Andreas Sturm

Ich schaffe es in 47 Sekunden. – Es geht um das Wahlrecht ab 16. Werter Kollege Kenner, ich habe in meiner Rede extra eine Passage für Sie eingebaut; (Abg. Andreas Kenner SPD: Sehr gut!) ich denke aber, Sie haben das gar nicht gemerkt. Deswegen lese ich diese noch einmal vor – ganz langsam –: (Vereinzelt Heiterkeit) Meine Damen und Herren, die Förderung politischer Beteiligung Jugendlicher kann in unserer repräsentativen Demokratie nur ernst gemeint sein, wenn sie überparteilich erfolgt. Jede parteipolitische Profilierung führt in die Sackgasse und schadet unserem gemeinsamen Anliegen. Sie möchten erklärt haben, wieso wir vor der parlamentarischen Sommerpause einem Wahlrecht ab 16 Jahren nicht zugestimmt haben. Herr Kenner, Sie sind ja politisch ein alter Fuchs. Deswegen erkläre ich es nicht Ihnen – weil Sie eben ein Fuchs sind, haben Sie den Antrag gestellt –, ich sage es aber den Jugendlichen. Denn es kommt ja komisch daher, wenn wir etwas im Koalitionsvertrag stehen haben, dann selbst aber nicht zustimmen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist auch ko- misch!) Wir schnüren ein großes Wahlrechtsreformpaket: aktives Wahlrecht ab 16, Absenkung des passiven Wahlalters – Bürgermeisterwahlen etc. Deswegen wollen wir nicht einen Antrag herauspflücken und den sozusagen als Showantrag ins Schaufenster stellen – noch kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, wenn jeder schon die Badehose gepackt hat. Show gehört zur Politik dazu, Show ist aber nicht alles. Unser Versprechen für die nächste Landtagswahl: Das Landtagswahlrecht wird reformiert, das Wahlrecht ab 16 kommt. Das ist eine Tatsache, und darauf kommt es an. (Beifall bei der CDU und den Grünen)