Elke Zimmer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klauß, ich möchte die Einleitungen, die Sie zu den beiden Fragen, die sich auf die Sicherheit des ÖPNV beziehen, gerade gemacht haben, aufs Allerschärfste zurückweisen. Eine pauscha- (Staatssekretärin Elke Zimmer) le Verunglimpfung von Teilen unserer Gesellschaft, eine pauschale Unterstellung von Straftaten, die begangen würden, finde ich absolut unangebracht. Das zeigt Ihr Menschenbild und zeigt wirklich, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich würde jetzt einfach einiges darstellen. Denn es ist eine wichtige Frage, was wir, das Land, für die Sicherheit im ÖPNV tun. Diese Frage bezieht sich darauf, dass Menschen gut und gern mit dem ÖPNV fahren. Ich würde diese Fragen im Folgenden gern sachlich beantworten. Denn die Sicherheit im ÖPNV ist uns allen, die wir hier sitzen, der Landesregierung und auch mir ein wichtiges Anliegen. Alle Personen, die im ÖPNV unterwegs sind, müssen sich subjektiv sicher fühlen, und sie müssen auch objektiv sicher sein – ganz egal, ob im Zug, im Bus oder auf dem Bahnsteig. Denn nur, was als sicher wahrgenommen wird, wird von den Menschen auch genutzt. Unser Ziel ist es, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Deswegen unternehmen wir auch alle Anstrengungen, damit der ÖPNV und der SPNV sichere Verkehrsmittel sind. Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Natürlich gibt es immer wieder mal Überschriften wie: „Ich wurde ins Gleisbett gestoßen“. Wenn man sich die Zahlen der amtlichen Kriminalitätsstatistik anschaut, stellt man fest, dass sich die Zahlen seit Jahren auf dem gleichen Niveau bewegen. Wir haben in den letzten drei Jahren in der amtlichen Kriminalitätsstatistik keine Vorkommnisse mit Schlagringen, Elektroschockgeräten oder Schlagstöcken verzeichnet, was Sie in Ihrer Anfrage zu vermitteln versuchen – um auch das einmal klarzustellen. Im Schienenpersonennahverkehr gibt es ab und zu Angriffe auf Zug- und Sicherheitspersonal. Diese Angriffe werden in der Presse oftmals deutlich herausgestellt, und jeder Angriff ist einer zu viel. Das möchte ich an dieser Stelle auch sagen. Aber das Bild, das hier gezeichnet wird, wir hätten es beim öffentlichen Personennahverkehr und beim Schienenpersonennahverkehr mit gefährlichen und unsicheren Verkehrsmitteln zu tun, ist falsch. Das Sicherheitsempfinden in diesen beiden Verkehrsmitteln ist sowohl subjektiv als auch objektiv sehr hoch. Übergriffe gibt es im Regelfall hauptsächlich im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie Fußballspielen und Volksfesten. Dabei ist oftmals leider ein erhöhter Alkoholpegel mit im Spiel. Während der Coronapandemie kam noch dazu, dass es immer wieder mal Übergriffe von Maskenverweigerern gab. Aber das hatten wir ja in vielen Bereichen, auch im Einzelhandel. Jetzt zu den Fragen: Was unternehmen wir im SPNV? Das wichtigste Instrument sind die Ausschreibungsverfahren, in denen wir hohe Anforderungen an die Leistungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen stellen. Auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen selbst haben ein hohes Interesse daran, ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – sprich das Fahrdienstpersonal – durch Maßnahmen wie beispielsweise Deeskalationstraining zu schützen. In den Verkehrsverträgen des Landes sind vielfältige Maßnahmen umgesetzt. Wir haben beispielsweise eine Zugbegleitiode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 quote von 100 % auf sehr stark frequentierten Strecken, etwa auf der IRE-Strecke zwischen Tübingen und Stuttgart. Unser Ziel ist es, auch auf den nachfrageschwächeren Linien eine Zugbegleitquote von 50 % zu erreichen. Im Moment sind wir dort im Schnitt bei ungefähr 25 %. In begründeten Fällen finanziert das Land zusätzlich noch die Aufstockung des Sicherheitspersonals, beispielsweise bei Nachtverkehren im Neckartal, damit wir einfach proaktiv tätig sind und Konflikte schon im Vorfeld vermeiden und nicht erst reagieren, wenn es zu spät ist. Auch die Videoüberwachung in den neuen Zügen dient der Abschreckung potenzieller Täterinnen und Täter. Sie dient vor allem auch der schnelleren Aufklärung. Die Videoüberwachung findet selbstverständlich unter Berücksichtigung der Vorgaben des Landesdatenschutzbeauftragten statt. Wir prüfen außerdem – das betrifft insbesondere die Züge zu den Fußballspielen – neue Ansätze der fanaffinen Kundenbetreuung im Rahmen der Ausschreibung für die Nahverkehre, um hier Personal mit besonderer sozialer und emotionaler Kompetenz einzusetzen, damit auch diese Züge nicht nur Fußballfreundinnen und -freunde, sondern auch noch Menschen befördern, die vielleicht einfach zum Einkaufen in die Stadt fahren wollen. Im Grundsatz sind die Polizeibehörden für die Gewährleistung der persönlichen Sicherheit an den Bahnhöfen und in den Zügen zuständig. Daher arbeiten wir, das Land, weiterhin – das war schon in der Vergangenheit so – eng und situationsbedingt mit den relevanten Polizeibehörden zusammen. So fanden beispielsweise in den letzten anderthalb Jahren koordinierte Aktionen zur Maskenpflicht während der Coronapandemie statt. Durch dieses Bündel von Maßnahmen ist ganz klar: Der SPNV ist und bleibt eines der sichersten Beförderungsmittel, die wir in Baden-Württemberg haben, und so soll es auch bleiben. Für den ÖPNV sind die kommunalen Aufgabenträger, die Stadt- und Landkreise, zuständig; sie nehmen diese Aufgaben sehr ernst. Wir, das Land, unterstützen, indem wir die Mittel an die Stadt- und Landkreise hierfür kontinuierlich erhöhen. Wir haben einen Aufwuchs der ÖPNVG-Mittel bis 2023 von 200 Millionen auf 250 Millionen €, und wir haben eine Verbundförderung für die Verbünde in unserem Land von 50 Millionen €. Das heißt, mit diesen Mitteln in Höhe von insgesamt 280 Millionen € stehen den Stadt- und Landkreisen auch mehr Mittel zur Verfügung, die sie für die Erhöhung der Sicherheit im ÖPNV ausgeben können, und – dies ist ein zweiter Aspekt – wir haben im Zuge der Coronapandemie auch für mehr Sicherheit hinsichtlich der Gesundheit der Menschen im ÖPNV gesorgt, indem wir beispielsweise die Anbringung von Trennscheiben in Bussen bezahlt und Verstärkerverkehre im Schülerverkehr in der zweiten Welle der Pandemie mit über 30 Millionen € in diesem Jahr finanziert haben. Sie sehen also: Das Land nimmt seine Verantwortung für die Sicherheit der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr sehr ernst und ergreift viele Maßnahmen, um dies tatsächlich umzuset- (Staatssekretärin Elke Zimmer) zen; denn nur so wird es uns gelingen, die Fahrgäste im ÖPNV zu halten und bis 2030 die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Herzlichen Dank.