Daniel Born

Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Umsetzung von § 4 Transparenzregistergesetz (Exekutive Fußspur) durch die Landesregierung – Drucksache 17/381 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich zunächst Herrn Abg. Dr. Boris Weirauch von der SPD-Fraktion.