Dr. Boris Weirauch

Aber das ganze Parlament! Nicht nur die Opposition! Das ganze Parlament! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ganze Parlament!) Das ist aber gar nicht das Thema hier, Herr Kollege Dr. Weirauch. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es ist auch Ihre Auf- gabe!) Das ist nicht das Thema hier. Wir brauchen diesen Antrag nicht. Wir brauchen ihn nicht. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Wir schon!) Die Regierung hat längst erklärt, dass sie diese „exekutive Fußspur“ erarbeitet im Rahmen einer ohnehin anstehenden Neuerstellung der Verwaltungsvorschrift zur Erarbeitung von Regelungen – „VwV Regelungen“ genannt. Diese wird in diesem Jahr vorgelegt. Dazu gibt es eine Kabinettsvorlage. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Die ist in Arbeit. Das wissen Sie. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Seit heute Morgen! In der „Stuttgarter Zeitung“ stand es ja! – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) (Hans-Ulrich Sckerl) Das konnten Sie in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag sehen, das stand in der Presse. Es ist hinreichend bekannt. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben auch hinreichendes Interesse daran. Das haben wir auch deutlich gemacht. (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Ja, ja!) Wir haben aber auch gesagt: Es ist die erste „exekutive Fußspur“ – also das, woran Sie in Berlin gescheitert sind. Das gibt es dort nämlich nicht. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das stimmt nicht!) Die Große Koalition hat das nicht zustande gebracht. Sie wissen, dass es so ist. Sie hat vielleicht einen Verhaltenskodex für Abgeordnete hinbekommen, aber keine Fußspur. Es ist also bundesweit die erste, die erarbeitet wird. Wir haben der Regierung in Gesprächen auch gesagt: „Wir haben ein Interesse an einer zügigen Erledigung. Wir wollen aber auch, dass es gründlich gemacht wird.“ Denn, wie gesagt, es ist ein Pilot. Es wird passieren; darauf können Sie sich verlassen. Wir, die Koalitionsfraktionen, stehen auch persönlich dafür ein, dass das noch in diesem Jahr über die Bühne geht. Deswegen brauchen wir Ihren Antrag nicht. Ich erlaube mir zu sagen: Es ist wirklich ein echter populistischer Antrag, (Lachen bei Abgeordneten der SPD) der auch nicht dem Geist der Zusammenarbeit der letzten Monate in dieser Frage entspricht. Eines geht nicht, Herr Dr. Weirauch – in aller Deutlichkeit –: Man kann nicht zusammenarbeiten, sich gemeinsame Ziele setzen (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Und sie nicht umset- zen, Herr Sckerl!) und dann bei der erstbesten Gelegenheit – – Das ist doch gar nicht wahr. Das habe ich gerade eben gesagt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Es wären dann acht Monate! Acht Monate!) – Ja, und? (Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wie, „ja, und“? Unglaublich! – Zu- ruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wo ist das Problem? Wir haben uns mit der Regierung die Aufgabenstellung angeschaut. Darin ist es enthalten und wird abgearbeitet und kommt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wie so vieles bei Ih- nen!) – Nein, es kommt. Ich sage Ihnen das zu. Dann werden wir es hier im Parlament sehen und bewerten. Vielleicht sind Sie nicht zufrieden, aber wir können es bewerten. Dann haben wir – bundesweit einmalig, als erstes Landesparlament, als erstes Bundesland – dieses Instrument. Das ist doch gut. Lassen Sie uns doch an den Erfolgen der gemeinsamen Zusammenarbeit festhalten. Das war doch gut. Wir haben am iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 4. Februar, wie Sie richtig sagen, gemeinsam ein bundesweit beachtetes Transparenzregistergesetz geschaffen. Dass darin eine Bestimmung zur „exekutiven Fußspur“ enthalten ist, war auf uns, die Koalitionsfraktionen, zurückzuführen. Das wissen Sie. In der Landesregierung gab es aber keinen großen Widerstand. Diese war sehr schnell sehr einsichtig, dass eine moderne Regierung eine solche Regelung braucht und dass diese zur Abrundung eines transparenten Regierungs- und Parlamentshandelns heutzutage tatsächlich notwendig ist. Das war eine klare Vereinbarung. Das Gesetz ist gut. Das zeigt ein Blick auf die Homepage des Landtags. Da sehen Sie, wie viele Organisationen, die sich regelmäßig an Fraktionen wenden, die parlamentarische Abende durchführen usw., sich dort inzwischen gemeldet haben. Die Bürger können das nachvollziehen. Für die Bürger ist das ein kleines Maß mehr an Transparenz darüber, was im Landtag passiert. Sie wissen aber auch: Wir sind dabei, uns für Abgeordnetentransparenz Richtlinien zu geben. Wir sind mitten in Gesprächen. Diese brauchen Sie nicht anzumahnen. Fragen Sie den Kollegen Binder. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Darum geht es doch gar nicht!) Diese Gespräche finden statt. Dazu gibt es einen Entwurf. Jetzt kommt als drittes Kettenglied die „exekutive Fußspur“. Das sind gemeinsame Erfolge des Landtags. Meine Fraktion legt großen Wert darauf, an diesen Erfolgen festzuhalten, darauf aufzubauen, diese weiterzuführen – gemeinsam, interfraktionell. Das ist uns wichtig. Wir sollten uns an dieser Stelle jetzt nicht in kleinliche Spiegelfechtereien begeben. Das nutzt niemandem etwas. Verlassen Sie sich darauf: Die „exekutive Fußspur“ kommt. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)