Andreas Sturm

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Jugendliche! Für unsere Demokratie ist Politikverdrossenheit ein schleichendes Gift. Ich habe kürzlich in einer Studie gelesen, dass 72 % der 14- bis 24-Jährigen von der politischen Kommunikation nicht angesprochen werden. Im Klartext: Mit all unseren Bemühungen erreichen wir drei Viertel der jungen Menschen nicht. Das ist eine unterschätzte Gefahr für die Demokratie und die Stabilität unserer Gesellschaft. Aber was wäre, wenn wir das ändern könnten? Was würde sich verändern, wenn viele junge Menschen aktiv in die Politik eingebunden wären und einen einfacheren Zugang hätten? Das wäre nicht nur gut für die Jugendlichen. Jugendliche haben einen anderen Blick und eine andere Perspektive auf Themen, die uns bewegen. Die Einbindung Jugendlicher in unsere politischen Entscheidungsprozesse wäre eine Bereicherung für die gesamte Gesellschaft. (Beifall bei der CDU) Einen Eindruck davon haben wir vor zwei Wochen beim digitalen Jugendlandtag bekommen, als die Jugendlichen sehr reflektiert über die Chancen der Beteiligung gesprochen haben. Zugegeben: Das Wort „Jugendbeteiligung“ ist für viele abstrakt. Vor wenigen Wochen wurde sie in meinem Wahlkreis ganz konkret, als die 15-jährige Schülerin A. R. mich angesprochen hat, sie wolle in einer Gemeinde, in der Gemeinde Reilingen, einen Jugendgemeinderat gründen. Reilingen, ein Ort mit 7 000 Einwohnern, ist besser bekannt als das Käsekuchen-Eldorado Nordbadens, (Vereinzelt Heiterkeit) nicht aber für einen Jugendgemeinderat. Die 15-jährige A. hat also in den letzten Wochen 40 Unterschriften Jugendlicher gesammelt, sie hat in einer Ausschusssitzung als 15-Jährige Rede und Antwort gestanden, und sie hat kritische Rückfragen beantwortet. Am vergangenen Montag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Dank des Engagements einer Schülerin ist die Jugendbeteiligung in dieser Gemeinde nun institutionell verankert. A. hat sich vor Ort für unsere Demokratie eingesetzt. Das beeindruckt mich, und das verdient Hochachtung. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Wir haben die wichtige Aufgabe, junge Menschen auf diesem Weg zu unterstützen. Aus diesem Grund habe ich A. R. und den Bundeslandkoordinator der Initiative Jugendparlament heute in den Landtag eingeladen. Wir sprechen später gemeinsam darüber, was wir tun können, um die politische Partizipation Jugendlicher zu verbessern. (Andreas Sturm) Dazu gibt es beispielsweise die bundesweite Initiative Jugendparlament. Sie setzt sich mit verschiedenen Projekten für die Stärkung der politischen Partizipation junger Menschen ein. Dazu gehören die Förderung und Beratung politischer Beteiligungsvorhaben, Stipendienprogramme für junge Menschen zur finanziellen und ideellen Unterstützung, die Vernetzung von Jugendlichen in den Bundesländern, in der gesamten Republik und der Austausch auf europäischer Ebene. Meine Damen und Herren, die Förderung politischer Beteiligung Jugendlicher kann in unserer repräsentativen Demokratie nur ernst gemeint sein, wenn sie überparteilich erfolgt. Jede parteipolitische Profilierung führt in die Sackgasse und schadet unserem gemeinsamen Anliegen. (Beifall bei der CDU) Denn hier geht es um die Vermittlung der Grundsätze unserer Demokratie. Genau deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir solche Initiativen auf überparteilichem Weg gemeinsam angehen, die unterschiedlichen Perspektiven aller Parteien an Bord holen und dadurch Brücken in die Gesellschaft bauen. Ich danke deshalb meinen Kollegen, den jugendpolitischen Sprechern der anderen Fraktionen, dass wir für unser gemeinsames Anliegen so eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Nicht durch Polarisierung, Emotionalisierung, sondern durch Kooperation statt Konfrontation helfen wir jungen Menschen dabei, sich vor Ort zu organisieren und eine Jugendversammlung zu gründen. Nur so kann eine echte und ehrliche Förderung politischer Partizipation Jugendlicher gelingen. Wir Landespolitiker sind in der Pflicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Beteiligungsmöglichkeiten vor Ort zu erleichtern und zu unterstützen. Wir müssen dafür – da sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg unter den jugendpolitischen Sprechern einig – § 41 a der Gemeindeordnung überarbeiten. Dort heißt es: Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Interessen berühren“, „in angemessener Weise“ und „geeignete Beteiligungsverfahren“ lassen aber einen großen Interpretationsspielraum zu. Das muss konkreter werden. Wir brauchen eine Festschreibung von Standards. Die Bedeutung dieser Aufgabe, die dieses Haus hat, kann ich nicht genug unterstreichen. Ich zitiere die Servicestelle Jugendbeteiligung: Menschen, die in ihrer Kindheit und Jugend erfahren, dass ihre Stimme Wirkung erzielen kann, dass sie gestalten und mitbestimmen können, sind auch später eher bereit, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Jugendbeteiligung ist daher ein wertvoller Beitrag zur Demokratiebildung. Wir zerbrechen uns oft den Kopf, wie wir der Politikverdrossenheit entgegenwirken können. Mehr Jugendbeteiligung ist der Schlüssel. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Doch neben den institutionalisierten Jugendbeteiligungsformaten brauchen wir auch niedrigschwellige Beteiligungsformate. In einer Publikation des Bundesfamilienministeriums steht: Zudem sind die Beteiligungschancen junger Menschen sozial ungleich verteilt und stark abhängig vom Bildungsstand der Eltern und ihrem sozialen Hintergrund. Niedrigschwellige Angebote sind z. B. Jugendforen oder der 8er-Rat. Der 8er-Rat ist ein kommunalpolitisches Jugendbeteiligungsmodell. Schülerinnen und Schüler einiger oder aller achten Klassen der Schulen in einer Kommune können schulartübergreifend aktuelle Themen besprechen. Der aktuelle Forschungsstand ist, dass in keinem anderen Beteiligungsformat mehr Jugendliche aus bildungsfernen Schichten erreicht werden. Abschließend möchte ich meine Anliegen in drei Punkten zusammenfassen. Erstens: Jugendbeteiligung ist nichts, was gönnerhaft verliehen wird. Jugendliche haben ein Anrecht auf politische Teilhabe. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Zweitens: Wenn wir Jugendbeteiligung fördern möchten, benötigen wir klare und verbindlichere Vorgaben, z. B. in § 41 a der Gemeindeordnung. Drittens: Von höherer Jugendbeteiligung profitiert die ganze Gesellschaft. Zu Beginn hatte ich das Beispiel der 15-jährigen A. R. genannt. Wir müssen solche Menschen unterstützen, indem wir aus diesem Haus ein positives Signal senden: Beteiligt euch politisch für eure Zukunft. Beteiligt euch politisch für die Gesellschaft. Wir kümmern uns um die notwendigen Rahmenbedingungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD)