Daniel Born
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/523. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der vier Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht, und kann ich die Abstimmung über die vier Ziffern zusammenfassen? – Dies ist der Fall. (Abg. Anton Baron AfD: Namentlich!) – Ich sehe: Es wird eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat der Antrag die in § 99 der Geschäftsordnung (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur AfD: Bei euch fehlt mehr als die Hälfte der Abgeordneten! Super! Eine Supertruppe!) vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wir wollen die Namen er- fahren! Beim nächsten Mord! – Zuruf: Mitschuldige! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir kennen eure Namen auch! – Weitere Zu- und Gegenrufe) Meine Damen und Herren, Sie haben (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur AfD: Das war eine Drohung! Vorsicht!) nicht die Pflicht zur Begründung, warum Sie eine namentliche Abstimmung machen. Dann sollten Sie hier aber auch Gründe nicht in die Runde werfen. iode – 16. Sitzung – Donnerstag, 21. Oktober 2021 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also, die Äußerung geht nicht! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die geht nicht! – Weitere Zurufe, u. a.: Das geht gar nicht! – Unruhe) Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 17/523 – – (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP meldet sich. –
