Daniel Born

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/381, der zwei Ersuchen an die Landesregierung enthält. Zu Ziffer 1 liegen zwei Änderungsanträge vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1033, zur Abstimmung, der eine Neufassung von Ziffer 1 fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1042, zur Abstimmung, der ebenfalls eine Neufassung von Ziffer 1 fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags Drucksache 17/381. Wer Ziffer 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ziffer 2 ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 5 der Tagesordnung ist damit erledigt. iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Nach Würzburg: Sofortiges Ende von Masseneinwanderung und offenen Grenzen zur Gefahrenabwehr – Drucksache 17/523 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Abg. Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.