkt ist die Attraktivität des Berufs. Ja nun, meine Damen und Herren: Besoldung und Arbeitszeiten – mehr ist dazu nicht zu sagen. Der eine oder andere weiß: Im ersten und zweiten Ausbildungsjahr gibt es eine Art Praktikumsentgelt. Ja, was soll man dazu sagen? Warum soll ein junger Mann so eine Ausbildung machen? (Zuruf von der AfD: Ja!) Nur aus Begeisterung für die Kinder? Ja, das ist ein tolles Motiv; intrinsische Motivation. (Zuruf: Und die junge Frau?) Erziehen und Wissen vermitteln, das ist ein schöner Beruf; aber das ist halt ein bisschen dünn als reine Begründung. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Wo ist jetzt der Unter- schied zu einer jungen Frau?) – Da ist keiner da. Aber das können Sie doch selbst in Ihrem eigenen Kopf entscheiden. Das muss ich Ihnen doch nicht sagen, oder? (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Ich denke, die Einkommenssituation gilt für beide, oder von mir aus für alle 60 Geschlechter; wenn Sie das hören wollen, wenn es Ihnen damit gutgeht. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Danke an den stellvertretenden Landtagspräsidenten, Herrn Born, für das Zitat von Frau Montessori: Was Kinder betrifft, betrifft die Menschheit! Ja. – Man sieht es jetzt bei der Diskussion, wie schwierig es ist, die Familie zu ersetzen. Zum Schluss brauchen wir in der Kindertagesstätte eine eigene Verwaltung, wir brauchen eine Küche, wir brauchen einen Hausmeister. Irgendwann brauchen wir einen digitalen Hausmeister, irgendwann brauchen wir 20 Stunden Betreuung am Tag. Irgendwann komme ich zu dem Satz: Ist es wirklich richtig, dass ein einjähriges Kind abends um halb sieben heult, wenn es von einer fremden Frau, nämlich der Mutter, oder von einem fremden Mann, nämlich dem Vater, abgeholt wird? (Oh-Rufe von der SPD – Zuruf von der SPD: Oh Jes- ses! – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Ist das wirklich das, was wir wollen? Deswegen bin ich der Meinung, das viele Geld könnte man möglicherweise – denken Sie doch jetzt einfach nur einmal mit – für die Stärkung der einen oder anderen Familie nutzen; denn nach meiner Auffassung sollte ein Einkommen reichen, um die Kinder zu Hause zu erziehen. (Beifall des Abg. Anton Baron AfD – Glocke des Prä- sidenten) Steuerliche Entlastung für die Familien, das wäre das Konzept, das wir an dieser Stelle zur Diskussion stellen und eigentlich fordern möchten. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)

Damit sind die Redezeiten der Fraktionen in der Aktuellen Debatte aufgebraucht. In der zweiten Runde möchte noch einmal Herr Staatssekretär Schebesta replizieren.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf drei Punkte eingehen. Herr Dr. Balzer, unabhängig davon, ob ein Einkommen reicht oder nicht, um ein Kind zu erziehen, ist es die freie Entscheidung der Eltern, (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja, selbstverständlich!) wie sie die Kindererziehung machen, welche Einrichtungen sie dafür in Anspruch nehmen und wie sie damit umgehen. Es ist nicht das Zielbild, das wir formulieren, dass es mit einem Einkommen reicht und man deshalb zu Hause bleiben soll. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Freiheit!) (Staatssekretär Volker Schebesta) Wir haben die Verantwortung dafür, beide Wege zu unterstützen: dass die finanzielle Situation niemanden aus der Familienerziehung herauszwingt, wenn er sie zu Hause betreiben will, und dass wir niemanden davon abhalten, einer Berufstätigkeit nachzugehen, weil er sein Kind gut versorgt sieht. Das ist unsere Aufgabe als Politik – und nicht zu entscheiden, welches der richtige Weg ist. Das wissen und entscheiden die Eltern selbst. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Jetzt bitte ich um Entschuldigung, Frau Steinhülb-Joos. Sie haben vorhin gemerkt, dass ich bei Ihrer Zwischenfrage nach einem Stift gesucht hatte. Ich hätte mir an die Stelle, wo ich „Weitere Maßnahmen“ stehen habe, noch Ihren Namen hingeschrieben, hatte aber keinen Stift am Pult. Ich wäre dann bei dem Hinweis darauf eingegangen, als ich gesagt habe: Wir haben uns ja zu weiteren Maßnahmen im Koalitionsvertrag geäußert. Aber dann jetzt in der zweiten Runde: Wir haben Oktober; die Legislaturperiode ist erst ein halbes Jahr alt. Wir besprechen verschiedene Maßnahmen und werden weiter agieren. Beispielsweise wird die Frage, welche Berufsgruppen zugelassen werden bzw. welche Vorkenntnisse aus anderen Ländern wie bewertet werden, natürlich immer mit der Abwägung verbunden sein, was mit dem Qualitätsanspruch zu vereinbaren ist. Wir haben dabei Verfahren mit Blick darauf zu betrachten, dass es nicht zu lange dauert, um zu einem Ergebnis zu kommen, und im Verfahren und bei Entscheidungen aber zu prüfen, ob es dem Qualitätsanspruch Rechnung trägt. Dies wird eine Aufgabe in dieser gesamten Legislaturperiode sein. Dazu gehört auch die Frage: Wie ist es mit der Attraktivität des Ausbildungsberufs in unterschiedlichen Feldern? Deshalb haben wir ja PiA gemacht, weil es dort eine andere Vergütungssituation gibt. Sie werden jetzt aber nicht davon ausgehen können, dass wir auf die Zwischenfrage von Ihnen eine Entscheidung auf Zuruf treffen, die eine ganz andere Ausbildungssituation auslösen würde. Vielmehr müssen alle diese Themen mit den Verantwortlichen besprochen werden. Herr Birnstock, ich habe Corona nur an den Anfang gestellt, weil ich hervorheben wollte, dass dies zusätzlich zu den Herausforderungen, die Erzieherinnen, Erzieher und Kindertageseinrichtungsleitungen sowieso schon haben, noch dazugekommen ist. Ich habe mich an dieser Stelle – nach eineinhalb Jahren – ausdrücklich für ihren Einsatz bedankt. Ich sehe das nicht als Hauptproblem, aber es ist im Moment ein Riesenproblem. Wenn Corona vorbei ist, gibt es weitere Probleme, um die wir uns kümmern werden. Lassen Sie uns das im Interesse der Kinder in Baden-Württemberg gemeinsam tun. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Debatte – Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg – Jugendlandtag iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Meine Damen und Herren, zunächst begrüße ich zu diesem Tagesordnungspunkt Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Jugendlandtags, die heute bei uns im Hause zu Gast sind. Herzlich willkommen! Sie befinden sich vor allem im Foyer, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Digital zugeschal- tet!) wohin dieser Tagesordnungsordnungspunkt – dies für Sie zur Kenntnis – auch übertragen wird. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Debatte eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Ich darf in diesem Zusammenhang auch die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich im Falle einer Stellungnahme ebenfalls an den Redezeitrahmen zu halten. (Abg. Anton Baron AfD: So wie eben! Das waren 20 Minuten!) – Herr Kollege Baron, ich habe auf die Zeit geschaut. Bei 25 Minuten hätte es eine zusätzliche Redezeit für die Fraktionen ausgelöst. Aber es waren 20 Minuten. (Abg. Anton Baron AfD: An der Redezeit der Redner der Fraktionen soll man sich orientieren! – Gegenruf des Staatssekretärs Volker Schebesta) Ich darf nun dem Kollegen Köhler für die Fraktion GRÜNE das Wort erteilen. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unten im Foyer – das wurde schon richtig gesagt; ich habe auch schon einen Blick dorthin geworfen – sind einige Jugendliche. Das freut mich sehr. Euch alle möchte ich durch diese Kamera direkt hier oder, wenn ihr nicht hier sein könnt, dann eben zu Hause begrüßen. Normalerweise seid ihr auf der Besuchertribüne. Das ist aufgrund der pandemischen Lage heute leider nicht möglich. Hallo! Schön, dass ihr dabei seid! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es ist unabdingbar, dass diese Formate durch den Landtag von Baden-Württemberg ermöglicht werden. Denn diese Veranstaltungen sind wichtig für einen regelmäßigen Austausch und ein guter Weg, das Interesse an politischen Prozessen zu wecken und zu verstärken. Die Diskussionen im Rahmen des Jugendlandtags in der letzten Woche haben gezeigt: Es geht nicht ums Phrasendreschen. Den Jugendlichen geht es um Inhalte, um Sorgen und um eine echte Auseinandersetzung mit Generationengerechtigkeit. Nachher werden die erarbeiteten Forderungen an uns Abgeordnete übergeben. Ich sehe es als unser aller Pflicht an, diese Forderungen ernst zu nehmen und als Auftrag anzuerkennen. Es liegt nämlich noch ein langer Weg zu einer echten, fairen Beteiligung junger Menschen in allen Prozessen unserer Demokratie vor uns. In Baden-Württemberg gibt es laut Statistischem Landesamt 1,37 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren. Das sind ca. 12 % der Gesamtbevölkerung. Hier im Landtag von (Erwin Köhler) Baden-Württemberg sitzen acht Abgeordnete unter 30 Jahren. Das sind nur 5,1 %. Von den Kreistagsmitgliedern sind nur 5,5 % zwischen 18 und 32 Jahre alt. Auch in den Gemeindeund Stadträten sieht es nicht unbedingt viel besser aus. Oft werden Menschen unter 20 Jahren vor Ort gar nicht einbezogen. Meine Damen und Herren, echte Jugendbeteiligung sieht anders aus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir müssen Jugendliche mehr einbeziehen. Das ist für uns alle eine Win-win-Rechnung. Denn junge Menschen bringen frischen Wind, zeigen neue Perspektiven auf und hinterfragen bestehende Strukturen. Das sind positive Impulse, die wir dringend brauchen. Dabei geht es nicht unbedingt darum, andere Altersgruppen unter Druck zu setzen; verstehen Sie das bloß nicht falsch. Wir wollen den gemeinsamen Erfahrungsaustausch stärken und Generationengerechtigkeit leben. Wir alle können voneinander lernen, unabhängig von Alter und Hintergrund. Auch bei einer Jugendbeteiligung ist die Repräsentation unserer diversen Gesellschaft wichtig; das gilt für alle Gremien. Es braucht niedrige Schwellen und ein Angebot für alle und nicht nur beispielsweise für bevorteilte privilegierte Familien mit durch und durch akademischem Hintergrund. Es gibt Herausforderungen, die alle Generationen betreffen und die wir auch gemeinsam lösen müssen. Viele Entscheidungen, die wir jetzt treffen, sind dabei nicht umkehrbar und haben erst in Jahren Konsequenzen. Dass auch die Interessen von jungen Menschen bei diesen Entscheidungen fair repräsentiert werden, sollte in einer modernen Demokratie selbstverständlich sein. Die Auswirkungen der Klimakrise merken wir schon jetzt. Doch es ist auch absehbar, dass sich alle Bereiche unseres Lebens verändern und die gesellschaftlichen Herausforderungen immer größer werden. Es ist nur fair, wenn wir jüngere Generationen mit einbeziehen; schließlich werden sie mit den Folgen unserer heutigen Entscheidungen in ihrer Zukunft leben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Heute Nachmittag halten Bündnisse gemeinsam vor dem Landtag eine Mahnwache ab: DGB, Grüne Jugend, Jusos, der Landesfrauenrat. So, wie sie uns das gemeinsam und überparteilich vorleben, sollten wir gemeinsam die Landesverfassung, das Landtagswahlrecht und das Kommunalwahlrecht ändern. Das aktive Kommunalwahlrecht haben wir bereits auf 16 Jahre gesenkt. Als Nächstes steht jetzt die Reform des passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen und des aktiven Wahlalters an. Es freut mich wirklich sehr, dass wir das gemeinsam in Angriff nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Der Verlauf der Pandemie hat uns gezeigt, wie resilient und krisenfest junge Menschen sind. Was ihr ausgehalten habt, was ihr für eine Geduld an den Tag gelegt habt, um dem zu trotzen, um der gesamten Gesellschaft zu ermöglichen, durch de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 die Pandemie zu kommen, ist wirklich unheimlich beeindruckend. Dafür möchte ich euch im Namen der Regierungsfraktionen recht herzlich den größten Dank aussprechen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist also an der Zeit, dass wir die Sorgen, Ängste und Vorschläge jugendlicher Menschen, von euch, ernst nehmen, richtig ernst nehmen und ihnen Gehör verschaffen. Da sind wir uns als Demokraten, denke ich einmal, alle einig. Wir können uns die Arroganz nicht leisten, das Potenzial, das junge Menschen mitbringen, ungenutzt zu lassen. Denn damit befördern wir, dass man schon im Jugendalter ein Gefühl der Politikverdrossenheit bekommt und das Gefühl, keinen Einfluss zu haben. Deshalb werde ich mich bei der anstehenden Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ für die Stärkung der Teilhabe von Jugendlichen einsetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Willi Stächele CDU) Es ist doch bezeichnend, dass das lauteste Gezeter bei diesem Thema immer vonseiten der AfD kommt. Trauen Sie den jungen Menschen in unserem Land etwa so wenig zu? Oder haben Sie Angst, dass die jüngeren Generationen nicht in Ihrem überholten, rückwärtsgewandten und menschenfeindlichen Weltbild vorkommen können? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!) Aber sei’s drum. Von Ihrer Partei erwarte ich sowieso kein Interesse, wenn es um echte Teilhabe und demokratische Bildung geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Ministers Manfred Lucha – Abg. Anton Baron AfD: Noch nie etwas im Leben erreicht, aber uns etwas sagen wollen! – Abg. Bernd Gögel AfD: Sie haben nicht aufgepasst!) Unsere geplanten Novellen des Landtagswahlrechts und der Gemeindeordnung sind wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Jugendbeteiligung und Repräsentation und mehr Diversität. Ich gebe noch kurz einen kleinen Exkurs wegen der gerade von mir getroffenen Randbemerkung. In meiner Partei, den Grünen, wird prinzipiell auf jeder Liste, die irgendwie entsteht, paritätisch nominiert. Dadurch sorgen wir für eine Repräsentation von verschiedensten Teilen der Gesellschaft, die sich bei uns in der Partei engagieren. Das spiegelt sich auch beim Frauenanteil bei uns in der Fraktion wider. (Abg. Anton Baron AfD: Ohne Wahlrechtsreform!) – Ich gehe davon aus, dass vielleicht eine gewisse Kausalität zwischen dem auffälligen Verhalten und dem Testosteronüberschuss in Ihrer Fraktion besteht; ich weiß es nicht genau. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) Sie reden sich selbst bei Wortmeldungen, bei Reden rein. Und gestern, als Sie alle mit Ja gestimmt haben, beantragten Sie eine namentliche Abstimmung. Ich glaube, Sie vertrauen sich nicht so ganz. Sie sollten Ihre Art und Weise der Listenauf- (Erwin Köhler) stellung oder der Abgeordnetenwahl in meinen Augen echt einmal überdenken. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Andreas Deuschle CDU und Klaus Ranger SPD) Wir alle setzen uns also für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Landtagswahl ein. Ebenso soll bei Kommunalwahlen das passive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden, sodass in Zukunft auch die 16- und 17-Jährigen ihre Interessen im Gemeinderat oder Kreistag vertreten können. Im Koalitionsvertrag haben wir, die Regierungsfraktionen, die Etablierung eines dauerhaften Forums zur Beteiligung von Jugendlichen für jugendrelevante Themen festgeschrieben. Es soll nicht nur bei Worten bleiben, es sollen Taten folgen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) § 41 a der Gemeindeordnung schreibt Jugendbeteiligung verpflichtend fest. Hier gibt es gute Beispiele, aber auch nicht so gute. Ich selbst war, bevor ich damals Gemeinderat in Lauffen am Neckar wurde, einige Jahre Jugendrat und durfte dort erfahren – an einem positiven Beispiel –, was es für einen selbst bedeuten kann – Stichwort Selbstwirksamkeit –, wenn man als Schüler mit verschiedenen anderen Schülern Prozesse anstößt und durchsetzt und dies im Endeffekt sogar bei einem Gemeinderat vor Ort zu Beschlüssen führt. Das war wirklich ein bereicherndes Gefühl. Das möchte ich im Rahmen meiner Aufgabe als Mandatsträger gern mehr Jugendlichen im Land ermöglichen und sie dabei unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Andreas Ken- ner SPD und des Ministers Manfred Lucha – Verein- zelt Beifall bei der CDU) Ich bin wirklich sehr stolz, dass ich als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion diese Prozesse begleiten darf, in Baden-Württemberg mehr Demokratie ermöglichen darf. Mir macht es wirklich sehr viel Mut, dass wir mit den anderen demokratischen Fraktionen in Sachen Jugendbeteiligung an einem Strang ziehen. Das ist jetzt gut. Ich wünsche mir das aber auch für die Zukunft. Ich danke euch, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Jugendlandtags, für die bereichernden Diskussionen letzte Woche in den Workshops. Ich freue mich auch sehr auf unsere gemeinsame Mittagspause, in der ihr uns die Forderungen überreicht, und auf die Gespräche, die dann interfraktionell stattfinden, sowie auf die weiter anstehende gemeinsame Arbeit. Zum Ende noch ein schneller Appell: Wir alle sind Mandatstragende auf verschiedenen Ebenen – hier in diesem Landtag, vielleicht auf Kreistagsebene, vielleicht auf Kommunalebene. Sie sprechen heute über dieses Thema genau wie ich auch. Ich möchte an Sie alle, an euch alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, appellieren: Lasst es nicht nur bei Worthülsen hier in diesem Hohen Haus! Setzt euch und setzen Sie sich ein, zeigen Sie mit dem Finger auf nicht geschehene Jugendbeteiligung, machen Sie sich stark vor Ort, ermutigen Sie die Jugendlichen, sich einzubringen, stoßen Sie Prozesse an, nehmen Sie die Verwaltungen in die Pflicht! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Sturm das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Jugendliche! Für unsere Demokratie ist Politikverdrossenheit ein schleichendes Gift. Ich habe kürzlich in einer Studie gelesen, dass 72 % der 14- bis 24-Jährigen von der politischen Kommunikation nicht angesprochen werden. Im Klartext: Mit all unseren Bemühungen erreichen wir drei Viertel der jungen Menschen nicht. Das ist eine unterschätzte Gefahr für die Demokratie und die Stabilität unserer Gesellschaft. Aber was wäre, wenn wir das ändern könnten? Was würde sich verändern, wenn viele junge Menschen aktiv in die Politik eingebunden wären und einen einfacheren Zugang hätten? Das wäre nicht nur gut für die Jugendlichen. Jugendliche haben einen anderen Blick und eine andere Perspektive auf Themen, die uns bewegen. Die Einbindung Jugendlicher in unsere politischen Entscheidungsprozesse wäre eine Bereicherung für die gesamte Gesellschaft. (Beifall bei der CDU) Einen Eindruck davon haben wir vor zwei Wochen beim digitalen Jugendlandtag bekommen, als die Jugendlichen sehr reflektiert über die Chancen der Beteiligung gesprochen haben. Zugegeben: Das Wort „Jugendbeteiligung“ ist für viele abstrakt. Vor wenigen Wochen wurde sie in meinem Wahlkreis ganz konkret, als die 15-jährige Schülerin A. R. mich angesprochen hat, sie wolle in einer Gemeinde, in der Gemeinde Reilingen, einen Jugendgemeinderat gründen. Reilingen, ein Ort mit 7 000 Einwohnern, ist besser bekannt als das Käsekuchen-Eldorado Nordbadens, (Vereinzelt Heiterkeit) nicht aber für einen Jugendgemeinderat. Die 15-jährige A. hat also in den letzten Wochen 40 Unterschriften Jugendlicher gesammelt, sie hat in einer Ausschusssitzung als 15-Jährige Rede und Antwort gestanden, und sie hat kritische Rückfragen beantwortet. Am vergangenen Montag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Dank des Engagements einer Schülerin ist die Jugendbeteiligung in dieser Gemeinde nun institutionell verankert. A. hat sich vor Ort für unsere Demokratie eingesetzt. Das beeindruckt mich, und das verdient Hochachtung. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Wir haben die wichtige Aufgabe, junge Menschen auf diesem Weg zu unterstützen. Aus diesem Grund habe ich A. R. und den Bundeslandkoordinator der Initiative Jugendparlament heute in den Landtag eingeladen. Wir sprechen später gemeinsam darüber, was wir tun können, um die politische Partizipation Jugendlicher zu verbessern. (Andreas Sturm) Dazu gibt es beispielsweise die bundesweite Initiative Jugendparlament. Sie setzt sich mit verschiedenen Projekten für die Stärkung der politischen Partizipation junger Menschen ein. Dazu gehören die Förderung und Beratung politischer Beteiligungsvorhaben, Stipendienprogramme für junge Menschen zur finanziellen und ideellen Unterstützung, die Vernetzung von Jugendlichen in den Bundesländern, in der gesamten Republik und der Austausch auf europäischer Ebene. Meine Damen und Herren, die Förderung politischer Beteiligung Jugendlicher kann in unserer repräsentativen Demokratie nur ernst gemeint sein, wenn sie überparteilich erfolgt. Jede parteipolitische Profilierung führt in die Sackgasse und schadet unserem gemeinsamen Anliegen. (Beifall bei der CDU) Denn hier geht es um die Vermittlung der Grundsätze unserer Demokratie. Genau deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir solche Initiativen auf überparteilichem Weg gemeinsam angehen, die unterschiedlichen Perspektiven aller Parteien an Bord holen und dadurch Brücken in die Gesellschaft bauen. Ich danke deshalb meinen Kollegen, den jugendpolitischen Sprechern der anderen Fraktionen, dass wir für unser gemeinsames Anliegen so eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Nicht durch Polarisierung, Emotionalisierung, sondern durch Kooperation statt Konfrontation helfen wir jungen Menschen dabei, sich vor Ort zu organisieren und eine Jugendversammlung zu gründen. Nur so kann eine echte und ehrliche Förderung politischer Partizipation Jugendlicher gelingen. Wir Landespolitiker sind in der Pflicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort zu erleichtern und zu unterstützen. Wir müssen dafür – da sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg unter den jugendpolitischen Sprechern einig – § 41 a der Gemeindeordnung überarbeiten. Dort heißt es: Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Interessen berühren“, „in angemessener Weise“ und „geeignete Beteiligungsverfahren“ lassen aber einen großen Interpretationsspielraum zu. Das muss konkreter werden. Wir brauchen eine Festschreibung von Standards. Die Bedeutung dieser Aufgabe, die dieses Haus hat, kann ich nicht genug unterstreichen. Ich zitiere die Servicestelle Jugendbeteiligung: Menschen, die in ihrer Kindheit und Jugend erfahren, dass ihre Stimme Wirkung erzielen kann, dass sie gestalten und mitbestimmen können, sind auch später eher bereit, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Jugendbeteiligung ist daher ein wertvoller Beitrag zur Demokratiebildung. Wir zerbrechen uns oft den Kopf, wie wir der Politikverdrossenheit entgegenwirken können. Mehr Jugendbeteiligung ist der Schlüssel. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Doch neben den institutionalisierten Jugendbeteiligungsformaten brauchen wir auch niedrigschwellige Beteiligungsformate. In einer Publikation des Bundesfamilienministeriums steht: Zudem sind die Beteiligungschancen junger Menschen sozial ungleich verteilt und stark abhängig vom Bildungsstand der Eltern und ihrem sozialen Hintergrund. Niedrigschwellige Angebote sind z. B. Jugendforen oder der 8er-Rat. Der 8er-Rat ist ein kommunalpolitisches Jugendbeteiligungsmodell. Schülerinnen und Schüler einiger oder aller achten Klassen der Schulen in einer Kommune können schulartübergreifend aktuelle Themen besprechen. Der aktuelle Forschungsstand ist, dass in keinem anderen Beteiligungsformat mehr Jugendliche aus bildungsfernen Schichten erreicht werden. Abschließend möchte ich meine Anliegen in drei Punkten zusammenfassen. Erstens: Jugendbeteiligung ist nichts, was gönnerhaft verliehen wird. Jugendliche haben ein Anrecht auf politische Teilhabe. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Zweitens: Wenn wir Jugendbeteiligung fördern möchten, benötigen wir klare und verbindlichere Vorgaben, z. B. in § 41 a der Gemeindeordnung. Drittens: Von höherer Jugendbeteiligung profitiert die ganze Gesellschaft. Zu Beginn hatte ich das Beispiel der 15-jährigen A. R. genannt. Wir müssen solche Menschen unterstützen, indem wir aus diesem Haus ein positives Signal senden: Beteiligt euch politisch für eure Zukunft. Beteiligt euch politisch für die Gesellschaft. Wir kümmern uns um die notwendigen Rahmenbedingungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD)

Ich erteile dem Kollegen Andreas Kenner für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche, die ihr jetzt im Foyer zuschaut, ich hätte mir gewünscht – technisch wäre das vielleicht möglich gewesen –, euch auf den Bildschirmen zu erleben. Ich hoffe zugleich, dass ihr uns seht und hört. Das erinnert mich ein bisschen an den Song von Pink Floyd – die Älteren kennen ihn vielleicht noch –: „Is There Anybody Out There?“ (Vereinzelt Heiterkeit) Man spricht so ins Leere. Aber ich weiß, dass ihr da seid. Ich als dienstältester jugendpolitischer Sprecher dieses Hauses und wahrscheinlich ältester jugendpolitischer Sprecher von ganz Europa (Heiterkeit) (Andreas Kenner) kenne die Jugendlichen aus vielen Regionalkonferenzen, aus vielen Videokonferenzen. Ich möchte mich bei euch dafür bedanken, dass ihr seit vielen Jahren immer aktiv dabei seid und uns zeigt: Viele, die uns heute auf den Monitoren zuschauen, haben wesentlich mehr Ahnung, wie guter Parlamentarismus funktionieren könnte, wenn man sie wählen dürfte, als mancher, der hier in diesem Haus sitzt. Das möchte ich hier am Anfang gesagt haben. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) – Danke. – Wer, wie wir alle, sein Amt als jugendpolitischer Sprecher ernst nimmt und zu den Jugendlichen geht – – Ihr Beispiel hat mir sehr gut gefallen. Ich habe mir notiert, Herr Kollege Sturm: Käsekuchen und Beteiligung schließen sich für mich nicht aus. Ich habe kein Problem damit, wenn Sie uns beim nächsten Mal etwas aus dem Käsekuchen-Eldorado mitbringen. Den Widerspruch sehe ich nicht. (Vereinzelt Heiterkeit) Wichtig ist: Wir gehen dahin, wo die Jugendlichen sind. Wir erfahren, was Jugendliche umtreibt. Ich denke, ganz viele Politiker sind dann immer erstaunt, weil sie meinen, Jugendliche fragten: „Wann wird Cannabis legalisiert?“, und wollten immer über das Klima sprechen. Nein, Jugendliche treibt um, dass es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt. Gerade hat mir eine junge Frau im Foyer gesagt, sie würde gern aus ihrem Elternhaus ausziehen; sie wolle nicht noch mit 40 Jahren bei den Eltern wohnen, aber sie könne sich als Auszubildende keine Wohnung leisten. Auch das interessiert Jugendliche. Jugendliche im ländlichen Raum interessiert: Wann kommt der immer versprochene gute öffentliche Nahverkehr? Wenn um 17:30 Uhr der letzte Bus von Feldstetten nach Wennenden und Blaubeuren fährt, dann haben die Jugendlichen mit 16 Jahren ein Moped oder fahren mit dem Auto. Das sind Wahrheiten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Mit 16? – Gegen- ruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Auf dem Land macht man das! – Abg. Anton Baron AfD: Das versteht der Verkehrsminister immer noch nicht!) Eine Familie, die auf der Alb lebt, braucht zwei Autos, weil man die Kinder in die Schule fahren, in die Musikschule bringen muss, in die Tanzstunde und, und, und. Da kann man sehr wohl sagen: „Fahr mit dem öffentlichen Verkehr.“ Dann muss dort aber auch ein entsprechendes Angebot vorhanden sein. Was die Jugendlichen auch umtreibt, ist die Digitalisierung. Die Jugendlichen fragen mich: „Erlebe ich das noch,“ – also nicht ich mit 65 Jahren, sondern die junge Frau mit 17 Jahren – (Vereinzelt Heiterkeit) „dass es auf der Alb Breitbandkabelanschluss gibt?“ Da sage ich: „Ja, mit dieser Landesregierung kann das knapp werden. Da kannst du mal gucken.“ (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Meinst du, wir regieren noch in 50 Jahren?) iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Da muss man hoffen, dass man da gemeinsam an einem Strang zieht. Übrigens sollten wir hier nicht so tun, als würden wir die Jugendbeteiligung erfinden. Die Jugendbeteiligung findet in diesem Land jeden Tag statt. Es gibt keine Blaulichtorganisation, die ohne Jugendliche überlebt. Die Kirchen, die Gewerkschaften, die Jugendverbände der Parteien, die Umweltverbände, soziale Verbände, sie alle überleben nur, weil sich junge Menschen aktiv, zuverlässig und engagiert mit Herzblut einbringen. Dafür möchte ich mich bei diesen Jugendlichen im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Die Kollegin von der CDU kenne ich übrigens noch aus der Zeit als ganz junge Frau bei der Jungen Union; das ist auch ein Beispiel der gelungenen Jugendbeteiligung. Ich kenne Kollege Schwarz noch aus der Zeit, als er Jugendgemeinderat war und noch auf mich gehört hat. Das macht er heute leider nicht mehr. Das waren vielleicht noch gute Zeiten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Bei uns in Kirchheim/Teck gibt es ein spektakuläres Beispiel: Als der Tafelladen schließen musste, weil die Helferinnen und Helfer alle im kritischen Alter über 60 waren, sind Schülerinnen und Schüler eingesprungen und haben wochenlang die Kirchheimer Tafel betrieben. Da hat niemand gefragt: Sind sie schon reif genug dazu, sind sie dazu in der Lage? Nein, sie haben es durchgezogen. Wer so etwas machen kann, der kann auch mit 16 in einen Gemeinderat gehen. Davon bin ich hundertprozentig überzeugt. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU) Vielen Dank noch an die CDU für die Aktuelle Debatte zum Thema Lebensmittel, die wir heute Morgen geführt haben. Bei den Foodsharing-Verbänden sind meist Menschen, die deutlich unter 20 Jahren sind. Das sind junge Leute, die machen sich Gedanken: Was machen wir mit den Lebensmitteln? Wie bringen wir sie dahin, wo sie gebraucht werden? Wir alle hier wissen: Armut ist ein verstecktes Phänomen. Es ist nicht so, dass es keine Menschen gibt, die gern die Lebensmittel hätten, aber es ist eben unwürdig, wenn man sie aus Containern stehlen muss. Nein, da muss man ein Netzwerk bilden, wie die Lebensmittel, die nicht mehr gebraucht werden, zu den Menschen kommen, die sie sich nicht leisten können. Das machen bei uns junge Menschen. Dafür möchte ich mich bedanken. Das ist wunderbar und vorbildlich. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Jetzt komme ich zu einem kleinen Punkt, der mir wichtig ist. Zu viel Harmonie ist auch nicht gut; denn sonst denken die Menschen, wir wären nur eine einzige Partei. Das sind wir nicht. Gerade „Wahlrecht ab 16“ ist ein spannendes Thema. Fast alle Parteien haben die Kampagne der Jugendverbände unterstützt. Es war ein unglaublich breites Spektrum, von der Feu- (Andreas Kenner) erwehrjugend über die kirchlichen Jugenden, Landjugend, Alpenverein, Sportjugend, die Jungen Liberalen, die Jungen Grünen und die Jusos. Die Junge Union war noch etwas skeptisch. Das hat sich in der Zwischenzeit ja Gott sei Dank gelegt. Es steht im Koalitionsvertrag, doch da steht so manches. (Vereinzelt Heiterkeit) Als wir unseren Gesetzentwurf eingebracht haben, das Wahlrecht ab 16 sofort umzusetzen, haben Jugendliche mich auf Schwäbisch gefragt: „Herr Kenner, erkläret Se mir mol, worom hend eigentlich CDU und Grüne net mit Ihne gstimmt?“ Vielen Dank übrigens an die FDP, dass ihr uns damals dabei unterstützt habt. Die Frage ist ja berechtigt: Was hat das Wahlrecht ab 16 mit der Verringerung der Zahl von Wahlkreisen zu tun, was hat das Wahlrecht ab 16 mit der Einführung von Landeslisten zu tun? Gar nichts. Wir hätten das Wahlrecht ab 16 einführen können, dann stünde es im Gesetz fest, und hätten es diesen Jugendlichen erzählen können. Nun überlasse ich es gern den Kollegen von Grün und Schwarz, den Jugendlichen zu erklären, warum sie so ein Paket geschnürt haben. (Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Ich weiß nicht, wann das Paket geliefert wird. Elvis Presley hätte gesagt: „Return to Sender.“ (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP/ DVP) Das kann man mal so sagen. (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Kenner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seimer oben auf der Tribüne? (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist keine gute Idee, hier eine Zwischenfrage zu stellen!)

Auf der Tribüne. Von mir aus.

Herr Kenner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben hier gerade die Initiative für ein Wahlrecht mit 16 angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie die Gepflogenheiten, die hier in der Bundesrepublik Deutschland herrschen, dass man das Wahlrecht nur überfraktionell ändert, nicht kennen, (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Wir würden zu- stimmen!) ob Sie es weiter unterstützen, ob Sie davon absehen wollen, ob Sie das selbst überhaupt nicht kritisch sehen. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir haben euch doch nur geholfen, euren Koalitionsvertrag umzusetzen!)

Vielen Dank für die Zwischenfrage. Wir können uns nachher gern weiter darüber unterhalten. Sie haben nicht ganz recht: Manchmal ist es ein Vorteil, man ist schon 65 Jahre alt, wie ich. (Vereinzelt Heiterkeit) de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Als die FDP und die SPD zusammen im Jahr 1970 mehr Demokratie gewagt haben und das Wahlrecht geändert haben, war die CDU dagegen. Wir haben es trotzdem gemacht. Seitdem dürfen nämlich die Menschen ab 18 wählen. Sonst würde man noch heute erst mit 21 volljährig. (Heiterkeit – Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Das ist ganz einfach. Wir haben es damals gemacht. Übrigens – ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt, und die CDU hat dann freundlich genickt –: Damals hatte die CDU Angst, dass die SPD bis ans Ende der Zeit alle Wahlen durch die Jungwähler gewinnen würde. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) In der Zwischenzeit gab es mal Phasen, z. B. 2013, in denen die meisten Jungwähler die CDU gewählt haben. Offensichtlich sind die neuen Jungwähler wieder anders drauf als die von 2013. Das ist auch gut so. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Das wechselt also, und worin wir uns, denke ich, alle einig sind, ist – diese Unterstellung brauchen wir uns, glaube ich, nicht gefallen zu lassen –: Keine der anwesenden Parteien, die dies jetzt fordert und unterstützt, macht das, weil sie vorübergehend, aus wahltaktischen Gründen einen Benefit haben möchte. (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich!) Sonst müsste die FDP das Wahlalter auf 14 absenken wollen; denn die FDP wird gerade von den meisten Jugendlichen gewählt. Ob das so bleibt, wird sich zeigen. Wir sind der Meinung, dass Jugendliche, junge Menschen die Zukunft sind. Junge Menschen müssen wir einbinden. Kollege Sturm hat das gesagt. Junge Menschen einzubinden ist keine Kür, sondern eine Pflicht. Wer möchte, dass unsere Demokratie Fortbestand hat, muss die Jugend beteiligen. All das, was wir hier beschließen, betrifft die jungen Menschen viel, viel länger als die meisten von uns. Manche erleben nicht einmal das Ergebnis ihrer Beschlüsse, weil es 30 Jahre dauert, bis irgendetwas umgesetzt wird. Wir haben in Baden-Württemberg 1 100 Städte und Gemeinden, doch in nur 100 Gemeinden haben wir bereits einen Jugendgemeinderat. Kollege Sturm ist darauf eingegangen. Da gibt es noch sehr, sehr viel zu tun. Lassen wir uns das gemeinsam machen. Nur 10 % haben einen Jugendgemeinderat; das ist uns viel, viel zu wenig. Deswegen gibt es da noch viel zu tun. Wir haben 500 000 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren in Baden-Württemberg, die bereit sind, sich aktiv an ihrer eigenen Zukunft zu beteiligen. Es geht um die Zukunft der Jugend. Ich sage immer: Die SPD ist die Partei der Taten und nicht nur der Worte. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Grandios ist aus meiner Sicht – ich habe noch acht Sekunden Redezeit; das habe ich mir aufgehoben bis zum Schluss –: (Andreas Kenner) Jetzt gibt es im Bundestag mehr Jusos als CSU-Abgeordnete. Wenn das kein Erfolg ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Heiterkeit bei der SPD, den Grünen und Abgeord- neten der FDP/DVP) Das ist gelebte Jugendbeteiligung. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD sowie Ab- geordneten der Grünen und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, nach dem Beitrag des jugendlichen jugendpolitischen Sprechers Kenner erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Kollegen Dennis Birnstock. (Zuruf: Der ist aber jung!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem an dieser Stelle liebe Jugendliche! Bei der digitalen Eröffnung des Jugendlandtags am Montag der vergangenen Woche sprach der Vorsitzende des Landesjugendrings Baden-Württemberg davon, dass Brücken zwischen Jugendlichen und der Politik zu bauen sind. So vielfältig, wie die Jugend ist, reicht eine einzige Brücke da aber nicht aus, sondern man braucht viele Brücken. Politik muss Jugendliche auf verschiedenste Arten erreichen, beteiligen und einbinden. Dabei sind Brücken etwas Verbindendes. Sie verbinden in der Regel zwei durch ein Hindernis getrennte Punkte. Das Hindernis zwischen der Politik und der Jugend mag vielleicht manchmal die Sprache sein. Wenn Politiker beispielsweise wieder von Konnexitäts- und Subsidiaritätsprinzipien reden oder ein Gesetz z. B. „25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes“ heißt, kann es passieren, dass der eine oder andere Jugendliche auch mal „lost“ ist. Also sollte Politik vielleicht nicht immer alles komplizierter machen, als es eigentlich ist. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Ein weiteres Hindernis kann vielleicht auch manchmal das Alter sein. Natürlich macht es einen Unterschied, ob man gerade zur Schule geht, die erste Freundin oder den ersten Freund kennenlernt oder das erste Mal von zu Hause auszieht oder ob das schon Jahre her ist und man diese Momente nur noch aus grauer Vorzeit kennt. Dummerweise ist es dann auch noch so, dass man mit der Zeit die negativen Erfahrungen verdrängt und nur das Positive hängen bleibt. Dann fällt es natürlich schwer, nachzuvollziehen, wenn Kinder und Jugendliche darüber klagen, dass es zu wenig Räume für sie gibt. Nun möchte ich die Erfahreneren unter uns keineswegs schlechtmachen; denn die Erfahrungen, das Wissen und die Weisheit, die sie mitbringen, sind ebenfalls wichtig und bereichernd für die Politik und die Gesellschaft. Allerdings fällt iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 auf, wenn man sich den aktuellen Landtag von der Altersstruktur her anschaut: Er repräsentiert in keiner Weise die Altersstruktur der Gesellschaft in Baden-Württemberg. Denn etwa ein Drittel der baden-württembergischen Bevölkerung ist 30 Jahre alt oder jünger. Bei den Mitgliedern des Landtags sind es gerade mal 5,1 %. Hier besteht ein deutlicher Nachholbedarf. Eine Möglichkeit, der Jugend mehr Mitspracherechte zu geben und somit ein Gegengewicht zu einer im Durchschnitt immer älter werdenden Gesellschaft darzustellen, wäre, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD hatten hier erst kürzlich – der Kollege Kenner hat es angesprochen – dankenswerterweise einen Gesetzentwurf eingebracht, der allerdings durch die Regierungsfraktionen, obwohl wir uns da eigentlich alle einig sein müssten, abgelehnt wurde – mit fadenscheinigen Argumenten und aus Taktik. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Hier hätte man wirklich mal zeigen können, dass man überparteilich und am Thema orientiert arbeiten kann. (Beifall des Abg. Klaus Ranger SPD) Selbst wenn das Wahlalter herabgesetzt wird – was in dieser Legislaturperiode hoffentlich noch umgesetzt wird –, sorgt das natürlich trotzdem nicht dafür, dass der Altersdurchschnitt der Mitglieder des Landtags gleich um etliche Jahre sinkt. Deshalb ist es auch wichtig, eine weitere Brücke zu bauen, und zwar außerhalb regulärer Wahlen die Jugendbeteiligung zu stärken. Diese Brücke böte zudem die Chance, noch jüngere Jugendliche zu beteiligen und die Anliegen der Jugend auch während der Legislaturperiode zu hören. Allerdings sollte es sich dabei nicht um eine Politik des Gehörtwerdens nach Art des Ministerpräsidenten handeln. Denn wie wir wissen, stellte Herr Kretschmann klar, dass Gehörtwerden nicht Erhörtwerden heißt. Dass der Landesregierung das nötige Fingerspitzengefühl insbesondere in Bezug auf die Jugend fehlt, zeigt auch die Aussage des Ministerpräsidenten in einer Onlinekonferenz mit Studierenden im vergangenen März. Ich zitiere: Vergleichen Sie Ihre Situation mit der anderer Menschen. Dann werden Sie sehen, dass es keinen Grund dafür gibt, depressiv zu werden. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Hört, hört!) Mittlerweile hat sich Herr Kretschmann bei den Studierenden entschuldigt und ein Wahrnehmungsdefizit eingeräumt. Dass die Studierenden von dieser Landesregierung künftig nicht mehr vergessen werden, darauf werden wir Freien Demokraten achten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Denn gerade in der Pandemie wurden die Kinder und Jugendlichen zu oft vergessen. Wenn man an sie gedacht hat, dann wurden sie nur in Schubladen gesteckt: Pandemietreiber Schüler, Randalierer – um nur ein paar der Schubladen zu nennen. (Dennis Birnstock) Dass Jugendliche enorm unter dieser Pandemie gelitten haben und teilweise noch immer leiden, wurde zu oft übersehen. Bei allen Bestrebungen, die verlorene Zeit durch Hilfsprogramme auf schulischer und außerschulischer Ebene aufzuholen, muss sich Politik bewusst machen, dass sich nicht alles aufholen lässt. Denn die ausgefallene Einschulungs- und Abifeier, die Hauspartys, die nicht stattgefunden haben, das erste Date – das alles kann durch solche Programme nicht einfach nachgeholt werden. (Abg. Sascha Binder SPD: Man kann auch ein zwei- tes Date machen!) Daher geht es vor allem darum, den Jugendlichen für die Zukunft eine unbeschwerte Jugend zu ermöglichen und ihnen die bestmöglichen Unterstützungsangebote zukommen zu lassen – sei es auf emotional-sozialer Ebene durch die Schulsozialarbeit, mit den Schulpsychologen und den Beratungslehrern oder auf wissensbasierter Ebene durch die beste Bildung der Welt und vor allem eine Bildungsgarantie, die wir Freien Demokraten von der Landesregierung vehement einfordern werden. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Auch gilt es, aus der Pandemie zu lernen. Daher werden wir in der angekündigten Enquetekommission darauf drängen, dass gerade auch die Herausforderungen und Nöte der Kinder und Jugendlichen während der Pandemie aufgearbeitet werden und ihre Entwicklung für die Zukunft krisenfest gemacht wird. Neben den zuvor genannten etwas wackligen Brücken bzw. Brücken, die erst noch gebaut werden müssen, gibt es auch Brücken zwischen der Jugend und der Politik, die bereits gut funktionieren. Das sind beispielsweise Interessenvertretungen der Jugend wie Jugendgemeinderäte oder verschiedenste Verbände der Jugendarbeit. Der Austausch und die Interessenvertretung sind enorm wichtig und müssen langfristig gesichert werden. Die Maßnahmen, die Jugendliche unmittelbar am stärksten betreffen, werden insbesondere auf kommunaler Ebene getroffen. Bei den Kommunalwahlen ist man bereits ab 16 wahlberechtigt, und die Jugendbeteiligung ist in der Gemeindeordnung gesetzlich geregelt. Die Verankerung einer Jugendvertretung in § 41 a der Gemeindeordnung war daher wichtig und richtig. Demnach sind die Kommunen auch verpflichtet, in angemessener Höhe finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. In der Praxis muss das auch gewährleistet werden, zumal Kommunen unterschiedlich strukturiert sind und daher auch unterschiedliche Bedarfe bestehen. Allerdings gibt es hier Verbesserungsbedarf. Gerade in kleineren Kommunen ist es oft schwierig, genügend Jugendliche für einen Jugendgemeinderat zu finden. Hier sollte über die Möglichkeit von interkommunalen Jugendgemeinderäten oder auch Jugendkreisräten nachgedacht werden. Eine weitere Brücke ist der Jugendlandtag, der es den Jugendlichen niederschwellig ermöglicht, ihre Gedanken, Ideen und Wünsche an die Landespolitik zu formulieren. Wie tiefgehend und reichhaltig dabei die Themen und Forderungen sind, de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 konnte ich in einer der regionalen Jugendkonferenzen sowie im ersten Teil des Jugendlandtags in der vergangenen Woche erleben. Nicht nur wurde in der Arbeitsgruppe Bildung, in der ich dabei sein durfte, sehr fundiert und ergebnisreich diskutiert, sondern auch die zusammengetragenen Schlaglichter und Forderungen aus allen Gruppen zeigen, wie vielschichtig die Jugend ist und womit sie sich befasst. Ich freue mich schon auf nachher, wenn uns die Forderungen offiziell übergeben werden. Diese Vielzahl von Punkten hier aufzuführen würde allerdings den Rahmen sprengen. Aber es kommt auch nicht darauf an, die Punkte zu benennen, sondern es kommt auf das Machen an; eine Brücke baut sich ja auch nicht von allein. Für unsere Fraktion kann ich auf jeden Fall zusichern, dass wir uns intensiv mit den Forderungen beschäftigen werden. Zum Brückenbau gehört natürlich auch eine regelmäßige Kontrolle der Bauarbeiten. Daher ist es nur richtig, dass ihr in einem Jahr im Rahmen von „Jugend hakt nach“ wissen wollt, was aus euren Forderungen geworden ist. Vielen Dank an alle, die sich in der Jugendarbeit engagieren, die den Jugendlandtag organisieren, und insbesondere vielen Dank an alle Jugendlichen, die sich für ihre Interessen einsetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Als nächster Redner spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Jugendliche im Foyer und draußen am Livestream! Nicht nur, aber auch der diesjährige Jugendlandtag hat gezeigt, dass die Jugend politisiert ist wie schon lange nicht mehr – einerseits eine gute Entwicklung, andererseits aber auch ein Stück weit bedenklich, denn die Ursachen dafür sind nicht unbedingt erfreulich. Der Streit über den richtigen Umgang mit dem Klimawandel und die Spaltung der Gesellschaft durch die Coronamaßnahmen von Landes- und Bundesregierung sind Entwicklungen, mit denen man eigentlich niemandes Kindheit und Jugend belastet sehen möchte. (Beifall bei der AfD) Und doch sind diese Themen da – ebenso wie viele andere, bei denen manches im Argen liegt. Am Workshop zur Digitalisierung des Jugendlandtags habe ich selbst teilgenommen, weswegen ich diesen Punkt voranstellen möchte. Dort wurde – ich habe es leider genau so erwartet – ein trauriges Bild des digitalen Angebots im Land gezeichnet, ganz speziell im Bereich der Bildung. Hierbei sind Deutschland und Baden-Württemberg absolut nicht up to date, ja, sie sind gewissermaßen in der Kreidezeit stecken geblieben. Der so oft und vor so vielen Wahlen auch von Grünen und CDU versprochene digitale Ausbau sowohl auf dem Land als auch in den Schulen muss endlich auch einmal in die Praxis umgesetzt werden. Es darf doch nicht sein, dass Baden-Württemberg Ende 2021 noch immer von weißen Flecken sowohl beim Mobilfunk als auch (Daniel Lindenschmid) beim Breitbandausbau übersät ist und es heute noch Schulen ohne einen Medienentwicklungsplan gibt. (Beifall bei der AfD) Ohne den Druck, der durch die Coronamaßnahmen entstanden ist, würden wir in diesen Bereichen noch weiter zurückliegen. Das Thema Jugendbeteiligung wurde von Herrn Köhler angesprochen; hier hört man immer wieder die Forderung nach dem Wahlrecht ab 16. Liebe Jugendliche, darüber können wir meinetwegen gern sprechen. Aber dann müssen wir auch darüber sprechen, dass ihr nicht nur Rechte bekommt, sondern auch Pflichten haben werdet. Es darf aus meiner Sicht z. B. nicht sein, dass man zwar mit 16 sowohl bei einer Bundestags- als auch bei einer Landtagswahl seine Stimme abgeben darf, aber nicht voll geschäftsfähig ist und mit 20 Jahren noch nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wird. (Beifall bei der AfD) Die Anpassung des einen geht nicht ohne die Anpassung des anderen. Und dann stellt sich die Frage: Will man das wirklich? Dies gilt es zu überlegen, denn beides hat Folgen: das eine für die Gesellschaft insgesamt, das andere für das Individuum. Thema Mobilität. Gefordert werden hier oft so lustige Dinge wie autofreie Innenstädte oder ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr. Das ist nach Meinung der AfD ein völlig falscher Weg. (Beifall bei der AfD) Warum? Erstens: Autofreie Innenstädte sind tote Innenstädte. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Was? – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Das lässt sich überall dort beobachten, wo grüne oder rote Bürgermeister schon jetzt den Autofahrern das Leben schwer machen durch autofreie Zonen, durch immer niedrigere Tempolimits, durch immer höhere Parkgebühren oder indem sie Parkplätze gleich ganz zurückbauen lassen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ich hof- fe, Sie kommen nicht nach Tübingen!) Viele Menschen, die keine überschüssige Lebenszeit haben, begeben sich nicht mehr in eine solche Innenstadt und bestellen ihre Einkäufe stattdessen bequem über das Internet. (Unruhe) Gerade jetzt, da sich der Einzelhandel, sofern er die Coronalockdowns überlebt hat, allmählich wieder erholt, wären autofreie Innenstädte also das absolut falsche Signal. (Beifall bei der AfD – Abg. Nicolas Fink SPD: Sehr am Thema!) Zweitens: Die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV klingt zwar schön, aber leider ist es so, dass nichts im Leben wirklich kostenlos ist. Ein kostenloser ÖPNV wird von der iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Allgemeinheit bezahlt, von der arbeitenden Bevölkerung, den Steuerzahlern, also von euren Eltern und in einigen Jahren von euch selbst. Wenn der ÖPNV flächendeckend so breit ausgebaut würde, wie das eigentlich nötig wäre, dann würden speziell durch seine kostenlose Ausgestaltung zusätzliche Steuern und Abgaben in einer Höhe anfallen, die niemand wirklich wollen kann, speziell kein künftiger Berufsanfänger, der sowieso viel zu wenig Netto von seinem Brutto hat. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Hä?) Was wir, die AfD-Fraktion, aber als eine Idee aus dem Jugendlandtag in die interne Diskussion mitnehmen werden, ist die Möglichkeit der Einführung eines Führerscheins ab 16. Das könnte tatsächlich eine sinnvolle Option für mehr Mobilität des Einzelnen gerade im ländlichen Raum sein. (Beifall bei der AfD) Denn dort ist ein gut ausgebauter ÖPNV noch sehr lange Wunschdenken. Dann zum Klimaschutz. Da ist es einfach so: Wer tatsächlich eine Energieversorgung möchte, die sowohl CO -neutral als auch grundlastfähig ist, der kommt an der Kernkraft nicht vorbei. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Wenn die Sonne nicht immer scheint und der Wind im windarmen Baden-Württemberg sowieso zu selten weht und ich gleichzeitig keine Kohlekraftwerke mehr haben möchte, dann brauche ich eine andere Energiequelle. Aus genau diesem Grund decken wir in Zeiten der Dunkelflaute unseren Strombedarf ja auch mit Atomstrom aus dem Ausland. Wir importieren bereits heute ein Drittel des in Baden-Württemberg benötigten Stroms. Wenn im nächsten Jahr das letzte Kernkraftwerk in Baden-Württemberg abgeschaltet wird, dann wird der Anteil an importiertem Strom noch weiter steigen. (Zuruf) Hier importieren wir nun mal hauptsächlich Strom aus alten französischen Kernkraftwerken, die oft an der deutschen Grenze stehen. (Abg. Udo Stein AfD: Ja!) Wir schieben das scheinbare Problem also nur ein Stück über unsere Grenzen hinweg, um uns als Saubermänner darzustellen, und bezahlen das mit extrem steigenden Strompreisen, ohne dass der Anteil an Kernkraft und Kohle dadurch tatsächlich verringert wird. (Beifall bei der AfD) Im Bereich der Bildung bin ich der Meinung, dass hier mehr auf das reale Leben vorbereitet werden sollte. Wie wäre es im Unterricht z. B. mit Antworten auf die Fragen, wie man das erste Ausbildungsgeld sinnvoll anlegt, was man bei einem Mietvertrag beachten muss, und ja, gerade in Zeiten grassierender Inflation, wie der Aktienmarkt funktioniert? (Daniel Lindenschmid) Nach meiner Erfahrung interessieren sich viele junge Menschen z. B. auch dafür, wie man ein Unternehmen gründet, wie man erfolgreich selbstständig wird und wie man dabei vielleicht sogar noch ein gutes Einkommen erzielen kann – was natürlich grundsätzlich recht schwierig ist, wenn sich der Staat, mittelalterlich anmutend, als Raubritter sieht, ganz nach dem Motto: Die Hälfte von allem Geld gehört dem König. (Beifall bei der AfD) Statt uns Jüngeren also die Zukunft gerade in diesem Bereich mit überbordender Bürokratie und immensen Steuern zu verbauen, wäre eine echte Antibürokratie und Antisteueroffensive angesagt. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Freiheit und Verantwortung statt Papierkrieg und Abzocke: Meine Damen und Herren, das wäre doch zur Abwechslung mal etwas richtig Gutes. (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Dabei darf die Stärkung der MINT-Fächer nicht runterfallen und muss ebenso wieder in den Vordergrund gerückt werden, damit dem sogenannten Fachkräftemangel etwas Sinnvolles entgegengesetzt werden kann. In Bezug auf Europa sagen wir ganz klar Ja zu einem Europa der Vaterländer, Ja zu einem freundschaftlichen Austausch und freiem Handel, aber Nein zu einer EU, die von Jahr zu Jahr übergriffiger, bürokratischer und bürgerferner wird. (Beifall bei der AfD) Freien Handel in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Frieden hatten wir schon lange vor der Europäischen Union. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! So sieht es aus!) Denn die Europäische Union wurde vor nicht einmal 30 Jahren gegründet. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Gegenruf von der AfD: Wie bitte? Was?) Das ist auch wieder möglich, und zwar ohne diese ganze bürokratische, aufgeblähte Verordnungsmentalität der EU. Das können wir besser in Europa, und das war bis vor 30 Jahren auch so möglich. (Beifall bei der AfD) Es fehlt noch der letzte Workshop, nämlich der zum Thema Engagement. Nun, dieser Workshop fand leider nicht statt, und zwar ganz offensichtlich in Ermangelung der wichtigsten Zutat, nämlich Engagement. Aber Engagement wurde dafür in allen anderen Workshops umso mehr gezeigt. Ich persönlich freue mich über wertvolle Anregungen, die ich daraus mitnehmen konnte. Vielen Dank an alle Teilnehmer dieser Workshops. (Beifall bei der AfD) de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Abschließend möchte ich nur noch auf eines hinweisen: Ihr habt von meinen Vorrednern viele wohlklingende Worthülsen gehört. Aber die werden morgen schon wieder vergessen haben, wo bei vielen von euch der Schuh drückt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die Regierung wird den digitalen Ausbau weiterhin vernachlässigen, und sie wird auch den Bildungsbereich weiterhin nicht fit für die Zukunft machen. Deswegen meine Bitte an euch: Bleibt kritisch, und schaut im nächsten Jahr genau hin, wenn ihr traditionell nachhakt, was aus euren Forderungen geworden ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Bra- vo!) Ich verrate sicher nicht zu viel, wenn ich euch sage: Von sichtbaren Fortschritten sind wir mit dieser Landesregierung auch dann noch leider sehr weit weg – genauso weit wie Ministerpräsident Kretschmann von einem Sieg beim E-Sports-Turnier. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das war eher peinlich!)

Für die CDU-Fraktion hat sich der Kollege Sturm gemeldet. (Zurufe) – Ich sehe jetzt, dass sich auch der Kollege Köhler nochmals gemeldet hat; er hat noch 20 Sekunden Redezeit. Tut mir leid, ich hatte es nicht gesehen. Bitte melden Sie sich stets rechtzeitig. – Sie haben noch 20 Sekunden.

Danke schön. Ich dachte, zuerst spricht noch die Regierung. – Meine restlichen 20 Sekunden Redezeit nutze ich gern für ein paar Worthülsen oder so. (Vereinzelt Heiterkeit) Danke für die Beiträge der anderen Fraktionen. Sie haben mich wirklich sehr gefreut und haben mir gezeigt: Wir ziehen gemeinsam an einem Strang. Wir dürfen uns auffordern, wir dürfen dranbleiben und uns kritisch hinterfragen und kontrollieren. Vielen lieben Dank dafür. Was mir beim letzten Redebeitrag jedenfalls aufgefallen ist, ist, dass da nicht gerade viel mitgenommen wurde; es wurde eher viel mitgegeben. Ich glaube, die AfD-Fraktion versucht, euch, die Jugendlichen, irgendwie kleinzuhalten, weil sie Angst vor eurem kritischen Denken hat. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb bedanke ich mich bei euch, dass ihr aufmerksam zugehört habt, und ich freue mich sehr auf unseren Austausch nachher unten im Foyer. Danke. (Beifall bei den Grünen)

Werter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir vorhin noch ein bisschen Redezeit aufgehoben – wie lange habe ich?

Sie haben noch eine Minute und 47 Sekunden, Herr Kollege.

Ich schaffe es in 47 Sekunden. – Es geht um das Wahlrecht ab 16. Werter Kollege Kenner, ich habe in meiner Rede extra eine Passage für Sie eingebaut; (Abg. Andreas Kenner SPD: Sehr gut!) ich denke aber, Sie haben das gar nicht gemerkt. Deswegen lese ich diese noch einmal vor – ganz langsam –: (Vereinzelt Heiterkeit) Meine Damen und Herren, die Förderung politischer Beteiligung Jugendlicher kann in unserer repräsentativen Demokratie nur ernst gemeint sein, wenn sie überparteilich erfolgt. Jede parteipolitische Profilierung führt in die Sackgasse und schadet unserem gemeinsamen Anliegen. Sie möchten erklärt haben, wieso wir vor der parlamentarischen Sommerpause einem Wahlrecht ab 16 Jahren nicht zugestimmt haben. Herr Kenner, Sie sind ja politisch ein alter Fuchs. Deswegen erkläre ich es nicht Ihnen – weil Sie eben ein Fuchs sind, haben Sie den Antrag gestellt –, ich sage es aber den Jugendlichen. Denn es kommt ja komisch daher, wenn wir etwas im Koalitionsvertrag stehen haben, dann selbst aber nicht zustimmen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist auch ko- misch!) Wir schnüren ein großes Wahlrechtsreformpaket: aktives Wahlrecht ab 16, Absenkung des passiven Wahlalters – Bürgermeisterwahlen etc. Deswegen wollen wir nicht einen Antrag herauspflücken und den sozusagen als Showantrag ins Schaufenster stellen – noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, wenn jeder schon die Badehose gepackt hat. Show gehört zur Politik dazu, Show ist aber nicht alles. Unser Versprechen für die nächste Landtagswahl: Das Landtagswahlrecht wird reformiert, das Wahlrecht ab 16 kommt. Das ist eine Tatsache, und darauf kommt es an. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion hat in der zweiten Runde der Kollege Dennis Birnstock noch eine Redezeit von einer Minute und 25 Sekunden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Dieses Mal habe ich noch ein paar Sekunden mehr Zeit. Die reichen aber auch, um bei der Metapher des Brückenbaus zu bleiben. Es soll auch schon Situationen gegeben haben – denn Brücken baut man oftmals von zwei verschiedenen Seiten –, dass die zwei verschiedenen Seiten nachher auf unterschiedlichen Levels herausgekommen sind. Insofern ist es im politischen Sinn umso wichtiger, die Jugendbeteiligung so zu machen, dass wir der Jugend auf dem Level begegnen, auf dem man sie antrifft. Das gilt heutzutage nicht nur im analogen, sondern vor allem auch im digitalen Raum. Insofern gilt iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 es, hier eine entsprechende Jugendbeteiligung – Apps, die digitale Ansprache usw. – zu stärken. (Beifall bei der FDP/DVP) Lieber Kollege Sturm, ich werde Sie beim Wort nehmen, wir werden Sie beim Wort nehmen, was das Versprechen angeht, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Wie gesagt, man hätte auch schon damals dem Antrag der SPD zustimmen können; aber wir werden Sie zu gegebener Zeit daran erinnern. Wir hoffen, dass wir Ihr Großprojekt zusammen mit dem Wahlrecht ab 16 auf die Spur bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Debatte beendet. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Jugendlandtags danke ich natürlich für ihr Interesse und für ihr Engagement. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglieder der Regierung, zum Eintritt in die Mittagspause darf ich Sie auf die Übergabe der Ergebnisse des Jugendlandtags hinweisen, die jetzt in der Eingangshalle stattfindet. Bei der Onlineveranstaltung vor zehn Tagen haben viele von Ihnen mit Jugendlichen verschiedene Themen diskutiert, und die Forderungen der Jugendlichen sollen jetzt den Landtagsfraktionen übergeben werden. Meine Damen und Herren, Sie sind herzlich eingeladen, an der Übergabe in der Eingangshalle teilzunehmen. Wir treten damit, nachdem Tagesordnungspunkt 3 erledigt ist, in die Mittagspause ein. Wir machen Pause bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 13:08 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:29 Uhr)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Fragestunde – Drucksache 17/963 Zunächst rufe ich die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s - J ü r g e n G o ß n e r A f D – B r a n d s c h u t z i n - v e n t u r e n a u f g r u n d d e r E - M o b i l i t ä t Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Hessen brannte im Februar dieses Jahres ein VW Golf GTE Plug-in-Hybrid mit wenigen Hundert Kilometern Laufleistung ab. In Vorarlberg fing kurze Zeit später ein Renault Zoe Feuer. Zuletzt brannte im niederländischen Groningen ein VW ID.3 aus. Nicht zu vergessen der Brand im SSB-Depot in Stuttgart. (Hans-Jürgen Goßner) Der Brand eines Elektro- oder Hybridautos stellt die Feuerwehr vor besondere Herausforderungen. Eine Kommune in Franken hat zeitweise E-Autos aus Tiefgaragen verbannt. Ich frage deshalb die Landesregierung nach Brandschutzinventuren aufgrund der E-Mobilität: a) Ist in der nächsten Zeit eine Inventur der Garagen, Tiefgaragen und Parkhäuser geplant, um der Dynamik im Bereich des Brandschutzes bei einer erwartbaren und von Land und Bund angestrebten massiven Erhöhung der E-Mobil-Zahlen nebst dem gegenüber Verbrennungsmotoren gänzlich anderen Brandverhalten dieser Fahrzeuge Rechnung zu tragen? b) Ab welchem Anteil von E-Mobilen in einer Region oder in einem erwartbaren Kundenkreis sieht die Landesregierung einen zwingenden Bedarf dafür, Massenparkplätze, etwa in öffentlichen Parkhäusern, bei Sicherheitsmängeln im Falle brennender E-Fahrzeuge zumindest für diesen Fahrzeugtyp zu sperren? Vielen Dank.

Ich darf jetzt für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Lindlohr ans Redepult bitten. – Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Fragen im Zusammenhang gern wie folgt: Es geht um geschlossene Großgaragen. Diese sind eine eigene Kategorie nach der Garagenverordnung. Das sind Garagen mit mehr als 1 000 m2 Fläche. Für diese ist eine sogenannte Brandverhütungsschau vorgeschrieben. Ich denke, das ist das, was Sie mit dem Begriff „Brandschutzinventur“ meinen. Für solche Großgaragen sind Brandverhütungsschauen im Abstand von höchstens fünf Jahren vorgeschrieben. Das machen die unteren Baurechtsbehörden, und sie können hierfür Sachverständige hinzuziehen. Der Zweck der Brandverhütungsschauen ist die vorbeugende Abwehr von Gefahren. Dabei muss eine Feststellung darüber getroffen werden, ob der Entstehung und der Ausbreitung von Schadenfeuern in ausreichendem Maß vorgebeugt wird und ob bei einem Brand wirksame Lösch- und Rettungsarbeiten möglich sind. Wenn bei einer solchen Brandverhütungsschau Mängel festgestellt werden, dann müssen diese dem Eigentümer mitgeteilt und von diesem im Rahmen von dann festzusetzenden Fristen behoben werden. Die Brandlast von elektrisch betriebenen Fahrzeugen ist nicht höher als von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Insofern sind mögliche Brandauswirkungen auf die Gebäudestruktur vergleichbar. Weder besteht gegenüber konventionell betriebenen Fahrzeugen eine höhere Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Brand, noch ist ein höheres Schadensausmaß als bei Bränden von anderen Fahrzeugen zu erwarten. Das ist der Stand der Erkenntnis, z. B. festgehalten – das ist Ihnen vielleicht auch bekannt – in der gemeinsamen Pressemitteilung des Deutschen Feuerwehrverbands und der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren. Ich habe auch eine de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Äußerung des DEKRA zum Datenstand gesehen. Aber in der Pressemitteilung des Deutschen Feuerwehrverbands finden Sie zu dem Thema gute Erkenntnisse. Zu der Frage: Was passiert, wenn etwas passiert? Das einsatztaktische Vorgehen der Feuerwehr ist bei Bränden von Elektrofahrzeugen und konventionell angetriebenen Fahrzeugen gleich. Allerdings gibt es den Tatbestand, dass sich Batterien von Elektrofahrzeugen unter Umständen erneut entzünden können. Deswegen – ich denke, das ist der wahrnehmbare Unterschied – muss mit einem größeren Wassereinsatz gerechnet werden, da die Batterie quasi dauergekühlt werden muss, bis zum Ende. Von der Komplexität her ist das Ganze vergleichbar mit gasbetriebenen Fahrzeugen, die schon seit Längerem bei uns eingeführt sind und für die baurechtlich keine Einschränkungen bezüglich der Garagenverordnung oder anderem bestehen. Daher gibt es weder in der Landesbauordnung noch in der Garagenverordnung eine Einschränkung bezüglich des Abstellens von Fahrzeugen mit Elektroantrieben. Daher besteht auch baurechtlich kein Handlungsbedarf. Erkenntnisse können sich immer mehren. Wie gesagt, die aktuellen Daten sprechen sehr dafür, dass wir vergleichbar vorgehen können. Natürlich handelt unser Staat vorsorgend: Wenn es je neue Erkenntnisse gäbe, dann könnten diese natürlich beraten werden, beispielsweise in den Gremien der Baukonferenz. Aber nach dem jetzigen Faktenstand können wir baurechtlich so vorgehen wie sonst und damit Leib, Leben und Eigentum gut schützen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich sehe keine Zusatzfrage. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet. Ich rufe bereits die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l B o r n S P D – R ü c k w i r k e n d e R e g e l u n g d e s Z w e c k e n t f r e m d u n g s v e r b o t s g e - s e t z e s Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Strebt die Landesregierung beim Zweckentfremdungsverbotsgesetz bei lang anhaltendem Leerstand eine rückwirkende Regelung an bzw. will sie in dieser Frage gegebenenfalls eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, die sich auf einen anderen Sachverhalt, nämlich die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung oder für gewerbliche oder sonstige berufliche Zwecke vor Inkrafttreten einer Zweckentfremdungssatzung, bezieht? b) Warum duldet die Landesregierung weiterhin lang anhaltenden Leerstand, statt diesen schon jetzt mit einer gesetzlichen Klarstellung zu verbieten?

Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung erneut Frau Staatssekretärin Lindlohr ans Redepult bitten. – Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Kollege Born, ich beantworte Ihre Fragen gern wie folgt: Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen wird dem Landtag entsprechend einer Vereinbarung von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Koalitionsvertrag vorschlagen, dass das Zweckentfremdungsverbotsgesetz nachjustiert wird, sobald die rechtlichen Möglichkeiten dafür richterlich geklärt sind, insbesondere hinsichtlich der Leerstände. Die richterliche Klärung bezieht sich auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Vorlagebeschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Das Bundesverfassungsgericht wird – unabhängig davon, ob der Wohnraum beispielsweise als Ferienwohnung zweckentfremdet wird oder leer steht – über die grundsätzliche Zulässigkeit der rückwirkenden Geltung von Regelungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes von Berlin entscheiden. Im Rahmen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind generelle Aussagen zur rückwirkenden Geltung der Regelungen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes zu erwarten, die gleichermaßen die Frage Leerstand als auch andere Fallgruppen betreffen und die dann verfassungsrechtlich zu beachten sind. Diese Frage muss vor einer möglichen Umsetzung rechtssicher geklärt werden. In diesem Sinn beantworten wir auch die Frage b: Der Landesregierung ist es wichtig, nicht nur zeitnahe und zielführende, sondern auch rechtssichere Regelungen zum Schutz und zum Erhalt von Wohnraum zu schaffen. Wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, wird das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen unter Einbeziehung des Ministeriums der Justiz und für Migration die Nachjustierung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes angehen und dann mit einem Vorschlag auf das Hohe Haus zukommen.

Herr Kollege Born hat eine Zusatzfrage.

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Antworten auf meine Fragen. Daraus ergibt sich eine Nachfrage. Verstehe ich Ihre Antwort dahin gehend richtig, dass Sie davon ausgehen, dass bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch die Fallgruppe Leerstand behandelt wird?

Ja, das ist Gegenstand des Verfahrens. Ich möchte das vielleicht noch etwas aufrollen. Es geht um mehrere Verfahren, die beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig waren. Die dort Unterlegenen sind beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Berufung gegangen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verfahren ausgesetzt und hat mit diesem Vorlagebeschluss zu fünf Verfahren vom Bundesverfassungsgericht eine konkrete Normenkontrolle eingefordert. Wenn Sie sich anschauen, was das alles betrifft, welche Grundgesetzartikel in diesem Vorlagebeschluss und dieser Bitte des OVG gegenüber dem Bundesverfassungsgericht um konkrete Normenkontrolle aufgerufen werden, dann sehen Sie, dass nicht nur der Eigentumsartikel aus dem Grundgesetz, sondern auch die Artiiode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 kel, die die Berufsfreiheit und die föderale Ordnung betreffen, berührt sind. Das ist der Charakter dieses Vorlagebeschlusses. Da geht es nicht nur um einen Einzelfall, sondern um die Frage: Wie kann ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz rückwirkend gelten? Es geht also nicht nur um die Frage „Schwarz oder weiß?“ oder „Ja oder nein?“, sondern auch um Fragen des Wie. Das ist üblicherweise Gegenstand eines solchen Vorlagebeschlusses.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – A b l a u f d e r B e a n t r a g u n g d e s a k t u e l l e n P l a n f e s t - s t e l l u n g s v e r f a h r e n s f ü r d e n v i e r s t r e i - f i g e n A u s b a u d e r B 1 0 z w i s c h e n P f o r z h e i m - E u t i n g e n u n d N i e f e r n Bitte sehr, Herr Abg. Dr. Schweickert. – Ich darf meinem Kollegen, Herrn Vizepräsident Born, die Sitzungsleitung übergeben.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung zu einem Thema, das vielen auf den Nägeln brennt, gerade denen, die aus der betreffenden Region sind: a) Aus welchen Gründen wurde das bereits am 31. März 2008 vom Regierungspräsidium Karlsruhe beantragte erste Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Pforzheim-Eutingen und Niefern am 4. Februar 2021 eingestellt und bereits am gleichen Tag ein neues Planfeststellungsverfahren für den B-10-Ausbau beantragt? b) Aus welchen Gründen wurde die Beantragung des zweiten Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der B 10 nicht um wenige Wochen in den März 2021 verschoben, um eine Anwendung der neuen und strengeren Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS-19) zu garantieren und so insbesondere auch Vorwürfen aus dem Weg zu gehen, auf Kosten des Lärmschutzes für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner Geld sparen zu wollen?

Ich bitte für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Zimmer ans Redepult.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Schweickert, herzlichen Dank für diese Frage, mit der wir noch einmal einen Blick auf diese ja durchaus etwas knifflige Baumaßnahme werfen. In diesem Fall schauen wir ein bisschen in die Historie, um die Fragen zu beantworten. Was war denn eigentlich gewesen – damals im Jahr 2009 –, als diese Baumaßnahme, dieser vierstreifige Ausbau der B 10 zwischen Eutingen und Niefern, Bestandteil einer Gesamtmaßnahme des Bundes war? Die A 8 und die B 10 waren sozusagen in ein Gesamtpaket gepackt worden. Bis zum Jahr 2009 war es so. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Im Jahr 2009 gab es dann nach einer Intervention des Bundesrechnungshofs die Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr, dass der Ausbau der B 10 als einzeln zu veranschlagende Maßnahme in den Bedarfsplan aufgenommen werden muss und nicht in dieser Paketlösung bleiben darf. Das heißt, es kam zu einer Trennung dieser beiden Baumaßnahmen durch den Bund. Das Planfeststellungsverfahren zur A 8, nämlich zur Enztalquerung, wurde fortgeführt. Denn diese Maßnahme war weiterhin im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans enthalten. Das Planfeststellungsverfahren zur B 10 hingegen wurde ruhend gestellt. Denn der Ausbau der B 10 war zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr im Bedarfsplan des Bundes enthalten. Der Ausbau der B 10 wurde erst Ende 2016 im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans wieder in den Bedarfsplan aufgenommen, jetzt aber eben als Einzelmaßnahme und nicht mehr als gekoppelte Maßnahme, wie es vor 2009 noch der Fall war. Daraufhin wurden direkt danach – Anfang 2017 – die unmittelbaren Planungen wieder aufgenommen, die bis dahin ruhend gestellt waren. Die Planunterlagen stammten aber aus dem Jahr 2008, waren also fast neun Jahre alt und mussten an die aktuellen Richtlinien angepasst werden. Dann hat es bis 2021 gedauert – also knapp drei Jahre –, bis seitens des Bundesverkehrsministeriums der Gesehensvermerk auf den Vorentwurf erteilt wurde. Am 4. Februar 2021 – also kurz nachdem der Gesehensvermerk erteilt wurde – wurde dann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Das ursprüngliche Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 2009 war nie beendet, sondern nur ruhend gestellt worden. Um aber dem neuen Planfeststellungsverfahren sozusagen zur Gültigkeit zu verhelfen, musste das alte beendet und am gleichen Tag das neue in Kraft gesetzt werden. Das erklärt, warum an einem Tag das alte beendet wurde, das nur ruhend gestellt war, und das neue in Kraft gesetzt wurde. Jetzt zu Ihrer zweiten Frage: Lärmschutz. Lärmschutz ist ein Schwerpunktthema der Landesregierung und ist auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Bei einer Straßenplanung auf Kosten der Betroffenen am Lärmschutz zu sparen ist weit entfernt von meiner Auffassung von Verkehrsplanung und auch weit entfernt von der Auffassung des Landes von Verkehrsplanung. Alle von einer Straßenbaumaßnahme Betroffenen haben das Anrecht auf den Umfang an Lärmschutz, der ihnen per Gesetz zusteht. Daran rütteln wir auch gar nicht. Der Antrag auf Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der B 10 wurde vor dem 1. März 2021 gestellt. Daher gilt die Festlegung des BMVI, dass bis zu diesem Stichtag die alte Regelung – RLS-90 – anzuwenden ist. Erst für Verfahren, die nach dem 1. März 2021 beantragt werden, ist der aktuelle Lärmerlass RLS-19 anzuwenden. Dieser Stichtag ist aber für die konkrete Entscheidung und für die konkrete Situation vor Ort eigentlich nicht entscheidend. Denn hier gilt: Wer schon vorher Anspruch auf Lärmschutz hatte, hat den natürlich auch weiterhin. Das gilt jetzt in diesem Fall für das Hotel. Das hatte schon vorher Anspruch auf Lärmschutz, und es hat natürlich auch weiterhin Anspruch auf Lärmschutz. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Bei der überwiegenden Zahl der anderen Gebäude liegen die Lärmbelästigungen nach der alten RLS-90 zwischen 5 und 10 dB(A) unter diesen Grenzwerten. Wenn man die alte mit der neuen Richtlinie vergleicht, stellt man fest – das sind jetzt Zahlen, die vom BMVI kommen –, dass man davon ausgeht, dass die Lärmbelästigung nach der neuen RLS ungefähr 1 bis 2 dB(A) niedriger sein wird; denn danach wird anders gerechnet, und es werden andere Parameter mit einbezogen. Wir, das Land, gehen davon aus, dass es sogar etwa 3 dB(A) leiser wird. Das bedeutet in dem Worst-Case-Szenario mit den 3 dB(A), dass es noch um zwei Häuser geht, bei denen wir, wenn wir die neue Lärmschutzrichtlinie anwenden würden, über dem entsprechenden Grenzwert liegen würden. Für diese wäre erstmalig ein Anspruch auf Lärmschutz denkbar. Aktiver Lärmschutz – wie Lärmschutzwände – würde aber weder nach alter noch nach neuer Lärmschutzregel infrage kommen, weil das einfach nicht im Verhältnis zum Gesamtaufwand der Maßnahme stehen würde. Das heißt, es ergibt sich letztlich keine Änderung in der Planung. Die einzige Konsequenz, wenn damals auf die neue RLS gewartet worden wäre, wäre gewesen, dass man die Werte hätte neu berechnen müssen. Das hätte einen Zeitverzug von etwa einem Dreivierteljahr bis zu einem Jahr – mindestens – bedeutet. Das wäre letztendlich auch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger – dafür, dass es qualitativ keine Veränderung gegeben hätte. Zusammenfassend ist letztlich zu sagen: Es gibt keinen Nachteil für die Betroffenen. Im Rahmen der Planfeststellung werden für die beiden Häuser, um die es jetzt geht, Lösungen gefunden, um auch hier tatsächlich einen optimalen Lärmschutz zu verwirklichen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie haben eine Zusatzfrage.

Frau Staatssekretärin Zimmer, vielen Dank. – Ich habe zwei Nachfragen, und zwar insbesondere deshalb, weil Sie gerade gesagt haben, Ihnen im Verkehrsministerium sei der Lärmschutz wichtig. Das glaube ich Ihnen auch. Ich habe das Verkehrsministerium da eigentlich immer als Partner gesehen. In den letzten 15 Jahren, seit denen dieses Thema sozusagen brennt, hat man immer – – Ich zitiere Sie einmal; Sie haben gerade sinngemäß gesagt: „Den Lärmschutz, der den Bürgern zusteht, den bekommen sie auch.“ Die Werte waren bei der A 8, die in direkter Nähe liegt, immer knapp darunter. Man hat das mit OPA immer so gerechnet, dass es gerade noch gepasst hat. Dann hat man die Verfahren getrennt. Das haben Sie in Ihrer Antwort gerade dargestellt. Damit hatte man nur eine Schallquelle zu berücksichtigen. Jetzt kommt in unmittelbarer Nähe die nächste. Die RLS-19 sieht doch – das wäre meine erste Frage – einen Summenpegel vor, und zwar bezogen auf beide Lärmquellen und einen Eigentümer – für den einen sind Sie nicht mehr zuständig, für den anderen sind Sie mit dem RP Karlsruhe für die Planung zuständig. Das war die erste Salamitaktik. (Dr. Erik Schweickert) Jetzt gehen Sie nach Ihrer Aussage von noch einmal 3 dB(A) aus; davon geht übrigens auch der Bundestag aus. Warum, bitte, hat man dann, bevor ein 30 Jahre alter Standard beerdigt wird – bei einer Verordnung, die aus dem Jahr 2019 stammt –, innerhalb von wenigen Stunden ein Verfahren – – Sie haben gerade selbst gesagt: „An dem Verfahren wurde nichts geändert; man hat es nur noch mal neu gestartet.“ Warum hat man in Ihrem Haus – dem es wichtig ist, Lärmschutz zu machen – nicht noch 24 Tage gewartet? Das ist meine erste Frage. Die zweite Frage, die ich habe, Frau Staatssekretärin Zimmer, ist: Wenn wir uns das anschauen, sehen wir, dass Sie in das Verfahren – es musste hoppla hopp gehen, obwohl es 13 Jahre lang geruht hat – mit unvollständigen Unterlagen gegangen sind. Ihr Haus hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zugegeben, dass für den Bürger nicht alle Möglichkeiten bestanden, sich zu informieren. Die Antwort auf die Kleine Anfrage kam am 27. September. Die Einspruchsfrist hat Ende September geendet. Das heißt, der Bürger hatte keine Möglichkeit, sich überhaupt über die Standards, auf die er Anspruch hat, zu informieren. Deswegen ist meine Frage an Sie: Was heißt das, wenn diese Ordner nachgeliefert werden, wenn eine neue Offenlage erfolgt? Haben dann die Bürger noch einmal die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, weil sie es bisher nicht wussten? Welches Datum zählt dann? Zählt dann ein Datum vor dem 1. März, oder beginnt die Frist, wie bei jedem Baugesuch – Staatssekretärin Lindlohr ist ja nicht mehr da –, erst, wenn alles vollständig ist? Oder sagt man, weil Sie dann die RLS-19 anwenden müssen: Okay, dann wird ab Oktober – oder wann das vorliegt – gerechnet?

Ich würde mit der Antwort auf die zweite Frage beginnen. Danke, Herr Dr. Schweickert, für Ihre Fragen. Ich vermute, Sie beziehen sich darauf, dass die Daten der Verkehrsuntersuchung nicht mit ausgelegt worden sind. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Richtig!) – Ja, genau. – Nur, damit wir vom Gleichen sprechen. Denn das Verfahren ist komplex. Vielleicht gibt es noch irgendwelche Details. Ganz ehrlich: Blöd, dass das vorgekommen ist. So etwas sollte nicht vorkommen, aber wo gearbeitet wird – und die Unterlagen sind zahlreich –, kommt das vielleicht manchmal vor. Das ist jetzt so, und nun müssen wir mit dem Zustand leben, den wir da hatten. Doch genau für einen solchen Fall haben wir letztlich vorgesorgt. Es ist ja nicht so, dass dort etwas vergessen worden wäre und die Bürgerinnen und Bürger dann Pech gehabt hätten. Es wird eine zweite Offenlage geben, und in der zweiten Offenlage werden natürlich vollständige Unterlagen ausgelegt. Hoffen wir mal, dass es klappt. Im Idealfall konnten die Einwendungen, die jetzt schon vorliegen, auch schon eingearbeitet werden, sodass wir sozusagen eine zweite Offenlage haben, die vielleicht sogar schon einiges eingearbeitet hat, und man dann sozusagen mit den vorliegenden Verkehrsuntersuiode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 chungen vielleicht noch ein paar zusätzliche Einwendungen hat, wir aber jetzt gar nicht groß in Zeitverzug kommen. Mit der RLS hat das gar nichts zu tun. Es ist die Offenlage, und die Offenlage passiert jetzt einfach ein zweites Mal. Sie war gewesen im – – Weiß ich jetzt nicht. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: August bis September!) – Genau, August bis September. Jetzt wird es wahrscheinlich noch drei, vier Monate dauern. Dann kommt die zweite Offenlage, und fertig. Es wird keine Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger geben. Sie werden sich das anschauen können und werden genau die gleichen Zeitabläufe noch einmal haben, um Einwendungen vorbringen zu können. Es waren viele Fragen. Jetzt habe ich den Stift zwar gerade bekommen, aber ich habe mir keine Notizen gemacht. Helfen Sie mir bitte ganz kurz auf die Sprünge, Herr Schweickert.

Die erste Frage war: Durch das Trennen der beiden Verfahren zwischen Autobahn und B 10 wurde ja jede Lärmquelle einzeln berechnet.

Ja, genau.

Ich glaube, die Frage ist jetzt wieder präsent.

Es ging noch einmal um den Lärmschutz. Danke, dass Sie sozusagen prinzipiell das Vertrauen in die Landesregierung und mich haben, was tatsächlich die Wichtigkeit des Lärmschutzes angeht. Das hört man auch mal gern. Die Trennung des Verfahrens ist nichts, was das Land verursacht hat, sondern es ist eine Entscheidung des Bundes gewesen. Und wir müssen die Entscheidung jetzt so mittragen, dass diese Verfahren getrennt worden sind. Die Berechnungen für die Häuser, um die es geht, liegen um 8 bis 10 dB(A) unter dem Grenzwert. Das heißt, selbst wenn wir, das Land, jetzt 3 dB(A) im Worst Case rechnen, liegen wir noch immer um 4 bis 7 dB(A) – oder wie viel auch immer – drunter. Die Menschen vor Ort werden keinen Nachteil habe, egal, welche RLS wir hier zugrunde legen. Das ist das, was die Zahlen besagen. Eine Berechnung nach den neuen Lärmschutzwerten hätte für die Menschen keinen Vorteil, außer dass sie länger warten müssten. Wenn wir damals nämlich gewartet hätten, wären wir jetzt einfach noch ein Jahr später dran – oder vielleicht sogar noch später. Also, es ist in diesem Fall kein Nachteil für die Menschen. Bleiben wir jetzt noch bei dieser Maßnahme. Gerade auch hier hat das Land tatsächlich gezeigt, dass ihm Lärmschutz am Herzen liegt. Das Land wäre jetzt eigentlich blöd; denn es ist noch nicht einmal Lärmschutz, den wir selbst zahlen müssen. Das Land wäre ja mit dem Klammersack gepudert, wenn wir da auf die Bremse treten würden. Denn wir müssen es noch nicht mal zahlen, sondern der Bund muss es zahlen. Deswegen haben wir daran gar kein Interesse. (Staatssekretärin Elke Zimmer) Wir haben dem Bund auch immer wieder gespiegelt, was wir da gern hätten. Tatsächlich ist bei der Autobahn – – Wir haben eine Einhausung, wir haben eine Tieferlegung. Mit der Raumschaft – daran sind Sie auch nicht ganz unschuldig – ist wirklich Gutes erreicht worden. Daher kann man sich tatsächlich auch bedanken und ist es gut, dass wir hier zusammenarbeiten. Doch schwierig finde ich, dass Sie dem Regierungspräsidium und damit auch dem Land quasi unterstellen, wir würden gegen die Menschen und gegen Lärmschutz arbeiten. Das ist nicht korrekt. Die Menschen haben keinen Nachteil aus der Berechnung nach den alten Lärmschutzwerten. Für die zwei Häuser, um die es hier geht – es sind zum Teil nur Stockwerke betroffen –, gibt es das Planfeststellungsverfahren. Sie können sicher sein: Wir werden alles tun, damit für diese Menschen Lösungen gefunden werden, die der Bund dann auch mitgeht.

Ich lasse noch eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Dr. Jung zu, die sich aber auf den Komplex „B 10 Pforzheim-Eutingen“ bezieht.

Frau Staatssekretärin Zimmer, direkt dazu eine Frage. Ich habe Ihre Aussagen so verstanden, dass Sie der Auffassung sind, für die Betroffenen gebe es keine Nachteile. Ich verstehe aber, nachdem auch ich den Komplex zur Kenntnis genommen habe, überhaupt nicht, warum man jetzt nicht gleich die neue Lärmschutzverordnung angewandt hat. Wenn man sich die Unterlagen anschaut, kann man schon den Eindruck bekommen, dass es da auch Tricksereien gibt. Warum haben Sie das so gemacht? Warum hat man nicht einfach gewartet, damit das Ganze dann ab dem 1. März nach dem neuesten Standard erfolgt? Auch ich kaufe keinen 30 Jahre alten Computer, um zu versuchen, heute damit zu arbeiten. Diese alten Lärmschutzvorschriften sind nun wirklich 30 Jahre alt. Sie kaufen ja auch keine 30 Jahre alten Flugzeuge, um irgendwohin zu fliegen.

Herr Abg. Jung, danke für die Nachfrage. Wenn Sie mit einem 30 Jahre alten Computer arbeiten würden, hätten Sie tatsächlich einen Nachteil, denn dieser ist definitiv viel, viel langsamer als das neueste Gerät, das Sie jetzt irgendwo kaufen würden. In diesem Fall war aber klar: Dadurch, dass die betroffenen Häuser um fast 10 dB(A) unter dem Grenzwert liegen, kommen sie auch mit den neuen Grenzwerten nicht in einen Bereich, in dem auf einmal andere Ansprüche bestehen. Der Nachteil wäre aber gewesen: Wir hätten eine Verfahrensverzögerung von einem Dreivierteljahr oder einem Jahr und warteten letzten Endes länger auf eine Entscheidung. Die Verfahrensverzögerung ist viel schlimmer im Vergleich dazu, dass die Menschen auf dem anderen Weg – bis auf diese zwei Häuser – überhaupt keinen Vorteil gehabt hätten, weil sie sowieso – – Und dafür ist jetzt das Planfeststellungsverfahren da, um hier individuelle Lösungen zu finden. Da hätte es keine anderen Lösungen gegeben.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – S i c h e r h e i t i m Ö P N V f ü r P e r s o n a l u n d F a h r g ä s t e Wenn das Pult gereinigt ist, darf ich Sie bitten, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Aufgrund Ihrer katastrophalen Einwanderungspolitik, der nicht vorhandenen (Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Unruhe) – Sie haben wirklich ein Problem mit der Einwanderung; das ist schon bemerkenswert – ... (Zurufe, u. a.: Nein, Sie!)

Nein, wir wollen nur einfach die Frage hören, Herr Abgeordneter.

... Abschiebungen durch das Innenministerium und die daraus resultierende massiv ansteigende Migrantenkriminalität haben wir seit 2015 nicht nur neue Gewaltdelikte (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Er soll die Fra- ge vorlesen! Er hat kein Recht auf eine Vorbemer- kung!) wie das Phänomen der Gruppenvergewaltigungen, sondern auch eine enorme Zunahme von Gewalt an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen in Deutschland. Ich frage Sie deshalb: a) Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung als Aufgabenträgerin des Personennahverkehrs im Einzelnen ergriffen, um das Personal sowie Fahrgäste und Passanten besser vor den in den letzten Jahren zu beobachtenden Stößen ins Gleisbett oder auf Treppen zu schützen sowie auch vor anderen Rohheitsdelikten wie Messerangriffen, Schlagstockattacken, Beiß- und Kratzattacken? b) Welche Maßnahmen ergreift sie insbesondere als Aufgabenträgerin des Personennahverkehrs, um ÖPNV-Bedienstete wie Fahrkartenkontrolleure, Busfahrer oder Lokführer, aber auch Fahrgäste während und vor der Fahrt vor aggressiven und gewaltbereiten Mitreisenden und Passanten zu schützen? Vielen Dank.

Ich darf für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Zimmer ans Redepult bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klauß, ich möchte die Einleitungen, die Sie zu den beiden Fragen, die sich auf die Sicherheit des ÖPNV beziehen, gerade gemacht haben, aufs Allerschärfste zurückweisen. Eine pauscha- (Staatssekretärin Elke Zimmer) le Verunglimpfung von Teilen unserer Gesellschaft, eine pauschale Unterstellung von Straftaten, die begangen würden, finde ich absolut unangebracht. Das zeigt Ihr Menschenbild und zeigt wirklich, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich würde jetzt einfach einiges darstellen. Denn es ist eine wichtige Frage, was wir, das Land, für die Sicherheit im ÖPNV tun. Diese Frage bezieht sich darauf, dass Menschen gut und gern mit dem ÖPNV fahren. Ich würde diese Fragen im Folgenden gern sachlich beantworten. Denn die Sicherheit im ÖPNV ist uns allen, die wir hier sitzen, der Landesregierung und auch mir ein wichtiges Anliegen. Alle Personen, die im ÖPNV unterwegs sind, müssen sich subjektiv sicher fühlen, und sie müssen auch objektiv sicher sein – ganz egal, ob im Zug, im Bus oder auf dem Bahnsteig. Denn nur, was als sicher wahrgenommen wird, wird von den Menschen auch genutzt. Unser Ziel ist es, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Deswegen unternehmen wir auch alle Anstrengungen, damit der ÖPNV und der SPNV sichere Verkehrsmittel sind. Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Natürlich gibt es immer wieder mal Überschriften wie: „Ich wurde ins Gleisbett gestoßen“. Wenn man sich die Zahlen der amtlichen Kriminalitätsstatistik anschaut, stellt man fest, dass sich die Zahlen seit Jahren auf dem gleichen Niveau bewegen. Wir haben in den letzten drei Jahren in der amtlichen Kriminalitätsstatistik keine Vorkommnisse mit Schlagringen, Elektroschockgeräten oder Schlagstöcken verzeichnet, was Sie in Ihrer Anfrage zu vermitteln versuchen – um auch das einmal klarzustellen. Im Schienenpersonennahverkehr gibt es ab und zu Angriffe auf Zug- und Sicherheitspersonal. Diese Angriffe werden in der Presse oftmals deutlich herausgestellt, und jeder Angriff ist einer zu viel. Das möchte ich an dieser Stelle auch sagen. Aber das Bild, das hier gezeichnet wird, wir hätten es beim öffentlichen Personennahverkehr und beim Schienenpersonennahverkehr mit gefährlichen und unsicheren Verkehrsmitteln zu tun, ist falsch. Das Sicherheitsempfinden in diesen beiden Verkehrsmitteln ist sowohl subjektiv als auch objektiv sehr hoch. Übergriffe gibt es im Regelfall hauptsächlich im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie Fußballspielen und Volksfesten. Dabei ist oftmals leider ein erhöhter Alkoholpegel mit im Spiel. Während der Coronapandemie kam noch dazu, dass es immer wieder mal Übergriffe von Maskenverweigerern gab. Aber das hatten wir ja in vielen Bereichen, auch im Einzelhandel. Jetzt zu den Fragen: Was unternehmen wir im SPNV? Das wichtigste Instrument sind die Ausschreibungsverfahren, in denen wir hohe Anforderungen an die Leistungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen stellen. Auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen selbst haben ein hohes Interesse daran, ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – sprich das Fahrdienstpersonal – durch Maßnahmen wie beispielsweise Deeskalationstraining zu schützen. In den Verkehrsverträgen des Landes sind vielfältige Maßnahmen umgesetzt. Wir haben beispielsweise eine Zugbegleitiode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 quote von 100 % auf sehr stark frequentierten Strecken, etwa auf der IRE-Strecke zwischen Tübingen und Stuttgart. Unser Ziel ist es, auch auf den nachfrageschwächeren Linien eine Zugbegleitquote von 50 % zu erreichen. Im Moment sind wir dort im Schnitt bei ungefähr 25 %. In begründeten Fällen finanziert das Land zusätzlich noch die Aufstockung des Sicherheitspersonals, beispielsweise bei Nachtverkehren im Neckartal, damit wir einfach proaktiv tätig sind und Konflikte schon im Vorfeld vermeiden und nicht erst reagieren, wenn es zu spät ist. Auch die Videoüberwachung in den neuen Zügen dient der Abschreckung potenzieller Täterinnen und Täter. Sie dient vor allem auch der schnelleren Aufklärung. Die Videoüberwachung findet selbstverständlich unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landesdatenschutzbeauftragten statt. Wir prüfen außerdem – das betrifft insbesondere die Züge zu den Fußballspielen – neue Ansätze der fanaffinen Kundenbetreuung im Rahmen der Ausschreibung für die Nahverkehre, um hier Personal mit besonderer sozialer und emotionaler Kompetenz einzusetzen, damit auch diese Züge nicht nur Fußballfreundinnen und -freunde, sondern auch noch Menschen befördern, die vielleicht einfach zum Einkaufen in die Stadt fahren wollen. Im Grundsatz sind die Polizeibehörden für die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit an den Bahnhöfen und in den Zügen zuständig. Daher arbeiten wir, das Land, weiterhin – das war schon in der Vergangenheit so – eng und situationsbedingt mit den relevanten Polizeibehörden zusammen. So fanden beispielsweise in den letzten anderthalb Jahren koordinierte Aktionen zur Maskenpflicht während der Coronapandemie statt. Durch dieses Bündel von Maßnahmen ist ganz klar: Der SPNV ist und bleibt eines der sichersten Beförderungsmittel, die wir in Baden-Württemberg haben, und so soll es auch bleiben. Für den ÖPNV sind die kommunalen Aufgabenträger, die Stadt- und Landkreise, zuständig; sie nehmen diese Aufgaben sehr ernst. Wir, das Land, unterstützen, indem wir die Mittel an die Stadt- und Landkreise hierfür kontinuierlich erhöhen. Wir haben einen Aufwuchs der ÖPNVG-Mittel bis 2023 von 200 Millionen auf 250 Millionen €, und wir haben eine Verbundförderung für die Verbünde in unserem Land von 50 Millionen €. Das heißt, mit diesen Mitteln in Höhe von insgesamt 280 Millionen € stehen den Stadt- und Landkreisen auch mehr Mittel zur Verfügung, die sie für die Erhöhung der Sicherheit im ÖPNV ausgeben können, und – dies ist ein zweiter Aspekt – wir haben im Zuge der Coronapandemie auch für mehr Sicherheit hinsichtlich der Gesundheit der Menschen im ÖPNV gesorgt, indem wir beispielsweise die Anbringung von Trennscheiben in Bussen bezahlt und Verstärkerverkehre im Schülerverkehr in der zweiten Welle der Pandemie mit über 30 Millionen € in diesem Jahr finanziert haben. Sie sehen also: Das Land nimmt seine Verantwortung für die Sicherheit der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr sehr ernst und ergreift viele Maßnahmen, um dies tatsächlich umzuset- (Staatssekretärin Elke Zimmer) zen; denn nur so wird es uns gelingen, die Fahrgäste im ÖPNV zu halten und bis 2030 die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Herzlichen Dank.

Herr Abg. Klauß, Sie haben angezeigt, eine Zusatzfrage stellen zu wollen.

Vielen Dank. – In meiner gestrigen Rede habe ich erwähnt, dass sich jede zweite Frau auf dem Nachhauseweg – dazu gab es eine Umfrage; das stand auch groß in der „Stuttgarter Zeitung“ – sehr unsicher fühlt. Auch frühere Arbeitskolleginnen von mir haben mir klar gesagt, dass sie den ÖPNV meiden. Die Zeiten seien vorbei, in denen sie ihn abends genutzt hätten. Nun meine Frage: Haben Sie besondere Maßnahmen – Präventionsmaßnahmen – speziell für Frauen, da diese noch mehr gefährdet sind, damit sie den ÖPNV verstärkt nutzen?

Herr Klauß, das ist jetzt ein subjektives Empfinden Ihrer Freundinnen und Freunde – wie auch immer –, die nachts offensichtlich nicht gern mit dem ÖPNV fahren. Dass sich Frauen nachts unwohl fühlen, kann korrekt sein, hat aber mit dem ÖPNV und dem SPNV erst einmal nichts zu tun. Unser Konzept ist, eine verstärkte Zugbegleitung zu gewährleisten. Dies gilt für alle Menschen, die den ÖPNV nutzen; und es macht auch inhaltlich keinen Unterschied, ob Männer oder Frauen unterwegs sind. Zugbegleitpersonal sorgt für mehr subjektive und objektive Sicherheit und kommt allen zugute.

Eine Zusatzfrage – so ist die Regelung. Aber ich lasse auch bei dieser Anfrage unter Ziffer 4 eine weitere Zusatzfrage zu. – Zuerst hatte sich Herr Abg. Stein gemeldet.

Danke schön, Herr Präsident. – Gerade hat der Kollege Klauß über emotionale Empfindungen gesprochen. Wir lesen im Polizeibericht von der Attacke auf einen Zugbegleiter, den ich persönlich kenne und der kein deutscher Staatsbürger ist, der aber gesagt hat, dass er – man darf dies nicht verallgemeinern – von der Klientel, die mein Kollege bereits angesprochen hat, angegriffen wurde. Ihm wurde Rassismus vorgeworfen, obwohl er kein deutscher Staatsbürger ist. Ich unterhalte mich ab und zu mit ihm, und er hat mit so etwas überhaupt nichts am Hut. Er wurde, nachdem er die Fahrkarte kontrolliert hatte, körperlich angegangen. Wie schützen Sie Mitarbeiter der Bahn vor solchen Übergriffen?

Danke für die Nachfrage. – Ich glaube, ich brauche auf diese Frage nicht zu antworten. Ich habe geschildert, was wir tun. (Abg. Udo Stein AfD: Das Schutzpersonal wird an- gegriffen! Das frage ich jetzt!)

Die Frage ist gestellt worden, und jetzt antwortet die Staatssekretärin.

Die Frage ist gestellt, und ich beantworte sie. Wenn Sie mit der Antwort nicht zufrieden sind, können Sie ja irgendwann noch einmal fragen. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Ich habe geantwortet, was wir tun. Ich werde nicht auf Fragen antworten, die pauschale Beschuldigungen und Verunglimpfungen eines Personenkreises beinhalten, denn das ist nicht sachgerecht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Udo Stein AfD: Ich habe doch gera- de differenziert! Er freut sich über Ihre Antwort, wenn er das hört!)

Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen sehr herzlich und rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – S i c h e r h e i t s - u n d K o s - t e n r i s i k o , b e d i n g t d u r c h b r e n n e n d e F a h r z e u g e Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Nach den vielen Bränden von Elektroautos und Bussen wie im Busdepot der SSB in Stuttgart und der Zunahme der E-Mobilität sehen wir hier doch eine gewisse Gefahr für die Öffentlichkeit. Deshalb frage ich Sie: a) Gedenkt die Landesregierung, künftig die Brände von Fahrzeugen getrennt nach Größe und Antriebsart sowie eingetretenen Schäden und Gefahren statistisch zu erfassen, und, wenn ja, welche konkreten Kriterien sollen dabei abgefragt werden? b) Wer trägt die Kosten für die Lagerung und Entsorgung der Tauchcontainer, in denen Wracks ausgebrannter E-Mobile lagern, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, eine Umwälzung von Zwischenlagerungs- und Entsorgungskosten auf die Feuerwehren auszuschließen? Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Strobl ans Redepult bitten. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine statistische Erfassung von Fahrzeugbränden durch die Landesregierung ist derzeit nicht erforderlich. Die Erfassung von Fahrzeugbränden erfolgt aber teilweise durch Sachversicherer und die Unfallforschung. Zudem erfasst die Berliner Feuerwehr derzeit Brände von E-Fahrzeugen zentral im gesamten Bundesgebiet. Eine detaillierte und vollumfängliche Erfassung der Fahrzeugbrände ist sehr aufwendig. Bei der Erfassung von Brandursachen müssen beispielsweise auch Unfallgutachten mit berücksichtigt werden. Der Vorteil solcher statistischen Daten steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und auch den Kosten solch einer angefragten Erhebung durch die Landesregierung. Für die Aus- und Fortbildung der Feuerwehrangehörigen, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pannen- und Unfallhilfsdienste sowie der Werkstätten liegen ausreichend Informationen von realen Brandereignissen vor. Ein Wissens- (Minister Thomas Strobl) transfer zu Themen der Gefahrenabwehr aus der Automobilindustrie und der Brandschutzforschung hin zur Feuerwehrausbildung ist gewährleistet. Zur zweiten Frage antworte ich wie folgt: Das Lagern von abgelöschten E-Fahrzeugen in einem wassergefüllten Container ist ein Ausnahmefall. Grundsätzlich können brennende E-Fahrzeuge durch jede Gemeindefeuerwehr gelöscht werden. Das haben wir in diesem Haus schon mehrfach ausgeführt. Die benötigte Wassermenge und die notwendige Einsatzzeit sind aber im Vergleich zu Einsätzen bei konventionell angetriebenen Fahrzeugen größer. Für die Gemeindefeuerwehren ist in § 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg geregelt, dass die Träger der Gemeindefeuerwehren Kostenersatz vom Fahrzeughalter verlangen können, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen verursacht wurde. Daneben kann auch für sonstige durch den Einsatz verursachte notwendige Kosten und Auslagen Ersatz verlangt werden. Eine Umwälzung von Zwischenlagerungs- und Entsorgungskosten, wie in der Anfrage dargestellt, findet damit nicht statt.

Es gibt eine Nachfrage des Abg. Klauß.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen. – Zu der ersten Frage haben Sie gesagt, die Versicherungen würden eine statistische Erfassung tätigen. Hätten Sie denn die Möglichkeit, diese Daten von den Versicherungen relativ einfach einmal im Jahr abzugreifen oder selbstständig eine Statistik zu erfassen? Wie sehen Sie das? Das dürfte dann ja eigentlich kein Problem sein. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Es findet sowohl mit der Versicherungswirtschaft als auch mit der zentralen Erfassung bei der Berliner Feuerwehr selbstverständlich ein regelmäßiger Austausch statt, ebenso im Übrigen mit der Automobilindustrie und anderen.

Dann bekommen wir irgendwann mal detaillierte Statistiken? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Das statistische Material, das bei der Versicherungswirtschaft und anderswo vorhanden ist und uns zur Verfügung gestellt wird, fließt natürlich in die Feuerwehrausbildung und anderes mehr ein. Das ist mit ein Grund dafür, dass wir keine eigene Statistik machen; solche statistischen Erhebungen gibt es anderswo. Für uns wäre eine entsprechende statistische Erhebung mit erheblichem Aufwand verbunden; das wäre eine sehr, sehr große zusätzliche Bürokratie, die Geld kostet und Personal bindet. Deswegen greifen wir auf die statistischen Erhebungen, die es in der Wirtschaft, in der Forschung, bei der zentralen Berliner Erfassung gibt, zurück.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage, und zwar von Herrn Abg. Joukov-Schwelling. – Herr Abgeordneter. iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu diesem Themenbereich ist sehr viel – ich sage es mal so – gefährliches Halbwissen im Umlauf. Könnten Sie vielleicht dafür sorgen, dass genau diese Erkenntnisse der Feuerwehr, die auch in der Feuerwehrschule vermittelt werden, den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden? Sie können daraus vielleicht etwas lernen, anstatt zu meinen, schlauer zu sein als die Feuerwehrleute, nur weil sie ein paar Statistiken gelesen haben. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abgeordneter, ich habe vor diesem Hohen Haus schon öfter darauf hingewiesen, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge nicht häufiger brennen als Fahrzeuge, die mit einem Verbrennermotor betrieben werden. (Abg. Udo Stein AfD: Sie sind aber schwerer zu lö- schen!) Ich habe soeben darauf hingewiesen, dass jede Gemeindefeuerwehr auch ein E-Fahrzeug löschen kann. Es wird zwar mehr Wasser benötigt, es braucht mehr Zeit, aber das ist kein Ding der Unmöglichkeit. Natürlich, je mehr E-Fahrzeuge auf den Straßen sind, umso mehr E-Fahrzeuge werden in Unfälle verwickelt sein, werden unter Umständen auch brennen und gelöscht werden müssen. Die Feuerwehr wird hierzu neue Erkenntnisse gewinnen. Es gibt dabei Besonderheiten; so weiß man jetzt, dass in der Batterie beim Löschen bzw. nach dem Löschen sogenannte Nachzündungen stattfinden können und dergleichen mehr. Aber ich verstehe Ihre Frage dahin gehend, dass ganz offenkundig von interessierter Seite gewisse Vorbehalte gegen elektrisch betriebene Fahrzeuge geschürt werden sollen. Hier kann ich nur noch einmal den klaren Hinweis geben, dass dies jedenfalls aus der Sicht der Feuerwehren, aus der Sicht des Brandschutzes nicht gerechtfertigt ist. E-Fahrzeuge können von unseren Gemeindefeuerwehren genauso gelöscht werden wie Fahrzeuge, die mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden. Wie gesagt, es dauert etwas länger, weil insbesondere die Batterie eines etwas längeren Löschvorgangs bedarf, es ist eine höhere Wassermenge vorzusehen und dergleichen mehr. Aber es gibt keinen Grund dafür, Ängste gegenüber elektrisch betriebenen Fahrzeugen unter dem Gesichtspunkt des Brandschutzes zu schüren. Selbstverständlich stellen wir dem Parlament alle diesbezüglichen Erkenntnisse, die wir bei der Landesfeuerwehrschule haben, gern zur Verfügung. (Zuruf: Vielen Dank!) – Gern.

Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet. – Vielen Dank, Herr Minister. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l L i n d e n s c h m i d A f D – E r f a s s u n g v o n K f z - B r ä n d e n n a c h d e r A r t d e s A n - t r i e b s Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Frage geht in dieselbe Richtung: a) Aus welchem Grund sieht die Landesregierung einen zu großen Erfassungsaufwand darin, Fahrzeugbrände nach der Art des Antriebs zu differenzieren, obgleich sowohl die Antriebsart des Fahrzeugs durch die Kfz-Zulassungsstelle als auch das Kennzeichen des brennenden Fahrzeugs durch die Rettungs- bzw. Ordnungskräfte erfasst werden? b) Für wie groß hält die Landesregierung den Aufwand, der notwendig wäre, um die beiden bereits in Datenbanken erfassten Eigenschaften elektronisch abzufragen?

Vielen Dank. – Ich darf für die Landesregierung Herrn Minister Strobl ans Redepult bitten. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die beiden Fragen beantworte ich wie folgt: Derzeit werden Fahrzeugbrände statistisch nicht weiter nach der Antriebsart des Fahrzeugs, genauer Brandursache und Brandausdehnung differenziert. Zudem gibt es auch keine einheitliche Definition, was ein Fahrzeugbrand ist. Seitens der Sachversicherer werden beispielsweise Schwelbrände in elektrischen Anlagen von Fahrzeugen in der Regel nicht als Fahrzeugbrände gewertet. Die bloße Erfassung der Antriebsart bei einem Fahrzeugbrand wäre auch nicht nutzbringend. Für eine belastbare statistische Aussage müsste einerseits unterschieden werden, ob der Brand vom Fahrzeug selbst ausging, ob das Fahrzeug durch brennende Gegenstände im Umfeld entzündet wurde oder ob es sich um Brandstiftung handelte. Andererseits müsste erfasst werden, ob der Brand durch den verbauten Antrieb ausgelöst oder beeinflusst wurde. Die Erfassung dieser Daten ist nur mit erheblichem Aufwand im Nachgang des Brandereignisses, teilweise auch erst nach Anfertigung von Gutachten möglich. Eine pauschale Aussage zum hierfür notwendigen und erheblichen Aufwand ist nicht möglich. Das Kfz-Kennzeichen hilft für eine Brandstatistik von Fahrzeugen nur sehr bedingt. Ein E-Fahrzeug muss nicht mit einem E-Kennzeichen versehen sein. Batteriebetriebene Elektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge sowie auch einige von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge können mit einem E-Kennzeichen ausgestattet werden. Eine Differenzierung der genauen Antriebsart nur über das Kennzeichen ist damit nicht möglich.

Ist die Mündliche Anfrage erledigt, oder gibt es eine zusätzliche Frage? – Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 6 beendet. Ich sehe, dass wir nur noch zwei Minuten innerhalb dieser Fragestunde hätten. Die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 würde insofern aus Zeitgründen nicht mehr in diesen Kontext passen. Wenn der Fragesteller damit einverstanden ist, wird diese Mündliche Anfrage schriftlich beantwortet und mit dieser Antwort in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D a n i e l L i n d e n s c h m i d A f D – A u s s a g e v o n I n - n e n m i n i s t e r S t r o b l z u r p o l i t i s c h m o - t i v i e r t e n K r i m i n a l i t ä t ( P M K ) a) Wie erklärt die Landesregierung den Widerspruch zwischen der Einstufung einer Hakenkreuz-Schmiererei und den Worten „I FUCK gERMAN“ (sic!) als „PMK – rechts“ (siehe Drucksache 17/758, Antwort auf Frage 1, rechte Ta- bellenspalte) und der Aussage von Innenminister Thomas Strobl in der Plenarsitzung des Landtags am 7. Oktober 2021, als er in Erwiderung zur Darstellung dieses Sachverhalts durch den Fragesteller erklärte: „Das heißt also beispielsweise: Ein Hakenkreuz, das irgendwo aufgesprüht wird und bei dem nicht klar ist, ob das aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus geschieht, ... wird bei uns nicht unter ‚Rechtsextremismus‘ verortet, sondern unter ‚nicht zuordenbar‘“? b) Wird sie veranlassen, dass der vorgenannte Sachverhalt nun nachträglich in die Rubrik „PMK – nicht zuzuordnen“ aufgenommen wird, und, wenn nein, warum nicht? Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen: Zu den Fragen a und b: Allem voranzustellen gilt, dass es keinen Widerspruch darstellt, ein Hakenkreuz als „Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen“ und ein Hakenkreuz mit den Worten „I FUCK gERMAN“ (sic!) als „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ einzustufen. Die Einordnung politisch motivierter Straftaten erfolgt auf der Grundlage der bundesweit einheitlichen und abgestimmten Kriterien des „Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität“ und der „Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)“. Demnach werden der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung der Täterschaft Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit beziehungsweise Ungleichwertigkeit der Menschen, aus der eine Herabsetzung resultiert. In Fällen der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ geht es also um mehr als die reine Symbolik. Es geht vor allem um die ideologische Einstellung und Motivation der Täterin oder des Täters. Die Nationalität der Opfer sowie der Täterinnen und Täter spielt bei der rechtsideologischen Einstellung und Motivation übrigens keine Rolle. Wichtig ist letztlich, jeden Fall gesondert zu betrachten und bestmöglich einzuordnen. Hierzu wird sich eines mehrstufigen Prüfsystems bedient – von der Sachbearbeiterin oder des Sachbearbeiters, welche oder welcher das entsprechende Ermittlungsverfahren bearbeitet, über eine Verifizierung der Staatsschutzabteilung beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg bis hin zu einer abschließenden Prüfung durch das Bundeskriminalamt. (Schriftliche Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisieru Es ist dem Innenministerium ein Anliegen, ein umfassendes, klares und aussagekräftiges Bild der politisch motivierten Kriminalität zu generieren, um dieses polizeilich bewerten und darauf abgestimmte Bekämpfungsmaßnahmen treffen zu können. Daher wird über das Definitionssystem der Politisch motivierten Kriminalität und mögliche Verbesserungsansätze ein kontinuierlicher Dialog geführt. Baden-Württemberg hat im Übrigen als Erstes im Bundesgebiet die Erfassung antisemitischer Straftaten überprüft – mit dem Ziel, den Fokus konsequent auf die Umstände der Tat auszurichten, die Ausschlag für die Einordnung geben. Liegen keine Anhaltspunkte zur Motivation vor, wird der Fall konsequent der „Politisch motivierten Kriminalität – nicht zuzuordnen“ zugewiesen. *

Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Umsetzung von § 4 Transparenzregistergesetz (Exekutive Fußspur) durch die Landesregierung – Drucksache 17/381 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich zunächst Herrn Abg. Dr. Boris Weirauch von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die grün-schwarzen Regierungsfraktionen in der vergangenen Legislatur beim Thema Lobbyregister zunächst trotz vollmundiger Ankündigung im Koalitionsvertrag auf der Bremse standen, hat die SPD-Fraktion Ende November 2020 einen eigenen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister in den Landtag eingebracht. Für uns war es auch eine Frage der Integrität und der Glaubwürdigkeit, den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse in Regierung und Parlament transparent und verbindlich zu regeln. Während man bei Grün-Schwarz das Thema zunächst offenkundig aussitzen wollte, konnte es insbesondere den Grünen danach nicht schnell genug gehen. Die vier demokratischen Fraktionen haben über den Jahreswechsel 2020/2021 intensive Verhandlungen geführt. Wir haben uns gemeinsam auf einen, wie ich finde, guten Kompromiss geeinigt, der dann auch zum Ende der vergangenen Legislaturperiode hier im Haus verabschiedet werden konnte. Zentraler Aspekt des Gesetzes – das war für uns nicht verhandelbar – ist es, über eine im Transparenzgesetz verankerte „exekutive Fußspur“ auch die Landesregierung zu verpflichten, sich selbst ein Reglement zu geben, der Öffentlichkeit darzulegen, ob und inwieweit Lobbyorganisationen informell oder formell Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse genommen haben. Vor dem Hintergrund, dass die allermeisten Gesetzentwürfe aus den Ministerien selbst stammen, würde der ausschließliche Fokus auf den Einfluss von Lobbyorganisationen auf die Legislative wesentlich zu kurz greifen. iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 ung und Kommunen) So weit, so gut. Das gemeinsam hier am 4. Februar 2021 beschlossene Transparenzregistergesetz ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Die neue grün-schwarze Landesregierung hat sich am 12. Mai 2021 konstituiert. Was aber bis heute fehlt – zumindest wurde uns, dem Landtag, eine entsprechende Anpassung der Verwaltungsvorschrift bis heute nicht vorgelegt –, sind Regelungen der Landesregierung zu der vom Landtag geforderten und beschlossenen „exekutiven Fußspur“. Wir, die SPD, haben dazu Ende Juni mit unserem Antrag hier im Parlament einen ersten Anlauf unternommen, um hier im Haus nachzuhaken, bis wann die Regierung sich in der Lage sieht, Ergebnisse zu präsentieren. Das war quasi ein „Friendly Reminder“. Heute ist der zweite Aufschlag hier im Haus. Innenminister Strobl hat uns bei der letzten Parlamentsdebatte zu diesem Thema um Geduld gebeten und mitgeteilt, dass er die rasche Umsetzung in der neu begonnenen Legislaturperiode vorantreiben wird. Wir haben jetzt Ende Oktober, und dem Landtag liegt nach sechs Monaten noch immer nichts dazu vor. Wir im Haus kennen leider nur allzu gut den inflationären Umgang der grün-schwarzen Koalition mit Begriffen wie „rasch“, „zeitnah“ oder „als eines unserer ersten Vorhaben“. Das sind für uns, die SPD-Fraktion, ziemlich alarmierende Begriffe. (Heiterkeit bei der SPD) Sie dienen eher als Metapher dafür, dass bei Grün-Schwarz gar nichts mehr geht. Das ist bei Ihnen in der Regierungskoalition mittlerweile Standard. Vor ziemlich exakt einem Jahr, am 14. Oktober 2020, haben wir in zweiter Lesung über einen anderen Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion diskutiert. Sie erinnern sich an die Causa Ratzmann. Da ging es um eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder. Der Kollege Hentschel sagte uns damals – ich zitiere aus dem Plenarprotokoll –: Wir haben ... bereits in der ersten Lesung erklärt, dass wir hier zwar nicht weit auseinanderliegen, wir aber – Achtung! – zeitnah einen ... Gesetzentwurf vorlegen werden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Herr Hentschel, das ist jetzt ein Jahr her. Ich wüsste nicht, dass bis heute so ein Gesetzentwurf von Grün-Schwarz das Licht der Welt erblickt hat oder gar vorgelegt wurde. Wenn das Ihr Umgang mit der Begrifflichkeit „zeitnahe Umsetzung“ ist, möchte ich nicht wissen, was das für den normalen Geschäftsgang in dieser Regierung bedeutet. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir geben Ihnen, der Regierung, heute quasi noch mal eine Chance, bis Ende November – wir wissen ja, wie das bei Ihnen läuft; wir haben Ihnen diesmal extra ein bisschen mehr Zeit gegeben – die „exekutive Fußspur“, die Sie bislang nicht geregelt haben, einfach jetzt mal im Rahmen der Verwaltungsvorschriften zu regeln. Das ist ja keine große Sache. Es geht (Dr. Boris Weirauch) darum, dass Sie transparent darlegen, inwiefern Lobbyorganisationen informell oder formell Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse nehmen. Es kann doch nicht so schwer sein, dem Parlament nach fast sieben Monaten zumindest mal eine Diskussionsgrundlage zu präsentieren. Es wäre ein starkes Signal – ein Appell an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Haus –, wenn wir in Nachbetrachtung unseres gemeinsamen Gesetzentwurfs das gemeinsame Ansinnen haben, die Regierung aufzufordern, ihrer Pflicht – das ist ja eine Pflicht, die wir, der Gesetzgeber, statuiert haben – nachzukommen. Wir haben Ihnen ja die Möglichkeit gelassen. Wir haben nicht mal vorgeschrieben, wie Sie es machen müssen, sondern nur, dass Sie es machen müssen. Wir haben also in den Kernbereich der Exekutive gar nicht eingegriffen, sondern wir haben gesagt: „Überlegt euch selbst, wie ihr es machen wollt, und präsentiert es dann hier im Landtag.“ Mehr haben wir doch gar nicht verlangt. Sieben Monate scheinen mir einfach genug Zeit, diese Verwaltungsvorschrift endlich anzupassen. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen: Sie haben sich in der Landesverwaltung so viele neue Stellen genehmigt, also sollte das zu schaffen sein. Vielleicht finden Sie noch einen Staatssekretär, der sich darum kümmern möchte; wir haben derer ja genug. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) Man muss noch einmal klarmachen: Wir, der Landtag von Baden-Württemberg, haben mit dem Transparenzregistergesetz bundesweit ein Zeichen gesetzt. Wie beim Pandemiegesetz waren wir die Ersten, die es gemacht haben, und lange auch die Einzigen, die es gemacht haben. Wir haben einen verbindlichen Rechtsrahmen für mehr Transparenz im Rahmen der Interessenvertretung. Das haben wir gemeinsam hier aus der Mitte des Landtags beschlossen. Das ist einfach ein gutes Signal. Lassen Sie uns doch nicht auf halbem Weg stehen bleiben, sondern lassen Sie es uns doch gemeinsam zu Ende bringen. Der Bund und Bayern sind uns gefolgt. Mittlerweile ist der Bund ein deutliches Stück weiter als wir. Wir haben, wie gesagt, auf der Strecke ein bisschen Tempo verloren. Die Bundesregierung und der Bundestag haben einen sogenannten Verhaltenskodex beschlossen, der dort ab 1. Januar 2022 anzuwenden ist. Auch wir haben diese Möglichkeit. Wir haben im Gesetz dem Landtag extra empfohlen, sich zu gegebener Zeit mit einem Verhaltenskodex zu befassen und nicht einfach nur zu sagen, wer in das Transparenzregister eingetragen wird. Vielmehr können wir auch einen verbindlichen Verhaltenskodex formulieren, der die Grundsätze der Offenheit, der Transparenz, der Ehrlichkeit und der Integrität beinhaltet. Diese Grundsätze können wir auch in Form eines einheitlichen Verhaltenskodex für eine zulässige Interessenvertretung über den Landtag festlegen. Lassen Sie uns das doch gemeinsam beschließen. Wir, die SPD-Fraktion, bieten an, in gemeinsame Gespräche mit Ihnen einzutreten, um einen Verhaltenskodex auf den Weg zu de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 bringen. Ich glaube, das würde der Transparenz der politischen Willensbildung im Land enorm weiterhelfen und auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Redlichkeit der Landesverwaltung und des Landtags enorm stärken. Wir haben uns das gemeinsam ins Stammbuch geschrieben. Also lassen Sie uns diesen Weg weiter gemeinsam beschreiten. Es wäre einfach schade, wenn wir bei diesem wichtigen Thema Tempo verlieren und auch noch hinter den Bund zurückfallen würden. Deswegen bitte ich Sie heute im Namen der SPD-Fraktion, unserem Antrag zuzustimmen, die Regierung aufzufordern, jetzt zeitnah – bis Ende November – diese „exekutive Fußspur“ entsprechend im Rahmen einer Verwaltungsvorschrift festzusetzen und dem Landtag vorzulegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE der Kollege Uli Sckerl.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Kleinen Moment noch, Entschuldigung. (Der Redner trinkt aus dem am Redepult bereitge- stellten Wasserglas. – Abg. Thomas Blenke CDU: Prost!) Die Aufgabe der Opposition ist es natürlich nicht nur, die Regierung grundsätzlich zu kontrollieren, sondern auch, sie einmal zu zwicken, anzutreiben, Tempo zu machen, wenn es nicht vorangeht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Machen wir gern! –

Aber das ganze Parlament! Nicht nur die Opposition! Das ganze Parlament! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ganze Parlament!) Das ist aber gar nicht das Thema hier, Herr Kollege Dr. Weirauch. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es ist auch Ihre Auf- gabe!) Das ist nicht das Thema hier. Wir brauchen diesen Antrag nicht. Wir brauchen ihn nicht. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Wir schon!) Die Regierung hat längst erklärt, dass sie diese „exekutive Fußspur“ erarbeitet im Rahmen einer ohnehin anstehenden Neuerstellung der Verwaltungsvorschrift zur Erarbeitung von Regelungen – „VwV Regelungen“ genannt. Diese wird in diesem Jahr vorgelegt. Dazu gibt es eine Kabinettsvorlage. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Die ist in Arbeit. Das wissen Sie. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Seit heute Morgen! In der „Stuttgarter Zeitung“ stand es ja! – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) (Hans-Ulrich Sckerl) Das konnten Sie in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag sehen, das stand in der Presse. Es ist hinreichend bekannt. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben auch hinreichendes Interesse daran. Das haben wir auch deutlich gemacht. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Ja, ja!) Wir haben aber auch gesagt: Es ist die erste „exekutive Fußspur“ – also das, woran Sie in Berlin gescheitert sind. Das gibt es dort nämlich nicht. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das stimmt nicht!) Die Große Koalition hat das nicht zustande gebracht. Sie wissen, dass es so ist. Sie hat vielleicht einen Verhaltenskodex für Abgeordnete hinbekommen, aber keine Fußspur. Es ist also bundesweit die erste, die erarbeitet wird. Wir haben der Regierung in Gesprächen auch gesagt: „Wir haben ein Interesse an einer zügigen Erledigung. Wir wollen aber auch, dass es gründlich gemacht wird.“ Denn, wie gesagt, es ist ein Pilot. Es wird passieren; darauf können Sie sich verlassen. Wir, die Koalitionsfraktionen, stehen auch persönlich dafür ein, dass das noch in diesem Jahr über die Bühne geht. Deswegen brauchen wir Ihren Antrag nicht. Ich erlaube mir zu sagen: Es ist wirklich ein echter populistischer Antrag, (Lachen bei Abgeordneten der SPD) der auch nicht dem Geist der Zusammenarbeit der letzten Monate in dieser Frage entspricht. Eines geht nicht, Herr Dr. Weirauch – in aller Deutlichkeit –: Man kann nicht zusammenarbeiten, sich gemeinsame Ziele setzen (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Und sie nicht umset- zen, Herr Sckerl!) und dann bei der erstbesten Gelegenheit – – Das ist doch gar nicht wahr. Das habe ich gerade eben gesagt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es wären dann acht Monate! Acht Monate!) – Ja, und? (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wie, „ja, und“? Unglaublich! – Zu- ruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wo ist das Problem? Wir haben uns mit der Regierung die Aufgabenstellung angeschaut. Darin ist es enthalten und wird abgearbeitet und kommt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wie so vieles bei Ih- nen!) – Nein, es kommt. Ich sage Ihnen das zu. Dann werden wir es hier im Parlament sehen und bewerten. Vielleicht sind Sie nicht zufrieden, aber wir können es bewerten. Dann haben wir – bundesweit einmalig, als erstes Landesparlament, als erstes Bundesland – dieses Instrument. Das ist doch gut. Lassen Sie uns doch an den Erfolgen der gemeinsamen Zusammenarbeit festhalten. Das war doch gut. Wir haben am iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 4. Februar, wie Sie richtig sagen, gemeinsam ein bundesweit beachtetes Transparenzregistergesetz geschaffen. Dass darin eine Bestimmung zur „exekutiven Fußspur“ enthalten ist, war auf uns, die Koalitionsfraktionen, zurückzuführen. Das wissen Sie. In der Landesregierung gab es aber keinen großen Widerstand. Diese war sehr schnell sehr einsichtig, dass eine moderne Regierung eine solche Regelung braucht und dass diese zur Abrundung eines transparenten Regierungs- und Parlamentshandelns heutzutage tatsächlich notwendig ist. Das war eine klare Vereinbarung. Das Gesetz ist gut. Das zeigt ein Blick auf die Homepage des Landtags. Da sehen Sie, wie viele Organisationen, die sich regelmäßig an Fraktionen wenden, die parlamentarische Abende durchführen usw., sich dort inzwischen gemeldet haben. Die Bürger können das nachvollziehen. Für die Bürger ist das ein kleines Maß mehr an Transparenz darüber, was im Landtag passiert. Sie wissen aber auch: Wir sind dabei, uns für Abgeordnetentransparenz Richtlinien zu geben. Wir sind mitten in Gesprächen. Diese brauchen Sie nicht anzumahnen. Fragen Sie den Kollegen Binder. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Darum geht es doch gar nicht!) Diese Gespräche finden statt. Dazu gibt es einen Entwurf. Jetzt kommt als drittes Kettenglied die „exekutive Fußspur“. Das sind gemeinsame Erfolge des Landtags. Meine Fraktion legt großen Wert darauf, an diesen Erfolgen festzuhalten, darauf aufzubauen, diese weiterzuführen – gemeinsam, interfraktionell. Das ist uns wichtig. Wir sollten uns an dieser Stelle jetzt nicht in kleinliche Spiegelfechtereien begeben. Das nutzt niemandem etwas. Verlassen Sie sich darauf: Die „exekutive Fußspur“ kommt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Abg. Andreas Deuschle von der CDU-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Legislaturperiode haben wir in unserer letzten Sitzung hier im Plenum – das ist eben erwähnt worden – das Transparenzregistergesetz beschlossen. Ziel des Registers war und ist es, für jede und jeden nachvollziehbar zu machen, wer welche Interessen gegenüber dem Landtag, aber auch gegenüber der Landesregierung vertritt. Der Kollege Sckerl hat es gerade angesprochen, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich glaube, darauf können wir auch stolz sein –: Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das die Interessenvertretung sowohl gegenüber dem Landtag als auch gegenüber der Landesregierung in dieser Form gesetzlich geregelt hat. Unser Landesdatenschutzbeauftragter sagte vor dem Hintergrund der Kritik an dem Lobbyregister des Bundestags: „Dass es besser geht, zeigt der Landtag von Baden-Württemberg mit seinem am 1. Mai 2021 in Kraft getretenen Transparenzregistergesetz.“ (Andreas Deuschle) Warum ist diese Regelung so wichtig? Es geht um Offenheit, zum einen gegenüber verschiedensten Interessengruppen, Verbänden und Vereinen. Denn wir Politikerinnen und Politiker wissen nicht alles, und wir wissen auch nicht alles besser. Deshalb wollen wir erst gar nicht irgendwo im luftleeren Raum allein entscheiden. Wir wollen Entscheidungen auf sachlich richtigen und vor allem fundierten Grundlagen treffen. Dazu ist es notwendig, dass wir den Sachverstand und das Expertenwissen von Bürgerinnen und Bürgern, von Wissenschaftlern, von Unternehmen, von Verbänden, ja, aus allen Teilen unserer Gesellschaft hören, erfahren und sammeln. Lobbypolitik – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen – ist deshalb nicht grundsächlich böse. Lobbypolitik gehört dazu, egal, ob sie nun vom ADAC oder vom ADFC kommt. Unsere Aufgabe in der Politik ist es, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen und zu einem gerechten und guten Ergebnis zu gelangen. Es gehört zur Offenheit dazu, mit jenen beschriebenen Entscheidungsfindungen dann auch umzugehen. Wer redet bei politischen Entscheidungen mit? Wer mischt in welchem Auftrag mit? Wir wollen Klarheit für die Öffentlichkeit. Deshalb werden im Transparenzregister die regelmäßig aktiven Interessengruppen sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter genauso benannt wie die Ausgaben, die diese Gruppen für ihre Lobbyarbeit jedes Jahr leisten. Jetzt geht es um die „exekutive Fußspur“ der Landesregierung. Kollege Sckerl hat es ausgeführt: Wir wollen – wir sind da auch im engen Austausch mit der Landesregierung –, dass die Verbände offenlegen, wo genau sie an Kabinettsentscheidungen, an Kabinettsvorlagen, bei Gesetzentwürfen mitgewirkt haben. Wir werden das im Rahmen einer Änderung der Verwaltungsvorschrift klarstellen. Da sind wir im Gespräch. Ich kann insoweit verstehen, dass die Opposition versucht, hier jetzt etwas Druck und etwas Dampf zu machen. Es ist in der Tat schon der eine oder andere Monat vergangen. Aber für uns gilt der Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Baden-Württemberg wird das erste Bundesland sein, das dieses Transparenzregistergesetz mit einer „exekutiven Fußspur“ auf den Weg bringt. Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir da ein gutes Gesetz und eine gute Änderung der Verwaltungsvorschrift auf den Weg bringen. Die braucht noch etwas Zeit, aber ich kann Ihnen versichern: Wir sind dran. Daher kann ich Ihnen sagen: Wir nehmen Ihre Befürchtungen ernst. Aber es steht mitnichten im Raum, dass wir dieses Thema nicht beherzt angehen würden. Es steht im Koalitionsvertrag. Wir sind dran. Daher kommt Ihr Antrag vielleicht noch den einen oder anderen Monat zu früh. Wir verstehen Ihr Anliegen und können Ihnen versichern: Wir sind dran und an Ihrer Seite. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Jochen Haußmann für die FDP/DVP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle, die in der letzde – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 ten Legislaturperiode Mitglied des Landtags waren, wissen, wie intensiv sich die Fraktionen mit dem Transparenzregistergesetz beschäftigt hatten, das schließlich im Mai 2021 in Kraft getreten ist. Auch die FDP/DVP-Landtagsfraktion hatte sich damit intensiv auseinandergesetzt, weil es uns wichtig war, mehr Transparenz in den Landtag, in unsere Arbeit zu bringen. Ich denke, wir haben ein innovatives Gesetz verabschiedet, haben aber auch deutlich gemacht, dass wir das Transparenzregistergesetz nicht nur verabschieden, sondern es auch mit Leben füllen wollen. Der Landtag hat sich dafür entschieden: Wir wollen transparent machen, welche externen Organisationen beispielsweise an der Erstellung von Gesetzentwürfen aktiv teilnehmen. Der Landtag hat im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Kompetenz und auch ohne Überschreitung der Geschäftsordnungsautonomie der Landesregierung dieser eine gesetzliche Vorgabe gemacht. Man kann schon sagen: Da hat man auch einen Anspruch, dass diese zügig umgesetzt wird. Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, können nachvollziehen, dass die SPD-Landtagsfraktion hier nachfasst und auch noch einmal einen Änderungsantrag einbringt. Ich glaube, es ist auch möglich, das Ganze in dieser Zeit umzusetzen. Deshalb unterstützt die FDP/DVP-Landtagsfraktion den Antrag der SPD-Landtagsfraktion. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Im Ländervergleich gesehen haben wir eine weitreichende Regelung getroffen. Daraus folgt, dass die Landesregierung auch Standards zu schaffen hat. Das gilt ohnehin umso mehr, weil auch die Vielzahl der Gesetzentwürfe von der Landesregierung kommt und weniger von den Fraktionen. Wenn man jetzt das Transparenzregister einmal daraufhin anschaut, welche Lobbyorganisationen sich schon eingetragen haben, dann sieht man, dass es bereits 120 Organisationen, Institutionen und Verbände sind, die sich eingetragen haben, die ihrer Verpflichtung nachgekommen sind. Insofern kann man jetzt auch erwarten, dass der Landtag und die Landesregierung ihren Verpflichtungen nachkommen. Es ist festzustellen, dass den Bekundungen des Innenministeriums in der Stellungnahme zu dem Antrag der SPD bisher keine Taten gefolgt sind. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD)

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Frau Abg. Carola Wolle für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung Auskunft über die Umsetzung des Transparenzregistergesetzes. Es geht hierbei ganz konkret um die „exekutive Fußspur“. Aber diese Angelegenheit hat, wie Sie alle hier wissen, eine Vorgeschichte. Diese beginnt bereits am 14. September 2020 hier in diesem Hohen Haus, also vor mehr als einem Jahr. (Carola Wolle) Die Ehrlichen unter Ihnen wissen noch ganz genau, was damals war. An diesem Tag hat die AfD-Fraktion einen entscheidenden Vorstoß zur Einführung eines Lobbyregisters unternommen, als von den anderen Fraktionen – also von den Grünen, der CDU, der FDP/DVP und auch der SPD – zu diesem Thema noch nichts zu hören war, meine Damen und Herren. Ohne die Notwendigkeit einer späteren separaten gesetzlichen Regelung infrage zu stellen, haben wir, die AfD-Fraktion, hierzu eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags beantragt. Aber unser Vorstoß wurde am 16. Dezember 2020 hier im Plenum mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Anton Baron AfD: Furchtbar!) Meine Damen und Herren, diese Ablehnung hatte keine sachliche Begründung. Das lässt sich am Transparenzregistergesetz ablesen, das im Geist und in einigen Formulierungen weitgehend unserem Antrag auf Einführung eines Lobbyregisters entspricht. Wer das nicht glaubt, kann gern beispielsweise Seite 1 der Drucksache 16/8789 mit § 1 des Transparenzregistergesetzes vergleichen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen kennen sich mit Plagiaten aus!) Meine Damen und Herren, Sie geben mir und meiner Fraktion selten die Gelegenheit zur Dankbarkeit. Doch heute habe ich Anlass dazu. Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie unserer Initiative zur Einführung eines Lobbyregisters gefolgt sind. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE: Träumen Sie weiter!) Denn wir sind davon überzeugt, dass eine Dokumentation des Einflusses von Lobbyisten nie wichtiger war als heute. Im Bundestag werden fast ganze Gesetze von Lobbyisten geschrieben und von der Regierung eingereicht. Ich bin gespannt, wie das hier auf Landesebene aussieht. Das im Mai 2021 in Kraft getretene Transparenzregistergesetz kann aufgrund von Versäumnissen der Landesregierung seine Wirkung bis heute nicht voll entfalten; denn zu seiner Umsetzung bedarf es einer Überarbeitung der entsprechenden Verwaltungsvorschriften durch das Innenministerium. Herr Strobl – leider nicht anwesend –, Herr Klenk – Sie sind netterweise da –, mir wurde gesagt, dass sich die Änderungen der entsprechenden Verwaltungsvorschriften bereits in Arbeit befänden. Wann dürfen wir denn mit diesen rechnen? Kann man nach den Erfahrungen im Bund davon ausgehen, dass auch hier in Baden-Württemberg der Einfluss der Lobbyisten sehr hoch ist? Meine Damen und Herren der Landesregierung, es wäre ein Indiz für Bürgernähe, wenn in Ihrem Gesetzesvorhaben endlich Ross und Reiter genannt würden. Jedermann könnte dann sehen, welche Interessengruppe welche Regelung in das künftige Gesetz einbringt. Jedermann könnte sich so eine umfassende Meinung über den Einfluss der Lobbyisten und die Arbeit der Landesregierung bilden. (Beifall bei der AfD) Frau Präsidentin Aras hat am 3. Mai dieses Jahres auf der Webseite des Landtags das Inkrafttreten des Transparenzregistergesetzes mit Stolz verkündet. Ich zitiere: Sie sei stolz, iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 ... dass Baden-Württemberg als erstes und bisher einziges Bundesland die Interessenvertretung gegenüber dem Landtag und der Landesregierung in dieser Form gesetzlich geregelt hat. Schön, gut. Und jetzt? Die Ankündigungen allein, Herr Sckerl, genügen an dieser Stelle nicht. Wer ein Fahrzeug ohne Zulassung auf die Straße bringt, begeht eine Straftat. Wenn Sie für das Transparenzregistergesetz nach fast einem halben Jahr nicht die erforderlichen Umsetzungsvorschriften auf den Weg gebracht haben, kann man sich wirklich überlegen: Meinen Sie es denn wirklich ernst damit? Wann kann man mit einem entsprechenden Anspruch rechnen? Zu dem Antrag der SPD. Der Antrag ist gut und richtig. Aber Sie müssen sich jetzt mal ein bisschen ehrlich machen. Die Landesregierung hat hier so viele Versäumnisse begangen, da können Sie nicht mit der Abgabe bis zum 30. November 2021 rechnen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das liegt am Willen!) Das muss man ganz ehrlich sagen. Wir haben jetzt Ende Oktober. Daher haben wir einen Änderungsantrag gestellt, wonach die Verwaltungsvorschriften bis zum 20. Dezember, also dem letzten Plenartag in diesem Jahr, vorzuliegen haben. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel An- dreas Lede Abal GRÜNE: 22. Dezember!) – Wenn das Ihr einziges Problem ist, dann ist es toll. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Gegenruf: Das glaube ich nicht!)

Das Wort für die Landesregierung hat jetzt Herr Staatssekretär Klenk.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst darf ich mich bei den Herren Sckerl und Deuschle dafür bedanken, dass sie das Thema sachlich vorgetragen und vor allem eines betont haben, nämlich dass alle Fraktionen hier zusammen mit uns in der Landesregierung bemüht sind, so schnell wie möglich dieses Gesetz so, wie es beschlossen wurde, umzusetzen. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 30. Juni 2021 zielte darauf ab, die Landesregierung zu ersuchen, bis zum 14. Juli dieses Jahres dem Landtag die Regelungen vorzulegen, mit denen die Landesregierung die Vorgaben aus § 4 des Transparenzregistergesetzes konkret umgesetzt hat. Zudem sollte die Landesregierung begründet darlegen, „welche konkreten Veränderungen sich aus den Neuregelungen ... zu der bisherigen Handhabung bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen ergeben“. Unser Haus hat mit Schreiben vom 22. Juli dieses Jahres zu dem Antrag Stellung genommen. Ausgangspunkt des Antrags der SPD-Fraktion ist die Regelung in § 4 des Transparenzregistergesetzes, Exekutive Fußspur: Die Landesregierung regelt, wie die Einbeziehung von Verbänden und Organisationen sowie Sachverständigen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen der Landesregierung kenntlich gemacht wird. (Staatssekretär Wilfried Klenk) Wir haben uns dazu entschieden, § 4 des Transparenzregistergesetzes durch die Änderung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung und der Ministerien zur Erarbeitung von Regelungen umzusetzen. Diese Verwaltungsvorschrift, die sogenannte VwV Regelungen, enthält materielle und formelle Vorgaben, die bei der Erarbeitung von Regelungen einzuhalten sind, und ist daher auch der geeignete Regelungsstandort. Diese VwV Regelungen bestimmt bereits bisher, dass Behörden, Körperschaften sowie Verbände, zu denen insbesondere die kommunalen Landesverbände, der Industrie- und Handelskammertag, der Handwerkstag und auch die Gewerkschaften zählen, anzuhören sind, wenn durch Gesetzesvorhaben die Belange ihrer Mitglieder berührt sind. Deren Stellungnahmen werden den Gesetzesvorlagen der Landesregierung, die dem Landtag zugeleitet werden, beigefügt – heute schon. In die VwV Regelungen soll nun eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen werden. Sie soll den Ministerien aufgeben, in Gesetzentwürfen gesondert kenntlich zu machen, ob und gegebenenfalls wie Verbände, Organisationen sowie Sachverständige bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen einbezogen wurden. Die Änderung der VwV Regelungen, die wir derzeit vorbereiten, wird neben der Umsetzung von § 4 des Transparenzregistergesetzes auch die Einführung eines Digitalisierungschecks – da ist ein bisschen das Problem, dass das einfach dauert – für neue oder zu ändernde Regelungen enthalten. Damit werden wir einen Auftrag unseres Koalitionsvertrags umsetzen. Es ist natürlich sinnvoll, beide Themen gemeinsam in einem Regelungsvorhaben zu erledigen. Da es sich bei der VwV Regelungen um eine Verwaltungsvorschrift der Landesregierung handelt, werden die Änderungen mit den anderen Ressorts abzustimmen sein, und unser Haus wird die rasche Umsetzung der VwV Regelungen vorantreiben. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Nutzung externer Expertise durch die Anhörung von Verbänden und Interessenvertretern zu Gesetzentwürfen wird seit Langem praktiziert; das wissen Sie. Auch für die Einbeziehung von Verbänden, Organisationen oder Sachverständigen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen wird es angesichts der vielen Detailfragen immer einmal wieder einen sachlichen Bedarf geben. Es ist jedoch die originäre Aufgabe politischer Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Informationsquellen als Grundlage politischer Entscheidungen auszuwählen, Informationen abzuwägen und einen Ausgleich zwischen möglicherweise widerstreitenden Interessen zu schaffen. Die Frage, auf welcher Basis sich dieser Prozess vollzieht, sollte transparent sein. Daher werden wir die rasche Umsetzung von § 4 des Transparenzregistergesetzes in der VwV Regelungen – ich kann es nur noch einmal wiederholen – vorantreiben. Die Änderung der VwV Regelungen hat sich jedoch auch an ihren eigenen Vorgaben zu messen. Wir müssen also die notwendigen Verfahrensschritte, Abstimmungen und Beteiligungen durchführen, sodass ich noch um etwas Geduld bitte. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Wie bereits dargestellt, wird die Änderung der VwV Regelungen derzeit durch die Abteilung 5 unseres Hauses vorbereitet. Sie umfasst auch die Einführung einer Bestimmung zur Umsetzung von § 4 des Transparenzregistergesetzes. Die Durchführung des Verfahrens und insbesondere die notwendigen Abstimmungen und Beteiligungen erfordern allerdings noch Zeit. Die meisten von Ihnen kennen mich und wissen auch, dass ich eine ehrliche Haut bin. Deshalb sage ich Ihnen: Wir werden es auch bis zum Jahresende nicht schaffen. Dazu stehe ich, und das sage ich heute hier in aller Offenheit. Ich bedanke mich trotz alledem für Ihr Verständnis und für Ihr Vertrauen, dass wir es dennoch so schnell wie möglich und so zügig wie möglich umsetzen werden. Herzlichen Dank.

Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Nein.

Gut. (Beifall bei den Grünen und der CDU) In der zweiten Runde hat das Wort für die SPD-Fraktion Herr Abg. Dr. Boris Weirauch.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal das Wort ergreifen. Zunächst eine kurze Replik auf die Rede des Kollegen Deuschle: Nur deshalb, weil etwas im grün-schwarzen Koalitionsvertrag als Projekt verankert ist, heißt es noch lange nicht, dass es tatsächlich umgesetzt wird. (Abg. Udo Stein AfD: Das stimmt!) Sie waren ja in den letzten fünf Jahren dabei; auch Sie haben Erfahrungen gesammelt. Das, was da gedruckt steht, heißt nicht wirklich, dass das Ganze dann auch zum Leben erweckt wird. Deshalb würde ich dem wenig Glauben schenken, auch wenn Sie das hier im Landtag so prononciert kundtun. Das ist Punkt 1. Punkt 2: Wir haben uns gerade noch einmal in der Fraktion besprochen. Es gibt natürlich auch einen Grund, warum Sie die Verwaltungsvorschrift noch nicht ändern mussten: weil Sie in dieser Legislatur gar nicht in der Lage waren, aus der Mitte der Landesregierung Gesetzentwürfe in diesem Parlament vorzulegen. Wir haben noch einmal geschaut: Es gab keinen nennenswerten Gesetzentwurf, der aus der Mitte der Landesregierung ins Parlament eingebracht wurde. Insofern kann es auch sein, dass Sie dafür die Verwaltungsvorschrift noch gar nicht ändern mussten. Also, wenn es daran gelegen hat: Sie brauchen sich jetzt nicht davor zu fürchten, einen Gesetzentwurf einzubringen, obwohl Sie die Verwaltungsvorschrift nicht geändert haben. Das möchten wir Ihnen vonseiten der Opposition schon einmal mit auf den Weg geben. (Beifall bei der SPD) (Dr. Boris Weirauch) Und Punkt 3: Wenn wir heute hier stehen und über unseren Antrag an die Regierung appellieren, jetzt zeitnah diese Regelung vorzulegen, so ist das auch der Tatsache geschuldet, dass wir über dieses Gesetz die Verbände draußen im Land mit Wirkung ab Mai verpflichtet haben, sich in dieses Lobbyregister einzutragen. Es sind teilweise sehr kleine Verbände. Wenn man sich dieses Lobbyregister einmal anschaut – das können Sie auf der Seite des Landtags tun –, sieht man: Es sind auch wirklich ganz kleine Verbände, die sich pflichtbewusst verhalten haben, die sich in der Umsetzung dieses Gesetzes als Adressaten verpflichtet gefühlt haben, sich in das Lobbyregister einzutragen, und zwar teilweise mit sehr fein ausdifferenzierten Angaben, die über diese Vereine auch nicht einfach so herbeigeführt werden können. Ich nenne einmal den ADFC, den ADAC, den Fischereiverband, den Bund der Steuerzahler. Alle haben sich die Mühe gemacht, sich diesem Gesetz zu unterwerfen und sich in das Lobbyregister einzutragen, weil man pflichtbewusst seiner Verantwortung nachkommen wollte. Die Institution jedoch, die durch § 4 dieses Gesetzes als Adressat dieser Normen ebenfalls verpflichtet war, nämlich die Landesregierung, hat es sieben Monate lang nicht geschafft, dieser Verpflichtung nachzukommen. Ich finde, wenn man den kleinen Verbänden im Land auferlegt, sich in dieses Lobbyregister einzutragen, muss man diesen Maßstab auch an die Landesregierung anlegen können. Da haben Sie einfach viel zu viel Zeit ins Land gehen lassen – ungeachtet Ihrer Argumentation hier in diesem Haus, Herr Staatssekretär. Das, was Sie den Leuten im Land abverlangen, muss für diese Regierung zehnmal mehr gelten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/381, der zwei Ersuchen an die Landesregierung enthält. Zu Ziffer 1 liegen zwei Änderungsanträge vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1033, zur Abstimmung, der eine Neufassung von Ziffer 1 fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1042, zur Abstimmung, der ebenfalls eine Neufassung von Ziffer 1 fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags Drucksache 17/381. Wer Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Nach Würzburg: Sofortiges Ende von Masseneinwanderung und offenen Grenzen zur Gefahrenabwehr – Drucksache 17/523 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Abgeordnete! Mittlerweile ist es genau vier Monate her, dass in Würzburg drei Frauen aus dem Leben und aus ihren Familien gerissen wurden. Eine davon war im blühenden Alter von 24 Jahren. Die zweite stand mit 49 Jahren in der Mitte ihres Lebens, und die dritte opferte sich mit 82 Jahren offenbar für ein Kind eines der Mordopfer. Weitere sechs Unschuldige wurden für immer gezeichnet. Wer war der Täter? Ein im Mai 2015 illegal nach Deutschland eingereister Somalier. Und Sie alle, wie Sie hier sitzen, wissen ganz genau, dass das nicht der erste Mörder ist, der aufgrund der „Wir schaffen das“-Politik von Angela Merkel und ihren Helfern wie Olaf Scholz unkontrolliert ins Land gelassen wurde. Die Fakten: Allein 2020 strömten trotz Corona 100 000 unqualifizierte illegale Einwanderer nach Deutschland. Diese Zahl wurde in diesem Jahr übrigens schon im September mit 131 000 neuen Asylanträgen weit übertroffen. Bis Jahresende dürfte die Zahl von 200 000 wieder erreicht werden – jedes Jahr eine Großstadt. Fast alle stammen aus Ländern mit Gewaltsozialisation, die meisten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, und immer sind fast alle männlich und jung. Bei 2 % Bevölkerungsanteil stellt die Gruppe der sogenannten Flüchtlinge 15 % der Tatverdächtigen bei Mord und Totschlag, von Vergewaltigungen und Gewalttaten unterhalb von Tötungsdelikten ganz zu schweigen. Bis Ende Mai 2021 hatten wir 3 216 vollziehbar Ausreisepflichtige in Baden-Württemberg, bis Juni dieses Jahres gab es 10 000 neue Asylanträge, und bei insgesamt 1 855 Abschiebeversuchen gelang die Abschiebung gerade einmal in 733 Fällen. (Zurufe) Angesichts dieser alarmierenden Tatsachen und der Gefahr für alle Bürger muss doch die Regierung handeln, oder? (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Sicher handelt sie. Sie stellt innerhalb weniger Wochen mehr neue Staatsekretäre ein als Sachbearbeiter für die Aufgabenbereiche Asylrecht und Rückführung. Im RPK gab es in fünf Jahren gerade einmal einen Zuwachs von neun Personen. Das sagt alles über den Willen dieser Regierung aus, Ausreisepflichtige abzuschieben. Sie wollen es doch gar nicht. (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) Aus illegal wird legal, der Asylmissbrauch wird damit durch Grün-Schwarz systematisch ermöglicht. Was hier seit 2015 passiert ist – die historisch schwerwiegendste Fehlentscheidung seit Ende des Zweiten Weltkriegs –: Niemals zuvor hat eine Regierung in dieser Fahrlässigkeit ihr eigenes Volk dem Risiko von schwerster Kriminalität und Terrorismus ausgesetzt. Die Politik der grenzenlos offenen Gesellschaft hat einen zu hohen Preis, meine Damen und Herren, nämlich erloschene Menschenleben. (Beifall bei der AfD) Für viele war es besonders verstörend, dass diese Entscheidung von der ehemaligen Partei der Sicherheit, der CDU, federführend durchgezogen wurde. Statt an die Sicherheit der eigenen Bürger zu denken, schielte die CDU 2015 in der Flüchtlingskrise auf kurzfristige Wahlprognosen, fabulierte in linkspopulistischer Manier etwas von einem „freundlichen Gesicht“, das man jetzt zeigen müsse. Den Preis für dieses freundliche Gesicht musste wahrlich nicht die CDU selbst, sondern das ganze deutsche Volk bezahlen – einige mit ihrem Leben. Und glauben Sie mir eines: Sie von der CDU werden deutlich länger an diesem Kardinalfehler nagen, als die SPD je an der Hartz-IV-Reform zu nagen gehabt hat – zu Recht. (Beifall bei der AfD) Bezeichnend für den zukünftigen Kurs der neuen CDU ist übrigens – das ist mir heute Morgen aufgefallen – auch die Aktuelle Debatte. Statt darüber zu sprechen, dass aktuell zur Stunde in Polen die Grenze Europas von illegalen Einwanderern überrannt wird, sprechen Sie von Lebensmittelverschwendung. Das zeigt, dass die CDU nichts aus den letzten Jahren gelernt hat; vor allem stehen Sie nachweislich nicht mehr für Sicherheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE) Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Wir, die AfD, stellen selbstverständlich nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) die – auch länger – in Deutschland leben, unter Generalverdacht. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein, gar nicht! Niemand hat die Absicht, sie unter Generalverdacht zu stellen!) Unsere Sicherheitspolitik ist auch für die vielen gut integrierten und assimilierten anständigen Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland, (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Eine Hetzrede! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) denn diese Täter unterscheiden nicht in ihrem Wahn. Jeder in Deutschland kann Opfer dieser illegal eingereisten Fanatiker werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: „Fana- tiker“ ist ein gutes Stichwort! – Weitere Zurufe von den Grünen, u. a.: Warum schreien Sie so?) de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Uns, der AfD, geht es darum, die viel zu große Zahl krimineller und illegaler Einwanderer – tickende Zeitbomben – gar nicht erst ins Land zu lassen und die Bürger in unserem Land, denen wir zuallererst verpflichtet sind, zu schützen. Darum geht es uns. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Beunruhigende Nachrichten erreichen uns dieser Tage aus Polen: Erneut stehen Massen kulturfremder Wirtschaftsmigranten an den Toren Europas; ein zweites 2015 droht, auch aufgrund der Krise in Afghanistan. Das zeigt übrigens, wie vorausschauend wir waren; denn der Antrag, der heute behandelt wird, wurde von uns bereits vor Monaten eingereicht. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Deshalb sind wir von der AfD so wichtig. Wir bringen die wichtigen Themen auf die Tagesordnung. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE: Mir kommen die Tränen!) Die Lage in Polen eskaliert derzeit; ich habe es bereits angeschnitten. Noch-Innenminister Seehofer weigert sich, Grenzkontrollen einzuführen – und das, obwohl die Gewerkschaft der Bundespolizei dieser Tage vor einem Kollaps an der Grenze zu Polen warnt und aktuell sogar vehement die Einführung von Grenzkontrollen fordert. Deshalb noch einmal mit Nachdruck: Schützen wir sofort Menschenleben! Wir brauchen umfassende Grenzkontrollen und Abweisungen an der Grenze gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes – jetzt! (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo!) Dieser Appell geht übrigens auch an die neue Bundesregierung. Die Grünen stellen sich ja bereits in Gestalt von Luise Amtsberg strikt gegen Grenzkontrollen. Bleibt die FDP. Werden Sie wie die Merkel-CDU ein Helfer und Schleuser der illegalen Migration? (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Falls Sie das nicht werden wollen, reagieren Sie endlich, machen Sie dem Noch-Innenminister Druck. (Beifall bei der AfD) Das Ziel der illegalen Einwanderer ist klar: Deutschland. Der Grund liegt auf der Hand. Wir sind die einzigen in der Welt, die das eigene, bei uns eigentlich sehr gute Sozialsystem zur Plünderung für alle freigeben. Und die deutschen Knäste sind im Vergleich zum Leben in den Entwicklungsländern eher Belohnung als Strafe. Das sind die Tatsachen. Das sind die Gründe, warum alle nach Deutschland wollen. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Nicht nur die unzähligen Straftaten, die wir immer wieder thematisieren müssen, weil Sie das leider verschweigen, sind das Problem der Migrationswellen, sondern auch die unfassbar hohen Kosten, die mit der Versorgung und Unterbringung neu- (Ruben Rupp) er Langzeitleistungsbezieher anfallen. Die unzähligen Milliarden, die wir aufgrund der illegalen Migration verbraten, würden eigentlich dringend für unsere eigenen Bürger benötigt. Satte Renten, gute Löhne und eine geringe Abgabenlast wären finanzierbar, wenn man die richtigen Prioritäten setzen würde. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Deutschland den Deutschen! Das kennen wir doch, diesen Spruch!) Leider sind wir von der AfD bisher die Einzigen, die statt Pseudoweltenrettung, die wir hier immer wieder von morgens bis abends hören, die eigenen Bürger als Wichtigstes ins Zentrum ihres Handelns setzen. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Bravo!) Da sage ich vielleicht ein Stück weit an die SPD, aber auch ans ganze Haus: Offene Grenzen und Sozialstaat sind unvereinbar. Wer sich zum Sozialstaat bekennt, der muss auch Ja sagen zum Grenzschutz und zu restriktiver Migrationspolitik. (Beifall bei der AfD) Das fordern übrigens auch ganz aktuell die Innenminister von zwölf EU-Staaten in einem Schreiben. So werden u. a. – ich zitiere – „physische Barrieren an den europäischen Außengrenzen“ gefordert. (Abg. Udo Stein AfD: Alles Rechtsradikale!) Genau das steht übrigens seit acht Jahren im Parteiprogramm der AfD. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Wer diese Initiative nicht unterschrieben hat, ist klar: u. a. Merkel, Scholz – Deutschland. Mein Dank gilt allen europäischen Ländern, die den Schutz ihrer eigenen Bürger und der Europäer wirklich ernst nehmen. Insbesondere dem polnischen Parlament danke ich ausdrücklich, das vor wenigen Tagen mehrheitlich ein Gesetz zum Schutz der eigenen Bürger und zur Abweisung illegaler Einwanderer an der Grenze verabschiedet hat. Ihr seid ein Vorbild für ganz Europa. Vielen Dank, liebe Polen, vielen Dank, liebe Ungarn. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE: Das sind Ihre Vorbilder, die ihren Rechtsstaat ab- bauen! Schöne Vorbilder! Das ist entlarvend! Und Lukaschenko ist auch Ihr Freund! – Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Für Deutschland und Baden-Württemberg gilt: Die Toten und die fürs Leben gezeichneten Opfer der unkontrollierten Massenmigration wie jene in Würzburg verdienen es, dass wir sie niemals vergessen und Lehren aus diesen Vorfällen ziehen. Wir sind es ihnen schuldig. Diese brutalen Taten dürfen sich nicht wiederholen. (Beifall bei der AfD) iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Deshalb: Handeln wir schnell, auch über den Bundesrat, wie in unserem Antrag gefordert. Schützen wir die deutsche Grenze, stoppen wir den Asylmissbrauch durch eine drastische Reform des Asylrechts – Stichwort „Asylanträge heimatnah“ –, schaffen wir die Duldung ab, stocken wir mit Abschiebung befasste Behörden und Polizeieinheiten auf, unterstützen wir unsere europäischen Partner zur Abriegelung europäischer Grenzen, und schieben wir endlich alle tickenden Zeitbomben, die ausreisepflichtigen und illegalen Migranten, sofort ab. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Massen- abschiebungen!) Machen wir unser Land wieder sicher! Unsere Kinder und Enkel werden es uns danken. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo!)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Daniel Lede Abal. (Abg. Udo Stein AfD zu den Grünen: Haben Sie es verstanden? – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Herr Stein, lassen Sie es einfach! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Herr Sckerl, machen Sie sich nicht lächerlich!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben wieder einmal die Instrumentalisierung von Gewalttaten durch die AfD. Ihre Rede zeigte gerade sehr deutlich – Ihr Antrag zeigt es auch schon, aber die Rede jetzt hat es noch einmal deutlich unterstrichen –, dass es Ihnen nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit Kriminalitätsbekämpfung und Sicherheitspolitik geht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Es geht Ihnen auch nicht um Hilfe für die Betroffenen. Ihr Geschäftsmodell ist ein ganz anderes. (Zuruf von der AfD: Es geht um den Schutz der ei- genen Bevölkerung!) Es geht um Angst machen, es geht um das Ausschlachten von Straftaten und das Gleichsetzen von Migrantinnen und Migranten, insbesondere von geflüchteten Menschen, mit Kriminalität. (Abg. Ruben Rupp AfD: Schutz der eigenen Bevöl- kerung!) Dazu kommen noch die von Ihrer Seite üblichen Beschimpfungen. Daraus wollen Sie Kapital schlagen; davon wollen Sie profitieren. Dazu gehören auch Ihre heuchlerischen Worte in Richtung der CDU. Da brauchen Sie sich jetzt auch nicht mit Zwischenrufen künstlich zu empören; das ist die Absicht des Antrags, es ist der Zweck des Antrags. Das ist auch nicht neu; das kennen wir von Ihnen aus vielen anderen Debatten. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das gab es aber noch nie so an der Grenze!) (Daniel Andreas Lede Abal) In den Redebeiträgen der vergangenen fünf Jahre und eigentlich bei allen Redebeiträgen, bei denen es um Migrantinnen und Migranten, um Geflüchtete geht, ist das so, und das führen Sie auch in dieser Legislaturperiode fort. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ja, natürlich! Dafür sind wir gewählt worden!) Dafür instrumentalisieren Sie Taten, um Stimmung zu machen, wie beispielsweise die Tat von Würzburg – zum Thema Außengrenzen komme ich noch –, um Ihrem Haufen etwas Energie zu verpassen und vor allem auch, (Abg. Anton Baron AfD: „Haufen“?) um Ihre Anhängerschaft zu motivieren. Das ist der Grund für diese rassistische Stimmungsmache, und damit sind Sie, nebenbei bemerkt – – (Abg. Anton Baron AfD: Was ist daran rassistisch? –

Die Position der europäischen Partner ist rassistisch?) Damit sind Sie, nebenbei bemerkt, (Zurufe von der AfD) gescheitert, und zwar bei der Landtagswahl im Frühjahr und auch bei der aktuellen Bundestagswahl. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Es ist schon interessant, dass sich die AfD mit Kriminalität und Sicherheitspolitik auseinandersetzt, und zwar immer nur im Kontext von Migration und Flucht. Sie suggerieren, (Abg. Ruben Rupp AfD: Weil Sie es nicht tun! Weil Sie es verschweigen! Deshalb!) Kriminalität würde nur davon ausgehen. Wenn man aber der Presseberichterstattung glauben darf, betrafen doch die meisten Anträge der Staatsanwaltschaft an dieses Parlament zur Aufhebung der Immunität Abgeordnete der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Ruben Rupp AfD: Was hat das mit Grenzschutz zu tun? – Zuruf von der AfD: Allein die Statistik ist schon falsch! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist ganz billig!) Sie behaupten auch, Frauen schützen zu wollen. Sie spielen sich als Beschützer auf. Auch hier reicht es, den Blick in die Parlamente zu richten. Laut einer sehr aktuellen Umfrage (Abg. Ruben Rupp AfD: Was hat das mit dem The- ma zu tun? Gar nichts! Zur Sache, Herr Kollege!) unter weiblichen Bundestagsabgeordneten ist die Frauenfeindlichkeit der AfD im Parlament deutlich gestiegen. (Zuruf von der AfD: Frau Wolle fühlt sich wohl bei uns!) Das spricht für sich. (Abg. Anton Baron AfD: Sie erzählen Unsinn!) de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Wir haben auch hier im Haus noch den warmen Applaus (Zuruf von der AfD: Das hat nichts mit dem Thema zu tun!) Ihrer Fraktion für Ihren guten Freund und Kumpan Gedeon in Erinnerung, (Abg. Anton Baron AfD: Ich glaube, in Ihren Reihen kennt man sich besser mit Antisemitismus aus!) der übrigens der Meinung war, dass Frauen für Politik nicht geeignet seien. (Abg. Udo Stein AfD: Und der Herr Sckerl redet von Brunnenvergiftung! Unglaublich! Pfui Teufel!) Tatsächlich geht es Ihnen doch um eine ganz andere – –

Das Wort hat der Herr Abgeordnete.

Tatsächlich geht es Ihnen um eine ganz andere Frage. Sie träumen von einer – Zitat – „ethnisch-autochthonen Bevölkerung“. (Abg. Ruben Rupp AfD: Zur Sache!) Das steckt hinter Ihrer permanenten Gleichsetzung von Migration und Kriminalität. (Abg. Anton Baron AfD: Ist doch Quatsch!) Das ist das Ziel. Deshalb diskreditieren und beschimpfen Sie Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten. (Abg. Anton Baron AfD: Unsinn! Völliger Unsinn!) Zu Ihrem Antrag gibt es auch in der Sache eigentlich gar nicht viel zu sagen. Sie stellen hier Beschlussanträge, die sich gar nicht mit den Opfern befassen oder in irgendeiner Relation zu den vorherigen Berichtsanträgen stehen, und Sie beschäftigen sich auch nicht mit der Frage, wie man psychisch kranken Menschen besser helfen könnte, damit solche Taten vermieden werden. (Abg. Anton Baron AfD: Da kennt sich der Sozialmi- nister gut aus!) Auch hier geht es darum, sich die Frage zu stellen: Warum geschehen solche Taten – völlig unabhängig von der Person, die diese ausführt? Stattdessen bieten Sie die üblichen nationalistischen Parolen der AfD von geschlossenen Grenzen gegen Zuwanderung und Ihre Fantasien von Überwachen und Einsperren auf. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt noch mal zur Außengrenze. Sie haben hier gerade von einem Dank gesprochen, (Abg. Ruben Rupp AfD: Ja!) den Sie an europäische Staaten richten wollen. Ich glaube, das ist eine große Heuchelei. Ihr eigentlicher Dank gilt Putin und Weißrussland, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) (Daniel Andreas Lede Abal) gilt Lukaschenko, weil das die Staaten sind, die Deutschland und die Europäische Union (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Freunde aus Mos- kau!) gezielt destabilisieren wollen durch die Heraufbeschwörung einer Krise an der Außengrenze. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe – Unruhe) Das kann man auch nachlesen. Das ist Ihre Politik, das ist das, wofür Sie stehen. Das sind Ihre Freunde. Das sind die Bündnispartner, die Sie suchen. Deshalb lehnen wir Ihre Politik ab, deshalb lehnen wir auch Ihren Antrag ab. Vielen Dank.

Für die CDU-Fraktion spricht Abg. Arnulf Freiherr von Eyb. (Zuruf von den Grünen: Alle Wege der AfD führen nach Moskau! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja lächerlich! – Gegenruf von der AfD: Führen zum Grenzschutz!)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und geehrte Kollegen! Das Verbrechen von Würzburg, welches zum Aufhänger des Antrags der AfD genommen wurde, ist schrecklich und hat uns alle betroffen gemacht. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Was würden wir geben, dieses und andere Verbrechen durch Menschen zu verhindern, die bei uns Schutz gesucht haben und sich dann als Gefahr für die Beschützer herausstellen? Dennoch gilt: Asyl ist in Deutschland ein von der Verfassung geschütztes Recht. (Abg. Carola Wolle AfD: Die suchen doch gar kein Asyl!) Aus diesem Grund müssen wir jenen, die sich in Deutschland integrieren wollen, auch ein solches Recht zugestehen. (Zuruf von der AfD) Ein Generalverdacht gegenüber allen Flüchtlingen ist nicht berechtigt und beleidigt im Übrigen die vielen gerade auch ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich Mühe geben, diese Menschen zu betreuen, wenn sie nach Deutschland kommen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Schutz auf Zeit erhalten! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das Ziel sollte sein, Menschen, die nach Deutschland kommen und sich hier einbringen wollen, zu integrieren. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben ein Zuwande- rungsrecht verweigert!) iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Das sollten sie auch tun können, und wir müssen ihnen diese Chance geben. (Abg. Anton Baron AfD: Die CDU hat das Zuwan- derungsrecht verweigert!) Dabei müssen wir diese Menschen mit allen möglichen Aktivitäten gezielt unterstützen. Im Übrigen – wer genau hinschaut, kann dies feststellen – geschieht dies auch. Unser Bemühen um Integration heißt natürlich nicht, dass wir unbegrenzt Personen aufnehmen könnten. Vielmehr muss darauf hingewirkt werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen und in den Herkunftsstaaten Sicherheit zu schaffen. (Abg. Anton Baron AfD: Und was ist da passiert?) Der Vorschlag der AfD – wenigstens habe ich diesen Antrag im Grunde so verstanden –, dass wir unsere Grenzen schließen (Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Abg. Udo Stein AfD: Kontrollieren!) und die Augen vor den Problemen der Schutzbedürftigen ebenfalls verschließen, rüttelt an den Grundfesten unseres Staates. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Sie machen doch nichts!) Dies ändert natürlich nichts daran, dass Menschen, die die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung Deutschlands nicht anerkennen, nicht nur einer konsequenten strafrechtlichen Sanktionierung bedürfen, sondern auch ausländerrechtliche Konsequenzen erfahren müssen. Unser Bundesland und auch der Bund schauen jedoch nicht tatenlos weg, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Nein!) sondern wir handeln, wenn wir erkennen, dass Schutzsuchende zu einer Gefahr für uns alle werden. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ich habe doch die Abschie- bezahlen genannt!) Gerade Baden-Württemberg arbeitet darauf hin, Straftäter rasch und konsequent abzuschieben. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Stets bemüht! – Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit dem aus Würzburg passiert?) Als Beispiel dafür kann Gambia herangezogen werden, auch wenn die Abschiebungen sehr oft daran scheitern, dass der Staat Gambia nicht mitmacht. Dennoch wurde ein Projekt ins Leben gerufen, zumindest straffällig gewordene Gambier wieder in ihr Heimatland zurückzubringen. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit dem aus Würz- burg geworden? – Weitere Zurufe von der AfD) Leider kann es nicht immer gelingen, rechtzeitig zu erkennen, wann irgendetwas passiert. Wichtig wäre hier, einen Weg zu (Arnulf Freiherr von Eyb) finden, um straffällig gewordene oder sonst auffällige Menschen konsequent und effektiv zu erfassen. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, geben sich gern als Rechtsstaatspartei aus, (Abg. Anton Baron AfD: Sind wir auch!) was jedoch ein Hohn wäre, wenn Sie gleichzeitig den Eindruck erwecken, die bei uns Schutzsuchenden wären letztlich eine Gefahr, sie würden totschlagen und morden. (Abg. Udo Stein AfD: Teils ja, aber nicht alle!) Ich will gar nicht verhehlen, dass wir zum besseren Schutz der hier bei uns lebenden Menschen weitere Überlegungen anstellen müssen. Wie können wir das tun? Die Stadt Tübingen hat mit dem strukturierten Informationsaustausch einen Weg versucht, der grundsätzlich geeignet erscheint, (Abg. Anton Baron AfD: Mhm!) wenn hier natürlich auch rechtliche Vorgaben zu beachten sind; das ist eben in einem Rechtsstaat so. Insbesondere erscheint eine konsequente datenschutzrechtliche Prüfung der Speicherung und Weitergabe von Daten notwendig. (Abg. Anton Baron AfD: Den OB wollen die Grünen loswerden!) Die Zweckbindung einer Datennutzung ist ein datenschutzrechtliches Kernprinzip und als solches ein wesentlicher Grundpfeiler des Datenschutzrechts. Dass ein solcher Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Ausländerbehörden funktionieren kann und rechtlich möglich ist, zeigt das Strafverfahren. Hier ist eine entsprechende Weitergabe von Daten kein Problem. Für eine „Verdachtsmeldung“ zum präventiven Schutz vor „auffälligen Ausländern“ scheint demgegenüber eine sonstige Rechtfertigung dringend notwendig zu sein. (Zuruf von der AfD) An einer raschen und effektiven Erarbeitung eines Fahrplans sind wir durchaus interessiert. Viel besser als Maßnahmen hier im Land wäre, wenn die Menschen gar nicht erst zu uns kommen müssten, (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) weil ihnen vor Ort geholfen wird. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Auch hier sind wir aktiv. Bei dieser Anfrage habe ich mich auch gefragt, was Sie eigentlich selbst tun, um Ihren Beitrag zu leisten. (Abg. Miguel Klauß AfD: Grenzen schützen!) Hier gibt es viele ermutigende Beispiele im Land. Sie brauchen nur einmal die Seiten von karitativen Organisationen aufzurufen. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Sind Sie dabei, oder lassen Sie es lediglich dabei bewenden, Ihre Klientel zu befriedigen? (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja, genau! – Abg. Udo Stein AfD: Es geht um Sicherheit!) Exakt fünf Minuten, oder?

Eine Punktlandung.

Punktlandung! Nehmen Sie sich ein Beispiel. (Abg. Anton Baron AfD: CDU-Hilfe vor Ort! Nichts ist da passiert! Außereuropäische Flüchtlingsaufnah- mezentren: Nichts ist passiert! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)

Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion der Kollege Sascha Binder. (Abg. Anton Baron AfD: Jetzt weiß ich schon, was kommt!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Attentat von Würzburg ist eine Straftat gegenüber Menschen, die dem Attentäter nichts getan haben. Dem Attentäter ist nach dem, was bei uns nach Recht und Gesetz gilt, ein gerechter Prozess zu machen, und dann ist auch die notwendige Strafe zu verhängen – so, wie es für jeden anderen Menschen in dieser Republik gilt, der eine Straftat begeht, meine Damen und Herren. Ich will vielleicht auf die – ich weiß gar nicht, wie ich es bezeichnen soll; alles, was mir dazu einfällt, ist eigentlich dieses Hohen Hauses nicht würdig – Reden, die Sie von der AfD gerade gehalten haben, eingehen. In anderem Zusammenhang ist Ihnen Opferschutz sehr wichtig (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) und dass auch bei Attentaten und Gewalttaten die Opfer eine Rolle spielen. Die Opfer haben in Ihrer Rede keine Rolle gespielt, (Abg. Ruben Rupp AfD: Wir sind die einzigen, die die Opfer genannt haben! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) sondern Sie haben in einer Art und Weise über Menschen gerichtet, (Zuruf von der AfD: Was? Wo?) über die Frage, wie man in der Bundesrepublik Deutschland mit Menschen – egal, ob Straftäter oder nicht – umgeht. Eines sage ich Ihnen auch: Menschen sind keine tickenden Zeitbomben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Manche schon! – Abg. Udo Stein AfD: Manche schon! Wozu haben wir dann Gefängnisse? – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sie vergessen, dass wir auch Verbrecher im Land haben!) (Sascha Binder) Man bezeichnet deshalb, weil wir Straftäter haben, die rechtmäßig verurteilt worden sind, weil wir einen Rechtsstaat in diesem Land haben, mit dem Sie gemeinhin Ihre Probleme haben – – (Zuruf von der AfD: Ach! – Abg. Udo Stein AfD: Ja, ja! – Abg. Anton Baron AfD: Wir haben keine Prob- leme!) Das lässt sich alles nachvollziehen. Die Frage der Immunitäten hat der Kollege Lede Abal bereits erwähnt. (Abg. Udo Stein AfD: Zu was wurden die verurteilt? Wurde einer verurteilt? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Zu gar nichts! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Deshalb geht es darum, dass sich die Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland an alle richtet. – Herr Stein, mit Ihren Zwischenrufen machen Sie es eigentlich nicht besser. (Abg. Udo Stein AfD: Dann sagen Sie doch einmal, zu was der Kollege, von dem ich gesprochen habe, verurteilt wurde! Zu gar nichts! Kein einziger!) – Wie bitte? (Abg. Udo Stein AfD: Es wurde kein Kollege zu ir- gendwas verurteilt! Halten Sie sich mal an die rechts- staatlichen Regeln! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) – Dafür verurteilen Sie in diesem Haus jede und jeden, der überhaupt nichts gemacht hat, mit Ihren Vorverurteilungen (Abg. Ruben Rupp AfD: Genau das haben wir aus- geschlossen in unserer Rede!) gegen Menschen, die Zuflucht in unserem Land gefunden haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wenn Menschen Zuflucht suchen – der Kollege von Eyb hat darauf hingewiesen –, dann ist es ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht, Asyl (Abg. Anton Baron AfD: Auf Zeit!) in diesem Land zu beantragen. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich die Schließung von Grenzen, (Abg. Miguel Klauß AfD: Schutz der Bevölkerung!) hat überhaupt nichts mit dem Schutz der Bevölkerung zu tun, (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf: Ach! – Zurufe von der AfD) sondern hat etwas damit zu tun, nicht zu wissen, welche verfassungsrechtlichen Aufgaben wir haben und welchen wir nachkommen müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Wenn jemand über mehre- re sichere Staaten einreist!) iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Deshalb sind Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, nicht per se Straftäter, so, wie Sie sie unentwegt in Ihrer Rede bezeichnet haben. (Abg. Anton Baron AfD: Er hat es doch differenziert dargelegt, Herr Binder! – Zurufe der Abg. Ruben Rupp und Udo Stein AfD) – Wenn Sie es differenziert dargelegt hätten, dann bräuchten Sie die Grenzen nicht zu schließen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Indem Sie fordern, die Grenzen komplett zu schließen, gehen Sie davon aus, dass jeder Mensch, der bei uns Asyl beantragt, ein Straftäter ist. (Abg. Udo Stein AfD: Nicht „ist“, sondern sein könn- te!) Damit haben Sie sich verraten. (Abg. Anton Baron AfD: Wir wollen wissen, wer ins Land kommt! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Unruhe) – Sind Sie fertig?

Das Wort hat Herr Abg. Binder.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, den Rechtsstaat zu verteidigen gegenüber all denjenigen, die Straftaten und Rechtsverstöße in diesem Land begehen – ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, ob sie europäische Bürger oder Bürgerinnen sind oder ob sie Zuflucht bei uns gesucht haben oder suchen. Dann werden sie nach den geltenden Gesetzen verurteilt. Das heißt für uns nicht, dass wir nicht offen wären für diejenigen, die Zuflucht bei uns suchen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in den letzten zehn Sekunden noch eines sagen: Ich glaube schon, dass der Druck deutlich steigt. Die Kollegen haben darauf hingewiesen, was in Polen passiert, was Lukaschenko macht. Deshalb ist es wichtig, auch die Hausaufgaben hier im Land, was eventuelle Unterbringungsmöglichkeiten angeht, zu erledigen. Immerhin gibt es jetzt extra einen Staatssekretär dafür. Die Meldungen, die wir aus den Landkreisen und Kommunen hören, sind nicht so, dass wir den Eindruck gewinnen, dass die Landesregierung darauf vorbereitet ist, dass es noch Menschen gibt, die in diesem Land Asyl suchen werden. Dafür müssen wir sorgen, um eine Integration zu ermöglichen und um diesem Asylrecht auch in Baden-Württemberg gerecht zu werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Ge- nau der falsche Ansatz! – Abg. Anton Baron AfD: Sie überfordern unsere Gemeinden!)

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Hans Dieter Scheerer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag der AfD-Fraktion natürlich nicht zustimmen. (Zuruf von der AfD: Das wundert mich jetzt! – Abg. Anton Baron AfD: Wendehalspartei!) Wenn man solche Anträge stellt, ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass die demokratischen Parteien den Anträgen nicht zustimmen können. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Mit diesem Antrag versuchen Sie, Stimmung zu machen – Stimmung gegen Asylbewerber, Stimmung gegen Menschen, gegen Flüchtlinge, die letztlich bei uns im Land Schutz suchen und die auch auf unseren Schutz angewiesen sind. Das ist unmenschlich und widerspricht eindeutig unserer humanen Gesellschaft, auch unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, insbesondere auch Artikel 16 a des Grundgesetzes. Einiges wurde von meinen Vorrednern schon gesagt. Ich will mich auf einige wesentliche Punkte beschränken. Das Asylrecht – das muss man hier ausdrücklich noch einmal betonen – ist Ausdruck einer entwickelten und menschlichen Gesellschaft und ein hohes Gut, auf das wir stolz sein können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen) Natürlich steht es uns, wenn wir in einem Akt der Menschlichkeit Personen in Not Schutz gewähren, auch frei, die Rahmenbedingungen für die Aufnahme der Hilfesuchenden zu bestimmen. (Zuruf: So sieht es aus!) Es muss klar sein: Wer von uns gewährten Schutz vor Verfolgung in seinem Heimatland missbraucht, um hier Unrecht, gleich welcher Art, zu tun, muss auch wissen und spüren, dass er die Konsequenzen tragen muss. (Zuruf von der AfD: Ja, es gibt doch keine!) Daran ist auch nichts zu rütteln. (Zuruf von der AfD: Leere Worte!) Darüber sind sich in diesem Haus die wesentlichen Kolleginnen und Kollegen einig. (Beifall bei der FDP/DVP) Natürlich gibt es in der Umsetzung – da muss man der Landesregierung sicher die eine oder andere Frage stellen – einige Punkte zu beachten. Werden die Spielregeln wirklich so konsequent umgesetzt wie notwendig? Ich erlaube mir, auf einen Antrag von mir an das Innenministerium hinzuweisen. Da wurde mir geantwortet, dass sich über 5 000 ausreisepflichtige Gambier in Baden-Württemberg aufhalten und im Moment nicht die Möglichkeit besteht, diese in ihr Heimatland zurückzuführen. Für die Abschiebung eines Gambiers fallen im Schnitt Kosten in Höhe von rund 22 000 € an, da hier Charterflüge genutzt werden. Da ist zu fragen: Geht das nicht günstiger, schneller und einfacher? de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen verhindern das ja!) Weiter muss die Frage gestellt werden, inwieweit die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden, inwieweit der Datenaustausch der Landes- und Kommunalbehörden untereinander möglich ist, auch der Austausch mit anderen Bundesländern – selbstverständlich unter Berücksichtigung der Datenschutzregeln. Auch sollte sich die Regierung überlegen, inwieweit die Ministerien hier im Land richtig zugeschnitten sind. Es wurde ein Staatssekretärsposten im Justizministerium geschaffen. Die Abschiebung obliegt jedoch dem Innenministerium. Effektive Verwaltung dürfte wohl anders aussehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Grundsätzlich muss schon festgestellt werden: Unsere Willkommenskultur wird auf eine harte Probe gestellt, wenn einzelne – einzelne! – Schutzsuchende Straftaten begehen und diese Taten nicht konsequent geahndet werden, (Zuruf: Ja!) und vor allem, wenn Täter nicht konsequent abgeschoben werden. (Abg. Udo Stein AfD: Das haben wir gesagt! Genau so!) Hier ist sicherlich noch weitere Konsequenz gefordert. Deshalb unsere Forderungen: Wir Freien Demokraten fordern schon lange klare Regeln für eine Einwanderung. Ein Einwanderungsgesetzbuch ist daher sicherlich notwendig. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das Fachkräfte zuwandern lässt, damit auch hier klare Spielregeln gesetzt sind. (Abg. Udo Stein AfD: Das ist ja unsere Position!) Die Aufnahme geflüchteter Menschen als humanitärer Akt erfolgt daneben so lange, wie dies die Situation in den Heimatstaaten erfordert. Wenn die Situation in den Heimatstaaten besser wird, müssen sie das Land grundsätzlich verlassen. Wir fordern weiter ein Zweisäulensystem aus einer – wie wir sagen – überarbeiteten Blue Card, das heißt einer Fachkräfteeinwanderung mit Arbeitsplatzangebot und einer Chancenkarte, einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Auch muss hier für integrierte Schutzsuchende die Möglichkeit eines Spurwechsels bestehen. Letztlich bitte ich die Kollegin und die Kollegen der AfD, zu bedenken: Es kommen Menschen zu uns – mit allen ihren Stärken und allen ihren Schwächen. Es ist dramatisch, wenn diese Menschen Straftaten begehen. Noch dramatischer ist es, wenn andere Menschen durch diese Straftaten zu Schaden kommen oder gar ihr Leben verlieren. Dies kann jedoch kein Grund sein, die Grenzen dichtzumachen und unser Asylrecht, auf das wir stolz sein können, auszuhebeln. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) (Hans Dieter Scheerer) Ich kann Ihnen nur anraten – ich lasse keine Zwischenfrage zu –: Gehen Sie einmal in eine Flüchtlingsunterkunft. (Abg. Ruben Rupp AfD: Und was ist mit der Gewerk- schaft der Polizei?) Nehmen Sie die Kinder von Afghanen, Syrern auf den Schoß. Das sind keine Verbrecher. Das sind Menschen, die Hilfe finden. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Wir haben den Eindruck, Sie wollen genau diesen Menschen die Hilfe verweigern. (Zuruf von der AfD: Das stimmt überhaupt nicht!) Das geht mit uns Freien Demokraten nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen – Zuruf von der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Lorek.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Messerattentat am 25. Juni 2021 in der Altstadt von Würzburg mit drei Toten und fünf Schwerverletzten hat uns alle schwer schockiert, und unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Bei dem Täter handelt es sich um einen somalischen Flüchtling, der 2015 nach Deutschland kam, hier Asyl beantragte und dem schließlich subsidiärer Schutz zuerkannt wurde. Bereits vor der Tat hatte er sich psychisch auffällig verhalten, war mehrfach in psychiatrischer Behandlung. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund der Tat. Von den Justiz- und Sicherheitsbehörden wird jetzt zu klären sein, aus welchen Motiven der Täter gehandelt hat. Ich persönlich habe vollstes Vertrauen in unseren Rechtsstaat, dass der Täter für diese schreckliche Tat zur Verantwortung gezogen wird. Eines sind wir den Opfern in besonderer Weise schuldig: Sie dürfen nicht für eine populistische Stimmungsmache missbraucht werden. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Genau dies machen der Antrag der AfD-Fraktion und die einführende Rede, indem darin mit Verweis auf die Nationalität und auf die Herkunft des Täters reflexartig vor einer Masseneinwanderung gewarnt und nach Grenzschließungen gerufen wird. (Abg. Anton Baron AfD: Wie nennen Sie das?)

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Rupp von der AfD-Fraktion? iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021

Nein. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ist die Gewerkschaft der Po- lizei auch ein Hetzer?)

Die Zwischenfrage ist nicht gestattet worden. Der Herr Staatssekretär hat das Wort.

In diesem Antrag wird bewusst ein Zusammenhang zwischen der Messerattacke von Würzburg und den nach Deutschland kommenden Ausländern hergestellt. Damit werden alle Schutzsuchenden als mögliche Attentäter und Kriminelle diffamiert. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Genau das ist der Punkt! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch völli- ger Unsinn! Das ist eine Unterstellung! Also eine zutiefst eklige Unterstellung!) Eine von einer Einzelperson begangene Tat, mag sie auch noch so schrecklich sein wie diese, darf aber nicht zu einer pauschalen Verurteilung einer gesamten Bevölkerungsgruppe führen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Viele Taten!) Klar ist auch: Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, und zwar völlig unabhängig von der Nationalität von Täter und Opfer. Genau das ist der Ansatz der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Baden-Württemberg. (Abg. Ruben Rupp AfD: Also keiner!) Auswertungen über mehrere Jahre haben gezeigt, dass eine relativ geringe Zahl von Personen für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich ist. Deshalb wurde von der Polizei Baden-Württemberg das Konzept „Mehrfach- und Intensivtäter Baden-Württemberg“ erstellt. Die Konzeption zielt darauf ab, dass durch eine zentralisierte und standardisierte polizeiliche Bearbeitung derartige Ermittlungsverfahren in enger Abstimmung mit den Staatsanwaltschaften erfolgen, frühzeitig kriminelle Karrieren erkannt werden können und spürbar und konsequent staatlich interveniert werden kann. Handelt es sich bei den Mehrfach- und Intensivtätern um ausländische Staatsangehörige, ergibt sich neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch ein ausländerrechtlicher Handlungsbedarf. Hier setzt insbesondere die Arbeit des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“ an. Dieser kümmert sich um die Aufenthaltsbeendigung von Ausländern, die die Sicherheit unseres Landes gefährden, und um ausländische Mehrfach- und Intensivtäter. Der Sonderstab arbeitet auch an der Aufenthaltsbeendigung von ausreisepflichtigen Ausländern, die bewusst und nachhaltig gegen die Regeln eines geordneten Zusammenlebens verstoßen und sich hartnäckig und dauerhaft als nicht integrierbar erweisen, sofern die Verstöße besonders herausragend sind und ein ähnliches Gewicht aufweisen wie die der Mehrfach- und Intensivtäter. (Abg. Anton Baron AfD: Dann geht es an die Härte- fallkommission!) (Staatssekretär Siegfried Lorek) Der „Sonderstab gefährliche Ausländer“ und die eingerichteten regionalen „Sonderstäbe gefährliche Ausländer“ haben sich seit ihrer Einführung absolut bewährt. Sie sind ein zentrales Mittel, um nachdrücklich gegen Personen vorzugehen, die hier wirklich niemand haben möchte. Herr Abg. Scheerer, Kollege von Eyb hat es ausgeführt: In geringem Ausmaß ist es durch den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ gelungen, Straftäter, die schwere Straftaten begangen haben, wieder nach Gambia auszuführen. Der Sonderstab ist im Übrigen beim Justizministerium angesiedelt. Unabhängig davon, ob es sich um einen Mehrfach- oder einen Intensivtäter handelt, gilt in Baden-Württemberg: Bei vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, die ihrer gesetzlichen Pflicht zur freiwilligen Ausreise nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen, bei denen keine Abschiebungshindernisse vorliegen und die auch sonst unter keinem Gesichtspunkt Bleiberecht geltend machen können, gilt, dass die Aufenthaltsbeendigung zwangsweise durchgeführt wird. Zu betonen ist hierbei, dass insbesondere bei denjenigen, die Straftaten begehen oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, diese möglichen ausländerrechtlichen Maßnahmen von unseren Landesbehörden konsequent angewendet werden. Der im Antrag der AfD-Fraktion vermittelte Eindruck, dass die baden-württembergischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei ausländischen Straftätern tatenlos zuschauten, ist daher schlichtweg falsch. Bei uns werden Straftaten strikt geahndet und geltendes Recht umgesetzt, und zwar unabhängig von der Nationalität. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele Geduldete haben wir denn?) Der Attentäter von Würzburg war bereits vor der Tat in psychiatrischer Behandlung. Bei psychisch auffälligen Personen, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen, ist unabhängig von der Nationalität eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung zu prüfen. Dass der Gesetzgeber hier hohe Hürden verlangt, liegt an dem erheblichen Eingriff in die Freiheitsrechte der Person. Uns allen ist bewusst, dass in unserer freiheitlichen Gesellschaft, in der wir leben, keine absolute Sicherheit möglich sein kann und Taten wie das Attentat von Würzburg, so furchtbar es auch ist, leider nicht mit absoluter Sicherheit verhindert werden können. (Abg. Ruben Rupp AfD: Doch, mit geschlossenen Grenzen! – Gegenruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Unsinn!) – Nein. Sie können sicher sein, dass die baden-württembergischen (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD – Glocke des Prä- sidenten) Sicherheitsbehörden alles unternehmen, um die Menschen in unserem Land vor solchen Taten zu schützen. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Deshalb wurden von der grün-schwarzen Landesregierung die Polizei und die Justiz gestärkt, und sie sollen auch weiterhin gestärkt werden. Dass diese Arbeit Früchte trägt, zeigt gerade der im Antrag der AfD-Fraktion zitierte Sicherheitsbericht zur Kriminalitätsentwicklung in Baden-Württemberg 2020. Die Anzahl der erfassten Straftaten im Jahr 2020 lag auf dem niedrigsten Stand seit 1991, also seit fast 30 Jahren. (Zuruf von der AfD: Geschönte Statistik!) So gab es in unserem Land im Vergleich zu 2019 6,1 % weniger Straftaten, und – auch wenn Sie es vielleicht nicht glauben möchten – die Zahl der durch Asylsuchende und Flüchtlinge begangenen Straftaten ging um 7,4 % zurück. (Zuruf von der AfD) Auch die Aufklärungsquote ist mit 64 % die beste seit Anfang der 1960er-Jahre. Gerade bei Straftaten gegen das Leben ist die Aufklärungsquote mit 95,6 % so hoch wie in keinem anderen Ermittlungsbereich. Anstatt nun die schreckliche Tat von Würzburg zum Anlass zu nehmen, um von unserem Land das völlig unzutreffende Bild einer immer unsicherer werdenden Gesellschaft zu zeichnen und dafür pauschal Schutzsuchende verantwortlich zu machen, sollte sich die AfD-Fraktion lieber bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bedanken, die täglich dazu beitragen, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Länder von Deutschland ist. Für die Landesregierung sage ich jedenfalls den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, der Justiz und allen, die ihren Teil zu einem sicheren Land beitragen, herzlichen Dank für die wichtige Arbeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Abschließend, Herr Abg. Binder: Zur Frage, ob die Landesregierung etwas tut oder nicht, verweise ich auf das Interview vom vergangenen Wochenende. Sie können sicher sein, dass wir alles dafür tun, auch die Kapazitäten entsprechend zu erweitern. Hier möchte ich auf eines hinweisen, nämlich auf unseren Beschluss zum atmenden System mit Blick auf die Aufnahmekapazitäten. Wir haben das große Problem, dass es so etwas wie Corona gibt, natürlich auch in den Landeserstaufnahmestellen. Das bedingt (Zuruf: Seit eineinhalb Jahren!) – natürlich seit anderthalb Jahren; darauf bauen wir auch auf –, dass die Plätze in den LEAs nicht vollständig genutzt werden können. Darum haben wir jetzt hier diese Kapazitätsengpässe. Auch hieran – da können Sie sicher sein – arbeiten wir. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es gibt aber den Antrag auf eine sachliche Richtigstellung durch Herrn Abg. Rupp. – Herr Abg. Rupp, Sie haben dafür das Wort.

Was hier mehrfach angesprochen wurde, ist, dass beabsichtigt würde, mit diesem Antrag alle Menschen, die nicht deutscher Herkunft sind, zu diskriminieren. Das war in mehreren Reden jetzt der Fall. Das wurde weder in dem Antrag in irgendeiner Form behauptet oder versucht noch in meiner Rede. Das ist sachlich falsch dargestellt. (Beifall bei der AfD) Das Zweite ist die Darstellung, dass die Grenzen – – Das wurde auch angesprochen. Es wurde behauptet, man könne das nicht schützen. Da muss man schon sagen: Wenn die Gewerkschaft der Bundespolizei meine Forderung heute Morgen auch noch mal zum Besten gegeben hat, dann muss man das doch schon sachlich richtig darstellen und nicht behaupten, es wäre irgendwie alles Quatsch. Diese zwei Punkte wollte ich noch mal zum Besten geben. Danke schön. (Zuruf von der AfD: Die haben es aber nicht verstan- den!)

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/523. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der vier Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Abstimmung über die vier Ziffern zusammenfassen? – Dies ist der Fall. (Abg. Anton Baron AfD: Namentlich!) – Ich sehe: Es wird eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat der Antrag die in § 99 der Geschäftsordnung (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur AfD: Bei euch fehlt mehr als die Hälfte der Abgeordneten! Super! Eine Supertruppe!) vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir wollen die Namen er- fahren! Beim nächsten Mord! – Zuruf: Mitschuldige! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir kennen eure Namen auch! – Weitere Zu- und Gegenrufe) Meine Damen und Herren, Sie haben (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur AfD: Das war eine Drohung! Vorsicht!) nicht die Pflicht zur Begründung, warum Sie eine namentliche Abstimmung machen. Dann sollten Sie hier aber auch Gründe nicht in die Runde werfen. iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also, die Äußerung geht nicht! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die geht nicht! – Weitere Zurufe, u. a.: Das geht gar nicht! – Unruhe) Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 17/523 – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP meldet sich. –

Wir sind in der Abstimmung! – Unruhe) – Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag von – – (Abg. Udo Stein AfD: Ich sehe keinen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er hat gesagt: „Wir wollen die Namen wissen“! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Er hat gesagt: „Wir wollen die Namen wissen der nächsten Mitschuldigen beim nächsten Mord“! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das geht überhaupt nicht, so was! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war der Herr Klauß! – Zuruf: Das geht nicht! – Unruhe) – Das lesen wir im Protokoll nach. (Zuruf: So sieht es aus!) Je nachdem behalte ich mir auch vor, die Abgeordneten, die das gemacht haben, zur Ordnung zu rufen. – Ja? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das war der Herr Klauß! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sorry, wir haben es gehört! Nutzt Ihnen gar nichts jetzt! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Genauso wie die „Volkssturm“-Aussage von Herrn Rülke und andere Aussagen wie „Brunnenvergifter“, antisemitische Aussagen hier! – Unruhe – Glocke des Präsidenten – Beifall des Abg. Udo Stein AfD) – Noch einmal: Wir lesen das im Protokoll nach und werden die Abgeordneten, von denen das dann protokolliert wurde, auch entsprechend zur Ordnung rufen. Ich habe es persönlich nicht gehört. (Zurufe: Aber wir! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE: Wir haben es gehört!) – Genau. Dann werden wir auch noch einmal nachfragen. (Zu- und Gegenrufe, u. a.: Es gibt ja Video!) Wir sind jetzt unmittelbar vor der namentlichen Abstimmung. Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 17/523 zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer Abschnitt II ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“. Ich bitte den Schriftführer, Herrn Abg. Hörner, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben F. Ich bitte um Ruhe während der Abstimmung. (Namensaufruf) Es ist niemand mehr im Saal, der noch nicht abgestimmt hat. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir fahren fort mit Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/851 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Der unter Punkt 8 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, damit wären wir eigentlich am Ende der Tagesordnung. Wir haben nun noch das Abstimmungsergebnis zu Tagesordnungspunkt 6 festzustellen. (Auszählen der Stimmen) Meine Damen und Herren, ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 6 auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Nach Würzburg: Sofortiges Ende von Masseneinwanderung und offenen Grenzen zur Gefahrenabwehr – Drucksache 17/523 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt mir nunmehr vor: Beteiligt haben sich 123 Abgeordnete. Mit Ja haben 14 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 109 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich kein Abgeordneter. Der Antrag ist abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: AfD: Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Bernd Grimmer, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Carola Wolle. Schluss: 17 de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Susanne Bay, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov-Schwelling, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Raimund Haser, Peter Hauk, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Dr. Reinhard Löffler, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. * Damit ist auch Tagesordnungspunkt 6 erledigt. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 27. Oktober 2021, um 10:00 Uhr statt. Ich danke Ihnen ganz herzlich und schließe die Sitzung. 7:12 Uhr