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Dennis Birnstock

FDP 21.10.2021 Sitzungen 17/16

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte der SPD benennt ein brennendes Thema: den akuten Fachkräftemangel im Bereich der frühkindlichen Bildung. An dieser Stelle vielen Dank hierfür. (Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Gern!) Die SPD formuliert recht treffend: „Familien und Kitas funken SOS.“ Aus meiner Sicht wäre allerdings noch treffender: „Familien und Kitas würden SOS funken, wenn sie denn die Zeit dazu hätten.“ (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Denn der DKLK-Studie der Gewerkschaft VBE zufolge, die am vergangenen Mittwoch vorgestellt wurde, mussten 88 % der Krippen und Kindergärten im Südwesten in den vergan- (Dennis Birnstock) genen Monaten zeitweise auf so viel Personal verzichten, dass sie nicht einmal mehr die Aufsichtspflicht gewährleisten konnten. Da bringt es auch nichts, dass Staatssekretär Schebesta in einer Pressemitteilung versucht, den Fokus auf die Leitungszeiten zu legen. Er scheint zufrieden zu sein, dass 84 % der Leitungen überhaupt eine Leitungszeit haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die sie überhaupt nicht nutzen können!) Er verschweigt dabei aber, dass nur etwa 30 % der Befragten eine vertragliche Leitungszeit in dem Umfang haben, den sie tatsächlich auch erbringen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Der Rest muss sich diese Zeit vermutlich aus den Rippen schneiden. Wir Freien Demokraten sagen ganz klar: Die notwendige Leitungszeit muss auch vertraglich zur Verfügung gestellt werden. Die Kitaleitungen müssten außerdem durch zusätzliche Verwaltungskräfte entlastet werden. Denn um Anmeldungen, Krankmeldungen und Essenswünsche zu bearbeiten oder um den Dienstplan zu erstellen, braucht man keine pädagogische Ausbildung. Wenn die Leitungen durch diese Entlastung entsprechend mehr an der pädagogischen Konzeption oder direkt am Kind arbeiten können, dann ist der ganzen Kita geholfen. Es bringt aber natürlich recht wenig, wenn eine Kita super geführt wird, aber niemand für die Betreuung der Kinder zur Verfügung steht, da zu wenig Fachkräfte vorhanden sind. Das aber ist das akute Problem. Nun muss man der Landesregierung zugutehalten, dass sich die Schülerzahlen an den Fachschulen für Sozialpädagogik innerhalb der letzten zehn Jahre nahezu verdoppelt haben. Außerdem stehen wir in Baden-Württemberg, wenn wir das theoretische Fachkräfte-zu-Kind-Verhältnis anschauen, recht gut da. In der Praxis sieht es aber oft anders aus, wie die DKLK-Studie berichtet. Denn wenn aufgrund von Krankheit, Urlaub oder Beschäftigungsverbot sowie zusätzlicher Herausforderungen durch die Pandemie die Erzieherinnen und Erzieher nicht einmal mehr zur Toilette gehen können, dann zeichnet das ein dramatisches Bild. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Laut dem erstmals veröffentlichten „Fachkräfte-Radar für Ki-Ta und Grundschule“ der Bertelsmann Stiftung werden in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 rund 36 000 Menschen in einen Kitaberuf eintreten. Das werde aber bei Weitem nicht reichen, rechnet die Bertelsmann Stiftung im August dieses Jahres vor. Denn um in allen Kitas eine kindgerechte Personalausstattung nach wissenschaftlichen Empfehlungen sowie ausreichend Plätze zu sichern, werden mehr als 33 000 weitere Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Das sind fast doppelt so viele. Um diesen Fachkräftebedarf decken zu können, müssen wir aus unserer Sicht drei Dinge angehen. Erstens müssen wir die Ausbildungskapazitäten weiter erhöhen, zweitens müssen wir den Erzieherberuf attraktiver machen, und drittens müssen wir ausländischen Fachkräften und Quereinsteigern einen schnelleren und unbürokratischeren Einstieg ermöglichen. iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Lassen Sie mich kurz auf die drei Punkte eingehen. Zu Punkt 1: Die praxisintegrierte Ausbildung – kurz PiA – ist sicher ein Erfolgsmodell und erhöht die Attraktivität der Erzieherausbildung mit Praxisbezug von Beginn an, auch durch eine Ausbildungsvergütung. Diese Ausbildungsart gilt es weiter auszubauen und beispielsweise auch als Teilzeitmodell anzubieten. Nun wollte die Landesregierung ein solches Teilzeitmodell bei PiA umsetzen – das wurde von der Kollegin der Grünen bereits angesprochen. Allerdings – das geht aus einer Stellungnahme zu einem Antrag von uns hervor – war das im letzten Schuljahr aufgrund der geringen Bewerberinnen- und Bewerberzahl nicht möglich. Daher konnte keine Klasse gebildet werden. Zum Zeitpunkt der Stellungnahme zu unserem Antrag war es auch für dieses Schuljahr noch ungewiss. Mich würde interessieren, Frau Ministerin Schopper, ob sich da inzwischen etwas geändert hat oder ob auch in diesem Schuljahr keine Klasse zustande kommt. Vielleicht hätte man für dieses Teilzeitmodell mehr Werbung machen oder zumindest die Gewissheit schaffen müssen, dass definitiv eine Klasse zustande kommen kann. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Zur Attraktivierung des Berufs allgemein fordern wir Freien Demokraten schon lange, die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten zu verbessern. Außerdem muss man noch immer an der gesellschaftlichen Anerkennung des Berufsbilds arbeiten. Auch wenn die Pandemie den unersetzbaren Wert qualitativ hochwertiger und vor allem zuverlässiger Kindertagesbetreuung aufgezeigt hat, erreichen uns noch immer Zuschriften, die beklagen, dass zu hören sei: „Was machst du den ganzen Tag? Doch nur spielen.“ Vielleicht geht es den Erzieherinnen und Erziehern insoweit leider ähnlich wie den Pflegekräften in Pflegeheimen. Ein wichtiger Punkt, den Stellenwert der frühkindlichen Bildung und damit die Wertschätzung gegenüber dem pädagogischen Fachpersonal zu erhöhen, wäre, den Orientierungsplan verbindlicher zu gestalten. Dies war auch eine Forderung des Forums Bildung, das den aktuellen Orientierungsplan evaluiert und die Ergebnisse im September vorgestellt hat. Für einen schnelleren und einfacheren Einstieg ausländischer Fachkräfte und Quereinsteiger müssen u. a. Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und unbürokratisch sein. Natürlich ist eine hohe Qualität bei der frühkindlichen Bildung enorm wichtig, was sich beispielsweise auch in guten Deutschkenntnissen ausländischer Fachkräfte niederschlagen muss. Andererseits können die ausländischen Fachkräfte kein Ventil für den Fachkräftemangel in unserem Land sein, wenn im Jahr 2020 nach Durchführung des Anerkennungsverfahrens gerade mal 342 pädagogische Gleichwertigkeitsbescheinigungen als Erzieherinnen und Erzieher, Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger sowie im Bereich der Kindheitspädagogik ausgestellt werden konnten, wie aus der Stellungnahme zu unserem Antrag Drucksache 17/663 hervorging. Dies kann mit Blick auf den akuten Fachkräftemangel keine realistische Größe sein. (Dennis Birnstock) In diesem Zusammenhang erreichte uns aber eine Zuschrift, die es auf den Punkt gebracht hat. Zitat: Welche Absurdität steckt dahinter, eine Aushilfskraft, die zwar keine Ausbildung hat, aber in der Einrichtung mehr als eingelernt ist, die Kinder sehr gut kennt und deren Arbeit von allen sehr geschätzt wird, nicht mehr zu beschäftigen und dafür im Vierwochentakt neue und unbekannte ungelernte Kräfte einzustellen bzw. regelmäßige Notgruppen bewusst in Kauf zu nehmen? Die Frustration bei den Eltern ist insbesondere aufgrund der Erfahrungen während der Pandemie hoch und die Bereitschaft groß, auch entsprechende Kompromisse einzugehen. Dabei müssen diese Kompromisse gar nicht schlecht sein, wenn man mal an Quereinsteiger aus ganz anderen Bereichen denkt. Es wurde vorhin bereits angesprochen: Warum könnte nicht beispielsweise ein Schreiner oder eine Schreinerin mit pädagogischer Zusatzausbildung eine Kita und die dortige Expertise bereichern und sicherlich auch einen Mehrwert für die Entwicklung der Kinder bieten? Gleichzeitig würden Sie einen Beitrag dazu leisten, dass die Aufsichtspflicht auch gewährleistet werden kann und Erzieherinnen und Erzieher vielleicht auch einmal wieder auf die Toilette gehen können. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Die Kollegin von der CDU sagte: „Ja, wenn man sich die Zahlen anschauen würde ...“ Das hatten wir auch gefragt. Aber leider scheint die Landesregierung nicht allzu genau zu wissen, wie es um die Einhaltung der Aufsichtspflicht bzw. die Fachkräftesituation an den einzelnen Kitas bestellt ist. Denn auf unseren Antrag teilte uns Ministerin Schopper wörtlich mit: Zur Fachkräftesituation an den einzelnen Kindertageseinrichtungen liegen vonseiten der Träger als Arbeitgeber keine Zahlen vor. Eigentlich müssten die Träger ihren Personalstand zur Überprüfung der Betriebserlaubnis regelmäßig an den KVJS übermitteln. Deshalb drängt sich mir die Frage auf, ob Sie davor vielleicht einfach die Augen verschließen und diese Personalnot gar nicht sehen wollen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wir werden auf jeden Fall weiterhin unbequeme Fragen stellen und sind gern das Sprachrohr der Eltern und der Kitas, damit das SOS, das sie senden, auch gehört wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

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