Daniel Andreas Lede Abal

Tatsächlich geht es Ihnen um eine ganz andere Frage. Sie träumen von einer – Zitat – „ethnisch-autochthonen Bevölkerung“. (Abg. Ruben Rupp AfD: Zur Sache!) Das steckt hinter Ihrer permanenten Gleichsetzung von Migration und Kriminalität. (Abg. Anton Baron AfD: Ist doch Quatsch!) Das ist das Ziel. Deshalb diskreditieren und beschimpfen Sie Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten. (Abg. Anton Baron AfD: Unsinn! Völliger Unsinn!) Zu Ihrem Antrag gibt es auch in der Sache eigentlich gar nicht viel zu sagen. Sie stellen hier Beschlussanträge, die sich gar nicht mit den Opfern befassen oder in irgendeiner Relation zu den vorherigen Berichtsanträgen stehen, und Sie beschäftigen sich auch nicht mit der Frage, wie man psychisch kranken Menschen besser helfen könnte, damit solche Taten vermieden werden. (Abg. Anton Baron AfD: Da kennt sich der Sozialmi- nister gut aus!) Auch hier geht es darum, sich die Frage zu stellen: Warum geschehen solche Taten – völlig unabhängig von der Person, die diese ausführt? Stattdessen bieten Sie die üblichen nationalistischen Parolen der AfD von geschlossenen Grenzen gegen Zuwanderung und Ihre Fantasien von Überwachen und Einsperren auf. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Jetzt noch mal zur Außengrenze. Sie haben hier gerade von einem Dank gesprochen, (Abg. Ruben Rupp AfD: Ja!) den Sie an europäische Staaten richten wollen. Ich glaube, das ist eine große Heuchelei. Ihr eigentlicher Dank gilt Putin und Weißrussland, (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) (Daniel Andreas Lede Abal) gilt Lukaschenko, weil das die Staaten sind, die Deutschland und die Europäische Union (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Freunde aus Mos- kau!) gezielt destabilisieren wollen durch die Heraufbeschwörung einer Krise an der Außengrenze. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe – Unruhe) Das kann man auch nachlesen. Das ist Ihre Politik, das ist das, wofür Sie stehen. Das sind Ihre Freunde. Das sind die Bündnispartner, die Sie suchen. Deshalb lehnen wir Ihre Politik ab, deshalb lehnen wir auch Ihren Antrag ab. Vielen Dank.