Daniel Lindenschmid

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, liebe Jugendliche im Foyer und draußen am Livestream! Nicht nur, aber auch der diesjährige Jugendlandtag hat gezeigt, dass die Jugend politisiert ist wie schon lange nicht mehr – einerseits eine gute Entwicklung, andererseits aber auch ein Stück weit bedenklich, denn die Ursachen dafür sind nicht unbedingt erfreulich. Der Streit über den richtigen Umgang mit dem Klimawandel und die Spaltung der Gesellschaft durch die Coronamaßnahmen von Landes- und Bundesregierung sind Entwicklungen, mit denen man eigentlich niemandes Kindheit und Jugend belastet sehen möchte. (Beifall bei der AfD) Und doch sind diese Themen da – ebenso wie viele andere, bei denen manches im Argen liegt. Am Workshop zur Digitalisierung des Jugendlandtags habe ich selbst teilgenommen, weswegen ich diesen Punkt voranstellen möchte. Dort wurde – ich habe es leider genau so erwartet – ein trauriges Bild des digitalen Angebots im Land gezeichnet, ganz speziell im Bereich der Bildung. Hierbei sind Deutschland und Baden-Württemberg absolut nicht up to date, ja, sie sind gewissermaßen in der Kreidezeit stecken geblieben. Der so oft und vor so vielen Wahlen auch von Grünen und CDU versprochene digitale Ausbau sowohl auf dem Land als auch in den Schulen muss endlich auch einmal in die Praxis umgesetzt werden. Es darf doch nicht sein, dass Baden-Württemberg Ende 2021 noch immer von weißen Flecken sowohl beim Mobilfunk als auch (Daniel Lindenschmid) beim Breitbandausbau übersät ist und es heute noch Schulen ohne einen Medienentwicklungsplan gibt. (Beifall bei der AfD) Ohne den Druck, der durch die Coronamaßnahmen entstanden ist, würden wir in diesen Bereichen noch weiter zurückliegen. Das Thema Jugendbeteiligung wurde von Herrn Köhler angesprochen; hier hört man immer wieder die Forderung nach dem Wahlrecht ab 16. Liebe Jugendliche, darüber können wir meinetwegen gern sprechen. Aber dann müssen wir auch darüber sprechen, dass ihr nicht nur Rechte bekommt, sondern auch Pflichten haben werdet. Es darf aus meiner Sicht z. B. nicht sein, dass man zwar mit 16 sowohl bei einer Bundestags- als auch bei einer Landtagswahl seine Stimme abgeben darf, aber nicht voll geschäftsfähig ist und mit 20 Jahren noch nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wird. (Beifall bei der AfD) Die Anpassung des einen geht nicht ohne die Anpassung des anderen. Und dann stellt sich die Frage: Will man das wirklich? Dies gilt es zu überlegen, denn beides hat Folgen: das eine für die Gesellschaft insgesamt, das andere für das Individuum. Thema Mobilität. Gefordert werden hier oft so lustige Dinge wie autofreie Innenstädte oder ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr. Das ist nach Meinung der AfD ein völlig falscher Weg. (Beifall bei der AfD) Warum? Erstens: Autofreie Innenstädte sind tote Innenstädte. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Was? – Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Das lässt sich überall dort beobachten, wo grüne oder rote Bürgermeister schon jetzt den Autofahrern das Leben schwer machen durch autofreie Zonen, durch immer niedrigere Tempolimits, durch immer höhere Parkgebühren oder indem sie Parkplätze gleich ganz zurückbauen lassen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ich hof- fe, Sie kommen nicht nach Tübingen!) Viele Menschen, die keine überschüssige Lebenszeit haben, begeben sich nicht mehr in eine solche Innenstadt und bestellen ihre Einkäufe stattdessen bequem über das Internet. (Unruhe) Gerade jetzt, da sich der Einzelhandel, sofern er die Coronalockdowns überlebt hat, allmählich wieder erholt, wären autofreie Innenstädte also das absolut falsche Signal. (Beifall bei der AfD – Abg. Nicolas Fink SPD: Sehr am Thema!) Zweitens: Die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV klingt zwar schön, aber leider ist es so, dass nichts im Leben wirklich kostenlos ist. Ein kostenloser ÖPNV wird von der iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Allgemeinheit bezahlt, von der arbeitenden Bevölkerung, den Steuerzahlern, also von euren Eltern und in einigen Jahren von euch selbst. Wenn der ÖPNV flächendeckend so breit ausgebaut würde, wie das eigentlich nötig wäre, dann würden speziell durch seine kostenlose Ausgestaltung zusätzliche Steuern und Abgaben in einer Höhe anfallen, die niemand wirklich wollen kann, speziell kein künftiger Berufsanfänger, der sowieso viel zu wenig Netto von seinem Brutto hat. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Hä?) Was wir, die AfD-Fraktion, aber als eine Idee aus dem Jugendlandtag in die interne Diskussion mitnehmen werden, ist die Möglichkeit der Einführung eines Führerscheins ab 16. Das könnte tatsächlich eine sinnvolle Option für mehr Mobilität des Einzelnen gerade im ländlichen Raum sein. (Beifall bei der AfD) Denn dort ist ein gut ausgebauter ÖPNV noch sehr lange Wunschdenken. Dann zum Klimaschutz. Da ist es einfach so: Wer tatsächlich eine Energieversorgung möchte, die sowohl CO -neutral als auch grundlastfähig ist, der kommt an der Kernkraft nicht vorbei. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Wenn die Sonne nicht immer scheint und der Wind im windarmen Baden-Württemberg sowieso zu selten weht und ich gleichzeitig keine Kohlekraftwerke mehr haben möchte, dann brauche ich eine andere Energiequelle. Aus genau diesem Grund decken wir in Zeiten der Dunkelflaute unseren Strombedarf ja auch mit Atomstrom aus dem Ausland. Wir importieren bereits heute ein Drittel des in Baden-Württemberg benötigten Stroms. Wenn im nächsten Jahr das letzte Kernkraftwerk in Baden-Württemberg abgeschaltet wird, dann wird der Anteil an importiertem Strom noch weiter steigen. (Zuruf) Hier importieren wir nun mal hauptsächlich Strom aus alten französischen Kernkraftwerken, die oft an der deutschen Grenze stehen. (Abg. Udo Stein AfD: Ja!) Wir schieben das scheinbare Problem also nur ein Stück über unsere Grenzen hinweg, um uns als Saubermänner darzustellen, und bezahlen das mit extrem steigenden Strompreisen, ohne dass der Anteil an Kernkraft und Kohle dadurch tatsächlich verringert wird. (Beifall bei der AfD) Im Bereich der Bildung bin ich der Meinung, dass hier mehr auf das reale Leben vorbereitet werden sollte. Wie wäre es im Unterricht z. B. mit Antworten auf die Fragen, wie man das erste Ausbildungsgeld sinnvoll anlegt, was man bei einem Mietvertrag beachten muss, und ja, gerade in Zeiten grassierender Inflation, wie der Aktienmarkt funktioniert? (Daniel Lindenschmid) Nach meiner Erfahrung interessieren sich viele junge Menschen z. B. auch dafür, wie man ein Unternehmen gründet, wie man erfolgreich selbstständig wird und wie man dabei vielleicht sogar noch ein gutes Einkommen erzielen kann – was natürlich grundsätzlich recht schwierig ist, wenn sich der Staat, mittelalterlich anmutend, als Raubritter sieht, ganz nach dem Motto: Die Hälfte von allem Geld gehört dem König. (Beifall bei der AfD) Statt uns Jüngeren also die Zukunft gerade in diesem Bereich mit überbordender Bürokratie und immensen Steuern zu verbauen, wäre eine echte Antibürokratie und Antisteueroffensive angesagt. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo!) Freiheit und Verantwortung statt Papierkrieg und Abzocke: Meine Damen und Herren, das wäre doch zur Abwechslung mal etwas richtig Gutes. (Lachen der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Dabei darf die Stärkung der MINT-Fächer nicht runterfallen und muss ebenso wieder in den Vordergrund gerückt werden, damit dem sogenannten Fachkräftemangel etwas Sinnvolles entgegengesetzt werden kann. In Bezug auf Europa sagen wir ganz klar Ja zu einem Europa der Vaterländer, Ja zu einem freundschaftlichen Austausch und freiem Handel, aber Nein zu einer EU, die von Jahr zu Jahr übergriffiger, bürokratischer und bürgerferner wird. (Beifall bei der AfD) Freien Handel in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Frieden hatten wir schon lange vor der Europäischen Union. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! So sieht es aus!) Denn die Europäische Union wurde vor nicht einmal 30 Jahren gegründet. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE – Gegenruf von der AfD: Wie bitte? Was?) Das ist auch wieder möglich, und zwar ohne diese ganze bürokratische, aufgeblähte Verordnungsmentalität der EU. Das können wir besser in Europa, und das war bis vor 30 Jahren auch so möglich. (Beifall bei der AfD) Es fehlt noch der letzte Workshop, nämlich der zum Thema Engagement. Nun, dieser Workshop fand leider nicht statt, und zwar ganz offensichtlich in Ermangelung der wichtigsten Zutat, nämlich Engagement. Aber Engagement wurde dafür in allen anderen Workshops umso mehr gezeigt. Ich persönlich freue mich über wertvolle Anregungen, die ich daraus mitnehmen konnte. Vielen Dank an alle Teilnehmer dieser Workshops. (Beifall bei der AfD) de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Abschließend möchte ich nur noch auf eines hinweisen: Ihr habt von meinen Vorrednern viele wohlklingende Worthülsen gehört. Aber die werden morgen schon wieder vergessen haben, wo bei vielen von euch der Schuh drückt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Die Regierung wird den digitalen Ausbau weiterhin vernachlässigen, und sie wird auch den Bildungsbereich weiterhin nicht fit für die Zukunft machen. Deswegen meine Bitte an euch: Bleibt kritisch, und schaut im nächsten Jahr genau hin, wenn ihr traditionell nachhakt, was aus euren Forderungen geworden ist. (Beifall bei der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: Bra- vo!) Ich verrate sicher nicht zu viel, wenn ich euch sage: Von sichtbaren Fortschritten sind wir mit dieser Landesregierung auch dann noch leider sehr weit weg – genauso weit wie Ministerpräsident Kretschmann von einem Sieg beim E-Sports-Turnier. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das war eher peinlich!)