Volker Schebesta

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf drei Punkte eingehen. Herr Dr. Balzer, unabhängig davon, ob ein Einkommen reicht oder nicht, um ein Kind zu erziehen, ist es die freie Entscheidung der Eltern, (Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja, selbstverständlich!) wie sie die Kindererziehung machen, welche Einrichtungen sie dafür in Anspruch nehmen und wie sie damit umgehen. Es ist nicht das Zielbild, das wir formulieren, dass es mit einem Einkommen reicht und man deshalb zu Hause bleiben soll. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Freiheit!) (Staatssekretär Volker Schebesta) Wir haben die Verantwortung dafür, beide Wege zu unterstützen: dass die finanzielle Situation niemanden aus der Familienerziehung herauszwingt, wenn er sie zu Hause betreiben will, und dass wir niemanden davon abhalten, einer Berufstätigkeit nachzugehen, weil er sein Kind gut versorgt sieht. Das ist unsere Aufgabe als Politik – und nicht zu entscheiden, welches der richtige Weg ist. Das wissen und entscheiden die Eltern selbst. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Jetzt bitte ich um Entschuldigung, Frau Steinhülb-Joos. Sie haben vorhin gemerkt, dass ich bei Ihrer Zwischenfrage nach einem Stift gesucht hatte. Ich hätte mir an die Stelle, wo ich „Weitere Maßnahmen“ stehen habe, noch Ihren Namen hingeschrieben, hatte aber keinen Stift am Pult. Ich wäre dann bei dem Hinweis darauf eingegangen, als ich gesagt habe: Wir haben uns ja zu weiteren Maßnahmen im Koalitionsvertrag geäußert. Aber dann jetzt in der zweiten Runde: Wir haben Oktober; die Legislaturperiode ist erst ein halbes Jahr alt. Wir besprechen verschiedene Maßnahmen und werden weiter agieren. Beispielsweise wird die Frage, welche Berufsgruppen zugelassen werden bzw. welche Vorkenntnisse aus anderen Ländern wie bewertet werden, natürlich immer mit der Abwägung verbunden sein, was mit dem Qualitätsanspruch zu vereinbaren ist. Wir haben dabei Verfahren mit Blick darauf zu betrachten, dass es nicht zu lange dauert, um zu einem Ergebnis zu kommen, und im Verfahren und bei Entscheidungen aber zu prüfen, ob es dem Qualitätsanspruch Rechnung trägt. Dies wird eine Aufgabe in dieser gesamten Legislaturperiode sein. Dazu gehört auch die Frage: Wie ist es mit der Attraktivität des Ausbildungsberufs in unterschiedlichen Feldern? Deshalb haben wir ja PiA gemacht, weil es dort eine andere Vergütungssituation gibt. Sie werden jetzt aber nicht davon ausgehen können, dass wir auf die Zwischenfrage von Ihnen eine Entscheidung auf Zuruf treffen, die eine ganz andere Ausbildungssituation auslösen würde. Vielmehr müssen alle diese Themen mit den Verantwortlichen besprochen werden. Herr Birnstock, ich habe Corona nur an den Anfang gestellt, weil ich hervorheben wollte, dass dies zusätzlich zu den Herausforderungen, die Erzieherinnen, Erzieher und Kindertageseinrichtungsleitungen sowieso schon haben, noch dazugekommen ist. Ich habe mich an dieser Stelle – nach eineinhalb Jahren – ausdrücklich für ihren Einsatz bedankt. Ich sehe das nicht als Hauptproblem, aber es ist im Moment ein Riesenproblem. Wenn Corona vorbei ist, gibt es weitere Probleme, um die wir uns kümmern werden. Lassen Sie uns das im Interesse der Kinder in Baden-Württemberg gemeinsam tun. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)