Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! SOS – deutlicher als in der Studie des Deutschen Kitaleitungskongresses von letzter Woche zum Thema „Kitas im Land“ konnten die Notrufe ja wohl kaum hier ankommen. In neun von zehn Einrichtungen kann danach die Aufsichtspflicht nicht mehr gewährleistet werden. In der Folge führt die hohe Arbeitsbelastung der pädagogischen Fachkräfte zu höheren Fehlzeiten und zusätzlichen Krankschreibungen. Kitaleitungen – so die Studie – fühlen sich im Stich gelassen und warten vergeblich auf Möglichkeiten zur Umsetzung der für ihren Job erforderlichen Leitungszeit. Da wundert es auch nicht, dass 78 % der Leitungen keine oder nur eine geringe Wertschätzung aus der Politik spüren. Unklare und wechselnde Vorgaben während der Coronapandemie vonseiten der Landesregierung taten da ihr Übriges. Und ich muss sagen: Selten haben wir vorab so viele Reaktionen auf eine angemeldete Debatte bekommen wie diesmal. Also: Was zeigt uns dies, was zeigen uns die Studien? Die massiven Defizite dieser Landesregierung. Da muss sich deutlich etwas ändern. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Und die Folgen verunsichern Eltern im ganzen Land. Betreuungszeiten werden gekürzt – übrigens oft nur kurzfristig mitgeteilt. Das Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ge- (Dr. Stefan Fulst-Blei) rät damit – zusammen mit der pädagogischen Förderung – in weite Ferne. Das hat auch Auswirkungen auf das Verhältnis der Eltern zu den Arbeitgebern. Das führt gar zu existenziellen Ängsten. Die aktuelle Dramatik führte ja bereits im August zu einer Schlagzeile beim SWR: „Studie:“ – in diesem Fall der Bertelsmann Stiftung – „In baden-württembergischen Kitas fehlen Zehntausende Fachkräfte.“ Dabei drängt sich eine Frage immer mehr auf: Wie konnte dies passieren, in einem Bundesland, welchem am Ende unserer Regierungszeit 2016 von der gleichen Bertelsmann Stiftung eine Spitzenposition im Bereich Kitas bescheinigt wurde, ein Platz, den wir uns von 2011 bis 2016 übrigens konsequent erarbeitet haben? (Beifall bei der SPD) Der Dampfer „MS Kita Baden-Württemberg“ lief damals unter Volldampf, aber nach fünf Jahren Grün-Schwarz stottert der Motor immer mehr. Schlimmer noch: Der Eisberg Kitanotstand ist deutlich zu sehen; und genau deshalb: SOS. Um im Bild zu bleiben: Man hat schon den Eindruck, dass sich Grüne und CDU viel zu lange im Erfolg des Spitzenreiters gesonnt haben. Statt Sonnendeck, Kolleginnen und Kollegen, wäre aber öfter einmal Maschinenraum angesagt gewesen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf: Ja!) Denn dieser Fachkräftemangel ist nicht vom Himmel gefallen. Übrigens haben wir genau deshalb bereits 2011 sofort reagiert – ich erinnere mich persönlich deshalb sehr gut daran, weil es mein allererster Antrag war –, und am Ende war eine Antwort des rot geführten Ministeriums der Vorschlag der Etablierung einer praxisintegrierten Ausbildung. Das heutige Erfolgsmodell PiA wurde damals ins Leben gerufen. Es führte zu einem attraktiven, da dualen und vergüteten Modell – einem Modell, das zu einer deutlichen Steigerung der Ausbildungszahlen geführt hat, sodass 2020 etwa 48 % aller angehenden Erzieherinnen und Erzieher diesen Weg gewählt haben. Es ist dadurch außerdem gelungen, auch deutlich mehr Männer in diesen Beruf zu holen. Aber statt nach 2016 weiter kräftig auf Kurs Fachkräfteaufbau zu bleiben, hat die Landesregierung schlicht den Anker ausgeworfen. (Der Redner hält eine Grafik hoch.) Sie sehen hier eine Grafik des Statistischen Monatshefts Baden-Württemberg von Oktober 2020. Was Sie hier sehen, ist eine deutliche Steigerung in der Zeit von 2011 bis 2016 – und was danach passiert, ist schlichtweg, dass die Steigerungen fast auf null reduziert worden sind. Wo wir im Grunde den Kurs gehalten haben, jährlich on the top bis zu 1 000 Ausbildungsplätze neu zu schaffen, haben Sie diese Steigerung fast auf null heruntergefahren. Wir haben Ihnen den Kurs „Aufbau von Ausbildungsplätzen für Erzieherinnen und Erzieher“ vorgegeben, Sie haben das Schiff auf Grund gesetzt. Dieser Fachkräftemangel ist eindeutig grün-schwarz hausgemacht. (Beifall bei der SPD) Wir könnten heute bei Ausbildungszahlen von über 18 000 sein, 2 000 mehr als das, was heute in diesem Land üblich ist. de – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Erst 2019 wurde dann endlich wieder reagiert. Nun könnt ihr einmal raten, warum. Ich habe es schon einmal ausgeführt: Diese Koalition der Kofinanzierung – „Wir geben nichts, es sei denn, andere geben etwas dazu“ – hat nämlich erst dann reagiert, als der Bund mit dem „Gute Kita“-Gesetz die notwendigen Millionen dafür in die Hand genommen hat. Aber so kann man nicht planen und vorausschauend aufbauen; es hätte vielmehr frühzeitig etwas passieren müssen. Ohne Geld geht es nicht – und zwar Geld des Landes Baden-Württemberg, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Sie haben dagegen mit Ihren Maßnahmen – auch Ausbildungsbonus für die PiA – bei Weitem nicht annähernd ausreichende Effekte erzielt. Wir, die SPD, haben Ihnen dagegen immer wieder Vorschläge unterbreitet und gefordert, die Ausbildung deutlich auszuweiten, die Kapazitäten der Berufsfachschulen massiv auszubauen, gerade auch mit dem Blick auf die PiA. Zulagen sind notwendig, um attraktive Stellen und Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten. In unserem Sechs-Punkte-Programm für frühkindliche Bildung schlagen wir deshalb auch ausdrücklich Rückkehrprämien für ehemalige Erzieherinnen und Erzieher vor, aber auch Anreize für die Aufstockung von Teilzeitstellen. Erhöhen Sie auch endlich deutlich die Zahl der Studienplätze an den Hochschulen für Kindheitspädagogik um mindestens 200 Plätze, und vor allem: Raus aus diesem Stillstand der Ideen! Wir, die SPD-Fraktion, fordern die Durchführung einer Kitakonferenz zur aktuellen Situation. Lassen Sie uns mit allen Akteurinnen und Akteuren zusammen nach neuen Ansätzen für die Fachkräftegewinnung suchen, und gehen Sie mit einem konkreten Angebot in die Tarifrunde, um das Vergütungsgefüge der Erzieherinnen und Erzieher deutlich anzuheben. Kolleginnen und Kollegen, diese Punkte lassen sich auch kurzfristig umsetzen. Man muss aber bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen und endlich zu handeln. Familien und Kitas funken SOS. Der Kitanotstand ist deutlich wahrnehmbar. Ich kann Sie nur nachdrücklich auffordern: Handeln Sie endlich! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)