Carola Wolle

Vielen Dank, Herr Minister Hauk. – Bei der Bevölkerung ist es sehr oft so, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum so gesehen wird, dass danach das Lebensmittel kaputt ist. Es wird dann sehr oft weggeworfen. Wäre es nicht sinnvoll, in Baden-Württemberg, ausgehend von der Regierung, eine Kampagne zu machen, um hierüber aufzuklären? Danke schön. (Abg. Ralf Nentwich GRÜNE: Machen wir!) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Eine Kampagne wäre zweifelsohne sinnvoll. Aber es wäre auch sinnvoll, sich zu überlegen, welche Alternativen zum MHD wir haben und welche rechtlichen Vorgaben wir vielleicht ändern müssten, damit keine rechtlichen Probleme für den Lebensmitteleinzelhändler auftreten. Ich meine, das wären auch sinnvolle Fragen. Aufklären, bilden – das machen wir. Das ist auch Teil dessen, was wir das ganze Jahr über praktizieren. Wir sensibilisieren den Verbraucher für das Thema MHD, aber auch für das Thema Lebensmittelverschwendung. Denn wahr ist: Am Ende landet fast jedes vierte Lebensmittel nicht bestimmungsgemäß im Magen, sondern in der Tonne. Das können wir uns nicht leisten. Man muss ganz klar sagen: Das ist nicht darstellbar. Deshalb müssen wir versuchen, dieses Verhalten zu ändern. Das werden wir aber nicht durch Restriktionen und Gesetze ändern können, sondern nur durch Aufklärung. An diesem Punkt muss man ansetzen, um das entsprechend zu ändern. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Es ist vorhin zu Recht gesagt worden: Die Lebensmittelverschwendung ist ein gesellschaftliches Problem, sie ist ein ethisches Problem – auch deshalb müssen wir sie angehen –, sie ist ein ökonomisches Problem für alle, die in der Vertriebskette – vom Produzenten bis zum Konsumenten – beteiligt sind, aber sie ist auch ein Klimaschutzproblem. Wäre die Lebensmittelverschwendung ein Staat, stünde sie an Nummer 3 der emissionsstärksten Länder. Etwa 10 % der Emissionen gehen auf die Produktion, den Vertrieb und die Nichtverwendung von Lebensmitteln zurück – 10 % aller Treibhausgasemissionen. Das ist gewaltig. Das entspricht, weltweit gesehen, quasi den Emissionen der EU insgesamt. Dazu muss man einfach sagen: An dieser Baustelle muss man ansetzen; das kann man nicht einfach so geschehen lassen und hinnehmen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will einem widersprechen: Es ist nicht die europäische Politik, die für Lebensmittelverschwendung steht. Es war mir schon klar, dass die AfD wieder irgendeinen Aufhänger sucht, um gegen Europa zu poltern. (Abg. Udo Stein AfD: Gegen die EU! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Entschuldigung, Sie sollten sich einfach einmal den Realitäten widmen. Die Normung der Gurke ist schon lange Geschichte. Die gab es in der Tat. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Abg. Udo Stein AfD: Ja, die gab es!) Aber die Normung der Gurke und anderer Lebensmittel gab es, weil der Handel dies wollte. (Beifall des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜ- NE) Das sind Industrienormungen, die wir haben; (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) es sind Vertriebsnormungen, die wir haben. Es sind keine politischen Vorgaben, um das einmal ein für alle Mal klarzustellen. Daran ist die Politik gänzlich unschuldig. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD und der Ministerin Nicole Raza- vi) Daran ist die Politik gänzlich unschuldig. Weil es Sinn macht, für den Vertrieb möglichst viel auf wenig Raum zusammenzupacken, hat man solche Normungen gewählt. Natürlich ist es andererseits so – das ist auch im Handel zu beobachten –, dass es zusätzlich und immer wieder Aktionen gibt, bei denen auch „krumme Dinger“ und dergleichen verkauft werden, die eben keinem Normbild entsprechen. Aber machen wir uns doch nichts vor: Sie als Verbraucher – Sie persönlich nicht, aber die meisten – greifen im Zweifelsfall zu einem rotbackigen, wunderbaren Apfel ohne Schorf. Den Apfel, der ein bisschen Schorf hat, lassen Sie liegen. Das kann man testen; wir haben das bei Messen schon ausprobiert, indem wir Äpfel nebeneinandergelegt haben. Es war immer so, dass die nicht so gut aussehenden liegen geblieben sind. Das ist die Wahrheit. Das Auge hat sich an makellose Lebensmittel gewöhnt, und die Produktion versucht, sich entsprechend darauf einzustellen. Wir haben also allen Grund, das Thema Lebensmittelverschwendung anzugehen, und zwar nicht nur in Aktionswochen, sondern auch unterjährig. Wir müssen dafür sorgen, dass Lebensmittelreste in Gasthäusern auch mitgenommen werden. Wenn nicht alles aufgegessen wird, kann man die Reste mitnehmen. Es muss zum Normalfall werden, dass entsprechende Mitnahmeboxen angeboten werden, damit die Reste dann zu Hause verzehrt werden können. Das sollte nicht die Ausnahme sein, um die man bitten muss. Eigentlich muss der Gastronom darauf hinweisen, dass man etwas, was übrig bleibt, auch mit nach Hause nehmen kann. (Zuruf von der AfD: Plastikbox!) Das stelle ich mir als weiteres Beispiel vor. Nach der Aktionswoche gab es auch die Woche „Zu gut für die Tonne!“, die seitens des Bundesministeriums initiiert worden war. Außerdem wurde in dieser Woche das Projekt „Gelbes Band“ aus dem Landkreis Esslingen deutschlandweit ausgerollt. Das war ein Beispiel dafür, wie schon zu Beginn der Wertschöpfungskette durch kreative Maßnahmen und Engagement Lebensmittelverluste reduziert werden können. Wer Obstbäume oder -sträucher mit gelben Bändern markiert, signalisiert: Hier dürfen die Früchte ohne Rücksprache für den eigenen Bedarf gepflückt werden. Das ist vor allem für die (Minister Peter Hauk) Streuobstwiesenbesitzer interessant, die sich nicht mehr die Mühe machen können oder wollen, die Bäume abzuernten. Meine Damen und Herren, die Landesregierung geht die Lebensmittelverschwendung mit vielen Partnerorganisationen auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette an. Besonderes Einsparpotenzial sehen wir in der Außer-Haus-Verpflegung. Im Rahmen von Modellprojekten, die das Landeszentrum für Ernährung durchführt, unterstützt das Ministerium Akteurinnen und Akteure der Gemeinschaftsverpflegung, ein nachhaltiges Verpflegungskonzept zu etablieren. Dabei stellt die Reduzierung von Lebensmittelabfällen einen wichtigen Baustein dar. Baden-Württemberg hat das Ziel, dass die Lebensmittelabfälle landesweit in Kantinen und Mensen jährlich einmal gemessen werden. 2021 wurde damit in den Bereichen der Kliniken und Senioreneinrichtungen begonnen. Die Einrichtungen messen ihre Lebensmittelabfälle, und gemeinsam werden anschließend Lösungsstrategien entwickelt, wie sich die Abfälle reduzieren lassen. Dabei spielt auch das Thema Digitalisierung eine Rolle – Prognosen, Messungen und dergleichen mehr. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch wieder einmal daran gewöhnen, dass abends um 17 Uhr beim Bäcker nicht mehr die ganze Angebotspalette vorhanden ist. Das ist vollkommen klar. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Klaus Burger CDU: Genau!) Wer frisches Gemüse einkaufen will, muss sich auch daran gewöhnen, dass es günstiger ist, dieses vormittags einzukaufen statt nachmittags, weil das Angebot nachmittags kleiner und vielleicht nicht mehr ganz so frisch ist. Das sind eigentlich ganz logische Lebensweisheiten. Wir haben uns aber an volle Regale zu jeder Tages- und da, wo nachts geöffnet ist, auch Nachtzeit gewöhnt. Ich denke, da muss man Abstriche machen. Das ist in der Tat ein Problem der Wohlstandsgesellschaft. Denn Lebensmittelverschwendung gibt es nicht in Afrika und auch nicht in Asien – zumindest nicht in Südostasien. Vielmehr gibt es das nur in den hoch entwickelten Gesellschaften des Westens, also in der Europäischen Union, in den USA und in Japan. Aufbauend auf der Ernährungsstrategie für Baden-Württemberg werden wir weiter am Ball bleiben. Das lässt sich konkret so skizzieren: Wir unterstützen die Steigerung des Anteils von regionalen und Biolebensmitteln, gerade auch in landeseigenen Kantinen. Unser Ziel ist, dass der Zugang zu diesen Angeboten unkomplizierter möglich ist und dass passgenaue Angebote für alle zur Verfügung stehen. Die Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie beinhaltet zudem, die Strategie mit den Akteuren vor Ort zu verknüpfen. Denn wir wollen eine bessere Verankerung in der Fläche erreichen. Obwohl bereits seit mehreren Jahren verschiedene Kampagnen wie die bundesweite Initiative „Zu gut für die Tonne!“ durch Bildungs- und Informationsmaterialien die Lebensmittelwertschätzung stärken, sind Verbraucherinnen und Verbraucher teilweise nach wie vor unsicher, was den Umgang mit Lebensmitteln betrifft. Unser Ansatz ist hier, die vieiode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 len guten Maßnahmen noch stärker zu vernetzen, damit sie vor Ort ihre Wirkung entfalten können. Wir haben deshalb schon Bausteine für die Lehrplaninhalte und damit auch für die Pädagogen geliefert, die sie „mundgerecht“ aufbereiten und im Unterricht thematisieren können, um zu zeigen, wie letztlich der Umgang mit Lebensmitteln sein kann und soll. Dabei steht auch die Kennzeichnung „MHD“ und was sie bedeutet im Mittelpunkt. In der Agrarministerkonferenz im September haben wir den Bund gebeten, die Länder bei der Aufklärungs- und Bildungsarbeit noch stärker zu unterstützen und die Zusammenarbeit der einschlägigen Akteurinnen und Akteure auch in der Fläche zu fördern. Ein ganz praktisches Beispiel – das haben wir letztes Jahr initiiert –: Im Rahmen der deutsch-französischen Städtepartnerschaften tauschen sich nun zwölf Kommunen aus, um auch grenzüberschreitend voneinander zu lernen, welche Möglichkeiten es in den Bereichen Lebensmitteleinzelhandel, Gastronomie, Schul- und Außer-Haus-Verpflegung gibt. Im Zusammenhang mit der Fortschreibung der Ernährungsstrategie für Baden-Württemberg werden wir auch den Bereich der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung erneut aufgreifen und weiterentwickeln. Ich bitte Sie dazu um Ihre geschätzte Mitarbeit, Ihren geschätzten Rat und Ihre Vorschläge. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)