Erwin Köhler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unten im Foyer – das wurde schon richtig gesagt; ich habe auch schon einen Blick dorthin geworfen – sind einige Jugendliche. Das freut mich sehr. Euch alle möchte ich durch diese Kamera direkt hier oder, wenn ihr nicht hier sein könnt, dann eben zu Hause begrüßen. Normalerweise seid ihr auf der Besuchertribüne. Das ist aufgrund der pandemischen Lage heute leider nicht möglich. Hallo! Schön, dass ihr dabei seid! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es ist unabdingbar, dass diese Formate durch den Landtag von Baden-Württemberg ermöglicht werden. Denn diese Veranstaltungen sind wichtig für einen regelmäßigen Austausch und ein guter Weg, das Interesse an politischen Prozessen zu wecken und zu verstärken. Die Diskussionen im Rahmen des Jugendlandtags in der letzten Woche haben gezeigt: Es geht nicht ums Phrasendreschen. Den Jugendlichen geht es um Inhalte, um Sorgen und um eine echte Auseinandersetzung mit Generationengerechtigkeit. Nachher werden die erarbeiteten Forderungen an uns Abgeordnete übergeben. Ich sehe es als unser aller Pflicht an, diese Forderungen ernst zu nehmen und als Auftrag anzuerkennen. Es liegt nämlich noch ein langer Weg zu einer echten, fairen Beteiligung junger Menschen in allen Prozessen unserer Demokratie vor uns. In Baden-Württemberg gibt es laut Statistischem Landesamt 1,37 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren. Das sind ca. 12 % der Gesamtbevölkerung. Hier im Landtag von (Erwin Köhler) Baden-Württemberg sitzen acht Abgeordnete unter 30 Jahren. Das sind nur 5,1 %. Von den Kreistagsmitgliedern sind nur 5,5 % zwischen 18 und 32 Jahre alt. Auch in den Gemeindeund Stadträten sieht es nicht unbedingt viel besser aus. Oft werden Menschen unter 20 Jahren vor Ort gar nicht einbezogen. Meine Damen und Herren, echte Jugendbeteiligung sieht anders aus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir müssen Jugendliche mehr einbeziehen. Das ist für uns alle eine Win-win-Rechnung. Denn junge Menschen bringen frischen Wind, zeigen neue Perspektiven auf und hinterfragen bestehende Strukturen. Das sind positive Impulse, die wir dringend brauchen. Dabei geht es nicht unbedingt darum, andere Altersgruppen unter Druck zu setzen; verstehen Sie das bloß nicht falsch. Wir wollen den gemeinsamen Erfahrungsaustausch stärken und Generationengerechtigkeit leben. Wir alle können voneinander lernen, unabhängig von Alter und Hintergrund. Auch bei einer Jugendbeteiligung ist die Repräsentation unserer diversen Gesellschaft wichtig; das gilt für alle Gremien. Es braucht niedrige Schwellen und ein Angebot für alle und nicht nur beispielsweise für bevorteilte privilegierte Familien mit durch und durch akademischem Hintergrund. Es gibt Herausforderungen, die alle Generationen betreffen und die wir auch gemeinsam lösen müssen. Viele Entscheidungen, die wir jetzt treffen, sind dabei nicht umkehrbar und haben erst in Jahren Konsequenzen. Dass auch die Interessen von jungen Menschen bei diesen Entscheidungen fair repräsentiert werden, sollte in einer modernen Demokratie selbstverständlich sein. Die Auswirkungen der Klimakrise merken wir schon jetzt. Doch es ist auch absehbar, dass sich alle Bereiche unseres Lebens verändern und die gesellschaftlichen Herausforderungen immer größer werden. Es ist nur fair, wenn wir jüngere Generationen mit einbeziehen; schließlich werden sie mit den Folgen unserer heutigen Entscheidungen in ihrer Zukunft leben. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Heute Nachmittag halten Bündnisse gemeinsam vor dem Landtag eine Mahnwache ab: DGB, Grüne Jugend, Jusos, der Landesfrauenrat. So, wie sie uns das gemeinsam und überparteilich vorleben, sollten wir gemeinsam die Landesverfassung, das Landtagswahlrecht und das Kommunalwahlrecht ändern. Das aktive Kommunalwahlrecht haben wir bereits auf 16 Jahre gesenkt. Als Nächstes steht jetzt die Reform des passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen und des aktiven Wahlalters an. Es freut mich wirklich sehr, dass wir das gemeinsam in Angriff nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Der Verlauf der Pandemie hat uns gezeigt, wie resilient und krisenfest junge Menschen sind. Was ihr ausgehalten habt, was ihr für eine Geduld an den Tag gelegt habt, um dem zu trotzen, um der gesamten Gesellschaft zu ermöglichen, durch de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 die Pandemie zu kommen, ist wirklich unheimlich beeindruckend. Dafür möchte ich euch im Namen der Regierungsfraktionen recht herzlich den größten Dank aussprechen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist also an der Zeit, dass wir die Sorgen, Ängste und Vorschläge jugendlicher Menschen, von euch, ernst nehmen, richtig ernst nehmen und ihnen Gehör verschaffen. Da sind wir uns als Demokraten, denke ich einmal, alle einig. Wir können uns die Arroganz nicht leisten, das Potenzial, das junge Menschen mitbringen, ungenutzt zu lassen. Denn damit befördern wir, dass man schon im Jugendalter ein Gefühl der Politikverdrossenheit bekommt und das Gefühl, keinen Einfluss zu haben. Deshalb werde ich mich bei der anstehenden Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ für die Stärkung der Teilhabe von Jugendlichen einsetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Willi Stächele CDU) Es ist doch bezeichnend, dass das lauteste Gezeter bei diesem Thema immer vonseiten der AfD kommt. Trauen Sie den jungen Menschen in unserem Land etwa so wenig zu? Oder haben Sie Angst, dass die jüngeren Generationen nicht in Ihrem überholten, rückwärtsgewandten und menschenfeindlichen Weltbild vorkommen können? (Abg. Rüdiger Klos AfD: Was für ein Quatsch!) Aber sei’s drum. Von Ihrer Partei erwarte ich sowieso kein Interesse, wenn es um echte Teilhabe und demokratische Bildung geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD sowie des Ministers Manfred Lucha – Abg. Anton Baron AfD: Noch nie etwas im Leben erreicht, aber uns etwas sagen wollen! – Abg. Bernd Gögel AfD: Sie haben nicht aufgepasst!) Unsere geplanten Novellen des Landtagswahlrechts und der Gemeindeordnung sind wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Jugendbeteiligung und Repräsentation und mehr Diversität. Ich gebe noch kurz einen kleinen Exkurs wegen der gerade von mir getroffenen Randbemerkung. In meiner Partei, den Grünen, wird prinzipiell auf jeder Liste, die irgendwie entsteht, paritätisch nominiert. Dadurch sorgen wir für eine Repräsentation von verschiedensten Teilen der Gesellschaft, die sich bei uns in der Partei engagieren. Das spiegelt sich auch beim Frauenanteil bei uns in der Fraktion wider. (Abg. Anton Baron AfD: Ohne Wahlrechtsreform!) – Ich gehe davon aus, dass vielleicht eine gewisse Kausalität zwischen dem auffälligen Verhalten und dem Testosteronüberschuss in Ihrer Fraktion besteht; ich weiß es nicht genau. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) Sie reden sich selbst bei Wortmeldungen, bei Reden rein. Und gestern, als Sie alle mit Ja gestimmt haben, beantragten Sie eine namentliche Abstimmung. Ich glaube, Sie vertrauen sich nicht so ganz. Sie sollten Ihre Art und Weise der Listenauf- (Erwin Köhler) stellung oder der Abgeordnetenwahl in meinen Augen echt einmal überdenken. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Andreas Deuschle CDU und Klaus Ranger SPD) Wir alle setzen uns also für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Landtagswahl ein. Ebenso soll bei Kommunalwahlen das passive Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden, sodass in Zukunft auch die 16- und 17-Jährigen ihre Interessen im Gemeinderat oder Kreistag vertreten können. Im Koalitionsvertrag haben wir, die Regierungsfraktionen, die Etablierung eines dauerhaften Forums zur Beteiligung von Jugendlichen für jugendrelevante Themen festgeschrieben. Es soll nicht nur bei Worten bleiben, es sollen Taten folgen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) § 41 a der Gemeindeordnung schreibt Jugendbeteiligung verpflichtend fest. Hier gibt es gute Beispiele, aber auch nicht so gute. Ich selbst war, bevor ich damals Gemeinderat in Lauffen am Neckar wurde, einige Jahre Jugendrat und durfte dort erfahren – an einem positiven Beispiel –, was es für einen selbst bedeuten kann – Stichwort Selbstwirksamkeit –, wenn man als Schüler mit verschiedenen anderen Schülern Prozesse anstößt und durchsetzt und dies im Endeffekt sogar bei einem Gemeinderat vor Ort zu Beschlüssen führt. Das war wirklich ein bereicherndes Gefühl. Das möchte ich im Rahmen meiner Aufgabe als Mandatsträger gern mehr Jugendlichen im Land ermöglichen und sie dabei unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Andreas Ken- ner SPD und des Ministers Manfred Lucha – Verein- zelt Beifall bei der CDU) Ich bin wirklich sehr stolz, dass ich als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion diese Prozesse begleiten darf, in Baden-Württemberg mehr Demokratie ermöglichen darf. Mir macht es wirklich sehr viel Mut, dass wir mit den anderen demokratischen Fraktionen in Sachen Jugendbeteiligung an einem Strang ziehen. Das ist jetzt gut. Ich wünsche mir das aber auch für die Zukunft. Ich danke euch, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Jugendlandtags, für die bereichernden Diskussionen letzte Woche in den Workshops. Ich freue mich auch sehr auf unsere gemeinsame Mittagspause, in der ihr uns die Forderungen überreicht, und auf die Gespräche, die dann interfraktionell stattfinden, sowie auf die weiter anstehende gemeinsame Arbeit. Zum Ende noch ein schneller Appell: Wir alle sind Mandatstragende auf verschiedenen Ebenen – hier in diesem Landtag, vielleicht auf Kreistagsebene, vielleicht auf Kommunalebene. Sie sprechen heute über dieses Thema genau wie ich auch. Ich möchte an Sie alle, an euch alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, appellieren: Lasst es nicht nur bei Worthülsen hier in diesem Hohen Haus! Setzt euch und setzen Sie sich ein, zeigen Sie mit dem Finger auf nicht geschehene Jugendbeteiligung, machen Sie sich stark vor Ort, ermutigen Sie die Jugendlichen, sich einzubringen, stoßen Sie Prozesse an, nehmen Sie die Verwaltungen in die Pflicht! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)